| »Defund the Police« – Wir müssen die finanziellen Mittel für Polizeiarbeit reduzieren

Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Polizeibudgets zu kürzen ist der erste Schritt auf einem langen Weg. Am Ende geht es darum, die polizeiliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zu beenden. Da ernsthafte Reformen der Polizei immer wieder scheitern, sind substantielle Mittelkürzungen oder gar die völlige Abschaffung der Polizei heute Teil von Mainstream Debatten.
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| Der Elefant der Geschichte im Saal C24

Von Friedrich Burschel

Wie das Denken an die Opfer von Halle das Gedenken an die Shoah aufruft

«Das Gericht muss verstehen, dass die Shoah zwar vorbei, aber weiter wirksam ist», forderte die Rabbinerin Rebecca Blady, die am 9. Oktober 2019 in der Synagoge in Halle während eines antisemitischen Anschlags mit 50 weiteren Gläubigen um ihr Leben fürchtete. Mit dem Attentat und seiner gerichtlichen Aufarbeitung wird die von Blady beschworene Gegenwart der Shoah und anderer deutscher Massenverbrechen überdeutlich. Eine Gegenwart, die auch die 247 Stolpersteine zum Gedenken an während der Nazi-Zeit ermordete Bürger*innen der Stadt dokumentieren. Einige davon in der unmittelbaren Umgebung der Synagoge in der Humboldtstraße im Paulusviertel.
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| Zwei Jahrzehnte Zumutungen – 20 Jahre nach der Ermordung Enver Şimşeks durch den NSU

Von Friedrich Burschel

Die Taten des NSU sind noch immer nicht aufgeklärt. Die Angehörigen der Opfer und die Opfer von Anschlägen und Überfällen haben in den letzten zwei Jahrzehnten weder Antworten auf die offenen Fragen noch auch nur so etwas wie Genugtuung erfahren. Stattdessen müssen sie erleben, dass der rechte Terror weitergeht – auch innerhalb der Staatsapparate.
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| Das Land, in dem man nicht mehr atmen kann

Aus dem New Yorker Tagebuch von Robert Cohen

Robert Cohen begann sein New Yorker Tagebuch eines „abwendbaren Abstiegs der USA unter Donald Trump” im November 2016. Es ist eine Chronik schier unglaublicher Nachrichten in schneller Abfolge, die einen neuen Autoritarismus und die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit nachzeichnet. Vor einem Jahr wurde ein erster Teil, der die Zeit der ersten zwei Amtsjahre Trumps umfasst, im Wallstein-Verlag publiziert. Damals hatten wir daraus eine Auswahl von 16 Tageseinträgen veröffentlicht. In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse einmal mehr verdichtet: Wir erleben sie hin- und hergerissen zwischen der Angst vor offenem Bürgerkriegsszenario mit Einsatz des Militärs im Inneren und der Hoffnung einer sich organisierenden neuen Bürgerrechtsbewegung. Erneut dokumentieren wir Einträge des Tagebuches mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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| Mit Rechten reden?

Von Volker Lösch

Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Es drohen neue Wahlerfolge der AfD. Doch es gibt auch Widerstand. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar ruft zu einem “Sommer der Solidarität” und zum Kampf gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf. Den Auftakt machte am 6. Juli ein Aktionstag in Leipzig mit 7500 Menschen, am 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant. Auf der Demonstration in Leipzig forderte Theaterregisseur Volker Lösch mehr Mut zur Konfrontation und mehr Phantasie im Kampf gegen Rechts. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.


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| Aufstieg des Globalen Autoritarismus: 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten

Von Mario Candeias

Es ist die Zeit der Monster. In der organischen Krise des alten neoliberalen Projekts der Globalisierung erleben wir fast überall in Europa, aber auch in den USA, Lateinamerika, Asien und Afrika den Aufstieg einer autoritären und radikalen Rechten. Die Monster sind jedoch recht unterschiedlich: Da gibt es „starke Männer“ wie Trump, Kurz, Duterte oder auch Macron, politische Unternehmer*innen, die aus der Regierung heraus, einen neuen Autoritarismus prägen. Gemein ist ihnen allen ein Diskurs des Anti-Establishments von „oben“, gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn oder auch religiös-nationalistische wie in der Türkei oder Indien.
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| Eine Chronologie der Abscheulichkeit des Autoritarismus

Von Robert Cohen

Robert Cohen begann sein Tagebuch eines „abwendbaren Abstieges der USA unter Donald Trump” im November 2016. Minutiös verzeichnet er die Ereignisse im Zusammenhang mit dem neuen US-Präsidenten. Das Tagebuch wird  zunächst ohne Ziel und Zweck verfasst: „Frage ich mich, für wen diese Aufzeichnungen bestimmt sind, so kann die erste Antwort nur lauten: für mich selbst. Schreiben als Therapie, als fortwährende Anstrengung, in einer Zeit, die aus dem Ruder läuft, an der Vernunft festzuhalten.“ Auf den ersten Blick ist es eine nüchterne Chronik schier unglaublicher Nachrichten. Aber gerade die Form des Tagebuchs führt vor, wie verdichtet die zeitliche Abfolge der Ereignisse verläuft. In schneller Folge zeigt der neue Autoritarismus seine Fratze, begeht Abscheulichkeiten, schafft Tatsachen. Doch auch der Widerstand erhebt sich, vielfältig und wachsend. In einer Auswahl von 16 Tageseinträgen zeigt sich gedrängt die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit. Wir dokumentieren die Einträge mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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| Der Aufstieg Bolsonaros: Erfolgsbedingungen und Perspektiven der Rechtsregierung

Von Ana Garcia

Als weltweites Phänomen ist der Aufstieg der radikalen Rechten eine der unheilvollen Folgen der neoliberalen Globalisierung, die überall auf der Welt zu Massenarbeitslosigkeit und immenser Ungleichheit geführt hat. Der Aufstieg lässt sich vor allem auch als eine der politischen Spätfolgen der weltweiten Finanzkrise begreifen, die die Welt zu Anfang des 21. Jahrhunderts erschütterte.

Es ist nicht einfach, das Phänomen Jair Bolsonaro in Brasilien zu erklären und seine Unterstützung innerhalb und außerhalb der Regierung zu verstehen. Dieser Essay basiert nicht auf detaillierter Recherche, sondern gründet auf kollektiven Überlegungen und Gesprächen. Ich habe versucht, einige wichtige Fragestellungen zu formulieren und Ansätze für ihre Beantwortung zu finden.
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