| Die Macht zurückholen. Eine neue zivilgesellschaftliche Struktur in Spanien

Dezember 2013  Druckansicht    Druckansicht
Interview mit Manuel Monereo vom Linksparteienbündnis Izquierda Unida und der Bürgerplattform Frente Cívico

Was ist die Frente Cívico?

Mit der Frente Cívico wollen wir eine politische Kraft aufbauen, die sich direkt aus den Forderungen der Bevölkerung speist, fähig ist, Alternativen zu formulieren und einen demokratischen Ausweg aus diesem System zu weisen. Sie soll eine politische Organisierung ermöglichen, doch sie wird explizit nicht bei Wahlen antreten. Sie soll attraktiv für breite zivilgesellschaftliche Kreise sein, jenseits der üblichen Lager entlang von Parteiidentitäten. Es geht uns nicht um Posten, sondern um Positionen, jenseits dessen, was die herrschende politische Klasse in Spanien auf der Agenda hat.

Wie ist die Frente Cívico entstanden?

Die Idee der Frente geht zurück auf eine Initiative von Freunden, wie Julio Anguitas, des einstigen Koordinators der Izquierda Unida (IU) in den Jahren 1989 bis 1999. Angesichts des politischen Vakuums in dieser geschichtlichen Situation der Krise hielten wir es für notwendig, eine politische Alternative der BürgerInnen zu gründen. Das Kollektiv Prometeo, einst nur ein Klub für politische Debatten in Córdoba, bildete den organisatorischen Kern. Bei der Verbreitung der Idee fungierte es als Bindeglied zwischen den verschiedenen Interessen auf dem Weg zu einem politischen Programm.

Was sind die Inhalte des Programms?

Die Frente Cívico hat in der ersten Hauptversammlung einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Ich möchte nur ein paar Punkte nennen: Uns ist wichtig zu betonen, dass dieses Land in einer Krise des Systems steckt, insbesondere des politischen Systems. Daher müssen wir uns neu organisieren und kämpfen. Es ist entscheidend, dass die Menschen ihr Schicksal in die Hand nehmen, sonst gibt es keine Zukunft, insbesondere nicht für die »unten«. Sonst werden nur noch die großen Mächte bestimmen, die seit der Krise immer mehr Macht gewinnen und zunehmend autoritärer agieren. Wir brauchen ein demokratisches Programm. Manche meinen: Ein linkes Programm! Doch vor allem soll es ein Programm der Bürgerinnen und Bürger sein, ein Programm, das der überwältigenden Mehrheit in diesem Land etwas zu sagen hat. Dieser Mehrheit, die nach der letzten sozialistischen Regierung der PSOE und der jetzigen Regierung der PP zwar weiß, wer die Rechten sind, aber nicht mehr, wer die Linken sind, bzw. welche Rolle die PSOE noch spielen kann. Ein solches Programm muss die sozialen Grundrechte der Menschen garantieren. Auf dieser Basis kann eine Rekonstruktion der Demokratie erfolgen, der politischen wie einer Wirtschaftsdemokratie. Dies schließt die notwendige Vergesellschaftung der Wirtschaft ein. Es kann nicht sein, dass Finanzkapital und Wirtschaftsoligarchien sich unter dem Deckmäntelchen ›Krisenmanagement‹ den Staat aneignen. Ohne Wirtschaftsdemokratie kann es keine politische Demokratie geben. Zur Rekonstruktion der Demokratie entwickeln wir die Perspektive eines verfassungsgebenden Prozesses. Weder hat die reale Verfasstheit von Politik und Ökonomie noch etwas mit der spanischen Verfassung von 1978 zu tun, noch kann auf ihrer Basis eine eben angedeutete Erneuerung erfolgen. Daher braucht es einen verfassungsgebenden Prozess aus der Zivilgesellschaft heraus. Die Idee erhält mittlerweile immer mehr Zuspruch.

Wie realistisch ist das?

In einem europäischen Rahmen ist dies kaum möglich. Die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit und die Struktur des Europäischen Währungssystems (EWS) sind der Hauptmotor für den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Niedergang in Spanien und anderen Ländern. Insofern ist auch ein geregelter Austritt aus dem Euro Teil der Diskussionen. Das Europa des Maastrichter Vertrages machte den Neoliberalismus verfassungskonform. Dies war ein schwerer Angriff auf die sozialen Rechte. Außerdem kann eine so heterogene Wirtschaft wie die europäische nicht mit einer einzigen Währung funktionieren. Um den Euro zu verteidigen, führen uns die Troika und die deutsche Regierung in die Katastrophe. Und dennoch wird es ihnen nicht gelingen, den Euro zu halten. Entweder gelingt uns eine geordnete Auflösung des EWS oder es implodiert, mit drastischen Konsequenzen.

Wie sehen die Organisationsstruktur der Frente Cívico und das Verhältnis zu sozialen Bewegungen und lokalen Gruppen aus?

