| China: Die widerspruchsvolle Eigentumsfrage

September 2011  Druckansicht    Druckansicht
Von Wolfram Adolphi

Jede Debatte darum, ob der chinesische Weg ein spezieller, sogar sozialistischer sei oder doch »nur« ein gewöhnlicher kapitalistischer, kommt notwendig auf die Eigentumsfrage. Die Antwort bleibt widerspruchsvoll. Perry Anderson macht im heutigen China ein »Kommando« des Staates aus »über das, was dieser als strategische Höhen der Wirtschaft betrachtet: Energie, Metallurgie, Rüstung und Telekommunikation« sowie eine ebenfalls staatliche »Kontrolle über die Wechselkurse, die Kapitalverkehrsbilanz und das Bankensystem« (2010, 90). Aber ein Urteil über die Gesamtentwicklung des chinesischen Transformationsprozesses der Nach-MaoZeit – also seit 1976/78 –, »kann nicht anders als fehlbar sein« (96; vgl. auch Adolphi 2010a, 165).
2006 hat die Gongchandang, die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), deren Name auch mit Partei des Gemeineigentums übersetzt werden kann, über den Aufbau einer »harmonischen sozialistischen Gesellschaft« beschlossen (xiehe shehuizhuyi). Ob und mit welchem Inhalt der zur Lebensrealität werden wird, ist offen.

Die Verhältnisse in China ändern sich schnell, und scheinbar sichere Urteile geraten leicht ins Wanken. Stimmt es noch, dass »der staatliche Sektor […] die Kommandohöhen der Wirtschaft [beherrscht]« und die »Realisierung des Eigentums an Produktionsmitteln« sich über ein »von der Regierung dominiertes System der Marktwirtschaft (einschließlich des Arbeitsmarktes und des gesamten Finanzmarktes« vollzieht (Peters 2009, 557)? Oder entwickelt die »Privatisierung von unten« (Heberer 2010, 40) ihre eigene Dynamik, ihre eigenen Gesetze?

Petra Häring-Kuan und Yu-Chien Kuan geben Meinungen chinesischer Gesprächspartnerinnen und -partner zur Eigentumsfrage wieder und machen auf einen grundlegenden Widerspruch aufmerksam: Grund und Boden gehören dem Staat, sind kein Privateigentum, aber die Nutzungsrechte dürfen auf der Grundlage eines 1998 erlassenen Gesetzes verkauft werden, und zwar durch die lokalen Behörden. Infolgedessen hätten sich »in manchen Regionen« längst »mafiöse Strukturen« entwickelt, in denen »korrupte Beamte und kriminelle Banden eng zusammenarbeiten« (250). Konrad Seitz hat das als ›Kaderkapitalismus‹ bezeichnet: Zentrale Akteure des Wirtschaftswachstums seien »nicht die von Elitebeamten angeleiteten und unterstützten Privatunternehmer […], sondern die lokalen Führungskader der Partei- und Verwaltungsbürokratie selbst« (2000, 327); der ›Kaderunternehmer‹ riskiere kein persönliches Kapital und profitiere »vom Wachstum, nicht vom Gewinn, der ihm nicht gehört« (329); als Kehrseite des Wachstums gebäre der ›Kaderkapitalismus‹ neben der tiefer werdenden Arm-Reich-Kluft auch das »schwerwiegende Problem« einer »endemischen Korruption« (331; vgl. auch Adolphi 2010b, 1241).

Die Zentralregierung beobachte die Landverkäufe der Lokalregierungen »mit wachsendem Unbehagen«: Wenn »Agrarland an Investoren verkauft wird, die es mit Häusern und Fabriken bebauen«, werde China »irgendwann nicht mehr genügend Getreide produzieren können, um 1,3 Milliarden Menschen zu ernähren«. Die Versorgung der Gesamtbevölkerung kümmert jedoch die Lokalregierungen nicht, und wenn die Zentralregierung Bestimmungen erlasse, »die den Verkauf der Nutzungsrechte von Ackerland verbieten«, dann wird aus diesem »schnell Brachland gemacht. Die lokalen Behörden lassen sich vom Zentrum nicht mehr viel vorschreiben« (Häring-Kuan/Kuan 2011, 251). Einige lokale Regierungen ziehen 50 Prozent ihrer Einkünfte aus den Verkäufen von Landnutzungsrechten; im Jahre 2009 hätten 70 Städte durch solche Verkäufe ihre Einkünfte im Vergleich zum Vorjahr um 100 Prozent steigern können (ebd., 249).

