| Ungelöst und ungeliebt: Die nationale Frage. Wie Europa von links denken

Von Walter Baier

Die magische Formel, mittels derer nach 1945 Kriege und Nationalismen gebändigt werden sollten, lautete Integration. Doch entgegen aller optimistischen Rhetorik, mit der noch vor Kurzem ein »postnationales Zeitalter« ausgerufen wurde,1 stellt man heute fest, dass Europa mit der »nationalen Frage« keineswegs fertig ist. Tatsächlich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem Legitimationsverlust der europäischen Integration und zu einem Wiederaufleben des Nationalismus geführt. Jede Generation muss die ihr gestellten Probleme in ihren eigenen Begriffen erfassen. Um beispielsweise aktuelle Abschottungs- und Ausgrenzungstendenzen zu bezeichnen, hat sich auch in Europa der Begriff Rassismus eingebürgert. Dass aber beispielsweise die durch die österreichische Rechtsregierung beschlossene Senkung der Familienbeihilfe für osteuropäische EU-Bürger*innen breite Zustimmung unter ihrer Wählerschaft findet, zeigt, dass Menschen, die den Sozialstaat durch afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge bedroht sehen, auch nicht geneigt sind, ihn mit slowakischen, bulgarischen oder rumänischen Arbeitsmigrant*innen zu teilen. Rassistisches Vorurteil, kolonialistische Überheblichkeit und nationalistischer Egoismus bilden die symbiotischen Seiten einer sozialen Pathologie. Um diese in ihrer von Land zu Land unterschiedlichen Ausprägung verstehen zu können, genügt nicht die Subsumierung unter einen Allgemeinbegriff, sondern braucht man die Analyse im Einzelnen.
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Anmerkungen

  1. Typisch für diese Sicht sind Cohn-Bendit/Verhofstadt (2012) und Menasse (2012). []

| No Pasaran! Eine neue Internationale gegen die radikale Rechte

Von Emily Thornberry

Dies ist der Moment vieler bedeutsamer Jubiläen in der Geschichte der sozialistischen Bewegung – einer Bewegung die sich stets auf den unwiderstehlichen Impuls der Massen gründete, auf der wunderbaren Inspiration durch mutige Einzelne und dem tiefverwurzelten Glauben, dass ein Unrecht gegenüber einem oder einer von uns einem Unrecht gegenüber uns allen gleichkommt – wo auch immer in der Welt wir uns befinden.
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| Neuer Fürst, alte Regeln – Regierungswechsel ohne Perspektive für Katalonien

Von Ignasi Bernat und David Whyte

Gibt es Anzeichen dafür, dass der spanische Staat in der Katalonien-Frage nachgibt? Vieles spricht dafür, nachdem das korrupte Rajoy-Regime durch ein Mißtrauensvotum auf den Müllhaufen der Geschichte befördert wurde. Es war allen voran Rajoy selbst, der den Katalonien-Konflikt anheizte, paramilitärische Polizeieinheiten in die Region schickte, um die katalanische Regierung absetzte und seine Gegner verhaften ließ. Mit der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, toleriert von der Fraktion von Unid@s Podemos, ist eine Entschärfung des Konflikts wahrscheinlicher geworden. Nach Antritt der neuen Regierung kam es sogleich zu einigen symbolischen Gesten, um den Konflikt zu deeskalieren. Ein neues Abkommen zur Dezentralisierung von Aufgaben und Zuständigkeiten wurde in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Sánchez sagte jedoch nichts über die fortgesetzte Internierung von neun politischen Gefangenen oder über die vielen im Exil, die Prozessen wegen ‚Rebellion‘ oder ‚Volksverhetzung‘ entgegensehen. Auch ein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit lehnt er weiterhin als illegal ab.
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| »Do you believe in life after work?« Der Dozentenstreik in Großbritannien

Von Mark Bergfeld

Vom 21. Februar bis zum 19. März 2018 wurde Großbritanniens Universitätssystem durch einen Arbeitskonflikt der Dozent*innen lahmgelegt: Um ihre Renten zu verteidigen, streikten die in der Gewerkschaft UCU (University and College Union) organisierten Dozent*innen, Professor*innen und akademische Hilfskräfte zwei Wochen lang an 61 Universitäten.

Dieser Artikel fasst den Streikverlauf zusammen und diskutiert die Hintergründe und Entwicklung des Streiks und welche politischen Fragen der Konflikt aufwarf.

