| Kurswechsel statt Kosmetik. Warum wir Wohnen anders organisieren müssen

Von Bernd Riexinger

In Berlin demaskiert der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« die Kräfte, die hinter dem aktuellen Mietenwahnsinn stecken. Das Ziel der Initiative, in der Hauptstadt mittels Volksentscheid alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Mietwohnungen zu vergesellschaften, alarmierte die bürgerlichen Parteien und das Kapital gleichermaßen. Während die Konservativen mit Schaum vor dem Mund vor »sozialistischen Blütenträumen« warnten, fällt die Erpressung des Kapitals handfester aus.
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| »Enteignung ist inzwischen mehrheitsfähig«

Gespräch mit Marieke Prey und Jan Sahle

 Über Mieter*innen-Organisierung und die Erneuerung linker Politik

Ihr seid Teil der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die bundesweit in aller Munde ist. Die Initiative will per Volksentscheid Druck machen, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen. Wieso ist das im Moment die richtige Forderung? Reicht es nicht, andere mietenpolitische Hebel anzusetzen?


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| »Wenn wir mehr werden, bringt es was« Widerstand gegen Mietenwahnsinn

Gespräch mit Ilona Vater

Wie war das für dich, als der Brief mit der Modernisierungsankündigung kam?


Mein erster Gedanke war: Oh Schreck,
170 Euro Mieterhöhung. Ein richtiger Hammer. Dazu kommt: Die regulären Mieterhöhungen werden nicht gestoppt, sondern gehen weiter. Dadurch steigt der Mietspiegel unheimlich an. Die Eigentümer können
dann immer noch sagen, dass sie sich an den Mietspiegel halten, und das finde ich nicht richtig. Das Haus, in dem ich wohne, gehörte früher dem öffentlichen Wohnungsunternehmen GEHAG, wurde aber verkauft. Dann kam prompt die erste Mieterhöhung. Die Besitzer haben mehrfach gewechselt und die Miete stieg immer weiter. Mittlerweile gehört das Haus dem Unternehmen Gropiuswohnen.
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| Bewegung in der unternehmerischen Stadt

Von Margit Mayer

 Wie sich das Terrain verändert hat

Die Auseinandersetzungen, die heute im und um den städtischen Raum ausgetragen werden, unterscheiden sich in wichtigen Dimensionen von früheren. Urbane Proteste und Bewegungen manifestieren sich spätestens seit der Französischen Revolution, als solche wahrgenommen wurden sie erst ab den 1960er und vor allem 1970er Jahren, als Sozialwissenschaftler wie Manuel Castells und Henri Lefebvre sie zu Forschungsgegenständen machten und als politische Subjekte analysierten. Konzepte und Theorien über städtische Bewegungen wurden vornehmlich an den – heute würden wir sagen: fordistisch geprägten – Kontexten und Konflikten dieser Zeit entwickelt. Der fordistische Urbanismus war allerdings ein sehr spezifischer historischer Moment. Er prägte das Aufbegehren der Bewegungen gegen die technokratische Zurichtung und die daraus resultierende »Unwirtlichkeit unserer Städte« (Mitscherlich 1965).
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| Was ist demokratisches Charisma?

Von Max Lill

Die Erfolge der radikalisierten Rechten reißen nicht ab. Der Hegemonieverlust der politischen Eliten könnte sich im Wirtschaftsabschwung noch beschleunigen. Diese bedrohliche Entwicklung beflügelt Diskussionen um einen linken Populismus. Wie auch immer man sich zu diesem schillernden und hierzulande eher negativ besetzten Begriff positionieren mag, die Debatte hat einen erfreulichen Nebenaspekt: Sie vergegenwärtigt, wie entscheidend die Mobilisierung von politischen Leidenschaften ist, von Bildern einer anderen, demokratischen Praxis, die ein linkes Projekt verbinden und antreiben könnten – und die sich symbolisch auch in sinnlichen Formen und charismatischen Figuren verdichten müssten.


