| Die Corbyn-Doktrin

Januar 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Jeremy Corbyn

Am 8. Dezember 2017 sprach Jeremy Corbyn, Parteivorsitzender der britischen Labour Party, anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte (10. Dezember) vor den Vereinten Nationen in Genf über die Ursachen der globalen wirtschaftlichen Ungleichheit, die Entwicklung der Klimakrise und die Auswirkungen von Krieg in aller Welt

Ein neuer Internationalismus

Ich möchte mich im Hinblick auf den kommenden internationalen Tag der Menschenrechte auf die Hauptbedrohungen konzentrieren, denen die Menschheit ausgesetzt ist. Und ich möchte über die Gründe dafür sprechen, warum sich Staaten mit ihrem ganzen Gewicht für eine echte internationale Kooperation und für Menschenrechte einsetzen sollten – individuelle und kollektive Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche, rechtliche und verfassungsmäßige, die sowohl national als auch international gelten – wenn wir diesen Bedrohungen begegnen und sie überwinden wollen. Mein eigenes Land steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, die die Briten in der letztjährigen Volksabstimmung getroffen haben, bedeutet, dass wir unsere Rolle in der Welt überdenken müssen.

Manche in Großbritannien wollen den Brexit dafür nutzen, dass sich das Land auf sich selbst zurückzieht, die Außenwelt abweist und in jedem nur einen gefürchtete Konkurrenten sieht. Andere wollen den Brexit nutzen, um die Unwägbarkeiten und die Ungleichheit unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems zu potenzieren und aus Großbritannien ein dereguliertes Steuerparadies für Konzerne zu machen, mit niedrigen Löhnen, begrenzten Rechten und einer heruntergewirtschafteten öffentlichen Infrastruktur – eine destruktive Abwärtsspirale. Meine Partei steht für eine gänzlich andere Zukunft, für ein Modell des EU-Austritts, das sich aus den besten internationalistischen Traditionen der Arbeiterbewegung und unseres Landes speist. Wir wünschen uns enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn sowie zu Ländern außerhalb der EU, die auf Solidarität, wechselseitigem Vorteil und fairem Handel beruhen, und einen umfassenderen, aktiven Internationalismus weltweit.

Wir sind stolz, dass Großbritannien zu den Erstunterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört, die mit dem Human Rights Act von 1998 in unserem nationalem Recht verankert wurde. So wird die Labour Party weiterhin mit den anderen europäischen Staaten sowie mit fortschrittlichen Parteien und Bewegungen zusammenarbeiten, um mittels des Europarats sicherzustellen, dass unser Land seine internationalen Verpflichtungen einhält wie andere Länder auch. Ganz so, wie der UN-Menschenrechtsrat sicherstellen wird, dass Länder wie unseres ihre Zusagen einhalten – etwa im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen, in dem wir dem diesjährigen Bericht zufolge versagt haben.

Wir sind fest entschlossen, in unserer Außenpolitik die Werte der internationalen Kooperation, der Solidarität und des kollektiven Handelns zu vermitteln. Diese Werte werden alles prägen, was eine nächste Labour-Regierung auf dem internationalen Parkett tun wird. Wir werden uns mittels Diplomatie für die Ausweitung eines internationalen Regelwerks einsetzen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle gewährleistet. Diese Werte müssen tatsächlich allgemeingültig sein, also für die Starken ebenso wie für die Schwachen gelten, wenn sie weltweit ernst genommen werden und Unterstützung finden sollen. Sie dürfen nicht benutzt werden, um die Schwachen zu disziplinieren, während die Mächtigen tun und lassen können, was sie wollen. Ansonsten wären sie als Instrument der Macht, und nicht der Gerechtigkeit, diskreditiert.

Deswegen müssen wir sicherstellen, dass die Mächtigen internationale Regeln und das internationale Recht schützen und respektieren. Tun wir das nicht, dann werden die Ideale der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ein frommer Wunsch bleiben, anstatt Realität zu werden, und internationale Regeln werden sich den globalen Mächten, die international das Sagen haben, als eine Art Menü erscheinen, aus dem jeder sich herauspicken kann, was ihm zusagt. Es ist von besonderer Dringlichkeit, dass wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Sache der Menschenrechte voranzubringen und die vier größten und zusammenhängenden Bedrohungen anzugehen, vor denen die gesamte Menschheit steht.

