| Venezuela: Mit Kryptowährung gegen die Krise

Von Dario Azzellini

Seit der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Anfang Dezember 2017 ankündigte, eine Kryptowährung Namens Petro einzuführen, wird das Thema in den Medien breit diskutiert. Mit der Eröffnung der Angebotsphase für den Privatkundenvorverkauf des Petro am 20. Februar, weitete sich die Diskussion noch einmal aus. Kennzeichnend für die Debatte ist vor allem ihre stark ideologisierte rechte Prägung und vorherrschende Fehlinformation.1 Das zeigt sich allein daran, dass die zeitgleich von Kambodscha eingeführte staatliche Kryptowährung keinerlei mediale Aufmerksamkeit erregte, ebenso wenig wie die Pläne Russlands, Chinas, Nordkoreas, der Türkei und des Irans staatliche Kryptowährungen einzuführen. Ich möchte hier auf die Grundlagen des Petro, die Ursachen seiner Einführung und verschiedene erste Einschätzungen sowie die relevante Kritik daran eingehen.
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| Sicherheit von Links. Der Transformative Justice-Ansatz

Von Melanie Brazzell

Nach den Gewaltexzessen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg wird auch jenseits der linken Szene darüber nachgedacht, welche Rolle die Polizei in der Gesellschaft einnehmen soll – und ob es Alternativen zur Polizei gibt. Wenn uns Polizei (und andere Sicherheitstechniken wie Grenzen und Gefängnisse) keine Sicherheit geben können, welche Möglichkeiten gibt es dann? Wie können wir selbst Sicherheit schaffen?
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| GEIZ IST GAR NICHT GEIL. ÜBER KONSUMWEISEN, KLASSEN UND KRITIK

Von Mario Candeias und Anne Steckner

Angesichts der Übernutzung natürlicher Ressourcen, immenser Abfallproduktion und fortschreitender Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Planeten ist Konsumkritik en vogue. Allenthalben wird der Wahnsinn der Wachstumsgesellschaft und des Massenkonsums beklagt. Gehör verschaffen sich vor allem mahnende Stimmen aus dem wertkonservativen und dem grünbürgerlichen Lager. Jeweils exemplarisch hierfür stehen der Ökonom Meinhard Miegel und der Sozialpsychologe Harald Welzer. Beide Autoren treffen einen Nerv der Zeit. In ihrer Argumentation finden sich kulturpessimistische, neo- liberale und kapitalismuskritische Versatzstücke einer Kritik, die Probleme benennt, Bedrängnis anspricht und Sehnsüchte aufgreift. Zugleich bieten sie ein verkürztes Verständnis von Konsum und Bedürfnisbefriedigung, weil sie Klassenverhältnis- se nicht bedenken und häufig moralisch statt politisch argumentieren. Konsum aber ist eine Klassenfrage.1
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| „Dorn im Fleisch der Verwaltung“? Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben

Von Mira Wallis

„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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| Holm – eine Gefahr für wen?

Ein Kommentar von Michail Nelken

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.
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| Das rote Wien

Von Veronika Duma und Hanna Lichtenberger

Sozialistische Stadt im konservativen Staat

Das Rote Wien (1919–1934) stellt bis heute für verschiedene progressive Kräfte einen emphatischen oder auch kritisch-solidarischen Orientierungspunkt linker Stadtpolitik dar. International war und ist das gesellschaftspolitische Reformprojekt der Zwischenkriegszeit vor allem durch den sozialen Wohnungsbau bekannt.
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| Wundermittel Volksentscheid?

Von Stephan Junker, Susanna Raab und Hannah Schurian

Chancen und Grenzen für die mietenpolitische Bewegung

Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220 000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung.
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| It’s the austerity, stupid!

Von Felix Wiegand

Zwischen kommunalem Sparzwang und einer ›Stadt für alle‹

Die Ankunft der Geflüchteten, ihre Versorgung und ihr Zugang zu Wohnraum, Bildung oder Arbeit, die Organisation des alltäglichen Zusammenlebens und das Entstehen neuer sozialer Gefüge – all diese Herausforderungen und die Fragen, ob und wie »wir das schaffen« (Angela Merkel) und in welche Richtung sich unsere Gesellschaft dabei verändern wird, haben sich im vergangenen Jahr zuallererst auf der lokalen Ebene gestellt.
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| »Wir müssen im Alltag ansetzen«

Gespräch mit David Harvey

Gespräch über rebellische Städte und Munizipalismus

Die sozialen Bewegungen in Brasilien waren in den letzten Jahren stark urbane Bewegungen. Insbesondere die Proteste im Sommer 2013 stellten stadtpolitische Themen wie Verdrängung, bauliche Megaprojekte und kostenlosen Nahverkehr ins Zentrum. Wie kommt das?
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| »Wie wir das schaffen«

Gespräch mit Bodo Ramelow

Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft

Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?

Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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