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| Interview: »Widerstand macht schön!« Streik bei Flormar und klassenübergreifende Frauensolidarität in der Türkei

Gespräch mit Necla Akgökce

Seit zirka einem Jahr wird bei Flormar, einem Kosmetikproduzenten in der Türkei, gestreikt. Am Produktionsstandort in Gebze östlich von Istanbul arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Nach vereinzelten Protesten gegen extrem niedrige Löhne, 12-Stunden-Schichten und das Fehlen einer Urlaubsregelung waren im Frühjahr 2018 sind etliche in die Gewerkschaft Petrol-İş eingetreten. Nach ihrer umgehenden Entlassung schlossen sich dem Streik bis heute über 130 Arbeiterinnen an. Sie treten für ihre Wiedereinstellung und die Akzeptanz von Petrol-İş als Verhandlungspartner ein. Bis ein Tarifabschluss erreicht ist, rufen sie zum Boykott von Produkten der französischen Firmengruppe Yves Rocher auf, an die 2012 die Mehrheit der Flormar-Anteile verkauft worden war.[1]
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| Feministischer Streik und Protest zum 8. März

Weltweit gibt es eine neue Konjunktur feministische Bewegungen: von den Protesten gegen Frauenmorde in Argentinien über die Women’s Marches in den USA bis hin zum erfolgreichen Frauenstreik in Spanien, an dem sich 2018 rund fünf Millionen Menschen beteiligten. Der Frauenkampftag am 8. März ist ein sichtbarer Kristallisationspunkt des Protests geworden. An vielen Orten wird der Streik als Protestform genutzt und dabei jeweils neu erfunden.


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| »Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll«

Gespräch über die Bewegung der Gelbwesten mit Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Edouard Louis

Frankreich ist im Ausnahme­zustand. Seit Wochen halten die Straßen­proteste an. Wie erklären Sie sich diese gewaltsame Eruption?
Didier Eribon:
Was da in der französischen Politik aufbricht, hat sich zum Beispiel in Großbritannien mit dem Brexit schon früher manifestiert. Das Ja zum Brexit war eine Revolte gegen das Europa, das heute unter dem Diktat der neoliberalen Agenda geschaffen wird. Es war eine Form des Wider­stands gegen die soziale und wirtschaftliche Gewalt dieser Agenda.
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| Kämpfen lernen. Was Luxemburg der Linken raten würde

Von Janis Ehling

Im zehnten Jahr der zugespitzten Krise des Neoliberalismus gewinnen die gesellschaftlichen Umwälzungen eine neue Qualität: Ein globaler Autoritarismus und eine radikale Rechte bestimmen die Agenda. Die Rechten gerieren sich erfolgreich als Gegenpol zum neoliberalen »Weiter so«, während linke Kräfte häufig orientierungslos, zerstritten, wenig handlungs- oder wirkmächtig erscheinen. Dabei müsste gerade die Linke – insbesondere die parteiförmig organisierte – die Rolle einer offensiven Kraft gegen die Unbill des Kapitalismus und den rechten Autoritarismus einnehmen und über eine bloße Verteidigungshaltung hinausgehen. Dafür muss die Linke sich neu ausrichten, Gewissheiten hinterfragen, andere zurückgewinnen. Rosa Luxemburg kann genau hierfür strategische Orientierung bieten. Auch sie lebte in einer Zeit der Umbrüche, als sich die politische Rechte ab den 1890er Jahren in Deutschland neu formierte. Ich möchte Denkanstöße für die politische Linke, wie ich sie im Werk von Luxemburg finde, in sieben Thesen formulieren.
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| »Keine Feigheit vor dem Freund!« oder: Wie kritisiert man Revolutionen?

Von Lutz Brangsch

»Der Revolutionärin Rosa Luxemburg war es natürlich selbstverständlich, solidarisch zur russischen Revolution zu stehen. Doch Solidarität ohne Kritik, ohne Kritik an der Politik von Lenin und Trotzki, galt Rosa Luxemburg als Feigheit – als Feigheit vor dem Freund.« (Schütrumpf 2006, 1001)

Die Auseinandersetzungen um das Verhältnis von Lenin und Luxemburg spielten vor allem in der kommunistischen Strömung der Linken über Jahrzehnte eine zentrale Rolle. Die Beziehung beider kann mit voller Berechtigung als spannungsgeladen bezeichnet werden. Gleichzeitig verband sie der Kampf gegen den Opportunismus der rechten Sozialdemokratie und für eine sozialistische Revolution. Die Gemeinsamkeiten sind unstrittig, die Bedeutung der Widersprüche zwischen beiden wird jedoch unterschiedlich beurteilt. Während Paul Levi (1921, 138) in einem Brief an Clara Zetkin betonte, dass Rosa Luxemburg »nun einmal – das läßt sich nicht leugnen – in gewissen Fragen im Gegensatz zu den Bolschewiki« stand, und dass »gerade diese Fragen« durch den »Gang der russischen Revolution in den Vordergrund geschoben« worden seien, schätzte Zetkin etwa die Grundsätzlichkeit der Unterschiede anders ein.
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