| Die Demokratie der Freien und Armen in Europa

Mai 2016  Druckansicht    Druckansicht
Gespräch mit Yanis Varoufakis

Ihr habt das Projekt DiEM 25 – eine Bewegung für die Demokratisierung Europas – an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Kannst du kurz skizzieren, worum es dabei geht?

2015 haben sich in Europa eine ganze Reihe von Krisenmomenten aufaddiert, und wir haben einen regelrechten Orkan erlebt: das Aufeinanderprallen der griechischen Regierung und der Troika, die Geflüchteten, das Ausbleiben einer europäischen Außenpolitik angesichts der Geschehnisse in Nordafrika, in Syrien oder in der Ukraine. Zwei wesentliche Konsequenzen zeigen sich: Die multiplen Krisen beschleunigen vorhandene Tendenzen zur Desintegration der Europäischen Union, doch gleichzeitig, und das ist die gute Nachricht, alarmieren sie auch viele, die in den vergangenen Jahren Europa im Großen und Ganzen distanziert gegenüberstanden. Zahlreiche politisch eher Gemäßigte, Demokraten und Liberale, denen etwas an Demokratie liegt, werden sich in dieser Europäischen Union nach den Ereignissen von 2015 schwerlich wohl fühlen können. Ein solches Unbehagen eröffnet Räume für neue Koalitionen zwischen Liberalen, SozialdemokratInnen, Linksradikalen, Grünen und BewegungsaktivistInnen, beispielsweise aus dem Blockupy-Netzwerk. Es ist eine Gelegenheit, die nicht allzu lange bestehen wird. Ergreifen wir sie nicht, und schaffen wir es nicht, eine «transeuropäische» Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist, die Tendenzen zur Selbstzerstörung Europas und das neuerliche Erstarken aller möglichen Nationalismen aufzuhalten, so wäre das, davon bin ich überzeugt, ein Versagen an ganz entscheidender Stelle. DiEM ist der Versuch, genau hier anzusetzen.

DiEM und das Manifest »Demokratie in Europa« konzentrieren sich ganz auf die Frage der Demokratie. Aber wie soll die Krise der repräsentativen Demokratie überwunden werden, die doch so offensichtlich ist, auf europäischer Ebene ebenso wie in den verschiedenen Mitgliedsländern der Union? Uns scheint das verstärkte Hervortreten »post-demokratischer« Formen politischer Herrschaft vor allem auf strukturelle Gründe zurückzuführen zu sein. Sich vor diesem Hintergrund auf Demokratie zu beziehen, wäre daher radikal neu zu begründen.

Wir sollten, denke ich, zwei Aspekte unterscheiden: Zunächst stellen wir eine allgemeine Krise der Demokratie im Zeitalter eines finanzialisierten Kapitalismus fest. Das Finanzkapital steht Demokratie feindselig gegenüber, und zwar überall auf der Welt, in den USA ebenso wie in Europa – ein gewissermaßen universelles Problem. Doch in Europa kommt eine Besonderheit hinzu, die zusätzlich lähmt: Hier gibt es keine föderalen Strukturen mit entsprechenden demokratischen Institutionen, die Europäische Zentralbank hat einzigartige Statuten, die beispielsweise denen der Fed, der US-Notenbank, in keiner Weise vergleichbar sind. Zweifellos ist auch in den USA eine Krise der Demokratie zu konstatieren: Der Aufstieg von Bernie Sanders zeigt das in gewissem Sinn auf positive Weise, insofern er die Entfremdung gegenüber dem politischen Establishment deutlich werden lässt. (Mit umgekehrten Vorzeichen gilt das im Übrigen auch für die Gegenseite, den Aufstieg von Donald Trump.) Doch in Europa gibt es noch nicht einmal grundlegende Mechanismen der gegenseitigen institutionellen Kontrolle, keine checks and balances, wie sie eine Demokratie für gewöhnlich auszeichnen. Kurz und gut, in meinen Augen sind es zwei Fragen, die wir auseinanderhalten sollten: zum einen die Frage, ob unter den Bedingungen des Kapitalismus heute ein Fortbestehen und eine Weiterentwicklung der Demokratie überhaupt möglich sind. Die Antwort darauf wird negativ ausfallen, davon bin ich überzeugt. Die zweite Frage bezieht sich auf Europa: Hier mangelt es einfach an Demokratie. Die auf nationalstaatlicher Ebene zu konstatierende Krise der Demokratie verbindet sich mit der Funktionsweise der EU: Für die einzelnen Mitgliedsländer zentrale Entscheidungen fallen auf der Ebene der Union, während für den demos Möglichkeiten des Eingreifens überhaupt nicht vorgesehen sind. Die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten verfügen über keinerlei Macht, ihre Vorhaben und Versprechen umzusetzen. Wir haben das in Griechenland gesehen.