Da ist erstens die steigende, mit keinerlei Rechenschaftspflicht verbundene Konzentration von unermesslichem Wohlstand und Macht in den Händen einer kleinen Unternehmer-Elite, ein System, das viele als Neoliberalismus bezeichnen, und das weltweit eine drastische Steigerung von Ungleichheit, Marginalisierung, Unsicherheit und Empörung herbeigeführt hat.

Zweitens ist da der Klimawandel, der für Instabilität sorgt, weltweit Konflikte anheizt und unser aller Zukunft bedroht.

Drittens ist da die noch nie dagewesene Anzahl von Menschen, die vor Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, sozialem Zusammenbruch und Klimakatastrophen fliehen.

Und schließlich gibt es da noch Rückgriffe auf unilaterale militärische Aktionen und Interventionen, statt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, wenn es um Konfliktbeilegung und Regimewechsel geht.

Aufbau einer sozialen Wirtschaft

Das herrschende globale Wirtschaftssystem ist desavouiert. Es hat zu einer Welt geführt, in der eine kleine wohlhabende Minderheit neunzig Prozent der globalen Ressourcen kontrolliert, eine Welt zunehmender Unsicherheit und grotesker Ungleichheiten innerhalb und zwischen den Ländern. Schätzungen zufolge bescheren die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne Entwicklungsländern Einnahmeverluste von jährlich mehr als 100 Milliarden Dollar. Durch  illegale Finanzströme werden dem globalen Süden jährlich eine Billion Dollar entzogen, ein globaler Skandal.

Es darf nicht weiter zugelassen werden, dass die mächtigsten internationalen Konzerne bestimmen, wie und zu wessen Gunsten die Welt eingerichtet ist. Dreißig Jahre, nachdem viele Teile der Welt erstmals durch Strukturanpassungsprogramme verwüstet wurden, und ein Jahrzehnt nach dem Finanz-Crash von 2008, bröckelt nun jene neoliberale Orthodoxie, die uns beides beschert hat. Dieser Moment – die Vertrauenskrise angesichts eines bankrotten Wirtschaftssystems und einer bankrotten Gesellschaftsordnung – bietet uns die einmalige Gelegenheit: Wir können einen neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsens aufbauen, der die Interessen der Mehrheit an die erste Stelle stellt.

Allerdings haben das bröckelnde System der globalen Eliten und das Vorrecht dieser Eliten, ohne Gegenrede zu bestimmen, wo es lang geht, einige Politiker veranlasst, Angst und Zwist zu schüren, indem sie internationale Kooperation als nationale Kapitulation verspotten. Präsident Trumps schändliches Einreiseverbot für Muslime und seine antimexikanische Rhetorik haben rassistische Hetze und Frauenfeindschaft befeuert. Damit hat er auch davon abgelenkt, was seine von der Wall Street beherrschte Regierung tatsächlich veranstaltet.

In Großbritannien, wo die meisten Menschen im Laufe des letzten Jahrzehnts sinkende Löhne hinnehmen mussten, während Konzerne und Superreiche Milliarden durch Steuersenkungen erhielten, hat unsere Premierministerin einen weniger extremen Ansatz verfolgt. Dabei geht es aber ebenfalls darum, von den Fehlern der Regierung sowie von der reellen Programmatik der Regierung abzulenken. Unsere Premierministerin droht damit, den Human Rights Act abzuschaffen – jenes Gesetz, das allen Menschen unseres Landes politische Rechte und Bürgerrechte garantiert, und das tatsächlich jedem in Großbritannien zugute gekommen ist. Und sie hat behauptet: »Wenn sie glauben, sie seien Weltbürger, dann sind sie nirgends Bürger.«

Es gibt eine Alternative zu dieser schädlichen und bankrotten Ordnung. Den größten Konzernen und Banken der Welt darf nicht gestattet werden, die Regeln zu schreiben und das System zu ihren Gunsten zu manipulieren. Die Weltwirtschaft kann für das Allgemeinwohl und zugunsten der Mehrheit der Menschen wirken, und sie muss es auch. Das aber erfordert einen wirklichen und grundlegenden Strukturwandel auf der internationalen Ebene.

