| Was ist #systemrelevant? Ein Grüner Corona-Pakt als Antwort auf die Krise

Von der Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken

Auch die Klimabewegung steht in der Corona-Krise vor der Frage, wie sie künftig ihre Politik strategisch ausrichten soll. Die Berliner Klima-AG der Interventionistischen Linken macht dazu einen Vorschlag, den wir hier dokumentieren.

Die aktuelle Krise ist eine menschliche, soziale und ökonomische Tragödie. Sie hat bereits unzählige Menschenleben gekostet, aber es geht nicht nur um Leben und Tod: Soziale Ungleichheiten treten aktuell noch stärker zu Tage; Ärmere Länder sind noch viel schlechter gerüstet als Reiche; Geflüchtete werden nicht aus den Lagern evakuiert; Wohnungslose können nicht in Quarantäne; Wer in einer kleinen Wohnung lebt hat mit den aktuellen Ausgangsbeschränkungen viel stärker zu kämpfen; Häusliche Gewalt und psychische Leiden nehmen zu. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
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| Endlich das Steuer herumreißen

Von Carla Noever Castelos

Während dieser Text Form annimmt, veröffentlicht ein Autokonzern nach dem nächsten seine Jahresbilanz: Volkswagen konnte 2019 einen Auslieferungsrekord erzielen und den Marktanteil in allen Handelsregionen ausbauen. Die Kernmarke des Konzerns brachte – trotz Dieselskandal – klare Gewinne ein. Auch BMW und Daimler konnten im vergangenen Jahr Absatzrekorde verbuchen.
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| Ein linker Green New Deal

Von Bernd Riexinger

Für eine Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie

Diskussionspapier

1. Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise

Mittlerweile erweist sich auch die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Die Konzerne wollen hohe Renditen auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft erhalten, sie blockieren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Transformation. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungs-Entscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Ein massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall) ist unabdingbar.
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| Acht Thesen zur Entwicklung der Grünen

Von Michael Jäger

I

Um zu verstehen und einordnen zu können, hilft ein Blick zurück auf das Ende der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2005. Die ganze grüne Parteigeschichte vor dieser Regierung war auf das Bündnis mit der SPD unter Führung der SPD hinausgelaufen – nun, als das Ziel erreicht war, stellte es sich als Enttäuschung heraus.[1] Immerhin konnte das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet werden, weil auch große Teile der SPD-Fraktion es wollten. Weitere nennenswerte ökologische Projekte scheiterten am Widerstand des Kanzlers.
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| Klimarettung heißt Klassenkampf

Von Anej Korsika

97 Prozent aller Klimawissenschaftler*innen sind sich einig, dass »die zu beobachtende Klimaerwärmung im vergangenen Jahrhundert mit größter Wahrscheinlichkeit menschengemacht ist«. Diese Zahl ist dem von John Cook et al. 2016 veröffentlichten Artikel »Überwältigender Konsens: eine Synthese der Konsensraten bezüglich der These menschengemachter Klimaerwärmung« entnommen. Während die Occupy-Bewegung den Scheinwerfer auf die »1 Prozent« richtete, sieht sich die Klimabewegung nun mit einer anderen Zahl, den »3 Prozent«, konfrontiert. Die 3 ist die neue 1. Aber letztendlich unterscheiden sie sich kaum, stehen doch die 3 Prozent für den Versuch, der politischen Ökonomie der 1 Prozent ein wissenschaftliches Alibi zu verleihen.
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| Hauptstadt der Umweltgerechtigkeit? Sozial-ökologische Kämpfe in Berlin

Von Hendrik Sander

Wissen Sie wie die Umweltsituation und die soziale Lage in Ihrem Kiez ist? Darüber gibt nun der „Basisbericht Umweltgerechtigkeit“ des Berliner Senats Auskunft. Er macht deutlich: In der Hauptstadt konzentrieren sich Lärm, schlechte Luft, Hitze und Mangel an Grünflächen vor allem in den armen Quartieren. Berlin gilt mit seinem Monitoring-Projekt bundesweit und sogar international als Vorreiter in Sachen Umweltgerechtigkeit. Doch ein gut gemeintes Verwaltungsprojekt allein kann die strukturellen ökologischen Ungleichheiten nicht auflösen. Dem stehen mächtige (Kapital-)Interessen entgegen. Darauf deutet auch eine Reihe von sozial-ökologischen Konflikten in den Berliner Brennpunkten der Umwelt-Ungerechtigkeit hin. Die Kämpfe knüpfen an die Ursprünge der Environmental Justice-Bewegung an.
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| Das Fenster ist offen – Für eine linke Erzählung der Klimagerechtigkeit

Von Lorenz Gösta Beutin

Die Linke ist die einzige Partei, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen will. Doch muss sie daraus eine klare Botschaft formulieren.

Wer bei den Klimaprotesten dieser Tage und Monate Augen und Ohren aufsperrt – sei es bei Straßenblockaden, beim Brückensperren, bei Waldspaziergängen oder Tagebaubesetzungen –  bekommt in Sprechchören, auf Transparenten und in Gesprächen immer wieder die eine Botschaft zu hören: »System change, not climate change – Systemwende statt Klimawandel«. Ende Gelände, Extinction Rebellion und Fridays for Future, die als aktivistische Speerspitze der Bewegung Mitte September über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen brachten, sie alle verknüpfen die Frage des Klimaschutzes zunehmend mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Deutschland und im Rest der Welt.
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| Strategische Allianzen – Was sich von der Bewegung für einen Green New Deal in den USA lernen lässt

Von Dorothee Häußermann

Klimaaktivist*innen und progressive Politiker*innen kämpfen in den USA gemeinsam für eine sozial-ökologische Transformation. Hierzulande tut sich die Bewegung noch schwer, entsprechende Strategien und Bündnisse zu entwickeln.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung enttäuscht selbst jene, die nichts davon erwartet hatten. Statt dem »großen Wurf« ist es ein unkoordiniertes Bündel an Reförmchen. In der Klimabewegung herrscht Frust und das Gefühl, gegen eine Betonwand zu laufen. Wie viele Kohlegruben müssen noch besetzt werden, wie viele Millionen auf die Straße gehen, bis wir greifbare Fortschritte erleben? Die Ironie des Ganzen: Politiker*innen, die es ganz okay finden, dass die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung nur etwa ein Prozent des Nettovermögens besitzt, entdecken beim Klimathema plötzlich ihr Herz für soziale Gerechtigkeit.
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| Ein Plan für alle (Fälle) – Der Green New Deal als sozial-ökologisches Hegemonieprojekt

Von Jan Rehmann

In den USA wird der Green New Deal als eine politische Revolution diskutiert – zu Recht. Das Konzept von Sanders und Ocasio-Cortez formuliert konkrete Vorschläge für eine Politik, die die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage überwinden will.


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| Showdown des fossilen Kapitalismus

Von Vishwas Satgar

Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.
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