| Linkes Regieren ist mehr als eine Linke in Regierungsverantwortung

Von Andrej Holm

Über vier Jahre Rot-Rot-Grün in Berlin bieten einen guten Anlass, auf die Erfahrungen mit einem nominal progressiven Regierungsbündnis zurückzuschauen und die Perspektiven und Grenzen solcher Koalitionen für eine substanzielle Veränderung der Stadtpolitik in den Blick zu nehmen.


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| Online-Dossier Corona: Schutzschirm für die Menschen


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| Zukunft des Sozialstaates. Politikwechsel konkret am Beispiel Hartz IV

Von Katja Kipping

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten, gilt es, mit gesellschaftlichen Akteuren zu sprechen und mit potenziellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren.
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| Reichtum des Öffentlichen

Von Mario Candeias, Barbara Fried, Hannah Schurian, Eva Völpel und Moritz Warnke

Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die extrem ungleichen Zugänge, Lebenschancen und Konsummöglichkeiten im globalen Kapitalismus offengelegt. Sie zeigt, dass elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen. Zugleich stehen beinharte Auseinandersetzungen um die Verteilung der Kosten der Krise bevor. Die Unternehmen versuchen, ihre Verluste zu sozialisieren. Nach den öffentlichen Schulden drohen eine Neuauflage von Austeritätspolitiken ebenso wie neue Angriffe der Arbeitgeberseite.
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| Sozialstaatliche Erneuerung – warum sie notwendig ist und wo sie ansetzen kann

Von Christoph Ehlscheid

Suchprozesse aus Perspektive der IG Metall

Dass die Erneuerung des Sozialstaats, seiner Leitbilder, Sicherungszusagen und Institutionen integraler Bestandteil einer linken, sozial-ökologischen Transformationskonzeption sein muss, hat viele Gründe: Tief sind die sozialen Verwerfungen einer bis in 1990er Jahre zurückreichenden marktradikalen Um- und Abbaustrategie, lückenhaft die Konzepte zur soziale Absicherung neuer Lebensentwürfe und Erwerbsbiografien und groß die Anforderungen an ökologiepolitische Interventionen. Vorbereitet ist der Sozialstaat darauf nicht.
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| Arbeit und Staat im Zeichen der Pandemie: Denkverbote fallen, Konfliktlinien vertiefen sich

Von Nicole Mayer-Ahuja

Niemand weiß, wie sich Corona weiterentwickelt, doch schon heute ist klar, dass die Pandemie die Arbeitswelt tiefgreifend erschüttert. Einerseits wurden Reformen umgesetzt, für die lange vergeblich gekämpft worden war und die bisher herrschende ökonomische Grundsätze infrage stellen. Andererseits vertieften sich im Zuge des Shutdowns Spaltungslinien unter den Beschäftigten, und steigende Arbeitslosenzahlen sowie die Aussicht auf leere öffentliche Kassen und hohe Staatsverschuldung lassen schärfere Verteilungskämpfe erwarten. Sind dennoch Ansatzpunkte für linke Politik und eine Stärkung des Sozialstaats zu erkennen?
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| Austerität und Corona: Wer zahlt für die Krise?

Von Moritz Warnke

Ausgelöst durch die Corona-Krise stehen Bund und Länder vor einem historisch hohen Finanzierungsbedarf. Wie hoch sind die zu bewältigenden Kosten im Vergleich zu vorangegangenen Krisen? Wann muss „die Rechnung“ beglichen werden? Und wie kann linke Politik unter diesen Bedingungen aussehen?

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| »Wie sollen wohnungslose Menschen ›zu Hause‹ bleiben?«

Gespräch mit Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin

Geflüchteten- und Obdachloseninitiativen kämpfen gemeinsam für ein Ende von Massenunterkünften

Das Bündnis #LeaveNoOneBehindNowhere hat in Berlin einen 10-Punkte-Soforthilfeplan entworfen. Geflüchteten-Initiativen und Obdachlosen-Selbstvertretungen fordern angesichts der Corona-Pandemie die längst überfällige Auflösung von Massenunterkünften und eine sichere Unterbringung für alle.
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| Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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| “Whatever it takes!” – Warum Spahns Hilfspaket nicht die Krankenhäuser, sondern das neoliberale Fallpauschalen-System rettet

Von Julia Dück

»Whatever it takes«, was immer es auch koste. Mit diesen großspurigen Worten hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte März das Gesetz zur Entlastung der Krankenhäuser angekündigt. Er werde die Kliniken mit den Kosten der Corona-Krise nicht allein lassen. Gekommen ist es nun im beschlossenen Gesetz aber anders. Denn weder die enormen Umsatzeinbußen durch freigeräumte Betten noch die erwarteten Mehrkosten durch die Covid-19-Patient*innen werden – schenkt man den Krankenhausgesellschaften Glauben – ausreichend refinanziert.
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