| Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP

Mai 2014  Druckansicht    Druckansicht
Von Richard Seymour

Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.

Wie kann das sein? UKIP war in der Presse aggressiv bloßgestellt worden. Die letzten Enthüllungen hatten in ihren Reihen Nazis und andere Sonderlinge aus rechten Subkulturen identifiziert. Medien hatten auf rassistische und eugenische Äußerungen in sozialen Netzwerken hingewiesen und Bilder von Holocaust-leugnende, Waffen-schwingende und »Sieg Heil« rufenden UKIP-Mitgliedern veröffentlicht. All das betrifft keinesfalls eine Minderheit innerhalb der Partei. Führende Mitglieder, wie der EU-Parlamentarier Roger Helmer, äußern sich in rechtsradikaler Art und Weise über Homosexualität, Vergewaltigung und Klimawandel. Unlängst stimmte UKIP im Europäischen Parlament dafür, die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, vor einer möglichen Strafverfolgung wegen rassistischer Hetze zu schützen. Wollte irgendwer die Beweisführung antreten, dass UKIP eine Partei rechtsradikaler Vollidioten ist, Belege dafür gäbe es zur Genüge.

Und doch: Die WählerInnen von UKIP kümmert das offensichtlich nicht. Durch Rassismus und Homophobie lassen sie sich nicht abschrecken und scheinen unempfindlich gegenüber den Allianzen, die UKIP so eingeht. Dies mag das Wählerpotential von UKIP einschränken, aber ein Fünftel der abgegebenen Stimmen ist nicht nichts. Es genügt zumindest, um den konservativen Tories ordentlich in die Parade zu fahren und wahrscheinlich viele andere Schäden anzurichten. Es ist an der Zeit, UKIP nicht nur bloßzustellen, sondern sie genau zu untersuchen.

Was ist UKIP? Das reaktionäre Milieu

Die United Kingdom Independence Party wurde 1993 von Alan Sked, einem Professor der London School of Economics, und ehemaligen Kandidaten der Liberalen Partei gegründet. Der Historiker Sked war und bleibt eine politisch randständige Figur. Nichtsdestotrotz startete er diese Initiative, just als der Streit über Europa-Fragen einen tiefen Keil in die Basis der Tories trieb. Der Thatcherismus stand immer für eine Koalition zwischen sozial-liberalen, pro-europäischen Modernisierern und den alten, sozial-autoritären, fremdenfeindlichen Hardlinern. Mit dem Kollaps der UdSSR und der Erweiterung der EU wurde UKIP zu einer der frühen Heimstätten von Tories, die aus genau diesen Gründen zur Rechten überliefen. Daher war UKIP immer eine Basis für die unterschiedlichen Schrate und Verschwörungstheoretiker der extremen Rechten. Sked verließ jedoch die Partei vier Jahre nach deren Gründung und beklagte, seine ehemaligen Kameraden seien »rassistisch und von der extremen Rechten infiziert«. Er glaubte – fälschlicherweise, wie sich herausstellen sollte –, dass die Partei, aufgrund solcher Allianzen, ihre Randständigkeit nie überwinden könne.

Tatsächlich hatte UKIP eben deshalb Erfolg, weil sie in der Lage war, ein reaktionäres Milieu unter ihre Fittiche zu nehmen. Es gelang ihr rechts der Tories hegemonial zu werden und Rivalinnen wie etwa die Referendum Party oder die Veritas zu verdrängen. Die zeitweilige Zersplitterung und Schwächung der extremen Rechten machte UKIP als politische Heimat attraktiv.

Instabile Bündnisse

Das macht aus ihr noch kein einfaches Bündnis. Nominell ist UKIP eine libertäre Partei, was bestimmte ihrer Positionen zögerlich oder gar leicht verdreht erscheinen lässt. Zum Beispiel beim Thema der LGBT-Rechte: UKIP ist widerwillig dafür, homosexuelle Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Als Traditionalisten können sie aber keine Einmischung in das Recht der Kirche, das Wesen der Ehe zu definieren, tolerieren. Ihre Haltung ist also sorgsam darauf bedacht, Homophobie nicht vorzuschreiben, auch wenn das schwer unter einen Hut zu bringen ist mit der Ansicht, Homosexualität sei eine Krankheit.

