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Die Coalizione sociale: ein neues gesellschaftliches Bündnis in Italien

Von Valentina Orazzini

In Italien hat die FIOM, die Gewerkschaft der Metallarbeiter und größter Mitgliedsverband des Gewerkschaftsbunds Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), zu Beginn des Jahres 2015 mit dem Aufbau einer “sozialen Koalition” (Coalizione sociale) begonnen. Dabei handelt es sich um ein linkes politisches Bündnis mit dem Ziel, eine Verbindung zwischen zuvor getrennt agierenden Organisationen, Netzwerken, Bewegungen und GewerkschaftsaktivistInnen herzustellen und diese zusammen an einen Tisch zu bringen. Diese breite “soziale Koalition” versteht sich als eine längst überfällige Reaktion auf tief greifende gesellschaftliche und politische Spaltungen und die Resignation, die in den vergangenen Jahren überall im Land aufgrund der Aushöhlung der “Demokratie” und der Umsetzung einer spezifisch italienischen Variante der Austeritätspolitik um sich gegriffen hat.

Die Idee der “sozialen Koalition” geht auf eine Reihe von Akteuren und Organisationen zurück, darunter die zahlreichen Sozialzentren und die Anti-Mafia-Bewegung. Allerdings kam der Gewerkschaft FIOM in diesem Prozess eine maßgebliche Bedeutung zu. Der Zeitpunkt der Initiative ist nicht zufällig. Trotz massiver Proteste hatte man im Herbst 2014 den Kampf gegen die zentrale Arbeitsmarktreform der Regierung von Matteo Renzi verloren. Zudem hatte diese Regierung inzwischen weitere ökonomische und politische Reformen auf den Weg gebracht. Von daher war es höchste Zeit, nicht nur etwas gegen den desolaten Zustand der Gewerkschaften zu unternehmen, die nur noch einen Bruchteil der Arbeitenden repräsentieren. Vielmehr war es angesichts des enormen Ausmaßes der gesellschaftlichen Fragmentierung und der Resignation in und außerhalb der Betriebe dringend notwendig geworden, einen neuen Weg einzuschlagen, um aus den vielen verschiedenen lokalen Ansätzen von Widerstand eine mitreißende gesellschaftliche Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, die soziale und politische Kultur des Landes von Grund auf zu erneuern.

Im vorliegenden Aufsatz werde ich die Überlegungen der FIOM darlegen, die hinter diesem ersten viel versprechenden Schritt in Richtung des Aufbaus eines neuen Widerstandsbündnisses stecken. Wenn dieses Bündnis die Herausforderungen wirklich ernst nimmt, die mit der Verknüpfung von verschiedenen Ebenen (lokal und national) und Arenen der Auseinandersetzung (Arbeitswelt und Communities/Nachbarschaften) verbunden sind, hat es das Potenzial, in Italien ein neues soziales Subjekt zu konstituieren.

Die italienischen Gewerkschaften im Kontext von Austeritätspolitik und Reformrhetorik

Sowohl die FIOM als auch der Dachverband CGIL haben seit einigen Jahren erkannt: Den Gewerkschaften stehen in Italien schwere Zeiten bevor.

Die Umsetzung der von den europäischen Gremien geforderten Sparmaßnahmen bedeutete einen direkten Angriff auf Arbeitnehmerrechte und das System der Kollektiv- und Tarifverhandlungen und zog eine massive Umstrukturierung der nationalen Wirtschaft nach sich. Dementsprechend hat sich auch die Zusammensetzung der Arbeiterschaft verändert: Es gibt einen wachsenden Anteil von “working poor”. Nach der von Renzis Regierung durchgesetzten Deregulierung des Arbeitsmarktes sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse normal geworden. Das reicht jedoch nicht aus, um die Schwäche der Gewerkschaften in Italien zu erklären. Die FIOM sieht sich genauso wie andere Gewerkschaften mit einer “Krise der Repräsentation” und dem grundlegenden Problem konfrontiert, dass ihre Verhandlungsmacht schwindet.

