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Das Vermächtnis von Bernie Sanders

Von Ingar Solty

Bernie Sanders hat seine Präsidentschaftskampagne beendet. Ausgerechnet in jenem Moment der Krise, in dem sein breitangelegtes gesellschaftliches Reformprogramm vonnöten wäre, wie nun auch die New York Times anerkannt [1] hat. Allein ohne Medicare for All, das heißt ohne eine öffentliche Krankenversicherung für alle, werden in den nächsten Monaten in den USA Zehntausende und womöglich Hunderttausende einen vermeidbaren Tod sterben. Sie werden nicht durch COVID-19 getötet, sondern durch den Neoliberalismus. Und der Tod macht sie mitnichten alle gleich: Die multi-ethnische Arbeiterklasse zahlt den Preis, auch weil sie nicht im Homeoffice arbeiten kann und in schlechteren Wohnverhältnissen lebt. In Chicago [2] beispielsweise sind bei einem afroamerikanischen Bevölkerungsanteil von 30 Prozent insgesamt 70 Prozent der Infizierten Afroamerikaner*innen, im US-Bundesstaat Oregon [3] sind bei einem allgemeinen Bevölkerungsanteil von 13 Prozent insgesamt 29 Prozent der Infizierten Latinos.

Es war abzusehen, dass Bernie Sanders seine Kampagne beenden würde. Aber es ist dennoch emotional erschütternd. Die Niederlage von Corbyn im Dezember und die jetzt besiegelte Niederlage von Sanders beenden eine Ära. Das bedeutet nicht, dass die Strategie [4] der sozialistischen Linken falsch gewesen ist: in Ländern mit Mehrheitswahlrecht, mit historisch in besonderem Maße besiegten Arbeiterklassen und mit einer unvergleichlichen Erosion der “professional-managerial“ Mittelklassen linksbürgerliche und alte sozialdemokratische Massenparteien zu übernehmen und sie als Podium zu benutzen, um quasi von oben herab das Klassenbewusstsein der Arbeiterklassen wiederzubeleben, war unter den gegebenen Bedingungen die einzige Option. Tatsächlich ist diese Option auch nach den Rückschlägen, wie etwa der Niederlage [5] von Rebecca Long-Bailey zur neuen Vorsitzenden der UK-Labour-Partei, wohl noch nicht erledigt. Sie ist nur für jetzt und nur mit ihren Schlüsselfiguren in diesem besonderen historischen Moment ad acta gelegt.

Wir alle sind Bernie Sanders zu Dank verpflichtet: für all das, was er im Laufe seines Lebens im Allgemeinen und in den letzten zehn Jahren im Besonderen für die multiethnische Arbeiterklasse und ihre Bewegung getan hat, für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus, Frauenrechte und Geschlechtergleichheit, ökologische Nachhaltigkeit, Klimagerechtigkeit, Frieden und die Vision einer vollständig demokratisierten, sozialistischen Gesellschaft. Nach sechs Jahrzehnten des unerschütterlichen und prinzipienfesten Kampfes ist und bleibt Bernie Sanders [6] eine heroische Figur in der Geschichte des internationalen Sozialismus [7]. Sein Vermächtnis wird demjenigen ähneln, das Bertolt Brecht in seinem „Meti: Buch der Wendungen“ Marx und Engels zuschrieb, nämlich wie sie nach 1848 die Idee der Revolution am Leben erhielten, obwohl der Kapitalismus bis zur Pariser Kommune und der Großen Depression (1873-1896) noch einmal weitere zweieinhalb Jahrzehnte Wohlstand und politische Stabilität erlebte. Es wird auch jenem Vermächtnis ähnlich sein, das häufig der Frankfurter Schule zugeschrieben wird, nämlich als eine „Flaschenpost“ fungiert zu haben, die es Marx und dem marxistischen Denken ermöglichte, zwei Jahrzehnte westdeutschen Postfaschismus zu überleben. Es ging um das Überleben der Kritik in einer Gesellschaft, in der die historisch stärkste Arbeiterbewegung der Welt gerade durch den deutschen Faschismus ausgelöscht worden war und das Goldene Zeitalter des Kapitalismus die Illusion einer nichtkapitalistischen Industrie- und „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ schuf.

