| Die Ent-Legitimierung der Politik

Februar 2013  Druckansicht
Von Wolfgang Menz, Richard Detje, Sarah Nies und Dieter Sauer Sarah Nies und Dieter Sauer

Zum politischen Bewusstsein von Vertrauensleuten und Betriebsräten in der »permanenten Krise«

Deutschland ist vergleichsweise gut durch die jüngste Wirtschaftskrise gekommen. Der Arbeitsplatzverlust fiel geringer aus als befürchtet und war im europäischen Vergleich deutlich unterdurchschnittlich. Während es in vielen Ländern zu Regierungswechseln kam und soziale Auseinandersetzungen zunahmen, blieben die politischen Konstellationen in Deutschland stabil, Proteste die Ausnahme. Spätestens im Jahr 2010 war die Krise überwunden. Die Beschäftigtenzahlen stiegen wieder, bald lag die Arbeitslosigkeit unter Vorkrisenniveau. Im Jahr 2012 schlossen viele Unternehmen der Automobilindustrie, also der Branche, die von der Krise besonders betroffen war, mit Rekorderlösen ab. So weit die offizielle Erfolgsstory über das »german miracle«, wie der Economist es einmal genannt hatte.

Dies ist allerdings nur die eine Hälfte der Krisenwirklichkeit. Erfolge erzielen derzeit vor allem die deutschen Luxushersteller mit hohen Anteilen an außereuropäischen Exporten. Andere Automobilunternehmen haben bereits wieder Kurzarbeit eingeführt oder planen gar Werksschließungen. Das Beschäftigungswachstum nach der Krise war in erster Linie durch den (Wieder-)Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse geprägt. Die krisenbedingte Arbeitslosigkeit fiel in Deutschland tatsächlich geringer aus als anderswo, aber auch hierzulande wurde das Arbeitsvolumen stark reduziert – durch Kurzarbeit, Überstundenabbau und das Herunterfahren der Arbeitszeitkonten. Die aktuelle relative Prosperität ist unsicher, solange das europäische Wirtschafts- und Währungssystem instabil bleibt, wobei dessen Instabilität nicht zuletzt eine Folge des einseitig exportorientierten Wachstumsmodells Deutschlands ist.

Was heißt das alles für das Arbeits- und Krisenbewusstsein der Beschäftigten und ihrer interessenpolitischen VertreterInnen? Wie haben sich angesichts der widersprüchlichen Entwicklungen die Deutungen der krisenhaften Prozesse entwickelt und verändert? Und was resultiert daraus für gewerkschaftspolitisches Handeln?

In der Krise: Ohnmachtserfahrungen, Wut und Protestfantasien

Vor gut zwei Jahren haben wir eine kleine sozialwissenschaftliche Studie durchgeführt, die sich mit dem Arbeits- und Krisenbewusstsein im Zusammenhang mit der ›Großen Krise‹ seit 2007 auseinandersetzte (vgl. LuXemburg 2/2011; Detje et al. 2011). Unsere qualitative Befragung von Vertrauensleuten und (zumeist nicht freigestellten) Betriebsräten kurz nach dem realwirtschaftlichen Höhepunkt der Krise ergab folgendes:

1 | Trotz erheblicher Belastungen durch die Krisenfolgenerlebt die Mehrheit das größte ökonomische Desaster der Nachkriegszeit nicht als persönlichen Einschnitt. Die jeweils aktuellen Krisengeschehnisse werden vor dem Hintergrund längerfristiger individueller und kollektiver Erfahrungen interpretiert und in einen breiteren Kontext gestellt – und damit auch relativiert. Denn: an betriebliche Krisen sind die meisten Beschäftigten längst gewöhnt, und sie haben bereits Strategien gefunden, damit umzugehen. So herrschte bei der Mehrzahl der von uns Befragten eine Wahrnehmung von »Krise als permanentem Prozess« vor. Die große Wirtschaftskrise ist zwar durchaus bedrohlich, sie reiht sich aber in ständige Standort- und Arbeitsplatzbedrohungen ein, so dass die Beschäftigten bereits eine gewisse »Krisenroutine« entwickelt haben.

2 | In der akuten Krisensituation sind kaum Widerstands- und Protestperspektiven auf Betriebsebene entwickelt worden. Dies liegt weniger an einer mangelnden Spürbarkeit von Krisenfolgen, sondern vielmehr an grundsätzlich fehlenden Perspektiven hinsichtlich Handlungsmöglichkeiten und Alternativen. Zwar werden im Betrieb die Krisenfolgen konkret erlebt, aber der Betrieb gilt der Mehrheit der Befragten nicht als relevanter Ort der Krisenbearbeitung. Gründe für Protest und Widerstand gibt es den Einschätzungen der Betroffenen nach zwar in ausreichender Zahl, was fehlt, ist jedoch ein geeigneter Adressat – scheint die Wirtschaftskrise doch nicht im Betrieb verursacht. Daraus resultiert ein typisches »Ohnmachtserleben«.