Den Vereinten Nationen kommt eine zentrale Rolle zu, einen neuen Konsens und ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu befördern, das auf Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und internationaler Regulierung und Kooperation beruht. Das beinhaltet auch, dass sie den demokratischen Regierungsoberhäuptern ein Forum bieten, um die Wahrheit über Machtstrukturen zu sagen, die mit keinerlei Rechenschaftsmechanismen einhergehen.

Ein solches Ereignis fand statt, als  am 4. Dezember 1972 Salvador Allende, der trotz des massiven Widerstands und der massiven Einmischung der USA zum Präsidenten von Chile gewählt worden war, das Podium der UN-Vollversammlung in New York betrat. Er forderte ein globales Vorgehen gegen die von transnationalen Konzernen ausgehende Bedrohung – Konzerne, die keinem Staat, keinem Parlament und keiner Organisation Rechenschaft schulden, die das Allgemeinwohl vertreten. Neun Monate später wurde Allende in dem von General Augusto Pinochet angeführten Putsch ermordet, einem Putsch, der eine brutale, siebzehn Jahre währende Diktatur einläutete und Chile zu einem Labor für den Fundamentalismus des freien Marktes machte.

Und doch erheben sich, 44 Jahre später, die Menschen in aller Welt und erklären, dass sie genug haben von der unbeschränkten Macht multinationaler Konzerne, Steuern zu vermeiden, sich Land und Ressourcen billig anzueignen, Arbeiter und ihre Organisationen zu ruinieren. Darum verspreche ich Ihnen heute, dass die nächste britische Labour-Regierung die Bemühungen des UN Menschenrechtsrats aktiv unterstützen wird, auf einen rechtlich bindenden Vertrag hinzuwirken, der transnationale Konzerne entsprechend dem internationalen Menschenrechtsabkommen reguliert. Eine echte Rechenschaftspflicht der Konzerne muss sich auf sämtliche Aktivitäten ihrer Tochtergesellschaften und Zulieferer erstrecken. Der Straffreiheit von Konzernen, die Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, wie bei den Rohstoffkonflikten der Demokratischen Republik Kongo, muss ein Ende gesetzt werden.

Zu lange schon beruht Entwicklung auf dem haltlosen Dogma, unregulierte Märkte und von jeglicher Rechenschaftspflicht befreite multinationale Konzerne seien der Schlüssel zur Lösung globaler Probleme. Daher wird das Entwicklungsministerium unter einer nächsten Labour-Regierung den doppelten Auftrag haben, nicht nur die Armut zu beseitigen, sondern auch die weltweite Ungleichheit zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir gegen jenen globalen Skandal der Steuervermeidung und falsch deklarierter Transaktionen vorgehen, durch die Entwicklungsländer ausgeplündert und unsere öffentlichen Dienstleistungen ihrer Ressourcen beraubt werden.

Allein in Afrika führt die Steuervermeidung jedes Jahr zu geschätzten Einnahmenverlusten von 35 Milliarden Dollar. Illegale Finanzströme führen sogar zu einem Verlust von 50 Milliarden Dollar – weitaus mehr als die 30 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, die der Kontinent erhält. Die Paradise Papers und die Panama Papers haben gezeigt, dass man es den Superreichen und Mächtigen nicht überlassen darf, sich selbst zu regulieren. Multinationale Konzerne müssen dazu angehalten werden, Land für Land über ihre Aktivitäten zu berichten. Die Staaten des globalen Südens brauchen jetzt unsere Unterstützung, damit sie sich die Milliarden zurückholen können, um die man ihre Bürger betrügt. Daher wird sich die nächste Labour-Regierung bemühen, mit den Steuerbehörden von Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, so wie Sambia mit NORAD, der norwegischen Entwicklungsagentur kooperiert, um gemeinsam dem Ausplündern des Landes ein Ende zu setzen.

