| Trump und Macron: derselbe Kampf

Von Thomas Piketty

Trump und Macron werden gern als Gegensätze betrachtet: hier der vulgäre amerikanische Geschäftsmann mit seinen fremdenfeindlichen und klimaskeptischen Tweets, dort der aufgeklärte europäische Geist, der sich um den Dialog der Kulturen und nachhaltige Entwicklung bemüht. Das ist nicht völlig falsch, und noch dazu schmeichelhaft für französische Ohren. Sieht man sich aber ihre Politik näher an, ist man erstaunt über die Parallelen.

Vor allem haben Trump wie auch Macron ganz ähnliche Steuerreformen verabschieden lassen. Sie stellen in beiden Fällen eine unglaubliche Flucht nach vorn im Steuerdumping zugunsten der Reicheren und Mobileren dar.
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| Hegemonie in der Krise. Weshalb Trump das Machtvakuum nicht füllt und was das für gegenhegemoniale Projekte bedeuten könnte

Von Nancy Fraser

Angesichts des ganzen unreflektierten Geschwätzes über die Krise warnen manche davor, diesen Begriff allzu leichtfertig in den Mund zu nehmen und damit zu einer weiteren Banalisierung der Diskussion über die gegenwärtige Lage beizutragen. Und doch existiert eine Reihe von präzise darzulegenden Gründen, warum es zutreffend ist, heute von einer weltweiten Krise zu sprechen. Eine entscheidende Voraussetzung dafür, diese irgendwann überwinden zu können, ist ein besseres Verständnis ihres Wesens, insbesondere ihrer spezifischen Entstehungs- und Entwicklungsdynamiken. Erst wenn wir diese genauer begreifen, werden wir vielleicht eine Ahnung davon bekommen, was uns aus derzeitigen Sackgasse herausführen kann und wie sich langfristig eine politische Neuordnung bzw. ein grundlegender Gesellschaftswandel bewerkstelligen ließe.
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| Der tendenzielle Fall der Profitrate: Empirische Befunde aus sechs großen Volkswirtschaften, 1870-2015

Von Minqi Li

Das „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ war laut Karl Marx eines der wichtigsten Themen der politischen Ökonomie. Als ein System, das auf dem Streben nach Profit und der „endlosen Akkumulation von Kapital“ (Wallerstein 2009) beruht, benötigt der Kapitalismus eine Profitrate auf einem gewissen Niveau, um erfolgreich und stabil funktionieren zu können. Sollte sich der tendenzielle Fall der Profitrate nicht aufhalten lassen, würde er zu einer unüberwindbaren Grenze der kapitalistischen Akkumulation werden und könnte die Überlebensfähigkeit des Kapitalismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gefährden (Marx 1894, 270).
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| Im Sog der Großen Stagnation. Strategische Herausforderung des sozialen Widerstands

Von Karl Heinz Roth

Auf die Große Rezession von 2007/2008 folgt die Große Stagnation. Die Krisenverluste des internationalen Finanzsektors sind auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt worden, wo sie seither zulasten der Sozialbudgets und auf den Schultern der kleinen Steuerzahler*innen getilgt werden. Diese zur »Schuldenkrise« verniedlichte Sozialisierung der Verluste wird sich über Jahrzehnte hinziehen. Sie wird von den großen Zentralbanken durch die Flutung der Geldmärkte und durch massive Wertpapieraufkäufe abgesichert. Dadurch konnte bislang ein Abgleiten der Weltökonomie in eine selbstzerstörerische Depression verhindert werden. Doch sind die Probleme nicht gelöst. Die auf die Geld- und Kapitalmärkte beschränkten antizyklischen Maßnahmen werden durch fiskalpolitische Austeritätsprogramme prozyklisch konterkariert. Deshalb sind die Investitionen in die Realwirtschaft weltweit niedrig und werden es noch lange bleiben. Die Nachfrage nach verwertbarer Arbeitskraft tritt auf der Stelle oder ist sogar rückläufig. Für die globalen Unterklassen sind die Folgen dieser Operationen der politisch-ökonomischen Machtzentren weitreichend: Jenseits der halbwegs prosperierenden Zentren werden sie jahrzehntelang mit chronischer Unterbeschäftigung und mit ausgefeilten Programmen des Lohn- und Sozialdumping konfrontiert sein. Während der Reichtum der Besitzer*innen von Kapitalvermögen ins Unermessliche wächst, versinken ganze Weltregionen in Elend und Massenarmut.
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| »Weltordnungskonflikte« Vorwort

Donald Trump, 45. US-Präsident – was vor anderthalb Jahren noch wie eine satirische Überspitzung von »South Park« aussah, ist seit November 2016 Wirklichkeit. Die US-Wahl ist dabei aus zwei Gründen für die Frage der gegenwärtigen und kommenden Weltordnungskonflikte entscheidend: Erstens schwindet zwar die Macht der USA im internationalen System zweifellos, mehr und mehr zeichnet sich eine multipolare Weltordnung ab. Dennoch sind die USA nach wie vor der mächtigste Staat im internationalen Staatensystem: Ökonomisch bleiben sie – mit annähernd einem Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts – ungeachtet des Aufstiegs von China vorläufig die größte Wirtschaftsnation der Erde.