Bernie Sanders ist durch die konzertierte Aktion der neoliberalen Eliten in der demokratischen Parteiführung besiegt worden, ja. „Mr. Sanders (…) [had] been seen as the front-runner for the Democratic nomination in February, but a rapid consolidation of the party’s establishment around Mr. Biden in early March reversed his fortunes“, schrieb [8] selbst das Wall Street Journal. Die Milliardäre hinter Joe Biden und das Kapital an der Wall Street können die Sektkorken knallen lassen. Nach Sanders‘ Ankündigung explodierten die Kurse an der Wall Street und der Dow Jones-Aktienindex legte schlagartig [9] um mehr als 600 Punkte zu.

Die Bourgeoisie hat eine Schlacht gewonnen, ja. Aber auch den Krieg? Sanders wurde besiegt, aber nicht der Sanderismus. Es ging bei Sanders nie um Bernie Sanders. „Not Me, Us“ war seine Parole, die Mobilisierung einer sozialen Gegenmacht zum Kapital war das Ziel seiner „politischen Revolution“. Es ging bei Sanders auch nie um den Gegensatz zwischen Demokraten und Republikanern, nie um den Gegensatz zwischen Liberalismus und dem rechtsautoritären Nationalismus eines Donald Trump, auch wenn Sanders ihn zum Hauptgegner auserkor und jetzt – was kritisiert werden darf – seine Unterstützung für Joe Biden ausgesprochen hat.

Es ging bei Sanders’ Kampagne um sehr viel mehr. Die Konfliktlinie zog und zieht sich sowohl in den USA als auch in Großbritannien durch die neoliberalen Parteien hindurch. Entsprechend sollte Sanders’ Flaschenpost Millionen von Arbeiter*innen und vor allem den kapitalismusgebeutelten jungen Menschen in den USA den grundlegenden Unterschied zwischen dem progressiven Neoliberalismus der übrigen Demokraten einerseits und einer klassenkonfliktorientierten Sozialdemokratie [10] und dem Sozialismus andererseits vermitteln. Sanders war zugleich der Jungbrunnen der sozialistischen Vision in den Vereinigten Staaten und – angesichts des Charakters der USA als ein globales Imperium – auch weltweit [11]. In den USA stehen nach einem Jahrzehnt dieser Politik als US-Senator heute Millionen neuer Sanders’, angefangen bei Alexandria Ocasio-Cortez und all den anderen neuen Sozialist*innen innerhalb und außerhalb des Kongresses, bereit. Sie werden dort weitermachen, wo der 78-Jährige aufgehört hat. Die Diskussion darüber, was ein Sozialismus im 21. Jahrhundert sein könnte und in welchen Formen er über das, was Sanders selbst vorschwebte, noch hinausgehen muss, geht weiter. Und weiter geht auch die Politik und die Bewegung, die ihn anstrebt.

Niemand hatte behauptet, dass es einfach werden würde. Niemand hatte behauptet, dass der Wiederaufbau der Arbeiterklasse als einer bewussten und kämpferischen Bewegung in ein paar Jahren abgeschlossen sein würde. Was wir heute – in diesem Moment der Niederlage und der Trauer – brauchen, ist den langen Atem der Geschichte. Wir sollten uns  daran erinnern, wo der Sozialismus und die linke Theorie und Praxis in den kapitalistischen Kernländern vor drei oder sogar noch zwei Jahrzehnten standen und wo sie, trotz allem und alledem, heute stehen. Wir haben einen langen, steinigen, aber auch schönen, einen leid- und freudvollen Weg vor uns. Auf Schritte vorwärts folgen immer auch wieder Schritte zurück. Aber wie Martin Luther King, den Sanders in seiner Abschlussrede [12] zitierte, sagte: „The arc of the moral universe is long, but it bends toward justice.“ Der Bogen, den das moralische Universum spannt, ist lang, aber er neigt sich zur Gerechtigkeit hin. Der Weg zu einer besseren, zu einer klassenlosen Gesellschaft – im Einklang mit sich selbst und mit ihrer natürlichen Umwelt – ist lang und mühselig, aber noch nicht am Ende. Bei weitem noch nicht.