| »Die bislang radikalste wirtschaftliche Umgestaltung Großbritanniens«

Interview mit Callum Cant

Manchen von uns mag es so vorkommen, als sei es erst gestern gewesen, doch es ist nun über vier Jahre her, dass Jeremy Corbyn – ein einfacher Linksabgeordneter aus Islington North und Urgestein der britischen Antikriegsbewegung – zum Vorsitzenden der Labour Party und damit zum britischen Oppositionsführer gewählt wurde. Obwohl geschmäht von weiten Kreisen der Mainstreammedien und des politischen Establishments, hat es Corbyn geschafft, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu wahren und zu festigen.
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| Mit Rechten reden?

Von Volker Lösch

Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Es drohen neue Wahlerfolge der AfD. Doch es gibt auch Widerstand. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar ruft zu einem “Sommer der Solidarität” und zum Kampf gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf. Den Auftakt machte am 6. Juli ein Aktionstag in Leipzig mit 7500 Menschen, am 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant. Auf der Demonstration in Leipzig forderte Theaterregisseur Volker Lösch mehr Mut zur Konfrontation und mehr Phantasie im Kampf gegen Rechts. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.


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| 39 Monate City Plaza – ein Kreis schließt sich, ein neuer beginnt

Von Refugee Accomodation and Solidarity Space City Plaza

Das nach seinem Leerstand besetzte Hotel City Plaza in Athen diente über drei Jahre als selbstorganisierte Unterkunft und soziales Zentrum für Geflüchtete.  Am 11. Juli 2019 erklärten Bewohner*innen und Unterstützer*innen in einem gemeinsamen Statement ihre Selbstauflösung. Einen Tag zuvor hatten sie die Schlüssel an die ehemaligen Hotelangestellten übergeben. Sie kamen damit einer Räumung zuvor. Wir geben hier die deutsche Übersetzung des Statements wider, das über soziale Medien verbreitet wurde.


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| Kommunal und selbstverwaltet. Modellprojekt am Kottbusser Tor

Von Jannis Willim

Als 2011 am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg der Unmut gegen zu hohe Mieten hochkochte und eine kraftvolle, heterogene Nachbarschaft ihren Protest artikulierte, entstand unsere Initiative Kotti & Co. Viele der Wohnungen dort wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Bei einem näheren Blick wurde deutlich, dass die hohen Mieten die Folgen eines Fördersystems sind, in das die Interessen von privaten Immobilieninvestoren und ihren kreditgebenden Banken eingeschrieben sind und das nur nachgeordnet der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensarme Haushalte dient (vgl. Holm in diesem Heft). Das führt dazu, dass Sozialmieter*innen, die Hartz IV beziehen, einen viel zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus zugunsten einer Mietsenkung wird momentan in der rot-rot-grünen Regierungskoalition blockiert.
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| Kurswechsel statt Kosmetik. Warum wir Wohnen anders organisieren müssen

Von Bernd Riexinger

In Berlin demaskiert der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« die Kräfte, die hinter dem aktuellen Mietenwahnsinn stecken. Das Ziel der Initiative, in der Hauptstadt mittels Volksentscheid alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Mietwohnungen zu vergesellschaften, alarmierte die bürgerlichen Parteien und das Kapital gleichermaßen. Während die Konservativen mit Schaum vor dem Mund vor »sozialistischen Blütenträumen« warnten, fällt die Erpressung des Kapitals handfester aus.
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| »Enteignung ist inzwischen mehrheitsfähig«

Gespräch mit Marieke Prey und Jan Sahle

 Über Mieter*innen-Organisierung und die Erneuerung linker Politik

Ihr seid Teil der Berliner Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, die bundesweit in aller Munde ist. Die Initiative will per Volksentscheid Druck machen, große private Wohnungsunternehmen zu enteignen. Wieso ist das im Moment die richtige Forderung? Reicht es nicht, andere mietenpolitische Hebel anzusetzen?