Am 9. Dezember ist Welt-Anti-Korruptions-Tag. Korruption ist nicht etwas, was sich »anderswo« abspielt. Unsere Regierung hat eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung jener Korruption gespielt, die die Demokratie untergräbt und gegen die Menschenrechte verstößt. Es handelt sich um ein globales Problem, das nach einer globalen Lösung verlangt. Wenn die Menschen in Armut gehalten werden, während Politiker öffentliche Gelder in Steueroasen umleiten, dann ist das Korruption, und eine Labour-Regierung wird entschieden gegen Steueroasen vorgehen – durch die Einführung strenger Transparenz-Maßstäbe auch in allen Kronbesitzungen und Überseeterritorien, einschließlich eines öffentlichen Registers der Eigentümer, Direktoren und Hauptaktionäre sämtlicher Unternehmen und Konzerne.

Für Klimagerechtigkeit sorgen

Der Klimawandel ist die zweite große Bedrohung, vor der wir als Menschheit stehen. Unser Planet ist in Gefahr. Die Erderwärmung ist unbestreitbar; die Zahl der Naturkatastrophen hat sich seit 1970 vervierfacht.

Wirbelstürme wie jener, der kürzlich die Karibik heimgesucht hat, sind größer als früher, weil sie durch zusätzliche Luftfeuchtigkeit über wärmeren Meeresoberflächen gespeist werden. Es ist der Klimawandel, der die Meere erwärmt, und er geht vor allem auf die Emissionen der reicheren Länder zurück. Und doch sind gerade die Länder, die die Umwelt am wenigsten verschmutzen – in der Regel die Entwicklungsländer –, den zerstörerischen Folgen des Klimawandels am unmittelbarsten ausgesetzt, die Umweltschäden gefährden die Ernährungssicherheit und den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen uns mit diesen Ländern solidarisch zeigen. Vor zwei Monaten habe ich dem Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, versprochen, meinen heutigen Auftritt zu nutzen, um diese Botschaft deutlich zu formulieren.

Die internationale Gemeinschaft muss ihre Ressourcen mobilisieren, und Länder mit besonders hohen Emissionen sollten dabei die Hauptlast tragen. Die Regierungen der Länder mit besonders hohen Emissionen – Großbritannien gehört dazu – fordere ich daher auf:

  • Erstens, ihre Fähigkeit auszubauen, auf Katastrophen in aller Welt zu reagieren. Unseren Streitkräften, die zu den bestausgebildeten und kompetentesten der Welt zählen, sollte ermöglicht werden, ihre Erfahrung bei der Bewältigung humanitärer Notsituationen einzubringen. Italien zählt zu den Ländern, die in diesem Bereich vorangehen, denn es gestaltet seine Marine zu einer flexibleren, für vielfältige Aufgaben einsetzbaren Streitkraft um.
  • Zweitens, bei der Erstellung von Wirtschaftsprognosen Kosten mit zu berücksichtigen, die durch Umweltzerstörung entstehend, wie die Labour-Partei sich verpflichtet hat, es in Zukunft durch das britische Büro für verantwortliche Haushaltsführung zu veranlassen.
  • Drittens, sich mit größer Entschiedenheit für das historische Klimaabkommen von Paris einzusetzen.
  • Viertens schließlich, ernsthafte und dringend benötigte Maßnahmen zu ergreifen, um Schuldenerleichterungen und Schuldenerlasse zu ermöglichen.

Wir müssen als internationale Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit vorgehen, dass Länder, die versuchen, sich von Klimakrisen zu erholen, die sie nicht selbst verursacht haben, zusätzlich noch internationale Schulden abzahlen müssen. Ich erinnere an die Worte, mit denen sich Thomas Sankara, Präsident von Burkina Faso, 1987 an die Organisation für Afrikanische Einheit gewandt hat – wenige Monate, bevor auch er in einem Putsch ermordet wurde. »Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden«, sagte er, »erstens, weil die Gläubiger nicht sterben, wenn wir sie nicht zurückzahlen. Aber wenn wir die Schulden zurückzahlen, dann […] werden wir sterben.«

