| 39 Monate City Plaza – ein Kreis schließt sich, ein neuer beginnt

Von Refugee Accomodation and Solidarity Space City Plaza

Das nach seinem Leerstand besetzte Hotel City Plaza in Athen diente über drei Jahre als selbstorganisierte Unterkunft und soziales Zentrum für Geflüchtete.  Am 11. Juli 2019 erklärten Bewohner*innen und Unterstützer*innen in einem gemeinsamen Statement ihre Selbstauflösung. Einen Tag zuvor hatten sie die Schlüssel an die ehemaligen Hotelangestellten übergeben. Sie kamen damit einer Räumung zuvor. Wir geben hier die deutsche Übersetzung des Statements wider, das über soziale Medien verbreitet wurde.


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| »Wohnraum muss für alle da sein – auch für Geflüchtete«

Gespräch mit Bea Fünfrocken und Remzi Uyguner

Ihr unterstützt Personen mit Fluchterfahrung bei der Wohnungssuche. Was sind die dringlichsten Probleme, mit denen die Menschen zu euch kommen?

BEA: Die meisten wollen dringend aus den Unterkünften raus und in einer eigenen Wohnung leben, eine Privatsphäre haben.

REMZI: Wir unterstützen Personen, die bei
der Wohnungssuche eine Diskriminierung erfahren. Leider stellen wir täglich fest,
dass die Wohnungssuche insbesondere für Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung besonders schwierig ist. Sie haben kaum Zugänge zum Wohnungsmarkt und sind von unterschiedlichen Arten der Diskriminierung betroffen.
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| Stadtpolitiken des Willkommens. Konflikte um neuen Wohnraum für Geflüchtete

Von Ulrike Hamann

Mit der Frage, wie Geflüchtete in Städten ankommen können, in denen ein Mangel
an bezahlbarem Wohnraum herrscht, müssen sich Stadtregierungen spätestens seit
2015 intensiv beschäftigten. Welche Art von Wohnraum in kurzer Zeit wo gebaut werden kann, ist umkämpft. Neubauvorhaben treffen vielfach auf Widerstände von lokalen Nachbarschaften. Darin werden neue Konfliktkonstellationen sichtbar, in denen sich gegensätzliche Interessen, aber auch ein wachsender Verdrängungsdruck in den Kiezen abbilden.
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| Blühende Landschaften und Wolfserwartungsgebiete. Was es heisst, in rechten Räumen Politik zu machen

Von Kerstin Köditz

Gelegentlich verfestigt sich mein Verdacht, im Navi sei eine geheime Zusatzfunktion installiert worden, ein Tool, ausgerichtet darauf, in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob ich als Fahrerin noch aufmerksam genug bin, meinen Weg fortzusetzen. Ohne ersichtlichen Grund fordert mich es mit freundlich-ruhiger, aber entschiedener Stimme auf: »Drehen Sie, wenn möglich, um!« »Ja«, seufze ich dann oft, »umdrehen wäre eine Option. Möglich ist es aber gerade nicht.« Und sinnvoll auch nicht, wenn das Ziel gerade in jener Richtung liegt, vor der mich das Navi eindringlich warnt.
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| Was vermag ein Schiff? Wie Mediterranea versucht, den rechten Kurs zu durchkreuzen

Von Beppe Caccia und Sandro Mezzadra

Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

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| Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag zur Güte

Von Helmuth Hildebrand und Sabrina Apicella

Die Debatten zur Migration gehen weiter, in Alltag, Gesellschaft und Politik, auch in unserer Zeitschrift: Aktuell findet die Auseinandersetzung um europäische Flüchtlingspolitik auch als Teil der Wahlkämpfe zu den Wahlen für das Europäische Parlament Ende Mai statt.

Dieser Beitrag von Helmuth Hildebrandt und Sabrina Apicella ist aus Diskussionen und Veranstaltungen des »Linken Forum Oldenburg« entstanden. Es ist ein Vorabdruck aus dem Sammelband von Otto Lüdemann und Ulrich Schachtschneider (Hrsg.): „Basic income needs Europe, Europe needs basic income”, der 2019 erscheinen soll. An mehreren Stellen wird auf weitere Beiträge aus diesem Band verwiesen.

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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

Von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| »… wohin die Reise geht«. Öffentliche Investitionen im Gepäck: das Rucksack-Modell

Von Anne Steckner

Ungeachtet der brutalen Abschottungsversuche der «Wohlstandszonen» in Europa findet Migration statt. Zwar ist das «Recht zu bleiben» essenziell. Doch die nachhaltige Beseitigung der Ursachen von Flucht und Vertreibung ist unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen zeitnah nicht zu erreichen. Ohnehin machen Menschen sich auf den Weg, migrieren, seit eh und je, ob freiwillig oder erzwungenermaßen. Die Gründe dafür sind divers und individuell sehr unterschiedlich. Deswegen braucht es Konzepte, die die notwendigen Bedingungen in den Aufnahmegesellschaften herstellen und zugleich die Freizügigkeit der Migrant*innen ermöglichen – damit Migration weder zu verschärfter Konkurrenz führt, noch Migrant*innen zwischen den Ländern in Europa hin- und hergeschoben werden.
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| Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration

Von Alex Demirovic

Die Migrationsfrage als Herausforderung für die Linke

Seit dem Sommer 2015 und der Nichtschließung der deutschen Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus dem Kriegsgebiet Syriens, die in Ungarn und Österreich sowie in den Balkanländern gestrandet waren, wird in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal erregt über die Fragen von Asyl und Einwanderung diskutiert und gestritten. Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es einen Diskurs mit ähnlichen Frontstellungen. Nach der undemokratisch betriebenen Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurde die große Zahl von Asylsuchenden vor allem aus Osteuropa von den konservativen Parteien und der Regierung offensichtlich genutzt, um eine nationalistische Stimmung zu erzeugen. Im Ergebnis wurde das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft; nach diesem Recht wurden 2017 weniger als ein Prozent der 600 000 gestellten Anträge bewilligt (vgl. taz, 9.8.2018).
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| Für einen grenzenlosen Pragmatismus. Umrisse einer fortschrittlichen Migrationspolitik

Von Christoph Spehr

Die Auseinandersetzung um Horst Seehofers radikalen Abschottungskurs war ein Beispiel dafür, wie die Migrationsdebatte nicht geführt werden sollte. Für die meisten Außenstehenden waren verschiedene Punkte überdeutlich: nämlich, dass dieser Unions-interne Streit zur Lösung der realen Probleme nahezu nichts beiträgt; es in erster Linie um eine machtpolitische Auseinandersetzung geht, bei der die Migrationsfrage bestenfalls als Vehikel dient; die Debatte weitgehend taktisch motiviert ist, es also vor allem um Signale an unterschiedliche Zielgruppen geht, denen man gefallen will; dabei außerdem unverantwortlich mit der Frage umgegangen wird, was diese Signale insgesamt in der Gesellschaft bewirken; und man schließlich nicht weiß, für welche Perspektive die Union die Menschen eigentlich gewinnen möchte. Aus all den genannten Gründen hat diese Auseinandersetzung die CDU/CSU politisch geschwächt.

Unglücklicher Weise trifft ein Teil der genannten Beschreibungen auch auf die LINKE zu
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