Dennoch, so scheint uns, bleibt das politische Problem bestehen, angesichts der Dimensionen der Krise, die ihr als universell beschrieben habt, auf europäischer Ebene Vorschläge für institutionelle Lösungsansätze zu formulieren, die sich auf Formen von Repräsentation konzentrieren. Stehen nicht gerade die genannten Krisendynamiken, und insbesondere der Antagonismus von Finanzkapital und Demokratie, effektiv jedem traditionellen Demokratisierungsprozess im Wege, egal auf welcher Ebene er in Gang gesetzt werden soll?

Ich bin kein Vertreter eines Föderalismus in dem Sinn, wie die Konservativen dieses Konzept interpretieren, ich denke nicht, dass eine Lösung einfach so aussehen könnte, dass die europäischen Regierungen sich zusammensetzen und irgendeine Art Staatenbund beschließen. Ich denke da beispielsweise an die Vorschläge Schäubles: Deren Horizont ist nicht Demokratie, sondern Autokratie, eine Art Fiskaldespotismus. Zudem muss eine politische Union ja nicht notwendigerweise demokratisch verfasst sein. Viele Beispiele belegen das, angefangen von der Sowjetunion… Der grundlegende Punkt ist doch einfach: Eine Demokratisierung kann niemals von oben kommen! Einzig von unten ist sie möglich, und aus diesem Grund ist DiEM eine Bewegung und eben nicht irgendein Think-Tank oder eine föderalistische europäische Partei. Der erste Schritt betrifft in unseren Augen die Transparenz der Entscheidungsprozesse: Das ist keineswegs ein Nebenaspekt, davon sind wir fest überzeugt, sondern ein Punkt, an dem es wirklich möglich ist, die Spielregeln zu verändern. An zweiter Stelle muss es, wollen wir sinnvoll über eine Demokratisierung der Europäischen Union diskutieren, darum gehen, die Momente zu neutralisieren, die für die Desintegrationstendenzen verantwortlich sind. Es wird Zeit für radikale Eingriffe, und es geht dabei um die Verschuldung, das Bankensystem und die niedrige Investitionsrate, um die Armut und die Migrationsbewegungen. Um das in Angriff zu nehmen müssen bestehende Regeln auf den Prüfstand, es reicht nicht aus, »Flexibilität« zu fordern, wie das gerade der italienische Ministerpräsident Renzi tut, und auf das gnädige Zugeständnis zu bauen, Regeln nicht befolgen zu müssen. Es geht darum, die bestehenden Institutionen zu reorganisieren, die Politik der Europäischen Zentralbank oder auch der Europäische Investitionsbank zu verändern. Und es ist durchaus möglich, im Rahmen der Regeln zu arbeiten und sie dabei zugleich radikal neu zu interpretieren. Schäuble macht das übrigens auf seine Art fortdauernd. Der nächste Schritt schließlich besteht darin, auf eine Konstituante zu drängen.

Die Desintegration Europas, von der du sprichst, lässt sich unter anderem auch geographisch fassen. Zur Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden tritt heute zugespitzt eine zwischen Ost und West, und sie zeigt sich nicht nur etwa in der Flüchtlingspolitik, sondern im Kern geht es um die Frage der Beziehung zwischen Regierenden und Regierten. Wie lässt sich unter solchen Bedingungen eine «transeuropäische» Initiative entwickeln?

