| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Von Axel Gehring

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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| Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten

Von David Bacon

Die US-Regierung war sehr schnell bei der Hand, das Ergebnis der Wahlen im Irak am 12. Mai abzutun. Journalist*innen wunderten sich darüber, was die Anhänger*innen Muqtada al-Sadrs und der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an Gemeinsamkeiten verbinden möge. Noch mehr Verwunderung gab es darüber, weshalb sie mehr irakische Stimmen auf sich vereinten als jegliche andere Wahlliste.

Al-Sadrs Mahdi-Armee hat die Vereinigten Staaten von Amerika früher während der Besatzung bekämpft, und seine politische Basis findet sich unter den armen und entrechteten Iraker*innen, v.a. in Bagdads nordöstlichem Stadtteil Sadr City.
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| Fußballpolitik in der Türkei: Anpfiff Erdoğan, Stadion leer

Von Mahir Kaplan

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
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| Auf dem Weg in die Hölle im Nahen Osten

Von Michael T. Klare

Die Vorbereitung des Dritten Golfkriegs

Der Weg in den Krieg wird sich als Weg in die Hölle erweisen; und nun, da ein Dritter Golfkrieg am Horizont der Menschheit heraufzieht, scheint er offen. Wieder einmal heißt der Feind Iran. Und wieder, wie im Jahr 2003, ist ein Präsident umgeben von kriegslüsternen Berater*innen, die genau auf einen solchen Krieg aus sind und nach Rechtfertigungen suchen, ihn zu beginnen. Nachdem Donald Trump nun die Entscheidung getroffen hat, das Atomabkommen mit dem Iran in Fetzen zu reißen, ist es Zeit für uns, mit dem Nachdenken über die Frage zu beginnen, was ein Dritter Golfkrieg bedeuten würde. Mit Blick auf die letzten 16 Jahre US-amerikanischer Erfahrung im Nahen Osten lässt sich sagen: Schön wird es nicht.
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| Afrin und die Krise der AKP. Zur Geopolitik des innertürkischen Burgfriedens

Von Axel Gehring

Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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| Trump und Macron: derselbe Kampf

Von Thomas Piketty

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Von Nancy Fraser

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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| Der tendenzielle Fall der Profitrate: Empirische Befunde aus sechs großen Volkswirtschaften, 1870-2015

Von Minqi Li

Das „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ war laut Karl Marx eines der wichtigsten Themen der politischen Ökonomie. Als ein System, das auf dem Streben nach Profit und der „endlosen Akkumulation von Kapital“ (Wallerstein 2009) beruht, benötigt der Kapitalismus eine Profitrate auf einem gewissen Niveau, um erfolgreich und stabil funktionieren zu können. Sollte sich der tendenzielle Fall der Profitrate nicht aufhalten lassen, würde er zu einer unüberwindbaren Grenze der kapitalistischen Akkumulation werden und könnte die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gefährden (Marx 1894, 270).
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| Was heißt »Demokratie«? Die eine Welt organisieren

Von Alain Badiou

Damit das Wort »Demokratie« einen Sinn hat, muss es sich auf die ganze Menschheit beziehen. Heute meint es lediglich eine vermeintlich abgesonderte und überlegene Welt. Eine Welt, die man »die Demokratien«, die »freie Welt« oder »den Westen« nennt und die man den Diktaturen, den Barbaren, den »Schwellenländern« entgegenstellt. »Demokratie« bezeichnet die deklarierte Überlegenheit der reichen kapitalistischen Welt, während die arme Welt stigmatisiert und geplündert wird.

Um ernsthaft von »Demokratie« zu sprechen, müssen wir von einer ganz einfachen Feststellung ausgehen: Eine wirkliche Welt der Männer und Frauen, die auf diesem Planeten leben, existiert heute nicht. Warum sage ich das? Weil die Welt, die existiert, die Welt der Globalisierung, eine Welt der Objekte und Geldzeichen ist, eine Welt der freien Zirkulation der Waren und Finanzströme.
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| Im Sog der Großen Stagnation. Strategische Herausforderung des sozialen Widerstands

Von Karl Heinz Roth

Auf die Große Rezession von 2007/2008 folgt die Große Stagnation. Die Krisenverluste des internationalen Finanzsektors sind auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt worden, wo sie seither zulasten der Sozialbudgets und auf den Schultern der kleinen Steuerzahler*innen getilgt werden. Diese zur »Schuldenkrise« verniedlichte Sozialisierung der Verluste wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Sie wird von den großen Zentralbanken durch die Flutung der Geldmärkte und durch massive Wertpapieraufkäufe abgesichert. Dadurch konnte bislang ein Abgleiten der Weltökonomie in eine selbstzerstörerische Depression verhindert werden. Doch sind die Probleme nicht gelöst. Die auf die Geld- und Kapitalmärkte beschränkten antizyklischen Maßnahmen werden durch fiskalpolitische Austeritätsprogramme prozyklisch konterkariert. Deshalb sind die Investitionen in die Realwirtschaft weltweit niedrig und werden es noch lange bleiben. Die Nachfrage nach verwertbarer Arbeitskraft tritt auf der Stelle oder ist sogar rückläufig. Für die globalen Unterklassen sind die Folgen dieser Operationen der politisch-ökonomischen Machtzentren weitreichend: Jenseits der halbwegs prosperierenden Zentren werden sie jahrzehntelang mit chronischer Unterbeschäftigung und mit ausgefeilten Programmen des Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sein. Während der Reichtum der Besitzer*innen von Kapitalvermögen ins Unermessliche wächst, versinken ganze Weltregionen in Elend und Massenarmut.
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