Das chinesische Konjunkturpaket als Antwort auf die Krise 2008/2009 hat mit umgerechnet 586 Milliarden US-Dollar alle ähnlichen Programme in der Welt in den Schatten gestellt. Aber: Die Bodenspekulation ist damit weiter befördert worden. Für regionale und lokale Regierungen und auch für staatseigene Unternehmen« ist das Paket »eine Gelegenheit« gewesen, »ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren, z.B. Flughäfen oder High-Tech-Industrien« (Sum 2010, 558). Doch die zentralstaatlichen Mittel zur Gesamtfinanzierung reichen nicht aus und die regionalen und lokalen Regierungen verfügen nicht über ausreichend Eigenmittel – wegen

1 | der Verpflichtung, 60 Prozent ihrer Einnahmen an die Zentrale abzuführen,

2 | der auf die Wirtschaftskrise zurückzuführenden Steuerverluste und

3 | des ihnen auferlegten Verbots der direkten Kreditaufnahme. Deshalb hat sich der Verkauf der Landnutzungsrechte als günstige Einnahmequelle angeboten (ebd.). Von 2008 auf 2009 sind die Einnahmen der regionalen und lokalen Regierungen aus derartigen Landnutzungsrechtsverkäufen über 60 Prozent auf umgerechnet 233 Milliarden US-Dollar gestiegen (559). Von den durch das Konjunkturpaket befeuerten »Überinvestitionen in Infrastrukturprojekte und Wohnungsbau« ging eine die Gesamtwirtschaft destabilisierende Wirkung aus. Es gibt »ausgesprochen ungleiche Effekte« für »die sozio-ökonomische Lage der normalen Bürger und des ›subalternen Südens‹« (560).

Die Entstehung eines der »am meisten wettbewerbsfähigen freien Agrarmärkte der Welt« (Rozelle/jikun Huang 2010, 80) hier und die Aushöhlung der ländlichen Verwaltungen (Smith 2010, 601) sowie Schwächung der Regierungskontrolle da (Wong 2009, 931) sind zwei Seiten der selben Medaille.

Und die staatseigenen Betriebe (State Owned Enterprises – SOE), die oft in direkten Zusammenhang mit den »Kommandohö- hen« der Wirtschaft gestellt werden? Als die Zentralregierung daran ging, sie mittels Kürzungen ihrer Rentenfonds und Stellenstreichung in die schwarzen Zahlen zu bringen, »engagierten sich Rentenempfänger, denen ihre Rente verweigert wurde, gemeinsam mit einer wachsenden Zahl von entlassenen Arbeiterinnen und Arbeitern in verschiedenen Formen von Protesten und Demonstrationen« (Oi 2010, 6). Heute kontrolliert die Kommission zur Überwachung und Verwaltung der Staatsbetriebe (SASAC) nur noch 150 SOE; eine wachsende Zahl unter diesen ist »international wettbewerbsfähig«. Im Jahre 2003 fanden sich in der Liste der 500 erfolgreichsten Unternehmen, die die Zeitschrift »Fortune« jährlich erstellt, fünf chinesische SOE, 2006 waren es bereits dreizehn (19).

Angesichts der »Lösung« der Eigentumsfrage durch rasch voran schreitende Privatisierung und der Verschärfung der sozialen Gegensätze rückt die Frage in den Mittelpunkt, zu welchen Regulierungsmaßnahmen die Gongchandang in der Lage sein wird. Jetzt muss sich zeigen, ob China »die Heilung der mit der Reform geschaffenen Probleme und Ungleichheiten« gelingt (20).

Die Diskussion darüber bewegt sich nach wie vor zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus. Im Sommer 2007, vor dem 17. Parteitag der Gongchandang, wandten sich 17 Parteiveteranen und marxistische Wissenschaftler an den Staatspräsidenten Hu Jintao und warnten, dass »unsere sozialistische Sache […] ihre Richtung verloren hat«, das Land sich an einem »gefährlichen Punkt« seiner Entwicklung befinde (zit. n. Oi 2010, 6). Der Universitätsprofessor Wang Hui, ein der »Neuen Linken« zugerechneter Kritiker, formuliert, dass China »gefangen« sei »zwischen den beiden Extremen eines fehlgeleiteten Sozialismus und eines Kumpanei-Kapitalismus« und daher »unter dem Schlechtesten beider Systeme« zu leiden habe (zit. n. ebd., 5).