Der Bruch zwischen Ost und West zieht sich tatsächlich durch alle möglichen Gebiete und ist beim Thema Migration ebenso sichtbar wie bei der Ausgestaltung des Euroraums oder auch in der Außenpolitik. Viele Länder im Osten verlangen eine aggressive, militärisch drohende Politik Russland gegenüber und fordern unsere Unterstützung ein, ohne im Gegenzug in anderen Fragen zu Kompromissen bereit zu sein, etwa beim Umschichten der öffentlichen Verschuldung. Wie also lassen sich Brücken zwischen West und Ost bauen? Einzig durch politische Bewegungen, die in der Lage sind, die demokratischen und progressiven Kräfte von Ungarn bis zum Baltikum gleichberechtigt einzubeziehen. Stellen wir uns vor, wir wären junge ungarische Oppositionelle: Erst einmal gäbe es wenig, dem wir uns anschließen könnten. Der Partei der Europäischen Linken etwa kann man nicht unmittelbar beitreten, sie ist eine Konföderation nationaler Parteien, und ihre Mitgliedsorganisationen aus Ländern wie Ungarn oder der Tschechischen Republik sind weithin diskreditiert. Wenn es DiEM mit dem Manifest und den nun begonnenen politischen Kampagnen gelingt, sich den demokratischen Kräften in Osteuropa als glaubhafte und attraktive Bewegung zu präsentieren, wäre das möglicherweise ein Beitrag zu einem solchen Brückenschlag.

Ein zentrales und natürlich heikles Thema ist das Verhältnis zu Russland. Im Grunde geht es dabei aber nicht zuletzt um die Beziehung der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten und insbesondere um die Nato. Wie denkst du darüber?

Ich habe ja lange Zeit in den USA gearbeitet, und dort hatte ich auch Kollegen, die auf die eine oder andere Weise für die Nato tätig waren. Viele von ihnen sind heute überzeugt, die Nato habe ihre Funktion eingebüßt. Und wenn selbst sie so denken, was sollen wir dann sagen? Die Nato, und das ist das Problem, hat ihre ursprüngliche raison d’être verloren und sucht nun permanent nach Gründen, die ihr Weiterbestehen rechtfertigen. Sie muss ständig neue Feinde finden und erfinden. Ist es das, was wir in Europa wollen? Ich glaube nicht. Nehmen wir etwa Putin. Ich halte ihn für einen Kriegsverbrecher, nicht wegen der Ukraine, sondern wegen der Dinge, für die er in Tschetschenien verantwortlich ist. Das größte Geschenk für die politische Karriere Putins war die Nato-Osterweiterung. So konnte er der russischen Bevölkerung gegenüber den Autoritarismus im Land durch die lauernden Feinde rechtfertigen. Und die Nato ihrerseits vermittelt Ländern wie Estland, Georgien oder der Ukraine ein Gefühl der Sicherheit. Tatsächlich jedoch bringt die Osterweiterung des Bündnisses eine Militarisierung der Region und permanente Konflikte mit Russland mit sich. Eine Europäische Union müsste sich schon aus reinem Eigeninteresse einfach aus diesem Spiel heraushalten.

Die Einberufung einer Assemblée constituante, einer Konstituante für Europa, ist erklärtes Ziel von DiEM. Doch welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um diesen Schritt zu gehen, dem, historisch gesehen, immer mächtige Umbrüche und soziale Erschütterungen vorausgingen? Welche gesellschaftlichen Kräfte lassen sich benennen, die zu einem solchen Bruch in der Lage wären, um Raum für einen konstituierenden Prozess zu schaffen?

Danae Stratou, meine Partnerin, ist Künstlerin und fragte mich einmal, weshalb es in Flugzeugen eine Blackbox gibt, die nach einer Katastrophe genaue Informationen über die Gründe unseres Todes liefert. Wäre es nicht besser, überlegte sie, eine Art Blackbox zu haben, die vor dem Absturz zum Zuge käme, um diesen zu verhindern? Mir scheint das eine sehr gute Frage: Warum sollen wir die Katastrophe abwarten, um dann eine konstituierende Versammlung zu organisieren, warum können wir sie nicht einberufen, damit jene nicht eintritt? Die objektiven Voraussetzungen für eine solche Konstituante sind durch die Verwerfungen in Europa gegeben. Was wir brauchen ist ein gemeinsames Auftreten von Bewegungen, die den europäischen Institutionen eine Agenda des Ausgleichs und der Stabilisierung in dem von mir skizzierten Sinne aufzwingen. Auf dieser Grundlage ließe sich ein wirklich inklusiver und europäischer Wahlmodus schaffen, um die konstituierende Versammlung wählen zu können. Natürlich müssten beispielsweise Deutsche die Möglichkeit haben, italienische oder französische KandidatInnen wählen zu können – und umgekehrt. Einen interessanten Denkanstoß bietet hier womöglich auch eine Regelung für wissenschaftliche Forschungsvorhaben an europäischen Universitäten, wo zu den Voraussetzungen einer Finanzierung durch die Europäische Kommission gehört, an einem solchen Vorhaben ForscherInnen aus mindestens sieben Ländern zu beteiligen. Wie wäre es daher mit dem Vorschlag, dass Listen zur Wahl der Konstituante KandidatInnen aus mindestens zehn oder fünfzehn verschiedenen Ländern versammeln müssten?