Die unvergleichliche Zahl von Menschen, die sich auf der Flucht vor Konflikten und Aussichtslosigkeit befinden, wird durch die sich ausweitende Klimakrise noch zusätzlich gesteigert. Heute gibt es mehr Flüchtlinge und Vertriebene in der Welt als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Flüchtlinge sind Menschen wie wir. Im Unterschied zu uns sind sie aber durch Gewalt, Verfolgung und die chaotischen Folgen des Klimawandels gezwungen worden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Eine der größten moralischen Prüfungen unserer Zeit besteht in der Aufgabe, dem Buchstaben und dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gerecht zu werden. Das Kernprinzip der Konvention ist einfach: Es geht darum, Flüchtlinge zu schützen. Und doch beherbergen zehn Länder, deren Anteil an der Weltwirtschaft bei gerade einmal 2,5 Prozent liegt, mehr als die Hälfte der Flüchtlinge weltweit.

Es ist an der Zeit, dass die wohlhabenderen Länder sich der Herausforderung stellen und unsere gemeinsame Humanität zum Ausdruck bringen. Daran zu scheitern bedeutet, dass Millionen von Syrer in ihrem verwüsteten Heimatland zu Binnenvertriebenen werden oder außerhalb Syriens zu Flüchtlingen. Rohingya-Flüchtlinge werden zurück nach Myanmar abgeschoben, ohne dass ihnen dort die Staatsbürgerschaft oder Schutz vor staatlicher Gewalt garantiert werden. Flüchtlinge werden auf unbestimmte Zeit in menschenunwürdigen Lagern festgehalten, wie in Papua-Neuginea oder Nauru. Afrikanische Flüchtlinge werden als Sklaven verkauft, wie in dem vom Krieg zerrissenen Libyen. Diese Realität sollte unserem Sinn für Menschlichkeit und unserer Solidarität ein Dorn im Auge sein.

Europäische Länder können und müssen mehr unternehmen, damit die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die im Mittelmeer sterben, nicht weiter steigt. Wir müssen auch wirksamer gegen Schlepper vorgehen. Doch sollten wir außerdem deutlich sagen, dass eine langfristige Lösung nur in einer echten, auf den Menschenrechten begründeten Kooperation bestehen kann, die die Wurzeln des Problems angeht – Konflikte, Verfolgung und Ungleichheit.

Friedensarbeit

Ich habe den Großteil meines Lebens gemeinsam mit anderen damit zugebracht, für Diplomatie und Dialog als Alternativen zu Krieg und Konflikt zu plädieren, und habe dadurch oft Feindseligkeit erfahren. Doch ich bleibe davon überzeugt, dass sich wirkliche und nachhaltige Sicherheit für alle nur auf diesem Weg erreichen lässt. Selbst nach den desaströsen Einmärschen und Besatzungen der letzten Jahre wird wieder vermehrt darauf hingewirkt, von militärischer Gewalt Gebrauch zu machen – »America First« oder das »Impire 2.0« als Wege zu globaler Sicherheit. Ich weiß, dass die Menschen in Großbritannien das Leid anderer nicht kalt lässt, und dass sie auch um die Auswirkungen und Bumerang-Effekte jener Kriege wissen, die wir leichtsinnigerweise im Ausland geführt haben. Kriege zur Herbeiführung von Regimewechseln, Einmärsche, Interventionen und Besatzungen wie in Irak, Afghanistan, Libyen und Somalia sind auch gemessen an ihren eigenen Maßstäben gescheitert. Sie haben Länder und Regionen verwüstet und aus Großbritannien ebenso wie aus der Welt einen gefährlicheren Ort gemacht.

Die britische Regierung thematisiert zwar manche Menschenrechtsverletzungen, schweigt aber zu anderen, an denen zum Teil sogar mitschuldig ist. Zu viele haben über die eklatanten und schweren Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen, die gegenwärtig im Jemen stattfinden – unterstützt durch milliardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi Arabien. Dieser Ansatz – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – untergräbt unsere Glaubwürdigkeit und unsere Fähigkeit, bei anderen Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten. Die Hilfsgelder, die der Jemen im vergangenen Jahr von der britischen Regierung erhalten hat, belaufen sich auf weniger als 150 Millionen Pfund – das ist weniger als der Gewinn, den die britischen Rüstungsproduzenten durch den Verkauf von Waffen an Saudi Arabien einfahren. Was sagt das aus über die Prioritäten unseres Landes, oder über die Rolle, die unsere Regierung bei der humanitären Katastrophe spielt, von der der Jemen heute erfasst wird? Wir büßen einiges an Glaubwürdigkeit ein, wenn wir die »ethnische Säuberung« kritisieren, der die muslimischen Rohingya ausgesetzt sind, während die britische Regierung zugleich die Streitkräfte von Myanmar unterstützt.