3 | Die Ohnmachtserfahrung im Betrieb schlägt um in eine Art »adressatenlose Wut«, die vom Betrieb auf Gesellschaft, Staat und Politik verschoben wird. Diese Wut schafft sich dort in relativ diffuser Weise Raum und führt zu Konflikterwartungen und zu ausgeprägten Protestfantasien. Den staatlichen Akteuren im Allgemeinen und ›den Politikern‹ im Besonderen wird mit großem Misstrauen begegnet. Dies betrifft nicht nur ihre Kompetenz zur Krisenlösung, sondern ihre generelle gesellschaftliche Positionierung: Sie hätten sich von der Bevölkerung so weit entfernt, dass eine positive Einflussnahme im Sinne von Beschäftigteninteressen gar nicht mehr möglich erscheint. Als einzig gangbarer Weg erscheint es, den Protest auf die Straße zu bringen.

4 | Ausgenommen von dem massiven Institutionenmisstrauen sind die Gewerkschaften. Sie erfahren eine klare Aufwertung, denn sie gelten als einzige überhaupt noch denkbare Verbündete, die verblieben sind. Die Gewerkschaften werden aber auch deutlich – solidarisch – kritisiert: Sie müssten verstärkt politischer agieren und die Protestbestrebungen der Beschäftigten deutlicher unterstützen und befördern, so die Kritik unserer Befragten.

Und danach? Krise ›as usual‹

In unserer Studie musste allerdings offen bleiben, ob wir es hier mit einer Momentaufnahme zu tun haben, die durch den spezifischen Zeitpunkt der Erhebung geprägt ist, oder ob sich entsprechende Einschätzungen und Deutungsmuster verfestigen. Ist das spezifische Krisenbewusstsein der besonderen Situation geschuldet und herrscht heute längst wieder Optimismus vor? Besonders interessant ist die Frage nach den gewerkschaftlichen und politischen Handlungsorientierungen, denn hier schien am meisten in Bewegung zu sein. Zwar hat die Krise in Deutschland konflikthafte Auseinandersetzungen anscheinend eher gedämpft denn befördert, wir haben aber eine tiefgehende Unzufriedenheit mit Ökonomie und Staat vorgefunden, die auf ein künftiges Anschwellen von Protest und Widerstand hinweisen könnte.

Diesen Fragen sind wir in einer Folgeuntersuchung zwei Jahre später genauer nachgegangen.Ist die Krise aus Sicht unserer Befragten mittlerweile passé? Die Antwort heißt eindeutig: nein. Lautete unser Befund zuvor, dass die Erfahrungen und Wahrnehmungen der »großen Krise« durch die jeweils spezifische betriebliche und unternehmensbezogene Krisengeschichte überlagert und gemildert wurden, so gilt heute andersherum: Das (vermeintliche) Ende der Krise führt konsequenterweise auch nicht zu einer Aufhebung des Krisenbewusstseins. Die Mehrzahl der Befragten ist auch im Erhebungsjahr 2012 mit den Symptomen permanenter Krisenhaftigkeit auf betrieblicher Ebene konfrontiert: Arbeitsplatzabbau, Reorganisation, Verlagerungspläne, die Übernahme durch einen Finanzinvestor, die geplante Schließung der eigenen Betriebsstätte – all diese Erfahrungen, von denen berichtet wird, wirken sich auf das Sicherheitserleben der Beschäftigten spürbarer aus als die gesamtökonomischen Einbrüche und Aufschwünge. Vor negativen Folgen für die Belegschaften schützt auch nicht die ökonomische Prosperität des eigenen Unternehmens – gerade Reorganisationen und Verlagerungen finden schwerpunktmäßig außerhalb von Krisenzeiten statt. Allerdings demonstrieren die Befragten weiterhin eine hohe Gelassenheit hinsichtlich ihrer persönlichen Zukunft. Diese speist sich jedoch kaum aus betrieblichen Sicherheitserfahrungen, wie die These »guter Betrieb – schlechte Gesellschaft« von Dörre et al. (2011) nahe legt, sondern vielmehr aus dem Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit und Handlungskompetenz.