Die chinesische Führung ist sich der Kompliziertheit der Lage bewusst. Heike Holbig zeigt, dass in offiziellen Interpretationen der Welt-Finanz- und Wirtschaftskrise diese nicht als »Folge eines US-amerikanischen Verschuldungsexzesses« gedeutet wird, sondern als »gewissermaßen ›natürlicher‹ Reflex globaler Konjunkturzyklen«. Als eigentliche Ursache der Krise in China werde das »›alte‹, rein auf quantitatives Wachstum ausgerichtete Entwicklungsmodell« ausgemacht. Daher setze man sich nun das Ziel, »das Image Chinas als ›Werkbank der Welt‹ aufzugeben und an dessen Stelle ein neues Entwicklungsmodell zu setzen«: eines, das auf »eine nachhaltige, sozial und ökologisch verträgliche Entwicklung und eine Balance zwischen Außen- und Binnenwirtschaft« gerichtet sei und in dem die »sozialen Disparitä- ten«, wie sie im alten Modell angelegt waren, »nicht länger in Kauf genommen werden« dürften (2011, 123).

Mit welchen Schritten auch immer die Gongchandang in den kommenden Jahren den sozialen Disparitäten den Kampf ansagen wird: An den Realitäten des weltweiten Wettbewerbs in der kapitalistischen Globalisierung kommt sie nicht vorbei. China unterliegt dem »Gemeingüterproblem oder ›Gefangenendilemma‹« (Li 2006), das aus dem System einer »Weltwirtschaft mit multiplen politischen Strukturen« entsteht: Jeder Staat, der überdurchschnittliche soziale oder ökologische Leistungen zu erbringen versuche, »manövriert sich auf dem Feld der weltweiten Kapitalakkumulation in eine nachteilige Position gegenüber anderen Staaten«. Die Länder des ›Zentrums‹ können das ausgleichen, indem sie einen Teil der Kosten dieser Leistungen »durch ungleiche Austauschverhältnisse auf die peripheren und semiperipheren Staaten abwälzen«. Für China jedoch, das nach wie vor ein Land der Peripherie sei, existiere diese Option nicht (110).

Damit ist die Frage erneut aufgeworfen, ob Sozialismus in einem Land möglich ist. Für die Sowjetunion und die anderen Länder des europäischen Staatssozialismus ist sie negativ beantwortet. Wird die Entwicklung im bevölkerungsreichsten und wirtschaftsmächtigen Land zeigen, dass Alternativen zum gegenwärtig dominierenden kapitalistischen Entwicklungspfad notwendig globale sein müssen?

 

Literatur

Adolphi, Wolfram, 2010a: Chinas Planwirtschaft als Aufhebung der sowjetischen, in: Das Argument 286, 159–69
Ders., 2010b: Kommandohöhen IV, in: HKWM Bd. 7/II, Hamburg, 1235–43
Anderson, Perry, 2010: Two Revolutions, in: New Left Review 61, 59–96
Häring–Kuan, Petra, und Yu-Chien Kuan, 2011: Pulverfass China. Der Gigant auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, Frankfurt/M
Heberer, Thomas, 2010: Die Modernisierung Chinas. Analyse eines komplexen Prozesses, in: ders. und Jörg Rudolph: China – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zwei alternative Sichten, Wiesbaden, 13–140
Holbig, Heike, 2011: Die Finanzkrise in China: Auswirkungen auf die Legitimität der Parteiherrschaft, in: Holger Albrecht u.a. (Hg.), Autoritäre Regime. Herrschaftsmechanismen, Legitimationsstrategien, Persistenz und Wandel, Schwalbach/Ts., 114–32
Li, Minqi, 2006: Der Aufstieg Chinas und das Zeitalter des Übergangs, in: Das Argument 268, 48. Jg., 105–11
Oi, Jean C., 2010: Political Crosscurrents in China’s Corporate Restructuring, in: ders. u.a. (Hg.): Growing Pains. Tensions and Opportunity in China’s Transformation, 5–26
Peters, Helmut, 2009: Die Volksrepublik China: Aus dem Mittelalter zum Sozialismus. Auf der Suche nach der Furt, Essen
Rozelle, Scott, und Jikun Huang, 2010: The Marketization of Rural China: Gain or Pain für China’s Two Hundres Million Farm Families?, in: Jean C. Oi u.a. (Hg.): Growing Pains, Stanford, 57–85
Seitz, Konrad, 2000: China. Eine Weltmacht kehrt zurück, Berlin
Smith, Graeme, 2010: The Hollow State: Rural Governance in China, in: The China Quarterly 203, 601–18
Sum, Ngai-Ling, 2010: Die (Semi-)Peripherie ins Zentrum rücken. Eine Kulturelle Politische Ökonomie der ›BRIC‹ und der Fall China, in: PROKLA 161, 543–66
Taube, Markus, 2009: Principles of property rights evolution in China’s rural industriy, in: Thomas Heberer und Gunter Schubert (Hg.): Regime Legitimacy in Contemporary China. Institutional change and stability, London/New York, 109–28
Wong, Christine, 2009: Rebuilding Government for the 21st Century: Can China Incrementally Reform the Public Sector?, in: The China Quarterly 200, 929–52