Den Gewerkschaften gelingt es immer weniger, alle Segmente der Arbeiterschaft einzubeziehen, deren Interessen zu formulieren und zu repräsentieren. Immer mehr Arbeitende fallen nicht unter Tarifverträge. Ferner hat die Ausweitung des Subunternehmertums dazu beigetragen, dass heute Beschäftigte die gleiche Arbeit zu unterschiedlichen Bedingungen leisten. Zudem hat die Renzi-Regierung den Kündigungsschutz gelockert. All dies vermittelt einen Eindruck davon, wie schwierig es inzwischen ist, neue Gewerkschaftsmitglieder zu gewinnen und Solidarität zwischen verschiedenen Gruppen von ArbeitnehmerInnen herzustellen, insbesondere dann, wenn Konkurrenzen und Spaltungen zwischen ihnen immer größer werden. Den Gewerkschaften ist es bislang nicht gelungen, ihre Strategien an diese Veränderungen anzupassen und Wege zu finden, wie sie prekär Beschäftigte in ihre Strukturen integrieren kann. Diese Unfähigkeit, auf die zunehmende Komplexität von Arbeitnehmerinteressen und -bedürfnissen zu reagieren, wirft die Frage nach der demokratischen Verfasstheit von Gewerkschaften und nach den Mitbestimmungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz auf. Die FIOM hatte daher nur eine Chance, aus ihrer defensiven Position der letzten Jahre herauszukommen: Sie musste ihre eigenen Entscheidungsabläufe und Arbeitsverfahren grundlegend infrage stellen und nach neuen Wegen suchen, wie sie ihre Repräsentationsfunktion besser wahrnehmen und ihre Verhandlungsformen ändern kann.

Die FIOM musste sich entscheiden: Entweder fand sie sich mit ihrer zunehmenden Irrelevanz ab, zu der die einst starken Gewerkschaften in Europa alle verurteilt scheinen, oder sie raffte sich auf, um das soziale Subjekt, das so lange ignoriert und aus der Debatte herausgehalten worden ist, inzwischen aber die “unsichtbare Mehrheit” darstellt, zu stärken und ihm die ihm angemessene Zentralität zu verleihen.

Widerstand gegen die eigene Bedeutungslosigkeit durch die Einleitung eines neuen sozialen Prozesses

Vor diesem Hintergrund beschlossen die FIOM und andere gewerkschaftliche Organisationen, eine breite gesellschaftliche Kampagne zu initiieren, um die Arbeitsmarktreform von 2014 zu bekämpfen. Darüber gelang es, wieder mehr Subjekte auf die politische Bühne zu bringen.[1] [1] Sie war in gewisser Weise der Vorläufer der heutigen “sozialen Koalition”.

Das von FIOM initiierte Bündnis setzte von Anfang auf vielfältige Aktionen und versuchte, möglichst viele Belegschaften und Beschäftigte einzubeziehen. Es veranstaltete eine Reihe von größeren Treffen, organisierte zwei landesweite Demonstrationen, einen Generalstreik und war maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der nationalen Großdemonstration vom 25. Oktober 2014 in Rom beteiligt, auf der fast 1,5 Millionen Menschen an der Seite der beiden Gewerkschaftsverbände CGIL und UIL (Unione Italiana del Lavoro) gegen die Maßnahmen der Renzi-Regierung protestierten.

Trotzdem weigerte sich die italienische Regierung, in Verhandlungen mit den Gewerkschaften zu treten. Stattdessen setzte sie ihren umstrittenen Kurs, der sich auf keine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung stützen kann, einfach fort. Die Regierung verabschiedete ohne jegliche Diskussion im Parlament die von ihr vorangetriebene Arbeitsmarktreform und initiierte ein Vertrauensvotum, mit der zwei weitere größere kontroverse Gesetzespakete – eins im Bereich Bildung und Schule und eins mit Bezug auf öffentliche Bauvorhaben (neue Flughäfen, Autobahnen etc.) – in die Wege geleitet werden konnten.

Gleichzeitig startete die Regierung eine rhetorischen Angriff auf die Gewerkschaften, indem sie sich als eine Governo del fare (eine handelnde Regierung) inszenierte und sich gegen die Interessenvertretungen der Arbeitenden abgrenzte, die sie als rückwärtsgewandt und ein Hindernis für die Entwicklung des Landes darstellte. Die jüngere Generation wurde gegen die Älteren ausgespielt, ArbeitnehmerInnen mit umfassenderen sozialen Ansprüchen gegen ungeschützt Beschäftigte. Unterdessen führte eine Gesetzesinitiative zu einer Standardisierung von Arbeitnehmerrechten auf niedrigstem Niveau. Damit wurden Rechtsansprüche eingeschränkt und Subventionen von Unternehmen beendet. Es existiert bis heute keinerlei kohärente Industriepolitik, die diese Bezeichnung verdient hätte.