Sie funktioniert nach innen wie eine soziale Bewegung. Offene Versammlungen sind ihr Organisationsprinzip. Darüber hinaus gibt es Koordinationsstellen, die von Personen betreut werden, die durch die Versammlungen gewählt und abgewählt werden können. Die Koordinationsstellen kümmern sich um die Kommunikation in der Zeit zwischen den Versammlungen. Außerdem gibt es kleine Verwaltungseinheiten, die das tägliche Leben der Organisation ermöglichen. Sie sind nach Provinzen organisiert. Auch wenn die Statute sich noch im Entstehen befinden, war die erste Hauptversammlung der Frente Cívico der Keim einer neuartigen politischen Gruppierung. Auch nach außen ist sie wie eine soziale Bewegung strukturiert. Wir gehen zu den politischen Treffen, zu denen man uns einlädt, und zu Treffen mit anderen sozialen Bewegungen.

Anguita hat gesagt, man müsse zweigleisig fahren: an der Formulierung von programmatischen Alternativen und von Widerstand arbeiten. Wie sieht das konkret aus?

In Madrid sind z.B. die Personen im Gesundheitsbereich – von den ÄrztInnen über die ausgebildeten PflegerInnen und Krankenschwestern und das Hilfspersonal bis hin zu den PatientInnen – in ihrer überwältigenden Mehrheit gegen die neoliberale Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, wie sie die rechte Regierung der Stadt betreibt. Widerstand wird organisiert und gleichzeitig werden konkrete alternative Vorschläge eingebracht. Darüber hinaus geht es um die Formulierung und Organisierung einer gesellschaftlichen und politischen Alternative. Eine verfassungsgebende Versammlung könnte der Ort für die Formulierung eines solchen Programms und eines neuen gesellschaftlichen Konsenses werden.

Einige der bekanntesten Forderungen der Frente Cívico sind ein Mindestlohn von 1 000 Euro im Monat, eine radikale Steuerreform und die Einrichtung öffentlicher Banken. Sind diese Forderungen mittelfristig gesehen umsetzbar?

Umsetzbar, was heißt das? Eine Mehrheit an Wählerstimmen, die diese Reformen in Spanien unterstützen würde? Die wird es nicht geben. Was wollen die Menschen? Man könnte Umfragen studieren und wüsste, was die Leute wollen. Das setzt man zusammen und hätte tatsächlich das Programm der Frente Cívico. Wo also liegt das Problem? Es gibt kein politisches Lager, das genug Vertrauen oder Macht hat, diese Wünsche in die Realität umzusetzen. Die sozialistische PSOE sicher nicht. Sie war es, die mit den systematischen Kürzungen begonnen hat. Die Rechte übertrifft sie beim Sozialabbau noch. Auf der anderen Seite hat die IU, die ähnliche Positionen wie die Frente Cívico vertritt, noch nicht genug politischen Einfluss, obwohl sie in den Umfragen gut abschneidet. Die Frente Cívico möchte die nötige gesellschaftliche Zustimmung und zwar mit anderen politischen Kräften zusammen organisieren. »Es kann und es muss eine ›politische Hegemonie‹ auch vor dem Regierungsantritt geben, und man darf nicht nur auf die durch ihn verliehene Macht und die materielle Stärke zählen«, schrieb Antonio Gramsci. Diese Hegemonie gilt es zu organisieren.

Die linken Parteien und Gewerkschaften schaffen es nicht, die Bewegung von der Basis aufzufangen und zu potenzieren. Müssen wir neue Strukturen schaffen?

Das ist eine schwierige Frage, und sie wird der Frente in ihrem politischen Leben noch oft gestellt werden. Wir sind der Meinung, dass eine neue Struktur notwendig ist oder die Frente zumindest der Katalysator einer gemeinsamen Sache werden könnte. Menschen, die in die Politik gehen, ohne ein öffentliches Amt bekleiden zu wollen, die nicht versuchen, die Änderungen, die sie erreichen, zu ihrem persönlichen Verdienst zu machen, und die ein glaubwürdiges Programm vertreten, das man unterstützen und für das man kämpfen kann – diese Menschen werden immer fragen, ob ihr Kampf zu etwas nütze ist. In der Frente können die verschiedenen Linien der Gegenmacht zusammenkommen, die Macht einer vielfältigen, aber organisierten Zivilgesellschaft. Die Frente Cívico ist darin nur ein Bächlein von vielen, das diesen Fluss bildet – den Fluss, der uns tragen und die herrschenden Klassen, unfähig, ein integratives Projekt zu realisieren, hinwegspülen wird.

Warum kann die Linke die Funktion nicht ­erfüllen? Sind die klassischen Strukturen der Linken am Ende?