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| Deutschland unter Erdoğan – Eine Kritik am personalisierenden Diskurs

Von Ismail Doğa Karatepe

Es scheint, als sei Erdoğan persönlich der Autor aller kulturellen, politischen und ökonomischen Entwicklungen in der Türkei. Die Rhetorik kaschiert die politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei und öffnet den Raum für die deutsche Rechte.

In den letzten Jahren ist es in Deutschland sehr schwer geworden, eine Zeitung oder einen Nachrichtensender zu finden, in dem nicht das Konterfei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgebildet ist. Indes hat sich die Darstellung von Erdoğan über die Zeit stark verändert. Während er bis vor wenigen Jahren noch als Streiter für die Demokratie im gesamten Nahen Osten galt und jeder seiner Schritte gegen politische Gegner als Teil eines demokratischen Prozesses gelobt wurde, hat sein Konterfei jetzt neben den Bildern des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un einen Platz. Alles, was er unternimmt, ist nun verdächtig. Und die aggressivsten Fotos von ihm werden speziell für die Schlagzeilen ausgewählt.
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| Iran: Hält das Atomabkommen?

Von Ali Fathollah-Nejad

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs äußerte sich Donald Trump abschätzig über den Atomdeal mit Iran. Letzterer sei »der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde«, den es zu „zerfetzen“ gelte (AlJazeera, 18.7.2017), so der damalige Kandidat der Republikaner. Er versprach, ihn als Präsident aufzulösen.

Unterdessen befand Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei lobende Worte für Trump, weil er einerseits die Wahrheit über die Verhältnisse in seinem Land ausspreche und weil er andererseits das wahre Gesicht der USA offenbare. Andere Offizielle, wie der Vizechef des Parlaments, Ali Mottahari, begrüßten Trumps Wahlsieg wegen seiner konzilianten Haltung gegenüber Syrien und Russland (Iran-Journal, 9.11.2016).
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| Der Kampf um Raqqa. Weshalb die kurdische YPG so weit vorrückt

Von Memed Aksoy

Am 6. November 2016 wurde von den YPG-geführten Demokratischen Kräften von Syrien (SDF)  die Operation »Zorn des Euphrats« ausgerufen, um Raqqa vom »Islamischen Staat« zu befreien. In der ersten Phase wurden Gebiete rund um Raqqa eingenommen. Auf diese folgten drei weitere Phasen, in denen Gebiete wie at-Tabqa, die Schnellstraße zwischen Raqqa und Deir ez-Zor und wichtige Dörfer zu allen vier Seiten der Stadt eingenommen wurden. Die letzte Phase der Operation zur Befreiung der Stadt selbst begann am 6. Juni 2017 und dauert seitdem an.
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| Ein Sieg der Interventionisten? Zur Russland-Politik der USA

Von Erhard Crome

Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe.

Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe. Präsident Trump regierte zunächst mit Dekreten. Das zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern war Protestobjekt vieler Anti-Trump-Demonstrationen. Derweil hatte er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Präsident Barack Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert, Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt und die Rüstungsausgaben erhöht.
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| Trumps Rezept für die Katastrophe in Syrien

Von Miriam Younes

»5 cab drivers in Beirut have asked me how Trump became president. When the Lebanese are amazed by a politician’s incompetence, time to panic.« Dieser Tweet der amerikanischen Journalistin Sulome Anderson vom 28. Juli 2017 aus Beirut gibt die dortigen Reaktionen auf die Präsidentschaft Donald Trumps prägnant wieder: Erstaunen, Verwirrung und jede Menge Humor, weil nun endlich auch ein anderer Teil der Erde von vermeintlicher Inkompetenz, Willkür und Größenwahn regiert wird. Der Libanon und der Nahe Osten sind eine Region, deren Schicksal seit Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß direkt abhängig war und ist vom Wirken der US-amerikanischen Außenpolitik. Dies trifft gegenwärtig vor allem auf den Krieg in Syrien zu.
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