Bis jetzt hält die Allianz. In gewissem Sinne ist UKIP eine säkulare Seelenwanderung des Thatcherismus, ein Symptom dafür, dass der Konservativismus auseinander bricht. Sie ist auch eine Zufluchtsstätte für den britischen Faschismus: Flüchtlinge der British National Party (BNP) tummeln sich bei UKIP. Die Integration der extremen Rechten ist wahrscheinlich Absicht. Die Faschisten sind vielleicht nicht das Gravitationszentrum innerhalb der UKIP, aber sie sind ein Element dieser fragilen Koalition, die ausreichend Kräfte zu sammeln versucht, um die Tories von rechts anzugreifen.

Was die einzelnen Elemente der UKIP verbindet, ist die sozial-paranoide Ideologie des Rechtsaußen-Lagers. Dominant ist darin eine verschwörungstheoretische Sicht auf die EU als eine Art sozialistischer Konspiration, bei der Eurokraten auf dem Rücken kleiner Geschäftsleute reiten und die Masseneinwanderung ebenso begünstigen wie den Sozialstaat.

Von diesem zentralen paranoiden Konzept strahlen verschiedene implizite Bedeutungsketten aus: Sie verknüpfen die „EUdSSR“ mit Unsicherheit, sozialer Zerrüttung und einer angeblichen ethnischen Uneindeutigkeit der einstmals respektablen Arbeiterklasse (‚die Weißen werden schwarz‘). Sie verknüpfen die sozialen Nöte kleiner Geschäftsleute mit der Vorherrschaft metropolitaner Eliten, die eine Politik durchsetzen, die ‘abgehoben’‚ ist, nicht auf dem ‘gesunden Menschenverstand’ gründet, und das Land an irgendwelche Fremden verschleudert. Sie verknüpfen das Demokratiedefizit in der EU und zunehmend auch in Großbritannien mit rationalistischen, ‚politisch korrekten’ Vorgaben vom Kontinent (Stichwort ‚Eurobananen’) und stellen sie den ehrwürdigeren, bodenständigen Institutionen der britischen Gesellschaft entgegen, die in einer Jahrhunderte alten Tradition wurzeln.

Wer tritt der UKIP bei und wer wählt sie?

Der feste Mitgliederkern der UKIP ist mittelständisch. Der Abgeordnete Godfrey Bloom illustriert das gut: „Wir haben Ärzte, die selbst Steuerexperten sind, Maler und Dekorateure, die alles über Fragen der Verteidigungspolitik wissen, und Filialleiter sowie Zahnärzte im Ruhestand, welche die kompliziertesten politischen Probleme des Landes verstehen.“ Doch um ihr derzeitiges Zustimmungs-Niveau zu erlangen, musste sich die UKIP weit über dieses heimische Territorium hinaus ausdehnen.

Die UKIP zu wählen, ist nicht einfach nur ein apolitischer ›Protest‹ gegen den Status quo. Zwei zentrale Beispiele für UKIP-Erfolge der letzten Zeit finden sich in South Shields (26 Prozent) und Eastleigh (27,8 Prozent). Erstgenannter Bezirk war seit 1935 eine sichere Bank für Labour; letzterer ist liberaldemokratisches Kernland. In beiden Wahlbereichen hatte die UKIP den größten Zuspruch unter ehemaligen Tory-Wählern (und in gewissem Maße auch unter Liberalen). Dies unterstreicht, dass die Stimme für UKIP bewusst rechts sind.

