| Berliner Mietendeckel: 4 Bausteine für ein Halleluja!

Von Moritz Warnke

In Berlin wird ein Mietendeckel eingeführt. Er friert die Mieten auf dem jetzigen Niveau ein und setzt bei Neuvermietungen außerdem Mietobergrenzen fest. Zusätzlich erhalten Mieter*innen die Möglichkeit, viel zu hohe Mieten abzusenken – ein Novum in der Bundesrepublik.

Das Kapital und ihm nahe stehende Teile der Medien sind außer sich. So wurde etwa im Handelsblatt kommentiert, es handele sich um den „Einstieg in eine sozialistische Wohnungspolitik, in der in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen wird.“ Wie konnte es dazu kommen?
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| Was kann DIESER Mietendeckel? Eine politische Einschätzung

Von Moritz Warnke und Niklas Schenker

Der Vorschlag von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher für einen Berliner Mietendeckel sorgte bundesweit für Furore. Nach heftigen Reaktionen hat sich die rot-rot-grüne Koalition nun auf einen veränderten Mietendeckel geeinigt. Niklas Schenker und Moritz Warnke haben sich den vorgelegten Referentenentwurf angesehen und aufgeschrieben, was dieser neue Mietendeckel kann. Und wofür es sich zu kämpfen lohnt.


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| Geschäftsmodell mit beschränkter Wirkung. Warum der soziale Wohnungsbau seinen Namen nicht verdient

Von Andrej Holm

Wenn über Wohnungspolitik diskutiert wird, fällt schnell das Schlagwort sozialer Wohnungsbau. Mieterbund und Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Fördervolumens, viele Kommunen versuchen, verbindliche Quoten für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten festzulegen, und selbst die Lobbyverbände der Immobilienwirtschaft möchten mehr sozialen Wohnungsbau – insbesondere seit Vorschläge zur Enteignung großer Immobilienkonzerne die Schlagzeilen füllen (vgl. GdW 2019). Doch wie fast immer, wenn ein Konzept so breite Zustimmung erfährt, gibt es einen Haken: Der soziale Wohnungsbau, wie wir ihn kennen, ist für eine soziale Wohnversorgung viel zu teuer und nutzt vor allem der Wohnungswirtschaft.
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| Boden gutmachen. Was kann linke Bodenpolitik?

Von Werner Heinz

Die Nachfrage nach Grund und Boden sowie Immobilien ist gegenwärtig immens. Nicht allein in den Großstädten der Ballungsräume und wirtschaftlich attraktiven Mittel- und Universitätsstädten werden Grundstücke vermehrt als Objekte der Kapitalanlage- und Spekulation gesehen, auch am landwirtschaftlichen Grundstücksmarkt zeigt sich zunehmendes Kaufinteresse. Der preistreibenden Nachfrage steht in vielen Städten eine immer größere Zahl von Haushalten gegenüber – zunehmend auch von Angehörigen der Mittelschicht –, die den damit kontinuierlich steigenden Grundrenten-, Miet- und Bodenpreisforderungen nicht mehr nachkommen können. Gegenwärtig gibt jeder zehnte Großstadthaushalt mehr als die Hälfte seines verfügbaren Einkommens für Miete aus (vgl. Frankfurter Rundschau, 13.9.2017). Die Politik der öffentlichen Hand hat maßgeblich zur Verschärfung dieser Probleme beigetragen, indem sie sich in Bund und Ländern aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückzog.
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| Der Berliner Mietendeckel – ein Leuchtturmprojekt?!

Interview mit Gaby Gottwald

Alle sprechen vom Mietendeckel. Kannst du kurz erläutern, worum es genau geht?

Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hat letzte Woche ihren in der rot-rot-grünen Koalition abgestimmten Entwurf für den so genannten Mietendeckel vorgelegt. Dieser soll aus einem Mieterhöhungsstopp und einer absoluten Deckelung bestehen. Konkret heißt das, dass es für die nächsten fünf Jahre in Berlin keinerlei Mieterhöhungen geben soll. Selbst bei Neuvermietungen wird die Miete auf die Höhe der Vormiete begrenzt. Außerdem – und das ist das zweite Element – wird eine absolute Miet-Obergrenze definiert – eben ein Deckel.


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| »… echtes Umsteuern in der Wohnungspolitik, darum geht es«.

Mit Katrin Lompscher

Gespräch über Mieterproteste, Wohnungsneubau und soziale Stadtentwicklung

Im letzten Jahr haben Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt demonstriert. Schmerzt so eine Demonstration, wenn man Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist?

Ich war selbst auch bei dieser Demo, die meisten haben sich erfreut gezeigt, mich dort zu sehen. Ich habe mich über die große Beteiligung gefreut, zumal an dem Tag ja echtes Schietwetter war, wie wir uns erinnern.

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| Venezuela: Mit Kryptowährung gegen die Krise

Von Dario Azzellini

Seit der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Anfang Dezember 2017 ankündigte, eine Kryptowährung Namens Petro einzuführen, wird das Thema in den Medien breit diskutiert. Mit der Eröffnung der Angebotsphase für den Privatkundenvorverkauf des Petro am 20. Februar, weitete sich die Diskussion noch einmal aus. Kennzeichnend für die Debatte ist vor allem ihre stark ideologisierte rechte Prägung und vorherrschende Fehlinformation.1 Das zeigt sich allein daran, dass die zeitgleich von Kambodscha eingeführte staatliche Kryptowährung keinerlei mediale Aufmerksamkeit erregte, ebenso wenig wie die Pläne Russlands, Chinas, Nordkoreas, der Türkei und des Irans staatliche Kryptowährungen einzuführen. Ich möchte hier auf die Grundlagen des Petro, die Ursachen seiner Einführung und verschiedene erste Einschätzungen sowie die relevante Kritik daran eingehen.
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| Sicherheit von Links. Der Transformative Justice-Ansatz

Von Melanie Brazzell

Nach den Gewaltexzessen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg wird auch jenseits der linken Szene darüber nachgedacht, welche Rolle die Polizei in der Gesellschaft einnehmen soll – und ob es Alternativen zur Polizei gibt. Wenn uns Polizei (und andere Sicherheitstechniken wie Grenzen und Gefängnisse) keine Sicherheit geben können, welche Möglichkeiten gibt es dann? Wie können wir selbst Sicherheit schaffen?
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| GEIZ IST GAR NICHT GEIL. ÜBER KONSUMWEISEN, KLASSEN UND KRITIK

Von Mario Candeias und Anne Steckner

Angesichts der Übernutzung natürlicher Ressourcen, immenser Abfallproduktion und fortschreitender Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Planeten ist Konsumkritik en vogue. Allenthalben wird der Wahnsinn der Wachstumsgesellschaft und des Massenkonsums beklagt. Gehör verschaffen sich vor allem mahnende Stimmen aus dem wertkonservativen und dem grünbürgerlichen Lager. Jeweils exemplarisch hierfür stehen der Ökonom Meinhard Miegel und der Sozialpsychologe Harald Welzer. Beide Autoren treffen einen Nerv der Zeit. In ihrer Argumentation finden sich kulturpessimistische, neo- liberale und kapitalismuskritische Versatzstücke einer Kritik, die Probleme benennt, Bedrängnis anspricht und Sehnsüchte aufgreift. Zugleich bieten sie ein verkürztes Verständnis von Konsum und Bedürfnisbefriedigung, weil sie Klassenverhältnis- se nicht bedenken und häufig moralisch statt politisch argumentieren. Konsum aber ist eine Klassenfrage.1
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| „Dorn im Fleisch der Verwaltung“? Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben

Von Mira Wallis

„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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