Für die deutsche Ökonomie insgesamt erwartet die Mehrheit der Befragten eine Rückkehr oder Verschärfung der Krise.
»Die Krise ist auf keinen Fall beendet. Wir sind mitten in der Krise, am Anfang der Krise, auf keinen Fall am Ende der Krise.«
Die Einschätzungen darüber, welche Folgen dies haben wird, gehen allerdings weit auseinander. Auf der einen Seite finden sich weitgehende Zusammenbruchsszenarien. Dem stehen Deutungen gegenüber, die bereits Gewöhnungseffekte zeigen.
»Die Angst, die ich auch habe, war diese Reset-Taste. Alle großen Finanzkrisen in der Vergangenheit sind nur durch einen Krieg gelöst worden. Die sind immer nur durch einen Krieg bereinigt worden.«
»Aber es hat doch immer schon irgendwann mal eine Krise gegeben. Und es geht immer wieder bergauf.«
Mit der Rückkehr zu dauerhafter ökonomischer Stabilität rechnet allerdings niemand. Krisenhaftigkeit wird zum Charaktermerkmal der wirtschaftlichen Entwicklung – aber zugleich auch der routinierte Umgang mit Krisen.

Politik »von Außen«: Ansprüche an die Gewerkschaften

Wenn »die Krise« weiterhin im Bewusstsein ist, dann bleiben auch die Ansprüche an die Gewerkschaften zur verstärkten politischen Einflussnahme virulent, so hatten wir erwartet. Zunächst hat sich dies bestätigt: Forderungen an die Gewerkschaften, aktiver auf Politik und Ökonomie einzuwirken, sich stärker in Fragen staatlicher Regulierung einzumischen, bleiben bestehen. Leiharbeit, Rente, Mindestlohn – die Befragten formulierten hier ganz konkrete Themen.

Doch das ist nur die Hälfte der Botschaft. Die andere lautet: Gewerkschaften sollen sich aus dem kontaminierten Feld der institutionellen Politik zurückziehen bzw. sich erst gar nicht darauf begeben – um nicht mitmachen zu müssen in einem grundsätzlich falschen Spiel mit vorwiegend problematischen Akteuren. Die Gewerkschaft soll gleichsam als oppositioneller, eigensinniger Interessenverband fungieren und mit eigener Expertise Einfluss nehmen, ohne sich auf die Regeln des politischen Systems einlassen zu müssen.
»Gewerkschaft, ist jetzt meine Meinung, gehört nicht in die Politik. Gewerkschaft muss die Gewerkschaftsarbeit verfolgen. Unabhängig von der Politik. Wie er gesagt hat, beratend, okay, aber unabhängig von der Politik bleiben.«
Wichtig ist: Die geforderte »Unabhängigkeit von der Politik« meint die Forderung nach Distanz zu den klassischen politischen Institutionen, insbesondere den Parteien. Dies ist kein Plädoyer für einen generellen politischen Rückzug der Gewerkschaft, sondern vielmehr eine defensive Reaktion auf die Gefahr der Instrumentalisierung durch ein zutiefst entfremdetes politisches System, dem man das Einzige, was man an Interessenvertretung noch hat, preisgeben darf: die Gewerkschaft. Es geht den Befragten nicht um ein Mitspielen im politischen Geschäft, sondern darum, auf die Politik gleichsam von außen einzuwirken, durch eine gewerkschaftlich induzierte Mobilisierung der Basis, beispielsweise durch einen konzertierten politischen Streik über die Beschäftigtengruppen und Branchen hinweg.
»Ja, an dem Tag geht in Deutschland nichts mehr. Und wenn dann, was weiß ich, wenn dann noch die Ärzte anfangen zu streiken, dann sagt man sich, die Industrie steht, die Bahn steht, Krankenhäuser stehen. Das wäre ein Schock für die [Politiker]. Das wäre das erste Mal […] das wäre das Einzigste, wo sie vielleicht mal aufwachen dann würden.«
Dies bleibt allerdings weitgehend Wunschdenken. Denn zugleich vermissen unsere Befragten genau an dieser Stelle Aktivitäten der Gewerkschaften. Wenn das Mitspielen im politischen System keinen Erfolg verspricht, dann muss es um eine Aktivierung der Basis gehen. Und hier wünschen sich unsere Gesprächspartner mehr gewerkschaftliche Unterstützung.
»Also man muss auf jeden Fall etwas tun, und wir müssen uns auf die Gewerkschaft mehr stützen und mehr verlassen können. Ja, also erwartet man eigentlich schon, dass da von der Gewerkschaft was passiert, weil die Politik lässt uns ja im Stich.«
»[…] als Leitsatz müsste das von der Gewerkschaft ganz oben kommen. So, wir machen nun was gegen die Politik. Wir sind jeder Gewerkschaft […] Wir müssen auf die Straße […] Aber es muss von oben kommen. Und das vermisse ich irgendwie.«
Geäußert wird aber auch erhebliche Kritik an den eigenen Kollegen. Es fehlt nicht nur an Mobilisierungsbemühungen »von oben«, sondern auch an der Bereitschaft zu gemeinschaftlichen Aktivitäten »unten«.
»Die Leute zu motivieren, das ist wirklich nicht einfach. Absolut gar nicht. Weil die sehen nur ihren eigenen Vorteil und nichts anderes. Das ist so. Und das finde ich ein bisschen traurig.« »Dieses Ich-Denken! Diese Solidarität, die gibt es nicht mehr. Weil es uns einfach zu gut geht.«
Die Betriebsräte und Vertrauensleute sehen sich in ihrer Mittelposition zwischen Basis und Organisation tendenziell allein gelassen: Die Belegschaften seien auf dem Rückzug ins Private, und von den Gewerkschaften fehlten Impulse zur Aktivierung. Dabei hätten sich die grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten durchaus erweitert, denn das notwendige Stillhalten zum Krisenhöhepunkt ist vorbei, die Druckpotenziale sind gestiegen.
»Wir können uns wehren, wir tun es nicht.«

