| Für eine rebellische Stadtpolitik! Konflikt um den Berliner Mietendeckel

Von Hanno Bruchmann, Jonathan Diesselhorst, Katharina Mayer, Niklas Schenker und Moritz Warnke

Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
| mehr »

| »Das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne basiert auf der Enteignung der Mieter*innen«

Gespräch mit Knut Unger

Immobilienriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sind in aller Munde. Warum sind sie eigentlich schlimmer als andere private Wohnungsunternehmen und warum sollten wir uns gerade mit ihnen anlegen?

Der Unterschied ist, dass die börsennotierten Immobilienkonzerne kapitalmarktorientiert sind. Sie sind also nicht nur damit beschäftigt, das eigene Vermögen zu bewahren oder zu mehren. Ihr Hauptgeschäft besteht darin, einer internationalen Kundschaft von Finanzinvestoren Aktien und Anleihen anzubieten, die lukrativer oder sicherer erscheinen als die Anlagen der Konkurrenz, zum Beispiel Staatsanleihen.
| mehr »

| Friede den Hütten. Kleingartenbebauung ist Klassenkampf von oben

Von Katalin Gennburg

Man müsse bauen, bauen und nochmals bauen, um das Wohnungsproblem unserer Zeit zu lösen, heißt es seitens der Konservativen und der Immobilienlobby landauf, landab. Insbesondere Kleingärten und städtische Grünflächen geraten dabei unter Druck. Sie sollen Platz machen für fehlenden Wohnraum. In dieser Logik erscheinen Kleingärten und Stadtgrün als ein schier unvertretbarer Luxus, den sich eine Stadt wie Berlin angesichts der dramatischen Wohnungsnot nicht mehr leisten kann. Und sie kommen als egoistisches Partikularinteresse einiger weniger – dazu noch spießiger – Laubenpieper und Öko-Fanatiker daher.
| mehr »

| »Wohnraum muss für alle da sein – auch für Geflüchtete«

Gespräch mit Bea Fünfrocken und Remzi Uyguner

Ihr unterstützt Personen mit Fluchterfahrung bei der Wohnungssuche. Was sind die dringlichsten Probleme, mit denen die Menschen zu euch kommen?

BEA: Die meisten wollen dringend aus den Unterkünften raus und in einer eigenen Wohnung leben, eine Privatsphäre haben.

REMZI: Wir unterstützen Personen, die bei
der Wohnungssuche eine Diskriminierung erfahren. Leider stellen wir täglich fest,
dass die Wohnungssuche insbesondere für Menschen mit Flucht- oder Migrationserfahrung besonders schwierig ist. Sie haben kaum Zugänge zum Wohnungsmarkt und sind von unterschiedlichen Arten der Diskriminierung betroffen.
| mehr »

| …Da, wo es brennt. Die linke als organisierende Partei vor Ort

Von Christina Kaindl und Sarah Nagel

Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
| mehr »

| Bewegung in der unternehmerischen Stadt

Von Margit Mayer

 Wie sich das Terrain verändert hat

Die Auseinandersetzungen, die heute im und um den städtischen Raum ausgetragen werden, unterscheiden sich in wichtigen Dimensionen von früheren. Urbane Proteste und Bewegungen manifestieren sich spätestens seit der Französischen Revolution, als solche wahrgenommen wurden sie erst ab den 1960er und vor allem 1970er Jahren, als Sozialwissenschaftler wie Manuel Castells und Henri Lefebvre sie zu Forschungsgegenständen machten und als politische Subjekte analysierten. Konzepte und Theorien über städtische Bewegungen wurden vornehmlich an den – heute würden wir sagen: fordistisch geprägten – Kontexten und Konflikten dieser Zeit entwickelt. Der fordistische Urbanismus war allerdings ein sehr spezifischer historischer Moment. Er prägte das Aufbegehren der Bewegungen gegen die technokratische Zurichtung und die daraus resultierende »Unwirtlichkeit unserer Städte« (Mitscherlich 1965).
| mehr »

| Wiedergelesen: Erziehung im Spannungsfeld zwischen Reproduktion und kultureller Produktion