Das ist offensichtlich. Ich bin aktives Parteimitglied der IU. Wir wissen alle, dass wir ein Problem mit der Schwäche unserer Organisation haben. Unsere Struktur orientiert sich an öffentlichen Ämtern in Städten, Gemeinden, im Abgeordnetenhaus. Die Basis hingegen hat nicht den Einfluss, den sie haben sollte. Viele, die z.B. bei der PAH (Plattform gegen Zwangsräumungen, siehe dazu Ruíz, LuXemburg 1/2013, 122ff) aktiv sind, sind Mitglieder von IU oder der Kommunistischen Partei. Wir spüren alle, dass unsere Organisationsform nicht ausreicht, um uns zu Massenorganisationen werden zu lassen. Aus gesellschaftlicher Sicht ist die Frente Cívico deswegen eine unabhängige (bewegungsförmige) Komplementärstruktur der (parteiförmigen) Linken. Nicht dass wir uns als Frente Cívico verkleiden, das nicht. Aber es gibt viele, die in beiden Organisationen aktiv sind. Die IU braucht eine starke Frente Cívico, wenn sie vorankommen will. Und umgekehrt: Wenn die Frente stärker wird, braucht sie eine wählbare Partei im Parlament. Ideal wäre, wenn alles zu einer gemeinsamen Plattform wird, die ein neues politisches System in Spanien hervorbringen kann. Eine Republik. Eine Res Publica und ein Ende der korrupten Monarchie.

Nähern wir uns deiner Meinung nach dem Ende des Zweiparteien-Systems in Spanien?

Nein. Da bin ich wenig optimistisch. Der Neoliberalismus endet erst, wenn es eine Macht gibt, die ihn beseitigt. Das gilt auch für das Zweiparteien-System. Die IU gewinnt in Umfragen deutlich hinzu. Doch es ist gut möglich, dass viele temporäre Nichtwähler von PP und PSOE wieder zu den alten Parteien zurückkehren werden. Das Zweiparteien-System in Spanien ist angeschlagen, aber noch nicht tot. Deshalb müssen wir eine Alternative zu ihm aufbauen. Ein gutes Beispiel ist die Taktik von Syriza: Indem sich die Linke in dieser Partei vereinigt hat, ist sie zur zweitstärksten Partei geworden und hat die alte sozialistische PASOK weit hinter sich gelassen. Aber das erreicht man nicht durch Wahlen, sondern durch gesellschaftliche, politische und organisatorische Arbeit zuvor, durch organische Verbindungen zu breiten sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftliche Verankerung.

Sollte die IU also Politik machen, »als ob wir morgen regieren würden«, wie Anguita einst sagte?

Nein, das galt in den 1980er Jahren. Heute hat eine Regierung, die linke Politik machen möchte, vor allem ein Problem: Wie verhält sie sich zur EU? Dieser Frage kann man nicht ausweichen. Spanien hat Auslandsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Euro. Dieses Jahr werden allein 40 Milliarden Euro des spanischen Staatshaushaltes darauf verwendet, die Zinsen zu bedienen. In dieser Lage Politik machen zu wollen, als sei man an der Macht, wäre absurd, selbst in der Regierung. Die erste Reaktion auf die jetzige Situation muss Protest und Rebellion sein. Viele Banken sind bekanntermaßen zu groß, um in einer Krise fallen gelassen zu werden, aber eben auch zu groß, um gerettet zu werden. Das trifft auch auf Spanien zu. Dies ist gleichzeitig die Verhandlungsmacht, die wir besitzen. Keynes hat wohl einmal gesagt: Wenn du mir eine Million schuldest, hast du ein Problem. Wenn du mir zehn Millionen schuldest, habe ich das Problem. Das Problem Spaniens sind seine Schulden. Aber wenn Spanien nicht zahlt, geht der Euro unter. Diese Verhandlungsmacht müssen wir nutzen, gemeinsam mit den demokratischen Kräften, vor allem in den anderen betroffenen Ländern. Wir verkraften keinen weiteren Abbau der demokratischen Kultur und sozialen Rechte.

Wie müssen wir uns einen verfassungs­gebenden Prozess vorstellen?

Es geht darum, eine große gesellschaftliche Mehrheit anzusprechen, denn die spanische Verfassung ist nicht reformierbar. Für Verfassungsänderungen benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen, einen Volksentscheid … Das ist ein mühseliger Prozess. So mühselig, dass er innerhalb des gegebenen Systems nicht zu bewältigen ist. Deswegen benötigen wir eine Mehrheit, die bereits ein gesellschaftliches Programm hat, wenn es verfassungsgebende Wahlen gibt. Die Formulierung des Programms ist bereits selbst Teil des konstituierenden Prozesses. Darüber hinaus geht es um die legitime Verteidigung gegen postdemokratische Zustände: Die Verfassung von 1978 ist von den Wirtschaftsmächten und der politischen Klasse der beiden großen Parteien aufgekündigt worden. Wie kommen wir da heraus? Indem sich die Bevölkerung als Souverän die Macht zurücknimmt, die Verfassung ändert und die Demokratie rekonstruiert.

Hat die Frente Cívico den verfassungsgebenden Prozess bereits in Angriff genommen?

Ja. Doch die Frente Cívico besteht größtenteils aus einer neuen, jungen, sehr demokratischen Generation. Und die Demokratie braucht Zeit, demokratische Entscheidungen sind harte Arbeit.

Die Fragen stellte Lara Hernández. Aus dem Spanischen von Konstanze Schmitt

 

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