| Heilige Scheiße. Die Familien- und Geschlechterpolitik der AFD

September 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Gerd Wiegel

Rassismus, Flüchtlingsabwehr und Autoritarismus stehen nicht nur im Zentrum der linken Auseinandersetzung mit der AfD, sondern bestimmen auch die Selbstdarstellung von Partei und Bundestagsfraktion. Fast alle politischen Fragen werden von der AfD mit dem Thema Zuwanderung verknüpft. Was den völkischen vom nationalliberalen Flügel der AfD trennt, ist vor allem die unterschiedliche Positionierung zur sozialen Frage, die von dem ersteren im Sinne einer Ethnisierung sozialer Differenz und von dem anderen mit einer nationalistischen Variante marktradikaler Politik beantwortet wird. Überwölbt wird dieser Gegensatz jedoch von einem Konsens auf einem anderen Gebiet, das ideologisch zentrale Bedeutung für die Partei hat: die Familien- und Geschlechterpolitik, verbunden mit einem knallharten Antifeminismus.

»Gender«

In Debatten um die Frage, warum die AfD als modernisierte radikale Rechte in Deutschland einen so rasanten Aufschwung erfuhr, werden häufig zwei Felder benannt, auf denen die
AfD in der Bevölkerung vorhandene Probleme und Befürchtungen aufzunehmen und umzuarbeiten versteht: Dies betrifft zum einen sozialökonomische Themen, Abstiegsängste und Prekarisierungserfahrungen (vgl. Sauer in diesem Heft). Zum anderen geht es um Fragen der Lebensweise und damit zusammenhängende gesellschaftliche Normen.
Die AfD macht hier ein attraktives Angebot
für jene Teile der Gesellschaft, die die neue Vielfalt von Lebens- und Liebesweisen als irritierend empfinden und sich von veränderten Familienmodellen und Geschlechterrollen infrage gestellt fühlen. Dies insbesondere deshalb, weil Alltagserfahrungen von Überforderungen (Doppelbelastung für Frauen, Entgrenzung von Arbeit) und Entwertung (Bedeutungsverlust des Alleinernährermodells, Krise der industriellen Arbeit) oftmals nicht als Konsequenzen eines neoliberalisierten Kapitalismus wahrgenommen werden, sondern als Ausdruck eines libertären Angriffs auf traditionelle Wertvorstellungen.

Familien- und Geschlechterpolitiken sind für die AfD deshalb zentral und werden von ihr aktiv besetzt. Außerdem sind die Positionen hierzu – anders als bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik – in der AfD weitgehend unumstritten und bilden folglich eine einigende Klammer zwischen den sonst widerstreitenden Flügeln. Auch organisationspolitisch ist dies für die AfD zentral, bieten sich hier doch Bezugspunkte für ganz unterschiedliche Fraktionen der Partei. Während die konservativ geprägte bürgerliche Rechte in der AfD, die teilweise christlich-fundamental orientiert ist, vor allem auf tradierte Rollenmuster und die Familie als Keimzelle des Staates setzt, spielen für den völkischen Teil bevölkerungspolitische Aspekte, der Zugriff auf die Reproduktion des Lebens und auch Formen des Maskulinismus eine wichtige Rolle. Bei keinem anderen Thema, mit Ausnahme von Migration und Islam, sind die inhaltlichen Positionierungen der AfD und der Ton, in dem sie vorgetragen werden, so scharf wie bei der Familien- und Geschlechterpolitik. »Gender« ist neben dem »Islam« die zentrale Feindmarkierung im Grundsatzprogramm der Partei. Formuliert wird diese Politik aus einer dominant männlichen Perspektive. Lediglich 16 Prozent aller Mitglieder der AfD sind Frauen (zum Vergleich: CDU = 25 Prozent, Linke = 37 Prozent), bei der Bundestagswahl wählten 10 Prozent der Frauen AfD, während ihr Anteil unter Männern bei 15 Prozent lag. Von den 92 Bundestagsabgeordneten der AfD sind 82 Männer. Allerdings zeigen Umfragen seit vielen Jahren, dass die von der AfD vertretenen Ansichten vor allem im Bereich Flucht und Migration von Frauen genauso geteilt werden. Mithin hat die AfD das Potenzial, den Anteil ihrer weiblichen Wähler noch deutlich zu erhöhen. So kündigte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an, die Fraktion zukünftig weiblicher machen und mit neuen Themen mehr Frauen für die AfD gewinnen zu wollen. Entwicklungsbedarf sieht Weidel zum Beispiel beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (1)

