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Die CDU vor der Zerreißprobe

Von Michael Frey

Spätestens auf dem Leipziger Parteitag der CDU im November 2019 zeigte sich, dass die innere Geschlossenheit der Merkel-CDU vorbei ist. Das deutete sich bereits geraume Zeit vor dem Parteitag an, als Teile der Fraktion und des Parteiapparates die rechte Parole „Merkel muss weg“ mehr oder minder offen unterstützten.[1] [1] Nach den Ereignissen in Thüringen ist nun vollends sichtbar, dass die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Strömungen und Interessen, die sich bislang in der CDU bündeln, aufgebrochen sind. Da ist zum einen der ultrakonservative Parteiflügel, der sich seit 2017 in der neu gegründeten WerteUnion organisiert.[2] [2] Deren Bundesvorsitzender, Alexander Mitsch, fordert regelmäßig ein Ende von Merkels Kanzlerschaft und greift dazu auch auf die „Merkel muss weg“-Parole zurück, denn das bringt Zustimmung von rechts außen. Zum anderen gibt es den wirtschaftsliberal-konservativen Parteiflügel, der sich in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) organisiert. Deren Bundesvorsitzender, Carsten Linnemann, hatte sich im Vorfeld des Leipziger Parteitages durch öffentlich geäußerte Kritik an der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer hervorgetan. Ähnliches gilt für den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, der sich mit seiner Organisation für eine Urwahl der oder des Kanzlerkandidat*in stark gemacht hatte – und damit die Position von Kramp-Karrenbauer schwächte. Ein Vorschlag übrigens, der auch von Friedrich Merz und der WerteUnion unterstützt wurde. Schließlich gibt es den rechten Flügel der ostdeutschen CDU, in dem perspektivisch auch eine Koalition mit der AfD für denkbar gehalten wird. Mittlerweile drohen ganze ostdeutsche Landesverbände nach rechts außen abzudriften.

Richtungskämpfe in der CDU

Im Kern geht es dabei um einen Richtungskampf zwischen zwei Grundströmungen der Partei: zwischen dem wirtschaftsliberal-rechtskonservativen Flügel, der sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen kann, und dem liberal-konservativen Flügel, der für eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus eintritt und daher auch eine Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen akzeptiert. Überkreuzt wird dieser Richtungskampf von einem Ost-West-Konflikt: Denn vor allem in den neuen Bundesländern ist die AfD so stark, dass die demokratischen Parteien ohne Mitte-Links-Bündnisse nicht regieren können. Hier bringt die krude Logik der westdeutsch dominierten Bundes-CDU, die die völkische AfD mit der demokratischen LINKEN gleichsetzt und daraus einen bindenden „Unvereinbarkeitsbeschluss“ gemacht hat, vor allem die ostdeutschen Landesverbände in die Bredouille. Die tiefer liegende Ursache dieses Konflikts ist die ideologische Verankerung der Bundes-CDU im Antikommunismus der alten Bundesrepublik zu Adenauers Zeiten. Ideengeschichtlichen Ausdruck fand (und findet) diese Orientierung in den Totalitarismustheorien der 1950er und 1960er Jahre (Arendt, Friedrich/Brzeziński) sowie im daraus dann in den 1970er Jahren in Westdeutschland entstandenen Extremismuskonzept (Backes, Jesse). Der „Tabubruch“ von Thüringen – und vor allem die ersten positiven Reaktionen darauf – haben jedoch auch gezeigt, dass der Antikommunismus weitaus stärker wirkt als die Gleichsetzung von „rechts“ und „links“. Denn in erster Linie ging es den Beteiligten darum, einen LINKEN Ministerpräsidenten zu verhindern – dazu wurde auch die Zusammenarbeit mit Faschist*innen in Kauf genommen. Dies erinnert fatal an das unselige Bündnis zwischen nationalkonservativem Bürgertum, Großindustrie und Faschist*innen in der Endphase der Weimarer Republik, das dem alleinigen Zweck diente, die vermeintliche Gefahr durch die kommunistische Bewegung zu bannen.

Das Ende von Modernisierung, Demobilisierung und Exportbündnis

In welche Richtung nun entwickelt sich die Post-Merkel-CDU? Um dies zu eruieren, ist es zunächst hilfreich zu fragen, wodurch sich die Merkel-CDU auszeichnete. Zu nennen sind vor allem drei charakteristische Aspekte:

  1. der Kurs der gesellschaftspolitischen Modernisierung
  2. die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung
  3. das Bündnis mit den exportorientierten Teilen der bundesdeutschen Industrie

Jeder dieser drei Ansätze ist aus unterschiedlichen Gründen an ein Ende gekommen, und damit auch die von ihnen ausgehendende Geschlossenheit für die Partei. Angela Merkel hatte die Strategie verfolgt, konkurrierende Parteien zu schwächen, deren Themen zu übernehmen und pragmatisch zu beantworten und alle anderen von der Wahlbeteiligung zu entmutigen – ein Weg zwischen „Angie macht das schon“ und „mehr ist sowieso nicht drin“. Dies wurde als „asymmetrische Demobilisierung“ charakterisiert. Die daraus resultierenden politischen Entscheidungen – wie etwa die Einführung des Elterngeldes oder der Atomausstieg – wurden von den Gegner*innen Merkels als Versuch einer durchgängigen Modernisierung der CDU kritisiert.