Eine interessante Studie über die Zustimmung zu UKIP bei den Europa-Wahlen 2009 – in jenem Jahr war der UKIP-Erfolg begleitet von nie dagewesenen, starken Ergebnissen für die BNP – ergab, dass die Partei gut aufgestellt war, um ihre Basis dramatisch auszuweiten und eine sehr viel dauerhaftere Allianz aufzubauen, als es der BNP möglich war. Gestützt auf eine breite Datenbasis, identifizierte die Studie zwei zentrale Typen von UKIP-WählerInnen: den „überzeugten Loyalisten“ und den „strategischen Überläufer“. Ersterer bestand aus Teilen der Arbeiterschicht und des unteren Mittelstands, die vom populistischen und islamophoben Programm angesprochen werden. Letzterer umfasste UnterstützerInnen aus dem wohlhabenderen Mittelstand, die traditionell konservativ sind, welche aber die Tories weiter nach rechts zwingen wollten.

In der Zustimmung zur UKIP und zur BNP gab es auch geographische Unterschiede. Während die BNP im de-industrialisierten Norden gut dastand und vor allem in der Arbeiterschaft punktete, gedieh die UKIP in traditionellen Tory-Gebieten dank eines stärker auf alle Klassen verteilten Zuspruchs.

Im Vorfeld der Wahlen im Mai beauftragte die christliche Coalition for Marriage eine Umfrage in den Gebieten, die von der UKIP umkämpft waren. Sie offenbarte eine Wählerschaft, die viel älter, weniger gebildet und etwas ärmer war als der Durchschnitt.

71 Prozent der UKIP-WählerInnen waren über 40 Jahre alt und 48 Prozent über 60. Sie waren häufiger Eigentümer ihres Hauses und seltener Mieter als der durchschnittliche Wähler. Sie waren etwas stärker im Öffentlichen Dienst vertreten als die Tory-WählerInnen, aber schwächer als die der Labour-Party. Ebenso waren sie öfter gewerkschaftlich organisiert als Tory-WählerInnen, aber weniger als Labour-Anhänger. Und sie waren häufiger in „unqualifizierten“ und Hilfsarbeiten tätig oder arbeitslos als die wählende Bevölkerung insgesamt.

Während die UKIP-Chefs typischerweise Geschäftsleute sind, ob nun aktiv oder im Ruhestand, kommt ihre Wählerschaft aus den weniger abgesicherten und weniger wohlhabenden Tory-Milieu: eine Koalition aus ArbeiterInnen und unterem Mittelstand. Dies ist potenziell eine sehr mächtige Koalition, die die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit dem Reichtum und Einfluss privilegierter Schichten verbindet.

Populärer Konservatismus

Die UKIP bietet also einen geselligen Raum für ein reaktionäres Milieu, indem sie die einzelnen Elemente der prinzipiell euroskeptischen Rechten verbindet. Damit bietet die UKIP zwar einen Rückzugsraum für die extreme Rechte, aber ihre Zukunft liegt nicht in der Entwicklung zu einer faschistischen Organisation. Ihr Ziel ist die Transformation der parlamentarischen Politik, vor allem der Konservativen Partei. Es geht darum, wer die Tories führt, und eigentlich also darum, die regierende Partei und den Staatsapparat mit den sozialpolitischen Zielen der Mittelstands-Rechten zu indoktrinieren. Damit stehen sie nicht ohne Verbündete in der Tory-Partei da.

Lord Tebbit, der letzte thatcheristische Hardliner, war bereit, die konservativen WählerInnen aufzurufen, auch EU-feindliche KandidatInnen außerhalb der Tories zu unterstützen. Tebbit verfolgt eindeutig eine langfristige Strategie: Selbst wenn es die Tories Stimmen kostet, so sein Kalkül, wird es ihnen nutzen, indem es den Mainstream nach rechts zieht. Außerdem, wenn dies in Form eines ‚Aufstandes‘ geschieht, könnte es die Grundlage eines ‚populären‘ Konservatismus erneuern und also den weltlichen Niedergang der Tories zumindest verzögern oder gar umkehren.