Die Ent-Legitimierung der institutionalisierten Politik

Wie bereits angedeutet: Die herkömmliche, institutionalisierte Politik gilt als verlorene Arena, die für Auseinandersetzungen und interessenpolitische Interventionen im Sinne der Lohnabhängigen nicht mehr taugt. Der Staat wird nach einer drei Jahrzehnte umfassenden neokonservativ-neoliberalen Epoche nicht mehr nur als enteignete und entfremdete, sondern vielfach auch als feindliche Institution angesehen. Der Staat ist einseitig von der Unternehmensseite okkupiert, er beschleunigt die Verschlechterung der Lebensbedingungen.
»Die Politik hat soziale Leistungen zurückgefahren, Hartz IV kam, die Leute mussten mit weniger Geld klarkommen, damit der Druck auf den kleinen Mann anwachsen konnte und der dann halt den 0–8–15–Job in Anführungszeichen dann annehmen musste.«
Die Antikrisenpolitik der Jahre 2009/2010 – Kurzarbeit, Konjunkturprogramme usw. – hat daran offenkundig wenig geändert. Auch im politischen Management der Krise setzten sich die Unternehmen durch, das politische Feld scheint für das Gros der Beschäftigten nicht beeinflussbar.
»Und da werden wir ja abgewimmelt, wenn man sagt, okay jetzt müssen wir wieder sparen. Und dann, wo spart man nun wieder? An den kleinen Leuten, um die Unternehmen wieder vor der Krise zu schützen. Und wie gesagt […] wir werden hier dauerhaft eine Krise haben. Und die Krise ist bei den kleinen Menschen, bei den Mitarbeitern, bei den alltäglichen Mitarbeitern und nicht bei den reichen Leuten oder bei den Unternehmen.«
Zugleich gilt Politik, zumindest im Sinne von Parteipolitik oder staatlicher Politik, nicht nur als massiv interessengeleitet, sondern überhaupt als ein problematisches Geschäft. Genau deshalb dürfen sich die Gewerkschaften nicht auf die Logiken und Prinzipien des politischen Feldes einlassen:
»Dass wir sagen, wir gehen mit der IG Metall in die Politik oder so, dann sind wir ruck zuck auf der gleichen Stelle …«
Diese Einstellungen gegenüber Staat und Politik »nur« als Prozess der Delegitimierung der (institutionalisierten) Politik zu beschreiben, greift zu kurz. Legitimität lässt sich als ein Korrespondenzverhältnis zwischen den Rechtfertigungsprinzipien bezüglich der Herrschafts- und Verteilungsmechanismen einerseits und den gesellschaftlichen Ansprü- chen, z.B. auf Gerechtigkeit oder Beteiligung, andererseits verstehen. Politische Herrschaft erscheint dann als legitim, wenn sie den Richtigkeitsansprüchen der Herrschaftsunterworfenen, der Bevölkerung, entspricht. In unserem Fall haben wir es nun ganz offensichtlich nicht nur damit zu tun, dass Staat und Politik sich nicht mehr erfolgreich rechtfertigen können gegenüber den Ansprüchen »von unten«. Vielmehr scheint sich Politik gleichsam jenseits von Legitimationsprozessen abzuspielen: Ansprüche auf Beteiligung, auf Berücksichtigung der eigenen Ansprüche, gar auf Gerechtigkeit werden gar nicht mehr wirklich formuliert. Mit erfolgreicher Einflussnahme auf die etablierte Politik im Sinne von Interessenpolitik der Lohnabhängigen wird überhaupt nicht mehr gerechnet. Positive Erwartungen an staatliche Politik sind schon längst heruntergeschraubt. Staatliche Politik ist ent-legitimiert, sie stößt gar nicht mehr auf ausgeprägten Widerspruch, weil sie sich von herkömmlichen Erwartungen an Legitimität bereits befreit hat.