Programm und parlamentarische Umsetzung

Im Parteiprogramm der AfD findet sich ein Bekenntnis zur »traditionellen Familie als Leitbild« und zur »Stärkung der Elternrolle und gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen« (AfD, 2017b) sowie
eine Positionierung für »mehr Kinder statt Masseneinwanderung« (ebd.) als Ausdruck aktiver und völkisch grundierter Bevölkerungspolitik. Im Bundestagswahlprogramm heißt es: »Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik.« (AfD, 2017a) Mit
dieser Politik stemme sich die AfD gegen
eine »Selbstabschaffung« Deutschlands. Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) soll entsprechend in »Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung« umbenannt werden. Um den bevölkerungspolitischen Anspruch vor allem des völkischen Flügels der AfD zu unterstreichen, wird auch ein Zugriff auf die Reproduktionsfähigkeit der Frauen gefordert: »Eine Abtreibung muss gemeldet werden. Bei Nichtbefolgung soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden. Die Abtreibungsstatistik soll dadurch die wirkliche Zahl der Abtreibungen wiedergeben.« Sanktioniert werden sollen vor allem Frauen, die sich dem von
der AfD vorgegebenen Familienmodell nicht anpassen wollen. Darauf zielt auch die Kritik an der staatlichen Unterstützung von Alleinerziehenden (mehrheitlich Frauen), die man zwar – anders als noch im ersten Entwurf des Grundsatzprogramms – nicht gänzlich streichen, aber doch perspektivisch einschränken will. Denn anders als »nahezu alle anderen Parteien« stehe die AfD nicht für eine »bedingungslose Förderung Alleinerziehender«, sondern plädiert für eine »Differenzierung,
ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder aufgrund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist«. Folgerichtig heißt es dann: »Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.« Schließlich wird die »Gender-Ideologie« von der AfD schlicht als »verfassungsfeindlich« gebrandmarkt. (2)

Seit Oktober 2017 hat die AfD im Bundestag Gelegenheit, diese programmatischen Vorstellungen auch umzusetzen. Drei Ansätze sind dabei bisher dominierend: Erstens versucht die Fraktion, ihren antimuslimischen Rassismus als aktive Politik für den Schutz und die Rechte von Frauen zu verkleiden. Zweitens wird jede Form der systematischen Benachteiligung von Frauen von der AfD bezweifelt und alle Maßnahmen dagegen als Ausdruck der »Gender-Ideologie« diffamiert. Drittens arbeitet die AfD-Fraktion mit Anfragen, die ihre familienpolitischen Vorstellungen bestätigen sollen.

In Berlin organisierte sie zwei »Frauenmärsche«, auf denen Gewalt gegen Frauen und die Missachtung von Frauenrechten durch Muslime in Deutschland thematisiert wurden. Die Proteste gegen die erste dieser Demonstrationen nahm die Bundestagsfraktion der AfD zum Anlass für eine Aktuelle Stunde unter dem Titel »Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft.« Die Abgeordnete Nicole Höchst nutzte zudem den mutmaßlichen Mord eines minderjährigen afghanischen Flüchtlings an seiner 15-jährigen Freundin in Kandel, um abermals den antimuslimischen Rassismus der AfD so zu präsentieren, als diene er dem Schutz der Rechte von Frauen. Die »Islamisierung Europas« sei verantwortlich dafür, dass Frauen schleichend und politisch unwidersprochen ihrer Grundrechte beraubt würden, wofür unter anderem das »Meinungskartell der Erziehungspresse« Verantwortung trage (Deutscher Bundestag 2018a, 585ff ). Der Abgeordnete Gottfried Curio argumentierte bei anderer Gelegenheit ähnlich:

»Wenn jetzt wegen verfehlter Zuwanderungspolitik unsere Frauen bald einer Mehrheit von jungen Männern aus archaischen, frauenfeindlichen Gesellschaften gegenüberstehen: Sollen Frauen dann erst
auf kurze Röcke verzichten, dann besser ihre Haare mit einem Kopftuch verhüllen, um am Ende in einer Burka eingesperrt herumlaufen zu müssen? Sollen angstfreie Räume Mangelware werden und abendliches Joggen eine Mutprobe? Dahin darf es nicht kommen.« (Deutscher Bundestag 2018b, 1112)

