| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Von Thomas Sablowski

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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| Konsens auf eisernen Füßen. Wie die EU versucht, mit einem Sicherheitsregime ihre Krise zu lösen

Von Lukas Oberndorfer

Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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| Krieg mit China? Er hat schon begonnen

Von Michael T. Klare

Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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| Kein Friedensprojekt. Warum Sicherheit in Europa nur kollektiv funktioniert

Von Andrej Hunko

Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

Von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| Kampf der Giganten. Streitbare Imperialismustheorien

Von Ingo Schmidt

Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg – um diese Themen kreiste die marxistische Imperialismusdebatte des frühen 20. Jahrhunderts. Dahinter stand die politische Frage, wie die sozialistische Arbeiterbewegung auf koloniale Expansion und zunehmende Spannungen zwischen den Kolonialmächten reagieren sollte. An die Stelle formaler Kolonien sind seither verschiedene Formen imperialistischer Herrschaft getreten und die sozialistische Arbeiterbewegung wurde zuerst sozialstaatlich befriedet und danach den Anforderungen internationaler Wettbewerbsfähigkeit unterworfen. Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg aber sind geblieben. Insofern ist es durchaus naheliegend, bei der Analyse des heutigen Imperialismus und Kapitalismus und dem Nachdenken über einen politischen Neubeginn nach dem Scheitern der Sozialismen des 20. Jahrhunderts auf die alte Debatte zurückzugreifen. Nicht so, als stünde dort schon alles und man müsse nur die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Sondern gerade, weil in der historischen Darstellung des Imperialismus und Kapitalismus in den entsprechenden Debattenbeiträgen deutlich wird, dass Konzernherrschaft, Kapitalexport und Krieg heute ganz andere Formen angenommen haben als im frühen 20. Jahrhundert.
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| Unterdrückte aller Länder… Warum Sozialismus internationalistisch sein muss

Von Michael Löwy

Unter marxistischen Vordenker*innen gibt es nur wenige, die sich einer internationalistischen Agenda des Sozialismus so sehr verpflichtet fühlten wie Rosa Luxemburg. Sie war jüdisch, polnisch und deutsch, aber ihr einziges »Mutterland« war die Sozialistische Internationale. Dennoch verleitete ihr radikaler Internationalismus sie auch zu fragwürdigen Positionen in der nationalen Frage. Was ihr Geburtsland Polen angeht, stellte sie sich zum Beispiel nicht nur gegen die von den »Sozialpatrioten« der Polnischen Sozialistischen Partei von Piłsudski erhobene Forderung nach nationaler Unabhängigkeit, sondern lehnte auch die Unterstützung eines polnischen Rechtes auf Selbstbestimmung (und auf Abspaltung von Russland) ab. Bis 1914 begründete sie diese Haltung vor allem »ökonomistisch«: Polens Wirtschaft sei gut in die russische integriert, die Unabhängigkeit eine rein utopische Forderung von reaktionären aristokratischen und kleinbürgerlichen Schichten. Für sie waren Nationen im Wesentlichen »kulturelle« Phänomene, weshalb sie »kulturelle Autonomie« als die angemessene Antwort auf nationalistische Bestrebungen ansah. Was in ihrem Ansatz gar nicht vorkommt, ist jedoch die politische Dimension der nationalen Frage, die Lenin hervorgehoben hat: das demokratische Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
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| Auf dem Weg in den III. Weltkrieg? Das neue globale Pulverfass

Von Michael T. Klare

Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump, dem Russland Wladimir Putins und dem China Xi Jinpings angeht, sprechen Beobachter*innen aus allen Teilen der Welt derzeit von einer Rückkehr in eine allzu bekannte Vergangenheit. „Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg“, kommentierte der Russlandexperte Peter Felgenhauer in Moskau, nachdem Präsident Trump jüngst die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) angekündigt hatte. Die Trump-Administration beginne „einen neuen Kalten Krieg“, schrieb auch der Historiker Walter Russell Mead im Wall Street Journal, nachdem im Oktober eine Reihe gegen China gerichteter Maßnahmen durch den Präsidenten gebilligt worden waren. Und viele weitere fallen in den Chor ein.
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| Die komplexe Lage in Syrien und der Schimmer einer Lösung

Von Conn Hallinan

Der syrische Bürgerkrieg mit seinen verschiedenen Akteuren, deren Handeln ganz unterschiedlichen Drehbüchern folgt, war stets teuflisch komplex, auch wenn es in den letzten Monaten ruhiger zu werden schien. Die Regierung in Damaskus kontrolliert mittlerweile 60 Prozent des Landes und die am meisten bevölkerten Zentren. Der Islamische Staat wurde weitgehend in die Flucht geschlagen, und die Rebellen, die sich Präsident Basar al-Assad widersetzen, sind fast gänzlich in die Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgedrängt. Doch plötzlich verschoben die US-Amerikaner die Linien; Russen und Israelis haben sich – womöglich – entzweit; die Iraner bestehen auf ihrem Standpunkt, und die Türkei versucht sich im multi-tasking gegenüber einer ungeordneten Front im Inneren.
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| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Von Axel Gehring

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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