| Arbeit und Staat im Zeichen der Pandemie: Denkverbote fallen, Konfliktlinien vertiefen sich

Von Nicole Mayer-Ahuja

Niemand weiß, wie sich Corona weiterentwickelt, doch schon heute ist klar, dass die Pandemie die Arbeitswelt tiefgreifend erschüttert. Einerseits wurden Reformen umgesetzt, für die lange vergeblich gekämpft worden war und die bisher herrschende ökonomische Grundsätze infrage stellen. Andererseits vertieften sich im Zuge des Shutdowns Spaltungslinien unter den Beschäftigten, und steigende Arbeitslosenzahlen sowie die Aussicht auf leere öffentliche Kassen und hohe Staatsverschuldung lassen schärfere Verteilungskämpfe erwarten. Sind dennoch Ansatzpunkte für linke Politik und eine Stärkung des Sozialstaats zu erkennen?
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| Austerität und Corona: Wer zahlt für die Krise?

Von Moritz Warnke

Ausgelöst durch die Corona-Krise stehen Bund und Länder vor einem historisch hohen Finanzierungsbedarf. Wie hoch sind die zu bewältigenden Kosten im Vergleich zu vorangegangenen Krisen? Wann muss „die Rechnung“ beglichen werden? Und wie kann linke Politik unter diesen Bedingungen aussehen?

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| »Wie sollen wohnungslose Menschen ›zu Hause‹ bleiben?«

Gespräch mit Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin

Geflüchteten- und Obdachloseninitiativen kämpfen gemeinsam für ein Ende von Massenunterkünften

Das Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere hat in Berlin einen 10-Punkte-Soforthilfeplan entworfen. Geflüchteten-Initiativen und Obdachlosen-Selbstvertretungen fordern angesichts der Corona-Pandemie die längst überfällige Auflösung von Massenunterkünften und eine sichere Unterbringung für alle.
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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| “Whatever it takes!” – Warum Spahns Hilfspaket nicht die Krankenhäuser, sondern das neoliberale Fallpauschalen-System rettet

Von Julia Dück

»Whatever it takes«, was immer es auch koste. Mit diesen großspurigen Worten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte März das Gesetz zur Entlastung der Krankenhäuser angekündigt. Er werde die Kliniken mit den Kosten der Corona-Krise nicht allein lassen. Gekommen ist es nun im beschlossenen Gesetz aber anders. Denn weder die enormen Umsatzeinbußen durch freigeräumte Betten noch die erwarteten Mehrkosten durch die Covid-19-Patient*innen werden – schenkt man den Krankenhausgesellschaften Glauben – ausreichend refinanziert.
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| Das Vermächtnis von Bernie Sanders

Von Ingar Solty

Bernie Sanders hat seine Präsidentschaftskampagne beendet. Ausgerechnet in jenem Moment der Krise, in dem sein breitangelegtes gesellschaftliches Reformprogramm vonnöten wäre, wie nun auch die New York Times anerkannt hat. Allein ohne Medicare for All, das heißt ohne eine öffentliche Krankenversicherung für alle, werden in den nächsten Monaten in den USA Zehntausende und womöglich Hunderttausende einen vermeidbaren Tod sterben. Sie werden nicht durch COVID-19 getötet, sondern durch den Neoliberalismus. Und der Tod macht sie mitnichten alle gleich: Die multi-ethnische Arbeiterklasse zahlt den Preis, auch weil sie nicht im Homeoffice arbeiten kann und in schlechteren Wohnverhältnissen lebt.
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| »Socialism for Future« − LuXemburg 3/2019


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| Halle-Neustadt: Das Betriebssystem einer transformierten Stadt

Von Peer Pasternack

Das derzeit gefeierte Jubiläum „100 Jahre Bauhaus“ weist eine Lücke auf. Es fei­ert die Prägungen des Designs und der Architektur, die heute noch als schick gelten. Abwesend im Jubiläumsprogramm ist das andere Erbe: die Ra­dikalisierung des Neuen Bauen in Gestalt von industriell errichteten Plattenbau­sied­lun­gen.
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| Investitionen for Future oder Schwarze Null for ever? Linke Strategien gegen die Schuldenbremse

Von Moritz Warnke

Über Jahre wie eine heilige Kuh gehandelt, ist die Schuldenbremse zurück in der Debatte. Fünf Dinge muss die Linke jetzt stark machen, um die grüne Null mit einer guten sozialen Infrastruktur durchzusetzen.


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| Wie mit Sozialismus Politik machen?

Mit Rhonda Koch und Jan Dieren

Wie seid ihr Sozialist*innen geworden? Und warum?

Jan: Das Warum ist ziemlich klar. Wir sehen Ungerechtigkeit und Krisen in der ganzen Welt, himmelschreiende Armut und maßlose Verschwendung. Gleichzeitig gehen unsere natürlichen Lebensgrundlagen zugrunde. Wir haben keine Kontrolle über die gesellschaftlichen Verhältnisse, was ganz wesentlich an der kapitalistischen Produktionsweise liegt. Solche Kontrolle können wir aber nur erlangen, wenn wir über unsere Arbeit, unsere Produktion, unser Leben tatsächlich selbst bestimmen – das ist Sozialismus. Als ich angefangen habe, mich mit Politik zu beschäftigen, wusste ich, dass eine andere Gesellschaft möglich sein muss. Und irgendwie ahnte ich, dass das wohl der Sozialismus sein könnte, ohne ganz genau zu wissen, was das heißt. Der Rest ist dann Lernen, Lernen, Lernen.


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