| Am Vorabend der Staffelstabübergabe. Rückblick auf fast neun Jahre Parteivorsitz

Von Katja Kipping

Ende Februar ist es nun soweit: Nach zwei verschobenen Parteitagen kann die Staffelstabübergabe an eine neue Parteispitze erfolgen. Ich nehme dies zum Anlass, um auf das zurückzublicken, was die vergangenen Jahre prägte.   
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| Wir meinen es (nicht) gut! Wirtschaftssanktionen und ihre Folgen

Von Julia Eder

Seit dem Ende der Blockkonfrontation werden verschiedene Spielarten von Sanktionen immer häufiger als außenpolitische Instrumente eingesetzt. Während die gesellschaftliche Linke im Westen – und insbesondere die Friedensbewegung – die Verhängung von Sanktionen durch westliche Staaten lange Zeit als imperialistisches Vorgehen kritisierte und deshalb ablehnte, wurde diese Position während der letzten zwei Jahrzehnte abgeschwächt.
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| Klassenkämpfe während Corona – und Perspektiven für die Zeit danach

Von Sebastian Friedrich und Nina Scholz

Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in »systemrelevanten Berufen«

Vor Ausbruch der Pandemie gab es so etwas wie linken Optimismus. Die Fridays for Future-Proteste, Kämpfe gegen Tech-Unternehmen, Gewerkschaftsorganisierungen von unten wie die Massenstreiks von Lehrer*innen in den USA, verbindende Mietenkämpfe in Berlin und anderswo machten Hoffnung, dass der Neoliberalismus in absehbarer Zeit dem Ende entgegen taumeln könnte. Dann kam Corona, und plötzlich erschien für einige die schwarz-rote Bundesregierung als eine, die dem Neoliberalismus abgeschworen habe. Die Bundesregierung agierte tatsächlich anders als viele andere Staatsregierungen: Der Shutdown war eine abgemilderte Version des radikaleren, autoritäreren Lockdowns; im Gegensatz zu den pandemieleugnenden, rechtsradikalen Regierungen gab es auch keine Verweigerung notwendiger gesundheitlicher Versorgung.
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| Mehr Mut – Über Anspruch und Wirklichkeit linker Justizpolitik

Von Ronald Pienkny und Volkmar Schöneburg

Zehn Jahre lang war die LINKE in Brandenburg für das Justizressort verantwortlich. Sie kämpfte – anders als von bürgerlicher Seite unterstellt – für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Vorhaben linker Rechtspolitik konnten auf den Weg gebracht werden. Doch es fehlte der Mut, als Landesregierung mit der schwarzen Null zu brechen.

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
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| Corona und kein Ende? Linke Perspektiven in der Pandemie

Nach einem Jahr Pandemie sind die Infektionszahlen in Deutschland hoch. Neue Mutationen machen das Virus noch unberechenbarer. Trotz tiefgreifender Maßnahmen sind viele Regierungen unfähig oder nicht willens, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschränken. Allein die private Solidarität der Bürger*innen soll uns aus der Krise führen. Doch die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional. Impfstoffe sollen die Lösung bringen, doch das Patentsystem orientiert sich an den Interessen der Pharmakonzerne und unterläuft eine gerechte Verteilung. Imfungen für alle wäre aber notwendig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
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| Der Weisse Arbeiter

Von W.E.B. Du Bois

In unserer Rubrik Wiedergelesen veröffentlichen wir hier einen Auszug aus dem 1935 erschienenen Essay “Black Reconstruction in America 1860-1880“ von W.E.B. du Bois. Der Autor analysiert darin, wie sich die Klassenspaltung zwischen Schwarzer und Weißer Arbeiterschaft in den USA historisch entwickelte.

 
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| Big Pharma & der Virus

Von Jan Pehrke

»Noch nie haben Pharma-Unternehmen und Forschungseinrichtungen so schnell auf einen neuen Erreger reagiert wie auf das neue Coronavirus SARS-CoV-2, das die Krankheit COVID-19 hervorruft«, lobt sich der von dem Unternehmen Bayer ins Leben gerufene Verband der forschenden Arzneimittel-Hersteller (VFA) mit Verweis auf die vielen Bemühungen zur Entdeckung von Impfstoffen und Arzneien selbst.[1] »Reagiert« – das trifft es. Proaktive Unternehmungen stehen nämlich nicht zu Buche. Dabei sah das nach dem Auftreten des ersten SARS -Erregers im Jahr 2002 noch ganz anders aus.
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| Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Von Lukas Oberndorfer

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.
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| Toxische Radikalität. Strategien in der Pandemie müssen die Linke auch darüber hinaus tragen

Von Horst Kahrs

Gesichertes Wissen über die Pandemie bleibt lückenhaft, die Wirkung der Maßnahmen unübersichtlich. Politische Antworten sollten daher notwendig abwägend sein, die Möglichkeit zur Selbstkorrektur einschließen. Statt auf radikale Lösungen von oben, sollte die Linke auf Pandemiebekämpfung durch Beteiligung setzen. Wie in der Corona-Krise agiert wird, legt auch Grundsteine für die Zeit danach, stellt die Weichen für kommende Transformationskonflikte.
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| Gespräch: »Schlicht lebensgefährlich« Patentschutz behindert Pandemiebekämpfung

Mit Anne Jung

Die Covid-19-Pandemie ist ein globales Problem. Die Verteilung der Impfstoffe wird jedoch von Pharmaindustrie und Industriestaaten über das Patentsystem kontrolliert. Soziale und globale Ungerechtigkeit nehmen dadurch weiter zu, mit tödlichen Folgen. Anne Jung arbeitet bei der NGO medico international zum Thema Globale Gesundheit und erläutert die Hintergründe und Alternativen. 
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