In der Debatte zum Internationalen Frauentag wandte sich Nicole Höchst vehement gegen einen angeblichen »Gleichstellungstotalitarismus«, der mittels Quote und anderen Förderungen das »Ansehen Millionen freier, selbstbestimmter Frauen« zerstöre.
Jede Form struktureller Benachteiligung von Frauen wurde von Höchst bestritten – »Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht einem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen.« (Deutscher Bundestag 2018c, 1387) –, um danach die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Islam als die eigentliche Gefährdung der Frauen in Deutschland darzustellen:

»Sie liefern uns aus der Geschlechtertrennung und der systematischen, strukturell in dieser sogenannten Religion angelegten Benachteiligung von Frauen. Sie hinterlassen unseren Töchtern und Enkelinnen einen islamisierten Bundesstaat Deutschland in einem zentral regierten islamischen Europa.« (Ebd.)

Marc Jongen, einer der ideologischen Vordenker der AfD-Bundestagsfraktion, klagte, mit dem »Gender-Mainstreaming« werde der »Geschlechterkampf in unseren Bildungseinrichtungen und Behörden staatlich verordnet auf Dauer gestellt. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern wurde damit einer permanenten unterschwelligen Vergiftung ausgesetzt.« Dahinter sieht er eine »Gesinnungsdiktatur von allmählich Orwellschen Ausmaßen« (Deutscher Bundestag 2018d, 985).

Die AfD nutzt vor allem das Instrument der Kleinen Anfragen, um ihre Ansichten zu demografischen Entwicklungen kundzutun. So fragte die Fraktion beispielsweise nach Möglichkeiten der »Steigerung der Geburtenrate in Deutschland mithilfe von familienpolitischen Maßnahmen« (Deutscher Bundestag 2018e). »Es werden zu wenig deutsche Kinder geboren« (ebd.), heißt es dort unmissverständlich. In einer Anfrage zu »Langzeitauswirkungen und Folgen der frühen Fremdbetreuung von Kindern« (Deutscher Bundestag 2018f) wird gleich das dazu passende Familien- und Rollenbild mitgeliefert:

»Eine der Gefahren für die Kinder […] besteht darin, dass die Krippenbetreuung, wenn sie zu früh, zu oft und zu lange in Anspruch genommen wird, die mütterliche Empfindsamkeit schwächen kann – oder gar verhindert, dass sie sich überhaupt entwickelt. Letzteres passierte vor allem bei den Müttern, bei denen die Bindung zu ihrem Kind schon vorher schwach gewesen war.« (Ebd.)

Anknüpfungspunkte im Alltag

Trotz ihres offensichtlich reaktionären Charakters knüpft die AfD auch im Bereich der Familien- und Geschlechterpolitik an reale Bedürfnisse und Probleme an, für
die die Partei mit ihren Positionen vermeintlich Lösungen bietet. So erscheint der allumfassende Anspruch des neoliberalen Kapitalismus an die Individuen, jederzeit deren Arbeitsleistung abrufen zu können, nicht immer und unbedingt als Chance zur Selbstverwirklichung und Emanzipation, sondern bedeutet gerade für Frauen häufig ausufernde Doppelbelastungen im Rahmen einer patriarchalen Arbeitsteilung, die Frauen nach wie vor den größeren Teil der Reproduktionsarbeit aufbürdet. Mit dem Zauberwort der »Wahlfreiheit« versucht die AfD hier auf vorhandene Wünsche nach einem – zumindest temporären – Ausstieg aus der ständigen Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt einzugehen. Die von der Partei favorisierte Rückkehr zu traditionellen Familienformen wird als entlastende Alternative zur angeblich einseitigen Propagierung von Emanzipationsmodellen präsentiert. Familie- und Sorgearbeit soll aufgewertet werden, jedoch in erster Linie dadurch, dass Frauen der »Rückzugsraum Familie« geboten wird. Forderungen, die Familienarbeit zwischen den Geschlechtern gerechter zu verteilen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu unterstützen, werden von der AfD – trotz des oben zitierten Anspruchs der Fraktionsvorsitzenden – bisher nicht erhoben oder strikt abgelehnt. Im Grundsatzprogramm (AfD 2017b, 41) spricht sich die Partei gegen die Einmischung des Staates in Fragen der Kindererziehung aus:

»Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des ›Gender-Mainstreaming‹-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die ›nur‹ Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.«

Die Verbrämung ihres antimuslimischen Rassismus als Schutz von Frauen vor den Gefahren eines machistischen Islamismus kann ebenfalls an reale Erfahrungen mit patriarchaler Gewalt anknüpfen, die als »von außen« kommend imaginiert wird (vgl. Wischnewski in diesem Heft), sowie an Konflikte und Probleme einer weitgehend segregierten Einwanderungsgesellschaft. Spätestens seit den Silvesterereignissen in Köln 2015/16 stößt der Bedrohungsdiskurs der AfD auch in den Medien und einer breiteren Öffentlichkeit auf erhebliche Resonanz. Gewalttaten gegen junge Frauen, bei denen Geflüchtete die Täter waren, wie zum Beispiel die Morde in Freiburg und Kandel, haben diesen Trend, von einer ganz spezifischen Form der Bedrohung durch muslimische Männer auszugehen, noch verstärkt. Mit den oben erwähnten »Frauenmärschen« versucht die AfD, diese Stimmungen für sich auszunutzen und sich als eigentliche Garantin von Emanzipation und Frauenrechten aufzuspielen.

Schließlich knüpft die Partei mit ihren Positionen im Bereich der Familien- und Geschlechterpolitik an zentrale Verunsicherungen ihrer Hauptwählergruppe an: männliche Facharbeiter der mittleren Jahrgänge. Zu den sozialökonomischen Verunsicherungen kommen bei dieser Gruppe noch Irritationen hinsichtlich des eigenen Rollenverständnisses hinzu. Das Familienalleinernährer-Modell trägt schon länger nicht mehr, darüber hinaus findet eine Entwertung ihrer beruflichen Qualifikationen statt. Ein Teil der männlichen Wähler der AfD interpretiert dies als weiteren Angriff auf ihr eigenes Selbstverständnis. Die AfD vertritt hier vermeintlich klare Rollenmuster, die diesen Verunsicherungen entgegenwirken sollen und einen Teil der Attraktivität der Partei für ihre überwiegend männliche Anhängerschaft ausmachen.

Alternativen von links?

Obwohl die AfD also an reale Lebenserfahrungen anknüpft, arbeitet sie gleichzeitig an einer autoritären und rassistischen Deutung der Wirklichkeit, mit der sie den öffentlichen Diskurs gezielt nach rechts verschiebt. So taucht Gewalt gegen Frauen bei der AfD nur als Gewalt muslimischer Männer auf, die Antwort auf Zumutungen und Überforderungen der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vonseiten der AfD lautet: Rückkehr zu tradierten Rollenmustern anstatt gesellschaftspolitische Alternativen.

Genau hier müssen ein linker Feminismus und linke Familienpolitik (vgl. Steckner in diesem Heft) ansetzen. Während die Rechte die gesellschaftspolitischen (Herrschafts-)Verhältnisse im Prinzip unangetastet lassen will, muss die Linke solidarische und inklusive Alternativen aufzeigen. Sie muss versuchen, die genannten Alltagserfahrungen der Menschen aufzugreifen, diese aber in einem progressiven Sinne interpretieren. Für die Entwicklung solidarischer Alternativen bedarf es eines Zugangs, der die gemeinsamen Erfahrungen der Subalternen in den Mittelpunkt stellt und damit individuelle und gesellschaftspolitische Emanzipationsvorstellungen zusammenbringt. Hier liegt eine Aufgabe von linkem Feminismus und der Linken generell.

Literatur

  • AfD, 2017a: Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag (Langversion), Berlin
  • Dies., 2017b: Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, Berlin
  • Deutscher Bundestag, 2018a: Plenarprotokoll 19/7, 18.1.2018, Berlin
  • Ders., 2018b: Plenarprotokoll 19/14, 22.2.2018, Berlin Ders., 2018c: Plenarprotokoll 19/17, 1.3.2018, Berlin Ders., 2018d: Plenarprotokoll 19/12, 2.2.2018, Berlin Ders., 2018e: Drucksache 19/2584, 7.6.2018, Berlin Ders. 2018f: Drucksache 19/2235, 18.5.2018, Berlin

 

Anmerkungen

  1. Vgl. www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afdweidel-regierung-2021.
  2. Alle Zitate stammen aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD (2017a, 37ff).