| Kampf der Giganten. Streitbare Imperialismustheorien

Von Ingo Schmidt

Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg – um diese Themen kreiste die marxistische Imperialismusdebatte des frühen 20. Jahrhunderts. Dahinter stand die politische Frage, wie die sozialistische Arbeiterbewegung auf koloniale Expansion und zunehmende Spannungen zwischen den Kolonialmächten reagieren sollte. An die Stelle formaler Kolonien sind seither verschiedene Formen imperialistischer Herrschaft getreten und die sozialistische Arbeiterbewegung wurde zuerst sozialstaatlich befriedet und danach den Anforderungen internationaler Wettbewerbsfähigkeit unterworfen. Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg aber sind geblieben. Insofern ist es durchaus naheliegend, bei der Analyse des heutigen Imperialismus und Kapitalismus und dem Nachdenken über einen politischen Neubeginn nach dem Scheitern der Sozialismen des 20. Jahrhunderts auf die alte Debatte zurückzugreifen. Nicht so, als stünde dort schon alles und man müsse nur die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Sondern gerade, weil in der historischen Darstellung des Imperialismus und Kapitalismus in den entsprechenden Debattenbeiträgen deutlich wird, dass Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg heute ganz andere Formen angenommen haben als im frühen 20. Jahrhundert.
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| Unterdrückte aller Länder… Warum Sozialismus internationalistisch sein muss

Von Michael Löwy

Unter marxistischen Vordenker*innen gibt es nur wenige, die sich einer internationalistischen Agenda des Sozialismus so sehr verpflichtet fühlten wie Rosa Luxemburg. Sie war jüdisch, polnisch und deutsch, aber ihr einziges »Mutterland« war die Sozialistische Internationale. Dennoch verleitete ihr radikaler Internationalismus sie auch zu fragwürdigen Positionen in der nationalen Frage. Was ihr Geburtsland Polen angeht, stellte sie sich zum Beispiel nicht nur gegen die von den »Sozialpatrioten« der Polnischen Sozialistischen Partei von Piłsudski erhobene Forderung nach nationaler Unabhängigkeit, sondern lehnte auch die Unterstützung eines polnischen Rechtes auf Selbstbestimmung (und auf Abspaltung von Russland) ab. Bis 1914 begründete sie diese Haltung vor allem »ökonomistisch«: Polens Wirtschaft sei gut in die russische integriert, die Unabhängigkeit eine rein utopische Forderung von reaktionären aristokratischen und kleinbürgerlichen Schichten. Für sie waren Nationen im Wesentlichen »kulturelle« Phänomene, weshalb sie »kulturelle Autonomie« als die angemessene Antwort auf nationalistische Bestrebungen ansah. Was in ihrem Ansatz gar nicht vorkommt, ist jedoch die politische Dimension der nationalen Frage, die Lenin hervorgehoben hat: das demokratische Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
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| Auf dem Weg in den III. Weltkrieg? Das neue globale Pulverfass

Von Michael T. Klare

Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump, dem Russland Wladimir Putins und dem China Xi Jinpings angeht, sprechen Beobachter*innen aus allen Teilen der Welt derzeit von einer Rückkehr in eine allzu bekannte Vergangenheit. „Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg“, kommentierte der Russlandexperte Peter Felgenhauer in Moskau, nachdem Präsident Trump jüngst die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) angekündigt hatte. Die Trump-Administration beginne „einen neuen Kalten Krieg“, schrieb auch der Historiker Walter Russell Mead im Wall Street Journal, nachdem im Oktober eine Reihe gegen China gerichteter Maßnahmen durch den Präsidenten gebilligt worden waren. Und viele weitere fallen in den Chor ein.
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| Die komplexe Lage in Syrien und der Schimmer einer Lösung

Von Conn Hallinan

Der syrische Bürgerkrieg mit seinen verschiedenen Akteuren, deren Handeln ganz unterschiedlichen Drehbüchern folgt, war stets teuflisch komplex, auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger zu werden schien. Die Regierung in Damaskus kontrolliert mittlerweile 60 Prozent des Landes und die am meisten bevölkerten Zentren. Der Islamische Staat wurde weitgehend in die Flucht geschlagen, und die Rebellen, die sich Präsident Basar al-Assad widersetzen, sind fast gänzlich in die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgedrängt. Doch plötzlich verschoben die US-Amerikaner die Linien; Russen und Israelis haben sich – womöglich – entzweit; die Iraner bestehen auf ihrem Standpunkt, und die Türkei versucht sich im multi-tasking gegenüber einer ungeordneten Front im Inneren.
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| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Von Axel Gehring

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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| Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten

Von David Bacon

Die US-Regierung war sehr schnell bei der Hand, das Ergebnis der Wahlen im Irak am 12. Mai abzutun. Journalist*innen wunderten sich darüber, was die Anhänger*innen Muqtada al-Sadrs und der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an Gemeinsamkeiten verbinden möge. Noch mehr Verwunderung gab es darüber, weshalb sie mehr irakische Stimmen auf sich vereinten als jegliche andere Wahlliste.

Al-Sadrs Mahdi-Armee hat die Vereinigten Staaten von Amerika früher während der Besatzung bekämpft, und seine politische Basis findet sich unter den armen und entrechteten Iraker*innen, v.a. in Bagdads nordöstlichem Stadtteil Sadr City.
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| Fußballpolitik in der Türkei: Anpfiff Erdoğan, Stadion leer

Von Mahir Kaplan

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
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| Auf dem Weg in die Hölle im Nahen Osten

Von Michael T. Klare

Die Vorbereitung des Dritten Golfkriegs

Der Weg in den Krieg wird sich als Weg in die Hölle erweisen; und nun, da ein Dritter Golfkrieg am Horizont der Menschheit heraufzieht, scheint er offen. Wieder einmal heißt der Feind Iran. Und wieder, wie im Jahr 2003, ist ein Präsident umgeben von kriegslüsternen Berater*innen, die genau auf einen solchen Krieg aus sind und nach Rechtfertigungen suchen, ihn zu beginnen. Nachdem Donald Trump nun die Entscheidung getroffen hat, das Atomabkommen mit dem Iran in Fetzen zu reißen, ist es Zeit für uns, mit dem Nachdenken über die Frage zu beginnen, was ein Dritter Golfkrieg bedeuten würde. Mit Blick auf die letzten 16 Jahre US-amerikanischer Erfahrung im Nahen Osten lässt sich sagen: Schön wird es nicht.
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| Afrin und die Krise der AKP. Zur Geopolitik des innertürkischen Burgfriedens

Von Axel Gehring

Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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| Trump und Macron: derselbe Kampf

Von Thomas Piketty

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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