| Potere al Popolo – Bewegung und Spaltung in der italienischen Linken

Februar 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Roberto Morea

Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.

Ein schwieriger gemeinsamer Weg

Der Einigungsprozess der verschiedenen linken Kräfte gestaltete sich in der Folge dennoch kompliziert: Ein Teil des Bündnisses – die SEL (Sinistra Ecologia Libertà – Linke Ökologie Freiheit) und einige Ex-Mitglieder des PD (Partito Democratico – Demokratische Partei), darunter Stefano Fassina, der ehemalige PD-Sprecher für Arbeitsmarktpolitik – sprach sich gegen einen gemeinsamen Weg aus und entschloss sich zur Gründung einer neuen Partei: Sinistra Italiana (SI – Italienische Linke). Das Referendum zur Verfassungsänderung im Dezember 2016, das vom damaligen Regierungschef und PD-Generalsekretär Renzi angestoßen wurde, bot dem geeinten Widerstand eine neue Plattform. Im ganzen Land bildeten sich Komitees, die sich für die Verteidigung der bestehenden Verfassung einsetzten.

Der Erfolg dieser „Nein“-Kampagne hatte Renzis Rücktritt sowie den Zusammenbruch seiner Regierung zur Folge. Sie wurde sofort durch ihren eigenen Klon ersetzt, der alle Entscheidungen der Renzi-Regierung bestätigte. Viele erwarteten sofortige Neuwahlen und wünschten sich eine gemeinsamen Kampagne gegen Renzis PD. Renzi musste in der Folge den Verlust einiger wichtiger Parteimitglieder hinnehmen, darunter der ehemalige PD-Parteisekretär Bersani und der Parteimitbegründer und ehemalige Ministerpräsident D’Alema: Diese versuchten, die durch die „Nein“-Kampagne neu gestärkten demokratischen und linken Kräfte mit der Gründung einer neuen Partei (Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista) anzusprechen .

Zwei prominente Mitglieder des „Nein“-Lagers, Anna Falcone und Tomaso Montanari, legten schließlich den Vorschlag einer gemeinsamen Wahlliste für die scheinbar kurz bevorstehenden Neuwahlen vor. Sie plädierten für eine gemeinsame Liste abseits des PD, mit einem radikalen Programm, das von der Brancaccio-Versammlung zusammengestellt wurde (der Name stammt vom Theater, in dem das Programm vorgestellt wurde). Damit hatten sie die Notwendigkeit erkannt, wieder einen – in den vorhergehenden Monaten verlorenen – Ansatz der radikalen Veränderung stark zu machen.

Zwei linke Strömungen zeichnen sich neu ab

In der Folge kam man jedoch auch von diesem gemeinsamen Prozess wieder ab. Offenbar war es  nicht möglich, zwei vielleicht unvereinbare Dinge zusammenzubringen: Einerseits die radikale Kritik an den politischen Maßnahmen, die auch von Kräften der linken Mitte in der jüngeren Vergangenheit getragen wurden, und andererseits die Chance, den Niedergang des PD zu nutzen.

Durch den Bruch mit dem Brancaccio-Ansatz kristallisieren sich die beiden linken Strömungen nun erneut heraus: Auf der einen Seite diejenigen, die den Wiederaufbau einer linken Mitte anstreben und die der Regierung Konkurrenz machen wollen, indem sie deren liberale Politik abmildern Auf der anderen Seite der Aufbau einer Linken, die alles umstürzen möchte, die zum Widerstand aufruft und die vielen kämpferischen, anti-neoliberalen Bestrebungen im ganzen Land vereinen möchte – auch als Ermutigung und Stärktung der vielen bisher stillen und ungehörten Menschen.

Sinistra Italiana und Ex-PD-Abgeordnete riefen eine Wahlallianz namens „Liberi e Eguali“ ins Leben, um die Kräfte zu bündeln. Unterdessen fanden in einer Versammlung in Neapiel Organisationen wie die Rifondazione, L’Altra Europa con Tsipras und viele Einzelpersonen und Initiativen zusammen, die an eine Liste mit einem radikalen politischen Profil glaubten und ein Vakuum im bestehenden politischen Raum füllen wollten. Die Tatsache, dass sich nun so gut wie das erste Mal auch die prekäre und unterbezahlte Generation auf die politische Bühne begeben hat , ist natürlich zu begrüßen, auch wenn das Risiko besteht, dass ihre Erfolge begrenzt sein werden.

Gewerkschaften, Demonstrationen, „Potere al Popolo!“

Diese beiden linken Strömungen haben kein gänzlich unterschiedliches politisches Profil. Sie repräsentieren aber zu einem gewissen Maß, trotz aller notwendigen Differenzierungen, zwei unterschiedliche soziale Kräfte, die aus der Transformation des neoliberalen Produktionsmodells hervorgehen.

Auf der einen Seite die Welt der stabilen und sicheren Arbeit, die mit ihren Kämpfen versucht, Errungenschaften gegen Deregulierung und Abwanderung zu verteidigen – also der typische soziale Block der historischen Linken und ihrer Kämpfe. Auf der anderen Seite erleben wir die Welt des Prekariats und der Ausbeutung. Diese Gruppe ist in unsicheren Arbeitsverhältnissen tätig, meist nicht organisiert und für die Regierungen unsichtbar. Sie stellt einen anderen sozialen Block dar, der auch Migrant*innen und Entrechtete umfasst, ein Block, der durch die Wirtschaftskrise weiter anwuchs und von den nationalen Regierungen und der EU ausgeblutet und niedergedrückt wird.

Diese Kluft ist auch in der Gewerkschaftswelt sichtbar und wurde im Dezember in zwei großen, landesweiten Demonstrationen offenkundig, die innerhalb weniger Tage stattfanden. Die erste wurde vom CGIL (Italienischer Gewerkschaftsbund) unterstützt und richtete sich gegen die automatische Anhebung des Pensionsalters im Jahr 2019 auf bis zu 67 Jahre. Es war eine gut besuchte Demonstration, die einmal mehr zeigte, dass ein Bruch mit der von der EU-Kommission betriebenen Austeritätspolitik nötig ist, gegen die sich auch die Regierung gewandt hatte.

Allerdings muss gesagt werden, dass die gleiche CGIL nicht zu Demonstrationen aufgerufen hatte, als dieselbe Maßnahme 2011 von der Regierung Monti vorgesehen wurde. Sie bemüht sich eher um gute Beziehungen zu den moderaten Gewerkschaften als zu den radikaleren an der Basis. Ihr Mangel an Radikalität und ihre Tendenz, sich der Regierungspolitik unterzuordnen, hat viele Arbeitnehmer*innen enttäuscht. Viele wanden sich eben diesen Basisgewerkschaften zu, eine große Zahl nahm am 16. Dezember an der landesweiten Demonstration „Diritti senza confini“ („Rechte ohne Grenzen“) teil. Zum ersten Mal bestand eine Mehrzahl der Demonstrierenden aus Migrant*innen, die in Italien leben und arbeiten. Sie gingen mit den Aktivist*innen aus sozialen Zentren, aus zivilgesellschaftliche Solidaritätsorganisationen und prekär Beschäftigten auf die Straße und artikulierten die soziale Frage und den sozialen Konflikt auf neue Weise. Ausgehend von dieser Demonstration nahmen am Tag danach viele an der Gründungsversammlung von „Potere al Popolo!“ („Die Menschen an die Macht!“) teil.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei transform! europe