In den vergangenen Tagen habt ihr die Austeritätspolitik als eine Art «Klassenkrieg von oben» beschrieben. Doch welche Kräfte könnten heute angeführt werden, die nicht nur diese Angriffe abwehren könnten, sondern in der Lage wären, als eine reale konstituierende Macht zu agieren? Die Frage scheint uns drängend: Sie nötigt uns, die tiefgreifenden Veränderungen in der Zusammensetzung der lebendigen Arbeit und in den Lebensweisen einzubeziehen. Und diese Veränderungen erfordern die Suche nach politischen und organisatorischen Antworten, die sich von denen der Vergangenheit unterscheiden.

Den Vorwurf, ich würde mich allzu allgemein auf Demokratie beziehen, höre ich von WeggefährtInnen und GenossInnen des Öfteren. Doch vergegenwärtigen wir uns, wie etwa Aristoteles, selbst gewiss kein Anhänger der Demokratie, diese Form definierte: Demokratie galt ihm als die Herrschaft der Freien und Armen. Das ist eine gute Definition: die Armen, die Subalternen, die Ausgebeuteten sind tatsächlich die Mehrheit der Gesellschaft. In einer wirklichen Demokratie werden daher die Bewegungen der Armen den Ton angeben. Die liberalen Demokratien, die auf die Tradition der Magna Carta zurückgehen, sind hingegen etwas anderes. Die Magna Carta sicherte den Baronen Privilegien, sie verbriefte die Freiheiten der Grundbesitzer dem König gegenüber, garantierte ihnen die Herrschaft über ihre Leibeigenen und beschränkte die Pflichten gegenüber dem Souverän. Die liberale Demokratie hat hier ihre Wurzeln. Oder nehmen wir beispielsweise die amerikanischen Federalist Papers, da wird offen debattiert, wie der Multitude der Zugang zur Regierung zu verwehren ist. Diese Art der Demokratie hat mit dem finanzialisierten Kapitalismus ihre Grenzen erreicht. Heute ist eine demokratische Bewegung per definitionem eine, die sich dem Klassenkrieg von oben widersetzt, indem sie den Gegenangriff von unten organisiert.

Damit kommt ein, in unseren Augen grundlegender, Punkt auf der Tagesordnung, nämlich über eine neue Art der Verbindung zwischen demokratischer Bewegung und Klassenkampf nachzudenken. Wie stellen Sie sich eine solche Verknüpfung ganz konkret vor? Wie können sich soziales Aufbegehren und verschiedene Formen institutionellen Handelns positiv aufeinander beziehen?

Wenn das Grundproblem in Europa Stabilisierung heißt, wie ich das beschrieben habe, dann ist eine solche unmöglich ohne eine stärker werdende, aufrührerische demokratische Bewegung. Bestehende Kräfte sind dazu schlicht nicht in der Lage. Ein einfaches und tatsächlich konkretes Beispiel: Stellen wir uns eine Bewegung vor, die imstande wäre, die Europäische Zentralbank zu zwingen, statt deutscher oder italienischer Verbindlichkeiten die der Europäischen Investitionsbank zu übernehmen, um damit einen ehrgeizigen Green New Deal für und in Europa zu finanzieren. Statt also Geld für die Finanzkreisläufe zu drucken, würde die geschaffene Geldmenge dazu eingesetzt, produktive Kooperationen zu finanzieren und Arbeitsplätze in innovativen Sektoren entstehen zu lassen; gleichzeitig würden so günstige Voraussetzungen für eine Organisierung der Arbeitskräfte geschaffen, für ihren Kampf gegen die immer weitergehende Kommerzialisierung des Alltags und die Prekarisierung der Arbeit.

DiEM hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer transnationalen politischen Kraft neuen Typs zu werden, die AktivistInnen und Intellektuelle, KünstlerInnen ebenso wie Menschen aus politischen Parteien und aus Gewerkschaften versammelt, und zwar auf einer unmittelbar gesamteuropäischen Ebene. Ein solches Vorhaben findet kaum Vorbilder und ist natürlich alles andere als einfach. Wie soll dieser Innovationsprozess aussehen, den Sie da vor Augen haben?