Im Fall des Israel-Palästina-Konflikts sind von unseren Regierungen zwar Lippenbekenntnisse zu einem umfassenden Friedensabkommen und einer Zweistaatenlösung zu hören. Aber gleichzeitig sehen sie davon ab, ihren Einfluss zu nutzen, um die Unterdrückung und Enteignung des palästinensischen Volkes zu beenden. 70 Jahre nachdem die UN Vollversammlung zugunsten der Schaffung eines palästinensischen Staates abgestimmt hat, der an das neue Israel angrenzen sollte, und ein halbes Jahrhundert nach der Besatzung des gesamten historischen Territoriums von Palästina durch Israel, sollten unsere Regierungen dem Beispiel israelischer Friedensaktivisten wie Gush Shalom und Peace Now folgen und die Beendigung der vielfältigen Menschenrechtsverletzungen fordern, denen die Palästinenser Tag für Tag ausgesetzt sind. Die anhaltende Besatzung und die illegalen Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht und stehen dem Frieden im Weg.

Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Regierung werde Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen, einschließlich besetzter palästinensischer Gebiete, ist eine Bedrohung für den Frieden, die der Großteil der Weltgemeinschaft zu Recht verurteilt hat. Die Entscheidung ist nicht nur leichtsinnig und provokant. Sie droht auch, die Aussichten auf ein Friedensabkommen, also auf eine politische Lösung des Israel-Palästina-Konflikts, zu verringern. Die Rede, die Präsident Trump im September vor der UN Vollversammlung gehalten hat, verweist auf eine noch umfassendere Gefahr für den Frieden. Trumps Angriff auf Multilateralismus, Menschenrechte und internationales Rechte sollte uns alle zutiefst beunruhigen.

Es ist auch nicht der Zeitpunkt, das Atomabkommen mit dem Iran abzulehnen – eine bedeutende Errungenschaft, die zwischen Iran und einigen Weltmächten vereinbart wurde, um die internationalen Spannungen zu entschärfen. Die Ablehnung des Atomabkommens bedroht nicht nur den Nahen Osten, sondern auch die koreanische Halbinsel. Welcher Anreiz bleibt für Pjöngjang noch zu glauben, dass es aus der Abrüstung einen Nutzen ziehen könnte, wenn die USA ihr Atomabkommen mit Teheran aufkündigen? Trump und Kim Jong-un riskieren mit ihren absurden und streitsüchtigen Beleidigungen eine beängstigende atomare Konfrontation. Ich weiß mich mit nahezu der gesamten Menschheit einig, wenn ich diesen beiden Regierungsoberhäuptern sage: Das ist kein Spiel, wir stehen kurz vor dem Abgrund, macht sofort kehrt!

Es ist ein Gemeinplatz, dass die Probleme der Welt nicht mit Krieg und Gewalt zu lösen sind. Gewalt erzeugt neue Gewalt. Im Jahr 2016 waren fast drei Viertel aller durch den Terrorismus bedingten Todesfälle in fünf Staaten zu verzeichnen: Irak, Afghanistan, Syrien, Nigeria und Somalia. Lassen Sie uns also für die Opfer von Krieg und Terrorismus eintreten und internationale Gerechtigkeit zur Realität machen.

Lassen Sie uns von den größten Waffenexporteuren fordern, dass ihre Exporte nicht nur den rechtlichen, sondern auch den moralischen Anforderungen entsprechen. Das bedeutet, dass keine Waffenexporte mehr genehmigt werden dürfen, wenn das Risiko besteht, dass mit den Waffen Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Großbritannien gehört zu den größten Waffenexporteure der Welt. Daher müssen wir unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden. Wir sollten zugleich auch nach Wegen suchen, die Waffenindustrie in eine andere, gesellschaftlich nützliche, auf qualifizierter Arbeit und Hochtechnologie beruhende Industrie umzuwandeln.

