| Eurodämmerung in der Coronakrise

Von Etienne Schneider und Felix Syrovatka

Auf einen Schlag war alles wieder da. Die Corona-Pandemie weckte die bösen Erinnerungen an die Finanzkrise 2007. Und in der Tat müssen wir heute davon ausgehen, dass die “Vollbremsung des Kapitalismus” (Nachtwey 2020) in Folge der Corona-Pandemie eine weltweite Wirtschaftskrise auslösen wird (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2020). Ein Vergleich mit der Weltfinanzkrise von 2007 drängt sich auf.
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| Old Britain has gone. Doch Vorsicht vor einfachen Erklärungen

Von Florian Weis

Das Gesamtergebnis: Größter Tory-Sieg seit 1987

Es ist üblich geworden, und das aus gutem Grunde, die Wahlforschung und die Medien für ihre ebenso unzuverlässigen wie manchmal manipulativen Vorhersagen zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich hat zahlreiche Beispiele dafür geliefert: die Wahlen von 2015, als die Konservativen unter David Cameron eine unerwartete Mehrheit der Mandate errangen; das Brexit-Referendum 2016, dessen Ausgang kaum ein Kommentator wirklich für möglich gehalten hatte; die Unterhauswahlen 2017, als Labour unter Jeremy Corbyn gegen jede Erwartung von rund 30 auf 40 Prozent der Stimmen zulegte und Theresa May die sicher geglaubte Unterhausmehrheit verspielte.[1]


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| Labours Geheimwaffe – Nachbarschaften organisieren

Von Sarah Jaffe

Während sich der Ausstieg Großbritanniens aus der EU abzeichnet, überwinden Organisierungprojekte auf der Ebene lokaler Communities gesellschaftliche Spaltungslinien und geben der britischen Labour-Partei einen neuen Fokus. Boris Johnson und seine Berater*innen wollen, dass sich die nächsten Wahlen einzig und allein um den Brexit drehen. Aber jeder weiß, dass die  brennenden Probleme in Großbritannien woanders liegen, von unterfinanzierten Krankenhäusern bis zu skandalöser Ungleichheit.
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| Brief aus Katalonien – eine zweite Amtszeit für Ada Colau

Von Elia Gran

Vor drei Wochen schien es noch so, als würde Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau ihre Wiederwahl verfehlen. Nun ist sie für weitere vier Jahre gewählt.


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| Ein Marxist im Europäischen Parlament

Interview mit Marc Botenga

Das Ergebnis der Europawahlen nimmt sich für den Großteil der Linken auf dem Kontinent düster aus. In Belgien hingegen gelang der Partei der Arbeitenden ein historischer Durchbruch.

Einst eine orthodox marxistisch-leninistische Partei, hat die belgische Partei der Arbeitenden sich in den letzten Jahren zu einer der dynamischsten Kräfte der europäischen Linken entwickelt. Die Europawahlen bestätigten dieses Bild. Während die Anteile der radikalen Linken im Parlament in Brüssel  fast überall zurückgingen, – die Gruppe der GUE/NGL verlor von ihren zweiundfünfzig Sitzen ganze 14 und sank damit auf 38 in der 751 Abgeordnete umfassenden Versammlung – wartete Belgien selbst mit der großen Ausnahme auf.
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| »Innerhalb der EU und gegen sie«. Bilanz der portugiesischen Anti-Austeritätsregierung – und was sie für Großbritannien bedeutet

Von Hilary Wainwright

Die Wahl zwischen einem schwerkalkulierbaren Brexit und einer neoliberalen Europäischen Union vor Augen, mag es aus britischer Perspektive weiterführend sein, aus den Erfahrungen einer Regierung zu lernen, die es geschafft hat, neoliberale Austerität aus dem Inneren der EU herauszufordern. In Portugal kommt derzeit eine solche Regierung ans Ende ihrer vierjährigen Legislaturperiode. Die Parteien, die in ihr führend oder mit ihr verbunden sind, werten die Erfahrung für sich aus und bereiten ihre Programme für die Wahlen im Oktober vor. In diesen Wochen erkundete ich die Diskussion vor Ort, auf der Suche nach einer Alternative zwischen Brexit oder fragloser Akzeptanz der EU-Verträge – denn evtl. erhält die britische Bevölkerung noch die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. 
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| HKWM-Stichwort: europäische Integration

Von Patrick Ziltener (zuerst in HKWM 3, 1997)

Der regionale Integrationsprozess in Westeuropa seit den 1950er Jahren stellt eine politische und theoretische Herausforderung für neomarxistische Theorie dar. Eine politische, weil sich damit die Frage der Bedeutung der europäischen Ebene für den Kampf der Arbeiterbewegung um Hegemonie stellt, eine theoretische, weil die eI neue politökonomische, staats- und imperialismustheoretische Fragen aufwirft. Dementsprechend vielschichtig ist die Debatte, die zudem (wie andere Integrationstheorien) auf die diskontinuierlichen Bewegungen der eI reagiert.
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| HKWM-Stichwort: Europa

Von Frieder O. Wolf (Zuerst: HKWM 3, 1997)

Der erste Satz des Kommunistischen Manifests enthält eine historische Ortsangabe, die seine Botschaft situiert: »Ein Gespenst geht um in E – das Gespenst des Kommunismus.« Der letzte Satz formuliert ihren Universalitätsanspruch: »Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!« (MEW 4, 461, 493) Das Verhältnis beider Sätze, dass E der Ort von etwas ist, das die Ausgebeuteten und Entrechteten aller Länder anruft, ist eines der produktiven Grundprobleme marxistischer Theorie, die sich nicht mit dem hegelianischen Philosophem des »europäischen Ursprungs« der Vernunft zufrieden geben kann. 
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| »EUROPA – TROTZ ALLEDEM« − Luxemburg 1/2019

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Fliehkräfte und Gegensätze nehmen zu, nicht erst seit dem Brexit. Ob die EU weiter bestehen bleibt, ist keineswegs geklärt. Einig sind sich die europäischen Regierungen vor allem beim Ausbau der Sicherheitssysteme nach innen und nach außen. Ein autoritärer Konsens als bröcklige Grundlage. Die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migrations-, Entwicklungs-, Handels- und Klimapolitiken der EU tragen dazu bei, globale Machtverhältnisse und Ungleichheiten zu festigen. Diese real existierende EU repräsentiert nicht in Ansätzen das Europa, das wir uns wünschen. Und doch schnurrt die Debatte allzu oft zusammen auf die Frage − »Bist du für oder gegen Europa?«. Für die Linke ist dies kompliziert: Wie lässt sich der europäische Horizont im Blick behalten, ohne die neoliberalen und vermachteten Institutionen der EU als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren? Wie lassen sich solidarische Antworten finden auf transnationale Herausforderungen? Denn der Rückzug auf die nationale Ebene steht aktuell keineswegs für eine progressivere Politik, eine solche kann die EU als Tatsache und als Handlungsrahmen kaum umgehen. Wir stehen vor der Aufgabe, Europa anders zu machen: solidarisch, demokratisch und im Interesse der Vielen und nicht der wenigen Reichen und Mächtigen – TROTZ ALLEDEM.
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| Kurz nach 12. Wie weit die Rechte das Feld dominiert

Von Lisa Mittendrein

Vor drei Jahren, im Februar 2016, schrieben wir von Mosaik-Blog: »Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ›liberalen Mitte‹ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen.« (Mosaik 2016) Die Folgen davon sind heute glasklar: Österreich hat eine Regierung, die so rechts und so erfolgreich ist, dass sie Rechten und Konservativen in ganz Europa als Vorbild dient.
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