Der Kampf gegen diese Reformen blieb trotz aller Schärfe und Entschlossenheit der ProtagonistInnen in vielerlei Hinsicht fragmentiert. Niemand kann den Gang der Ereignisse aufhalten, wenn die verschiedenen Konflikte unverbunden nebeneinander bestehen. Es bedarf einer Bündelung der Kräfte, um Antworten auf die anstehenden Probleme zu entwickeln, die nicht individualistisch sind und sich auch nicht den unternehmerischen Interessen beugen. Im Nachhinein zeigte sich aber, dass diese Kämpfe und die daraus resultierenden Erfahrungen extrem wichtig waren und die FIOM und andere Organisationen dazu brachten, die nächsten notwendigen Schritte zu gehen.

Die Konstituierung eines neuen sozialen Subjekts – die Coalizione sociale

Die FIOM war zu folgender Erkenntnis gelangt: Um die Gewerkschaften in Italien zu erneuern, bedurfte es einer Rückkehr zu den Wurzeln der Arbeiterbewegung, als es den Gewerkschaften noch darum ging, Beziehungen der Solidarität und Gegenseitigkeit zwischen allen Arbeitenden aufzubauen. Dieser Prozess musste auf jeden Fall auch gegen die allgemeine Resignation angehen, die die Logik der Sparpolitik und finanziellen Strenge als Speerspitze eines rigiden Marktsystems hervorgerufen hatte – ein System, das angeblich über eigene Regeln verfügt, sich selbst regieren kann und daher nicht vom politischen Chaos behelligt werden sollte.

Dabei stand das Konzept der Solidarität im Mittelpunkt, Solidarität nicht nur bezogen auf verschiedene Arbeitskämpfe, sondern verstanden als eine gesellschaftliche Solidarität zwischen “normal” und prekär Beschäftigten, zwischen ArbeiterInnen und Studierenden, zwischen denjenigen, die an ihrem Arbeitsplatz kämpfen, und denjenigen, die die Auseinandersetzungen um ein besseres Leben in den Stadtvierteln führen. Die Bereitschaft der Gewerkschaften, sich auch endlich gegenüber der Heterogenität sozialer Subjektivität zu öffnen, war eine Grundvoraussetzung dafür, um den Weg hin zu einer demokratischen Organisierung der Gesellschaft zu öffnen.

An diesem Punkt, im März 2015, kündigte die Gewerkschaft FIOM die Organisation einer landesweiten Großdemonstration an. Sie rief alle Gewerkschaften, Vereine, Netzwerke, Organisationen und BürgerInnen in Italien dazu auf, in einen Dialog einzutreten und sich an einem Prozess zu beteiligen, der – ausgehend von der jeweiligen lokalen Realitäten – zu den Wurzeln der Arbeiterbewegung zurückkehrt und die verschiedenen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt, mit dem Ziel, sich den “Status des mit Rechten ausgestatteten Bürgers” zurückzuerobern. Die “soziale Koalition” wurde schließlich am 6. und 7. Juni 2015 auf einer öffentlichen Versammlung, an der mehr als Tausend Menschen und 300 Organisationen teilnahmen, ins Leben gerufen.

Betrachtet man die inhaltlichen Schwerpunkte und Vereinbarungen dieser Versammlung, dann wird deutlich: Die Beteiligten stellten eine Beziehung zwischen den Erfahrungen bei der Arbeit und den Erfahrungen in ihren Communities und Nachbarschaften her – als BürgerInnen oder als Studierende, die für ein anderes Sozialmodell einstehen. Dementsprechend wurden bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen, eine Bekämpfung der Klimakrise, neue industrielle Entwicklungsmodelle sowie ein Umbau der Städte und des Bildungswesens als die entscheidenden Themen und Forderungen für landesweite Kampagnen und lokale Initiativen identifiziert.

Herausforderungen für eine wahrhafte “soziale Koalition” – die Einleitung eines neuen konstitutiven Prozesses

Auf der Gründungsversammlung zeichneten sich zwei entscheidende Herausforderungen ab: Zum einen geht es darum, landesweite Kampagnen zu initiieren, die ausreichend Flexibilität bieten, um so viele Menschen wie möglich in die Diskussion und in Aktionen zu bestimmten Themen einzubeziehen. Zum anderen wurde der Anspruch formuliert, die Diskussion zu öffnen und damit zuvor voneinander getrennte Debatten und Bevölkerungsgruppen zusammenzuführen.