Von diesen Ent-Legitimierungsprozessen nicht betroffen sind die Gewerkschaften. Dies beinhaltet nicht, dass an ihnen keine Kritik geäußert wird. Im Gegenteil: Wenn ihnen gegenüber Ansprüche auf Legitimität explizit gestellt werden (und offenbar steigen diese Ansprüche in den letzten Jahren im Prozessieren der Krise eher noch), besteht immer auch die Möglichkeit, dass diese enttäuscht werden. Wie wir gesehen haben, erwarten unsere Befragten von den Gewerkschaften insbesondere eine größere Unterstützung hinsichtlich Mobilisierung der Basis und eine Stärkung außerinstitutioneller Politikaktivitäten. Wenn die Gewerkschaften diesen Ansprüchen in ihrem Handeln gerecht werden, besteht eine realistische Chance auf Legitimationsgewinne und auf eine Stärkung ihrer Position unter den Bedingungen eines krisenhaften Finanzmarktkapitalismus.

In legitimatorischer Hinsicht kontraproduktiv dürfte dagegen sein, auf Ansehensgewinne durch die zu beobachtende Aufwertung der Gewerkschaften innerhalb des staatlichen Krisenmanagements zu hoffen. Was unsere Befragten fordern, ist nicht die Wiederbelebung korporatistischer Arrangements, sondern vielmehr eine »autonome Revitalisierung« (Urban 2012).

 

LITERATUR

Detje, Richard, Wolfgang Menz, Sarah Nies und Dieter Sauer, 2011: Krise ohne Konflikt? Interessen- und Handlungsorientierungen im Betrieb – die Sicht von Betroffenen, Hamburg

Dies. und Joachim Bischoff, 2013: Krisenerfahrungen und Politik. Zwischen Betriebsalltag und Systemkritik – empirische Befunde, Hamburg (im Erscheinen).

Dörre, Klaus, Anja Hänel, Hajo Holst, und Ingo Matuschek, 2011: Guter Betrieb, schlechte Gesellschaft? Arbeits- und Gesellschaftsbewusstsein im Prozess kapitalistischer Landnahme, in: Koppetsch, Cornelia (Hg.): Nachrichten aus den Innenwelten des Kapitalismus. Zur Transformation moderner Subjektivität, Wiesbaden, 21–49

Urban, Hans-Jürgen, 2012: Krisen-Korporatismus und gewerkschaftliche Revitalisierung in Europa, in: Lehndorff, Steffen (Hg.): Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt. Hamburg, 226–246

Anmerkungen

1 Die Krisenfolgen zeigten sich in Deutschland weniger in einer Arbeitsplatz- als in einer Arbeitskraftgefährdung: Leistungsintensivierung, erhebliche Arbeitszeitflexibilisierung, innerbetriebliche Versetzungen und Reorganisationen.

2 Beide Studien wurden finanziell unterstützt von der Rosa-Luxemburg- Stiftung und der Wolfgang-Abendroth-Stiftungsgesellschaft. 2010 führten wir fünf Gruppendiskussionen (mit jeweils 4–7 Teilnehmer/innen) sowie 20 leitfadengestützte Einzelinterviews in gewerkschaftlichen Bildungsstätten. Die Interviewten kamen aus insgesamt 16 unterschiedlichen Betrieben der Metall-, Elektro- und Automobilindustrie sowie aus textilen Automobilzulieferern. In der Folgestudie 2012 wurden zehn Gruppendiskussionen sowie zwölf Einzelinterviews geführt, davon acht Interviews und sechs Gruppendiskussionen im gleichen Branchenfeld (auf das wir uns im folgenden Artikel beschränken). In den empirisch basierten Hypothesen drücken sich also die Wahrnehmungen und Handlungsorientierungen einer spezifischen – gewerkschaftsaffinen – Gruppe der Industriearbeiterschaft aus. Alle nachfolgenden Zitate stammen aus den Interviews und Gruppendiskussionen der zweiten Studie (Detje et al. 2013).