Auch die Desintegration der Europäischen Union ist etwas Seltsames, sie steht im Widerspruch zum Narrativ vom progressiven Voranschreiten der europäischen Integration. Um sich diesem Problem zu stellen bedarf es eines durch und durch neuen Instrumentariums. Die linken Parteien Europas sind in ihren jeweiligen Nationalstaaten verankert, und die GUE/NGL, das Bündnis der Vereinten Europäischen Linken, stellt eine Art Konföderation dar, die diese nationale Verankerung nicht infrage stellt. Nicht zuletzt darin liegt einer der Gründe ihrer Wirkungslosigkeit. Es geht nicht um einen Mangel an gutem Willen: Um auf der jeweiligen nationalen Ebene zu agieren, sind sie gezwungen, politische Programme zu artikulieren, die sich niemals umsetzen lassen werden. Wenn wir nun davon ausgehen, dass diese Diagnose zutrifft, muss eine gemeinsame Plattform für die demokratischen Kräfte in Europa anders ausgerichtet sein und auf ein politisches Handeln abzielen, das nicht auf die Nationalstaaten bezogen bleibt. Eine solche Plattform kann zugleich keine Partei sein, weil eine Partei in ihrer Struktur immer hierarchisch sein wird. Natürlich können Mitglieder der einzelnen linken Parteien sich in DiEM engagieren und gleichzeitig weiterhin in ihren jeweiligen nationalen Parteien aktiv bleiben. Doch wollen wir mit DiEM unsere gemeinsamen Probleme unabhängig von der Parteimitgliedschaft oder von philosophischen Überzeugungen angehen, die jedem und jeder einzelnem unbestritten zustehen. Eine Antwort auf Ihre Frage wird sich nur sukzessive zeigen. Es ist alles work in progress. Oder wie es Brian Eno am 9. Februar während der Diskussion an der Volksbühne formuliert hat: Wir können ruhig schon mal anfangen zu kochen, das Rezept wird sich dann schon ergeben.

Zum Abschluss die Frage: Wie sehen die nächsten Schritte von DiEM aus?

Wir haben bereits eine Petition vorbereitet, die sich an den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, an den Europäischen Rat und den Präsidenten der EZB richtet, um diese aufzufordern, entscheidende Verhandlungen öffentlich zu streamen beziehungsweise, im Falle der Zentralbank, Sitzungsprotokolle binnen vierzehn Tagen zu veröffentlichen, wie das etwa die US-Notenbank praktiziert. Eine solche Petition wird auch Gelegenheit bieten, mit einer konkreten Kampagne den Organisierungsprozess der Demokratisierungsbewegung anzustoßen. Wir sind dabei, Arbeitsgruppen zu bilden, um beispielsweise eine leistungsfähige und sichere Online-Plattform bereitzustellen, die es erlaubt, in öffentlichen Debatten zu intervenieren und unsere Ansätze zu verknüpfen. Wir konzentrieren uns dabei auf fünf in unseren Augen für die Zukunft Europas entscheidende Themenfelder: auf den oben erwähnten Green New Deal, auf Verschuldung und Bankensystem, auf Migration und die Frage der Grenzen, auf Transparenz sowie auf die Notwendigkeit eine Verfassung für Europa. Binnen eines Jahres soll für jedes dieser Themen ein Grundsatzpapier vorliegen. Zunächst aber werden wir für die genannten Themenfelder eine Auflistung der Fragen und Aufgaben zusammenstellen, gefolgt von einer groß angelegten politischen Kampagne, um beratende Versammlungen an verschiedenen Orten und in verschiedenen Ländern einzuberufen. In diesen Zusammenkünften werden Vorschläge erarbeitet, die, nachdem sie in Arbeitsgruppen «gebündelt» und «rekombiniert» wurden, erneut themenbezogenen Vollversammlungen vorgelegt werden. Jede dieser Vollversammlungen wird ein abschließendes Dokument verabschieden, das danach allen an DiEM Beteiligten noch einmal zur Beurteilung unterbreitet wird. Ein solcher Prozess zeigt »Demokratie in Aktion«, und er führt letztlich zu einem DiEM-Manifest, das mehr ist als eine bloße Grundsatzerklärung.

Das Gespräch führten Marco Bascetta und Sandro Mezzadra.
Aus dem Italienischen von Thomas Atzert

Das Interview erschien zuerst auf euronomade.info sowie in einer gekürzten Fassung auch in der Tageszeitung il manifesto vom 14.2.2016.

Zurück zur Debatte Europa, what’s left?