Aus diesem Grund begrüße ich die parteiübergreifende Resolution des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses, die zwei noch nie da gewesene Aussagen enthält:  Erstens gestand sie die Rolle der USA bei der Zerstörung Jemens ein, weil sie die Luftbetankung von Bombenflugzeugen der durch Saudi Arabien angeführten Militärkoalition ermöglichte und weil sie die Militärkoalition bei der Auswahl militärischer Ziele unterstützte. Zweitens machte sie deutlich, dass der Kongress diese militärische Beteiligung nicht autorisiert hatte.

Wir haben es im Jemen mit einer furchtbaren humanitären Katastrophe zu tun, unter anderem mit dem schlimmsten Choleraausbruch der Geschichte. Die internationale Gemeinschaft sollte jene verurteilen, die den von Saudi Arabien im Jemen geführten Krieg unterstützen – dazu gehört auch die Regierung Theresa Mays. Wir sollten bei Waffengeschäften auf die Einhaltung unserer rechtlichen und moralischen Verpflichtungen achten und uns für Verhandlungen, eine dringend nötige Waffenruhe sowie eine politische Lösung dieses verheerenden Konflikts einsetzen.

Wenn wir uns ernsthaft für den Frieden einsetzen wollen, dann müssen wir die internationale Kooperation und Friedenssicherung stärken. Großbritannien sollte dabei eine wichtige Rolle spielen, hat es in den letzten Jahren doch versäumt, sich mit einer nennenswerten Zahl von Soldaten an Auslandsfriedenseinsätzen zu beteiligen. Wir sind entschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen, bei der Friedenssicherung, der Diplomatie und der Förderung der Menschenrechte als positive Kraft zu wirken.

Die Labour Party hat sich der Entwicklung unserer diplomatischen Kapazitäten und Konsulatsdienste verschrieben, und wir werden dafür sorgen, dass in unseren Botschaften weltweit wieder Menschenrechtsberater arbeiten. Menschenrechte und Gerechtigkeit werden im Mittelpunkt unserer Außenpolitik stehen, zusammen mit der Unterstützung der Vereinten Nationen. Diese bieten eine einzigartige Plattform für internationale Zusammenarbeit und internationales Handeln. Damit sie aber wirksam wird, müssen wir die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die von Generalsekretär Guterres vorgelegte Reformagenda zu unterstützen. Die Welt verlangt vom UN Sicherheitsrat, dass er auf Krisen reagiert, einen repräsentativeren Charakter annimmt und sich in Hinblick auf Frieden und Sicherheit den Aufgaben stellt, für die man ihn gegründet hat.

Wir können in einer friedlicheren Welt leben. In uns brennt der Wunsch, zur Schaffung eines besseren Lebens für alle beizutragen.

Regierungen, die Zivilgesellschaft, soziale Bewegungen und internationale Organisationen können alle zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, ein globales Regelwerk zu schaffen, das für alle gilt und keiner Minderheit, sondern der Mehrheit zugute kommt.

Schluss mit »Erst bombardieren, dann reden«.

Schluss mit jeglicher Doppelmoral in der Außenpolitik.

Schluss mit den Versuchen, globalen Institutionen die Schuld für Missstände zuzuschieben, um innenpolitisch zu punkten.

Stattdessen brauchen wir Solidarität, besonnene Führung und Zusammenarbeit. Zusammen können wir

  • ein neues Gesellschafts- und Wirtschaftssystem aufbauen, das Menschenrechte und Gerechtigkeit zum Kern hat;
  • für Klimagerechtigkeit und eine bessere Form der Zusammenlebens auf diesem Planeten sorgen;
  • die Menschlichkeit von Flüchtlingen anerkennen und ihnen einen sicheren Ort bieten;
  • auf Frieden, Sicherheit und wechselseitiges Verständnis hinarbeiten.

Das Überleben der Menschheit erfordert nichts weniger als das.

Wir müssen den Verteidigern der Menschenrechte weltweit Anerkennung zollen, jenen, die ihr Leben für andere aufs Spiel setzen – unsere Stimme muss ihre Stimme sein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf jacobinmag.com. Aus dem Englischen von Max Henninger