Von Paul Willis

In diesem Beitrag[i] nutze ich die Gelegenheit, meinem Buch »Learning to Labour« (1977; dt.1979)[ii] einen erneuten Besuch abzustatten. Ich werde im folgenden einige Argumente jenes Buchs im Lichte neuerer theoretischer Entwicklungen überprüfen und meine Argumente einordnen und weiterentwickeln. Ich will dabei versuchen, das Buch vor einem zwiespältigen und widersprüchlichen Schicksal zu bewahren: nämlich einerseits davor, daß es zu einem schlichten Widerstands-Paradigma aufgedonnert und entwertet wird, zu einem Buch, das den Oppositionsgeist oder die Klassengesinnung der Arbeiter feiert, sie romantisiert und sich unkritisch damit identifiziert[iii]; andererseits davor, daß das Buch einem tiefsitzenden Pessimismus zugeordnet wird (wie er in den meisten aus den USA kommenden Reaktionen auf das Buch zu erkennen ist) – ein Pessimismus, der die Möglichkeit von Kampf und Veränderung ausschließt. Zugleich mache ich mich an eine Kritik der neueren Theorien über Erziehung und will dabei »Learning to Labour« und ähnliche Arbeiten in meine Variante der Cultural Studies-Tradition einordnen und einige ihrer anhaltenden Stärken aufzeigen.
| mehr »

| Populistisches Momentum? Lernen von Corbyn, Sanders, Mélenchon, Iglesias (Ein indirekter Kommentar zur Kampagne von #aufstehen)

Von Mario Candeias

Es ist die Zeit des Interregnums, noch immer. Im zehnten Jahr der großen Krise ist es in der Europäischen Union mittlerweile zu einer relativen ökonomischen Stabilisierung auf niedrigem Niveau gekommen, doch erlebten wir in vielen Ländern fortwirkende Umwälzungen des (partei)politischen Feldes. Mittlerweile ist auch die Stabilität in Deutschland vorüber, das politische Feld ist in Bewegung geraten. Ein Populismus von rechts bestimmt derzeit die politische Agenda. Vor dem Hintergrund einer mangelnden gesellschaftlichen Mobilisierung und der Fragmentierung der Mosaiklinken wird eine populistische Lücke auch auf der Linken vermutet, die es auszunutzen gelte. Die Frage ist, wie zu sammeln oder zu verbinden ist, bzw. wie ein populistisches Moment ein populares Projekt voranbringen könnte. Vielfach wird auf europäische und US-amerikanische Beispiele verwiesen. Was ist daraus zu lernen?
| mehr »

| »Wenn wir von Klassenkämpfen nichts verstehen, dann verstehen wir überhaupt nichts«

Interview mit Ken Loach

Im Gespräch mit dem italienischen Autor und Aktivisten Lorenzo Marsili spricht Ken Loach über die Rolle von Kunst in Momenten politischer Transformation, die Entstehung der arbeitenden Klassen, die Bedeutung von Klassenkämpfen und radikaler Veränderung.

Das Interview wurde während der Dreharbeiten für DEMOS geführt, einem Dokumentarfilm, in dem Marsili zehn Jahre nach der Finanzkrise in ganz Europa Beispielen transnationaler Solidarität nachgeht und der im Herbst 2018 ins Kino kam.


| mehr »

| »Wir haben keine Zeit zu verlieren«

Ein Gespräch mit Caitlin Breedlove über SONG und Bündnisse gegen Rechts, ländliche Räume und darüber, wie Politik auch anders geht

SONG wurde 1993 gegründet, um LGBTIQ*-Personen im ländlichen Süden der USA zu organisieren. Nicht leicht in einer Region, in der die rassistische und homophobe Rechte schon immer stark war. Was habt ihr erreicht?

SONG hat einige starke Impulse gesetzt – hier im Süden, aber auch für die Queer- und Trans*-Bewegung in den USA insgesamt. Am wichtigsten ist, dass wir eine tragfähige Basis aufgebaut haben, denn NGOs haben oftmals kaum direkten Kontakt zu denen, die sie angeblich vertreten. Mit mehr als 11 000 Aktiven sind wir inzwischen eine der mitgliederstärksten LGBTIQ*-Organisationen des Landes. Durch gezieltes Organizing und kontinuierliche Arbeit vor Ort ist es uns gelungen, Menschen über die Grenzen von Race, Klasse, Alter und Geschlecht hinweg zusammenzubringen, und zwar um gemeinsame Ziele und Werte herum. Denn es geht neben politischen Interessen auch um die Bereitschaft, uns in dieser Arbeit selbst zu verändern.
| mehr »