Diese Ansprüche verdeutlichen, dass es sich bei der “sozialen Koalition” nicht nur um ein weiteres Bündnis- und Funktionärstreffen handelt, um eine Art “Kartell”, bei der die üblichen Verdächtigten zusammenkommen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. Es wird von den Beteiligten vielmehr als ein langfristiges Projekt betrachtet, das einen langen Atem benötigt und bei dem es darum geht, zusammen neue Wege zu beschreiten und neue Praxen zu entwickeln, ohne die eigene Identität aufgeben zu müssen.[2] [2] Grundlage ist die Überlegung, dass jeder individuelle Entwicklungsweg erweitert werden kann und Entscheidungsprozesse gegenüber anderen geöffnet werden sollten.

Die Mitwirkenden an der “sozialen Koalition” wollen auch das Verhältnis zwischen dem Lokalen und dem Nationalen neu bestimmen. Um erfolgreich zu sein, muss die “soziale Koalition” in den lokalen Communities verankert sein, dort, wo sich die zunehmenden gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten am deutlichsten zeigen und die Menschen immer mehr der Möglichkeit beraubt werden, über ihr eigenes Leben zu bestimmen. Die Aufgabe besteht darin, durch eine Art Bestandsaufnahme und Kartografierung der vorhandenen Missstände und Bedürfnisse politischen Raum zurückzugewinnen und die Menschen zur Selbstorganisierung und zu politischem Handeln zu motivieren.

Seitdem haben überall in Städten verschiedener Größe Versammlungen stattgefunden, wo Menschen, die auf der lokalen Ebene aktiv sind, anfangen, zusammenkommen und sich auszutauschen. Das hat viele überraschende Dinge zutage gefördert, wie zum Beispiel, dass in einer norditalienischen Stadt aufgrund der zunehmenden Verarmung der arbeitenden Bevölkerung Zinswucher weit verbreitet ist. Aber es gibt auch viele positive Beispiele von lokalen Praxen und Auseinandersetzungen, etwa erfolgreiche Kämpfe im Bereich Umweltschutz, der Aufbau von selbstverwalteten Schulen, Gesundheitszentren und Unterstützungsnetzwerken für MigrantInnen, die Schaffung von Co-Working-Räumen, alternativen Buchläden und Konsumentengenossenschaften sowie die vielfältigen Aktivitäten von MenschenrechtsanwältInnen. Im vergangenen Sommer hat die “soziale Koalition” damit begonnen, diese und viele andere Projekte systematisch zu erfassen und ihre Erfahrungen auszuwerten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es werden weiterhin öffentliche Versammlungen abgehalten, um für möglichst viele Orte herauszufinden, was die jeweiligen Prioritäten und vorhandenen Ressourcen sind.

Am 13. September fand ein weiteres landesweites Treffen statt, um die Aktivitäten und Erfahrungen der zurückliegenden Monate zu reflektieren und um Instrumente zu entwickeln, mit denen die verschiedenen Erfahrungen zueinander ins Verhältnis gesetzt werden können und die es allen beteiligten lokalen Initiativen ermöglichen sollen, Vorschläge für das weitere Vorgehen einzubringen und damit die Koalition noch zu verbreitern. Es wird gerade an der Fertigstellung einer digitalen Plattform, auf der die verschiedenen Erfahrungen dokumentiert und zugänglich gemacht werden sollen, gearbeitet.[3] [3] Diese Plattform soll auch dazu genutzt werden, um die Sichtbarkeit von zukünftigen landesweiten Kampagnen zu erhöhen und möglichst viele Menschen dafür zu mobilisieren.

Im Herbst 2015 hat Libera (das größte Anti-Mafia-Bündnis in Italien) zusammen mit lokalen Koalitionen und Runden Tischen darüber hinaus eine große Versammlung in Rom abgehalten, als Auftaktveranstaltung für eine nationale Kampagne, die ein gerechtes Einkommen für alle fordert. Auch die von der FIOM maßgeblich organisierte Antikriegsdemonstration vom 21. November (ursprünglich geplant als Protestdemonstration gegen Haushaltkürzungen) fand mit Unterstützung der “sozialen Koalition” statt. Im Vorfeld hatte man auf gemeinsamen Pressekonferenzen für eine Beteiligung geworben. Und die Mitwirkenden an der “sozialen Koalition” sind sich durchaus bewusst, dass zum Kampfterrain weiterhin Europa zählt. In Anknüpfung an Erfahrungen, die viele am Bündnis Beteiligte im letzten Jahr bei transnationalen Blockupy-Aktionen gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main sammeln konnten, wird die “soziale Koalition” großen Wert darauf legen, auf diesem Kampffeld weiterhin koordinierend tätig zu sein, und die enge Kooperation mit anderen Bündnissen auf europäischer Ebene suchen.