Auslöser der Arbeitskampfmaßnahmen war die Entscheidung der Arbeitgeber, das Defined-benefits-Rentensystem abzuschaffen. Auf der Grundlage einer Risikoberechnung der Consulting-Firma PricewaterhouseCooper behauptete der Rentenfond University Superannuation Scheme (USS), ein Defizit zu haben.
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| Widerstand gegen die neoliberale Rentenreform in Russland

Von Anna Očkina

Am 14. Juni 2018 hat die Regierung der Russischen Föderation ein Gesetzesprojekt zu einer Rentenreform in das russische Parlament, die Duma, eingebracht. Es geht um eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen. Nach derzeitigem Recht beträgt das Renteneintrittsalter für Frauen 55 und für Männer 60 Jahre. Das Projekt über die Veränderung des geltenden „Gesetzes über die gesetzlichen Renten in der Russischen Föderation“ wurde bereits vom Ausschuss für Arbeit, Sozialpolitik und Angelegenheiten älterer Menschen der Duma angenommen und auch von der Mehrheit der gesetzgebenden Organe in den Regionen anerkannt. Es erhielt Unterstützung von der Mehrzahl der Abgeordneten der Staatsduma sowie einer Reihe von Prominenten in Politik und Gesellschaft sowie populären Medienvertreter*innen.
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| Amazon beugt sich den Gewerkschaften: Ein neues Schichtsystem und höhere Löhne

Von Antonio Sciotto

Nach mehreren kurzen Streiks und anhaltenden Bemühungen haben Beschäftigte in Italien einen Tarifvertrag erzielt, der sowohl verbesserte Arbeits- als auch Entlohnungsbedingungen enthält.

Es ist eine europäische Premiere, dass der auf e-Commerce spezialisierte US-Multi Amazon mit Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Organisation von Arbeitsschichten unterzeichnet hat. Dieses „historische“ Ereignis – wie es die Gewerkschaftsverbände FILCAMS CGIL, CISL und FISASCAT UILTUCS nannten – trug sich an Amazons großem Hauptversandzentrum in Castel San Giovanni (Region Piacenza) zu, wo sich Beschäftigte am Schwarzen Freitag im vergangenen Jahr an umfangreichen Protestaktionen beteiligt hatten.
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| Eine geeinte Linke für ein anderes Spanien

Von Pablo Iglesias und Alberto Garzón

Pablo Iglesias (Podemos) und Alberto Garzón (Izquierda Unida) kündigen in diesem gemeinsamen Artikel an, in den “nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen.”

Dieser Artikel soll unsere Verpflichtung zur Zusammenarbeit deutlich machen. Nur gemeinsam können wir ein souveränes Land aufzubauen, in dem soziale Gerechtigkeit und wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht, und in dem Spanien territorial so organisiert ist, dass die vielfältigen Nationalitäten (plurinacionalidad) anerkannt werden.

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| Wahlsieg des rechten Autoritarismus in Ungarn

Von Attilla Melegh

Die Wahlergebnisse vom 8. April in Ungarn sind Resultat eines komplexen Prozesses. Die Elemente waren eine Wahlrechtsreform, zugunsten der dominierenden Partei, die Zersplitterung der Opposition, die Kampagne gegen Geflüchtete und die Delegitimierung der Demokratie vor dem Hintergrund der besonderen Entwicklungen kapitalistischer Transformation in Osteuropa. Das ungarische Wahlgesetz wurde von der letzten Orbán-Regierung im Jahr 2012 geändert. Daraus ergibt sich eine Mischung aus Direktmandaten über die Wahlkreise (ohne zweiten Wahlgang) und einem Verhältniswahlrecht über Parteilisten mit einem System der Kompensation, bei der die Stimmen der Direktwahlen über einen Schlüssel auf die Listenwahl zusätzlich angerechnet werden.[1]
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| Regieren ohne Regierung – Italien als Laboratorium

Von Beppe Caccia

Anomalie oder Laboratorium – wie ist die politische Situation in Italien einzuschätzen? Die Sieger der allgemeinen Wahlen vom 4. März 2018 sind die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega von Matteo Salvini. Die Linke hingegen ist fragmentiert und steht als Verlierer da. Auch wenn keine Partei oder Regierung derzeit eine Mehrheit zu Stande bringt, tritt jedoch keine Situation der „Unregierbarkeit“ ein. Um diese politische Situation zu verstehen und mögliche künftige Szenarien zu entwerfen, müssen wir uns die Entwicklungen der letzten sieben Jahre vor Augen führen, insbesondere die vor kurzem erfolgte Reform des Wahlgesetzes.


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| Potere al Popolo – Bewegung und Spaltung in der italienischen Linken

Von Roberto Morea

Die italienische Linken hat einen beispiellosen Wiederaufbau hinter sich. Um ihn besser verstehen zu können, müssen wir auf die Europawahlen 2014 zurückgreifen. Die Entscheidung der Europäischen Linkspartei (EL), Alexis Tsipras als Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission aufzustellen, gab 2014 Anlass zur Hoffnung: Es schien, als ob auch in Italien eine linke politische Kraft aus dem Umfeld der EL aufgebaut werden könnte, wie dies in vielen anderen EU-Staaten, besonders im europäischen Süden, der Fall war. Mit der Gründung der Liste „L’Altra Europa con Tsipras“ („Ein anderes Europa mit Tsipras“) konnten politische Kräfte der Linken gebündelt werden, die italienische Linke konnte nach langer Abwesenheit im EU-Parlament wieder drei Europaabgeordnete stellen.

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