Ein Nebeneffekt der UKIP-Strategie aber ist wohl, dass die Reserven der extremen Rechten wieder aufgefüllt werden. In dem Maße, wie sie erfolgreich ist, gibt sie den gewaltbereiten und offen neonazistischen Gruppen eine Motivation, sie normalisiert deren Kampagnen-Themen und bietet deren Kadern nützliche Kontakte zu anderen rechten Aktivisten.

Den rechten Vorstoß stoppen

Die UKIP stellt die Linke vor zwei Herausforderungen. Die erste besteht darin, der Anziehungskraft nach rechts entgegenzuwirken, die von der UKIP ausgeht. Ein rein negativer Angriff wird hier nicht funktionieren. Projekte wie Left Unity (Linke Einheit) oder Anti-Austeritäts-Initiativen wie People’s Assembly (Volksversammlung) sind ein guter Schritt nach vorne – und wären umso stärker, hätten sie eine antikapitalistische Schneide. So wie es heute die Rechte tut, könnten solche Kampagnen den Takt angeben, indem sie sich (wenn auch verspätet) an die Arbeit machen, eine populäre Lösung für die kapitalistische Krise zu entwickeln: Banken und Betriebe verstaatlichen, Reiche besteuern, Arbeitsplätzen sichern und Schaffung grüne Jobs schaffen. Hier könnte die UKIP eine ziemlich offene Flanke bieten, da sie ihre Präsenz in den kommunalen Behörden nutzen wird, um auf Kürzungen hinzuwirken, die bei ihrer eigenen Basis nicht allgemein beliebt sind.

Das ist mit der Forderung nach einer ›linken UKIP‹ gemeint. Die zweite Herausforderung besteht darin, wie wir eine Kampagne zu initiieren, die den Euroskeptizismus thematisiert, diesen aber mit linker Politik verbindet. Das Problem dabei ist: Linke WählerInnen sind der EU gegenüber oft feindselig eingestellt, und das nicht ohne Grund. Wenn wir die EU vor allem Anderen in den Vordergrund rücken, übersehen wir die Tatsache, dass die Ausführenden der aktuellen Austerität in Großbritannien nicht in Brüssel, sondern in London sitzen.

Die zweite Herausforderung besteht darin, die politische Integration von Ideen und Kräften der extremen Rechten zu stören und so die Entstehung einer stabilen neuen faschistischen Formation zu verhindern. Das ist schwieriger, weil es offenbar erfordert, dass wir uns einem größeren Problem in einer Weise stellen, mit der wir keine Erfahrung haben. Im Allgemeinen sind antirassistische Kampagnen in Großbritannien durch das Brennglas des Antifaschismus betrieben und kanalisiert worden. Da der Faschismus das widerlichste Gesicht des Rassismus darstellt, ist er das schwächste Glied in der rassistischen Ideologie: Wir nehmen die extreme Rechte aufs Korn und delegitimieren zugleich den Rassismus.

Aber das geht an etwas Entscheidendem vorbei. Beachtliche Teile der WählerInnen, ganz zu schweigen von Teilen des politischen Establishments, scheuen nicht mehr vor dem Stigma der extremen Rechten. Im Gegenteil, dank der beständigen ideologischen Arbeit der Medien und aufeinanderfolgender Regierungen geht die Tendenz dahin, das Verhalten der extremen Rechte bloß als die erklärliche, wenn auch leicht überzogene Reaktion auf eine ‚extreme Provokation‘ durch Muslime und ZuwandererInnen zu sehen. Dies ist das Klima, in dem die UKIP und ihre Verbündeten gedeihen. Daraus folgt, dass dringend umzuschalten ist auf eine umfassendere kulturelle und politische Offensive gegen den Rassismus an sich. So können wir den rechten Vorstoß stoppen.

Dieser Artikel erschien auf www.redpepper.org. Aus dem Englischen von Andreas Förster