Gemeinsame Interessen und Forderungen zu identifizieren, verschiedene Vorstellungen zusammenzubringen, neue Praxen und Kampfformen zu diskutieren und auszuprobieren und immer wieder recht unterschiedliche Menschen zusammenzubringen, kostet viel Zeit und erhebliche Anstrengungen. Für mich ist es daher noch zu früh, um wirklich ein Fazit aus den bisher gemachten Erfahrungen zu ziehen.

Allerdings ist bereits jetzt deutlich geworden, dass für einige die Ankündigung der “sozialen Koalition”, ein neues Bündnis- und Politikmodell zu entwickeln, eher bedrohlich klingt. Es gibt nicht nur die Sorge um den “Verlust der Identität der eigenen Organisation”, auch Bedenken, sich “doch nur wieder zu einer neuen politischen Partei zu entwickeln”, wurden recht schnell laut. Die “soziale Koalition” agiert jedoch nicht als Alternative zu den bestehenden Parteien, sondern bewegt sich außerhalb des Parteiensystems. Tatsächlich sind in der Koalition keine politischen Parteien vertreten, keine einzige Repräsentantin einer politischen Partei war an dem Diskussions- und Aufbauprojekt beteilt. Das heißt nicht, dass es keinen Dialog mit ParteienvertreterInnen gibt, aber der Prozess soll nicht darauf hinauslaufen, sich mit anderen Parteien zusammenzutun, um etwa bei Wahlen anzutreten.

Außerdem zeichnet sich bereits eine weitere “Krise” ab: Ein Teil der Gewerkschaftsbewegung fühlt sich vom ganzen Prozess übergangen und hält weiter an seinen eher konservativen Vorstellungen fest. Dieses Spektrum weigert sich, den notwendig gewordenen Wandel zu akzeptieren und zeigt Skepsis gegenüber einer Debatte mit Gruppen, die sich nicht in den klassischen Gewerkschaften organisieren und außerhalb des Arbeitsplatzes kämpfen. Schon seit Jahren rumort es etwa zwischen Umweltgruppen und einigen Gewerkschaftsverbänden, die IndustriearbeiterInnen und deren Interessen vertreten. Die bestehenden Konflikte sind nicht einfach beizulegen, aber das Ziel müsste es dennoch sein, gemeinsam an Forderungen sowie Produktions- und Entwicklungswegen zu arbeiten, die in jeder Hinsicht nachhaltig sind und der arbeitenden Bevölkerung als Ganzes zugute kommen.

Noch ist es verfrüht, über die Implikationen dieser verschiedenen Spannungen und Bedenken zu spekulieren, aber ich persönlich habe eine deutliche Vorstellung davon, was zurzeit die größten Herausforderungen dieses neuen gesellschaftlichen Bündnisses und des von ihm eingeschlagenen Weges sind: Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, Widerstand in kollektive Begeisterung zu verwandeln und diese Begeisterung in neue gesellschaftliche Praxen, die die Grundlagen für eine neue soziale Kultur und für ein neues Sozialmodell legen könnten. Dies wäre ein entscheidender Schritt, um Forderungen nach mehr Mitbestimmung und politischer Partizipation in der heutigen auseinanderfallenden Arbeitswelt neues Leben und neue Bedeutung einzuhauchen.

Aus dem Englischen von Britta Grell

Anmerkungen

[1] [4] Damit ist ein Bereich von Politik gemeint, der sich nicht auf Auseinandersetzungen zwischen politischen Parteien beschränkt.

[2] [5] Dies bezieht sich auf die Debatte zur Mosaik-Linken (in Deutschland) und wahrscheinlich auch auf das Konzept einer “verbindenden Partei” (vgl. hierzu Porcaro in LuXemburg 1/2013 [6]).

[3] [7] Zugänglich demnächst unter: www.coalizione-sociale.it.