Diese Strategie war bei den Bundestagswahlen 2009 und begrenzt auch 2013 erfolgreich. Mit dem Aufstieg der AfD, den wieder ansteigenden Wahlbeteiligungen und der relativen Zersplitterung des öffentlichen Raums ist diese Strategie an ihre Grenzen gestoßen. Seitdem ist der „gesellschaftspolitische Konflikt zwischen einem multikulturell-liberal-ökologischen und einem konservativ-nationalem Weltbild“ bestimmend.[3] [3] Die CDU kann keine der Positionen besetzen, weil sie damit ihre Position als „Volkspartei der Mitte“ aufgeben müsste.

Nach der Bundestagswahl 2017 hatte die sie die Koalition mit den Grünen verhandelt, heute erscheint die Option riskant: Die Grünen könnten sich wie in Baden-Württemberg zum stärkeren Koalitionspartner entwickeln, die CDU könnte dann nicht mehr den/die Kanzler*in stellen.

Das Bündnis mit der bundesdeutschen Exportindustrie bekam spätestens mit dem Dieselskandal Risse. Ob es den notwendigen sozialökologischen Umbau der Automobilindustrie noch stemmen kann, ist fraglich. Vor allem aber geben sich die Vertreter*innen der anderen Kapitalfraktionen nicht mehr mit ihrem „zweiten Platz“ in der Reihe zufrieden. Es sind vor allen Dingen mittelständische Unternehmer*innen, die sich seit einiger Zeit von der CDU entfremdet haben.

Abgrenzung nach rechts als Zerreißprobe

Zusammengenommen bewirken die beschriebenen Tendenzen, dass die Widersprüche und Spannungen zwischen dem wirtschaftsliberal-rechtskonservativen Flügel und dem liberal-konservativen Flügel beginnen aufzubrechen. Die Ereignisse in Thüringen und die bereits zuvor in Sachsen und Sachsen-Anhalt ausgesendeten Signale in Richtung AfD verdeutlichen, dass die Frage der Abgrenzung zur AfD zur Zerreißprobe für die CDU werden kann. Forciert wird dieses zunächst vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden virulente Problem durch die WerteUnion, die sich bundesweit um eine Rechtsverschiebung der CDU bemüht.

Nach Thüringen wurde deutlich, dass die scheidende Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht die Kraft hatte, sich den Verschiebungen nach rechts entgegenzustellen. Das Paradoxe daran ist, dass ihre diesbezügliche Schwäche auch vom „Unvereinbarkeitsbeschluss“ herrührt, den sie selbst immer wieder bestärkt hat. Nicht zuletzt dadurch ging der CDU der „innere Kompass“ verloren, so dass die Verhinderung eines LINKEN Ministerpräsidenten wichtiger erschien als die Zusammenarbeit mit der völkisch-nationalen AfD.

Die Aspiranten für den Parteivorsitz und ihr Verhältnis zur AfD

Wie verhalten sich nun die potenziellen Kandidaten für den neuen Parteivorsitz zur Abgrenzung nach rechts? Friedrich Merz bekommt Unterstützung vor allem von ostdeutschen CDU-Funktionär*innen, der rechten WerteUnion und von mittelständischen Unternehmer*innen. Viele aus diesem Unterstützerkreis finden Merz deshalb gut, weil sie ihn als Gegenentwurf von Merkel und ihrem Kurs der „Mitte“ wahrnehmen. Zugleich dürften viele aus diesem Kreis eine Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD haben. Hier zeigt sich jedoch ein Widerspruch zu Merz: Denn bei seiner Bewerbung für den CDU-Vorsitz 2018 war er mit dem Versprechen angetreten, den Stimmenanteil der AfD bei kommenden Wahlen zu halbieren. Wie er das erreichen will, hat er offen gelassen. Merz vertritt gesellschaftspolitisch erzkonservative Positionen und ist wirtschaftsliberal – womöglich glaubt er, mit diesem Kurs aus der Zeit vor Merkel können AfD-Wähler*innen für die CDU zurückgewonnen werden. Eine Probe aufs Exempel dürften die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt werden.

Armin Laschet dagegen setzt auf eine deutliche Abgrenzung zur AfD – auch gegenüber ihren Wähler*innen. Aus seiner Sicht trägt es zur gesellschaftlichen Polarisierung bei, wenn sich die CDU auf Wähler*innen der AfD inhaltlich zubewegen würde. Die CDU würde dann mehr Wähler*innen aus der Mitte verlieren als rechts gewinnen. Dementsprechend warnt Laschet vor einer inhaltlichen Rechtsentwicklung der CDU. Er verortet sich im liberalen Spektrum der CDU und ist offen für eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Zu diesem Spektrum ist auch Norbert Röttgen zu zählen.

Im Gegensatz dazu ist Jens Spahn konservativ und will die AfD überflüssig machen. Das soll dadurch gelingen, indem verlorengegangenes Vertrauen der Bürger*innen wieder zurückgewonnen wird. Dieses Vertrauen ist aus seiner Sicht nicht nur in der Migrationskrise verloren gegangen, sondern auch durch fehlende Handlungsfähigkeit des Staates in den letzten Jahren. Das Gegenmittel zur Vertrauenskrise heißt dementsprechend aus Sicht von Spahn „starker Staat“ und „Zero Tolerance“. Mit dieser Prämisse schließt er jedoch auch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Anmerkungen

[1] [4] So z.B. der ehemalige Hamburger CDU-Innensenator Heino Vahldieck.

[2] [5] Die WerteUnion ist keine offizielle Parteigliederung, sondern ein eingetragener Verein, der sich selbst als der konservative Flügel der CDU/CSU bezeichnet. Eigenen Angaben zufolge hat die WerteUnion rund 4000 Mitglieder.

[3] [6] Oskar Niedermayer zit. nach Christian Wernke: Angies langer Schatten, in: Handelsblatt, 15.11.2019.