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| »Wenn wir mehr werden, bringt es was« Widerstand gegen Mietenwahnsinn

Gespräch mit Ilona Vater

Wie war das für dich, als der Brief mit der Modernisierungsankündigung kam?


Mein erster Gedanke war: Oh Schreck,
170 Euro Mieterhöhung. Ein richtiger Hammer. Dazu kommt: Die regulären Mieterhöhungen werden nicht gestoppt, sondern gehen weiter. Dadurch steigt der Mietspiegel unheimlich an. Die Eigentümer können
dann immer noch sagen, dass sie sich an den Mietspiegel halten, und das finde ich nicht richtig. Das Haus, in dem ich wohne, gehörte früher dem öffentlichen Wohnungsunternehmen GEHAG, wurde aber verkauft. Dann kam prompt die erste Mieterhöhung. Die Besitzer haben mehrfach gewechselt und die Miete stieg immer weiter. Mittlerweile gehört das Haus dem Unternehmen Gropiuswohnen.
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| Bewegung in der unternehmerischen Stadt

Von Margit Mayer

 Wie sich das Terrain verändert hat

Die Auseinandersetzungen, die heute im und um den städtischen Raum ausgetragen werden, unterscheiden sich in wichtigen Dimensionen von früheren. Urbane Proteste und Bewegungen manifestieren sich spätestens seit der Französischen Revolution, als solche wahrgenommen wurden sie erst ab den 1960er und vor allem 1970er Jahren, als Sozialwissenschaftler wie Manuel Castells und Henri Lefebvre sie zu Forschungsgegenständen machten und als politische Subjekte analysierten. Konzepte und Theorien über städtische Bewegungen wurden vornehmlich an den – heute würden wir sagen: fordistisch geprägten – Kontexten und Konflikten dieser Zeit entwickelt. Der fordistische Urbanismus war allerdings ein sehr spezifischer historischer Moment. Er prägte das Aufbegehren der Bewegungen gegen die technokratische Zurichtung und die daraus resultierende »Unwirtlichkeit unserer Städte« (Mitscherlich 1965).
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| Was ist demokratisches Charisma?

Von Max Lill

Die Erfolge der radikalisierten Rechten reißen nicht ab. Der Hegemonieverlust der politischen Eliten könnte sich im Wirtschaftsabschwung noch beschleunigen. Diese bedrohliche Entwicklung beflügelt Diskussionen um einen linken Populismus. Wie auch immer man sich zu diesem schillernden und hierzulande eher negativ besetzten Begriff positionieren mag, die Debatte hat einen erfreulichen Nebenaspekt: Sie vergegenwärtigt, wie entscheidend die Mobilisierung von politischen Leidenschaften ist, von Bildern einer anderen, demokratischen Praxis, die ein linkes Projekt verbinden und antreiben könnten – und die sich symbolisch auch in sinnlichen Formen und charismatischen Figuren verdichten müssten.


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| Interview: »Widerstand macht schön!« Streik bei Flormar und klassenübergreifende Frauensolidarität in der Türkei

Gespräch mit Necla Akgökce

Seit zirka einem Jahr wird bei Flormar, einem Kosmetikproduzenten in der Türkei, gestreikt. Am Produktionsstandort in Gebze östlich von Istanbul arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Nach vereinzelten Protesten gegen extrem niedrige Löhne, 12-Stunden-Schichten und das Fehlen einer Urlaubsregelung waren im Frühjahr 2018 sind etliche in die Gewerkschaft Petrol-İş eingetreten. Nach ihrer umgehenden Entlassung schlossen sich dem Streik bis heute über 130 Arbeiterinnen an. Sie treten für ihre Wiedereinstellung und die Akzeptanz von Petrol-İş als Verhandlungspartner ein. Bis ein Tarifabschluss erreicht ist, rufen sie zum Boykott von Produkten der französischen Firmengruppe Yves Rocher auf, an die 2012 die Mehrheit der Flormar-Anteile verkauft worden war.[1]
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