| Die Gelbwesten und der Sinn der Konfrontation

Von Étienne Balibar

Der Präsident hat also gesprochen. Doch zu wem, stellt sich die Frage. Ohne jene zu nennen, die ihn dazu zwangen – die berühmten Gelbwesten –, tat er wohlkalkulierte Worte der Reue kund und „gewährte“, wie die Presse hervorhob, Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Belastung, die auf den Schultern des ärmsten Teils der Bevölkerung lastet – jedoch ohne Abkehr vom eingeschlagenen Kurs und damit ohne die Aufstandsbewegung, die das Land während der letzten Wochen so tief erschüttert hat, zufriedenstellen zu können.
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| Migration, ein europaweites ALG II, Commons und Mimesis. Ein Vorschlag zur Güte

Von Helmuth Hildebrand und Sabrina Apicella

Die Debatten zur Migration gehen weiter, in Alltag, Gesellschaft und Politik, auch in unserer Zeitschrift: Aktuell findet die Auseinandersetzung um europäische Flüchtlingspolitik auch als Teil der Wahlkämpfe zu den Wahlen für das Europäische Parlament Ende Mai statt.

Dieser Beitrag von Helmuth Hildebrandt und Sabrina Apicella ist aus Diskussionen und Veranstaltungen des »Linken Forum Oldenburg« entstanden. Es ist ein Vorabdruck aus dem Sammelband von Otto Lüdemann und Ulrich Schachtschneider (Hrsg.): „Basic income needs Europe, Europe needs basic income”, der 2019 erscheinen soll. An mehreren Stellen wird auf weitere Beiträge aus diesem Band verwiesen.

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| Das italienische Paradoxon

Von Mimmo Porcaro

Die politische Situation in Italien ist nicht zu verstehen, wenn man die gelb-grüne Regierung aus Movimento 5 Stelle und Lega  als faschistisch und autoritär auffasst oder abtut. Nach der Wahl am 4. März 2018 waren die zwei Siegerparteien dazu gezwungen, eine Koalition einzugehen, um eine Rückkehr der Besiegten zu vermeiden, das heißt eine Rückkehr der Partito Democratico (Demokratische Partei/PD) und der Partei Berlusconis, denen die Wähler*innen eine heftige Absage erteilt hatten. Diese Koalition hat sich indes nicht nur aus einer politischen Notwendigkeit ergeben, sondern auch aus einer sozialen: Sie ist Ausdruck eines instabilen Bündnisses zwischen der nationalen Bourgeoisie (kleine und mittlere Unternehmen mit Fokus auf den italienischen Binnenmarkt) und Teilen des Proletariats und Halbproletariats, also zwischen jenen, die am meisten unter der Globalisierung und der Europäischen Union gelitten haben und heute eine grundlegende Veränderung fordern.
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| Und sie bewegen sich doch – Europäische Gewerkschaften angesichts der Angriffe auf Tarifvertragssysteme

Von Steffen Lehndorff

Fast überall in Europa ist der Anteil der Beschäftigten, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, auch seit Beginn dieses Jahrhunderts weiter zurückgegangen. Das muss nicht unbedingt heißen, dass der Einfluss der Gewerkschaften auf Löhne und andere Arbeitsbedingungen ebenfalls schwächer geworden wäre. Vergleicht man zum Beispiel den gewerkschaftlichen Organisationsgrad mit dem Anteil der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, stößt man in vielen Ländern auf eine vielleicht überraschende Diskrepanz (Abbildung 1). Die sogenannten institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaften sind offenbar vielfach stabiler als ihre Organisationskraft.
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| Interview: »Widerstand macht schön!« Streik bei Flormar und klassenübergreifende Frauensolidarität in der Türkei

Gespräch mit Necla Akgökce

Seit ca. einem Jahr wird bei Flormar, einem Kosmetikproduzenten in der Türkei, gestreikt. Am Produktionsstandort in Gebze östlich von Istanbul arbeiten zu 80 Prozent Frauen. Nach vereinzelten Protesten gegen extrem niedrige Löhne, 12-Stunden-Schichten und das Fehlen einer Urlaubsregelung waren im Frühjahr 2018 sind etliche in die Gewerkschaft Petrol-İş eingetreten. Nach ihrer umgehenden Entlassung schlossen sich dem Streik bis heute über 130 Arbeiterinnen an. Sie treten für ihre Wiedereinstellung und die Akzeptanz von Petrol-İş als Verhandlungspartner ein. Bis ein Tarifabschluss erreicht ist, rufen sie zum Boykott von Produkten der französischen Firmengruppe Yves Rocher auf, an die 2012 die Mehrheit der Flormar-Anteile verkauft worden war.[1]
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| Krieg mit China? Er hat schon begonnen

Von Michael T. Klare

Seit Trumps Amtsantritt sind Initiativen im Stile eines Kalten Krieges unter anderem Namen eskaliert. Seine Administration ist entschlossen, China im Kampf um globale ökonomische, technologische und militärische Vorherrschaft zu schlagen.

In seinem viel gepriesenen Buch Zum Krieg bestimmt von 2017 schätzt der Harvard-Professor Graham Allison die Wahrscheinlichkeit dafür ab, dass die Vereinigten Staaten und China sich eines Tages im Krieg gegeneinander befinden könnten. Nach einem Vergleich der Beziehungen der USA und China mit Rivalitäten von Großmächten bis zurück zum Peloponnesischen Krieg im fünften Jahrhundert vor Christus schließt er, das Risiko für einen künftigen Flächenbrand sei erheblich.
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| Leser*innenumfrage

Liebe Leser*innen,
Wir haben Grund zu feiern: Die LuX wird diesen Sommer 10 Jahre alt!

Im Juli 2009 erschien das erste Heft mit dem Titel »IN DER KRISE«. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, und einer sich hier und da neu formierenden, aber doch extrem zersplitterten Linken, ging die LuXemburg als ,Debattenorgan‘ an den Start. Das Ziel: eine plurale Linke aus Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften ins Gespräch zu bringen und nach Ansatzpunkten für gemeinsame Interessen abzuklopfen – für konkrete Strategien emanzipatorischer und sozialistischer Transformation.
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| Die doppelte Umwälzung des politischen Feldes in Spanien. Die Regierung Sánchez und der Aufstieg der radikalen Rechten

Von Andrés Gil

Lange Zeit schien es, Spanien sei vor einem Aufstieg der radikalen Rechten, wie er in anderen Ländern zu beobachten ist, gefeit. Schließlich hatte sich der in die Gesellschaft eingeschriebene Franquismus hinter dem Kürzel der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP) zurückgezogen. Zudem beschränkten vier Jahrzehnte franquistischer Herrschaft die Attraktivität rückwärtsgewandter Vorstellungen. Nicht zuletzt hatte sich die Unzufriedenheit im Kontext der Krise – dank der Indignados der Bewegung des 15. Mai (15M) – in eine linke Richtung kanalisiert. Vor einigen Jahren waren diese Annahmen noch korrekt, doch die Zeiten haben sich geändert.
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| La France insoumise. Anmerkungen zu einer neuen postlinken Formation

Von Sebastian Chwala

Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich im Jahr 2017 schien festzustehen, dass die politische Linke kurz vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit stand. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) rutschte bereits seit dem Beginn der 1980er Jahre in eine tiefe Krise und die Sozialistische Partei (PS) tat es ihr spätestens seit der enttäuschenden Amtszeit François Hollandes gleich, der versprochen hatte, sich nicht dem Willen der deutschen Politik nach verschärfter Austerität zu beugen, und der Hoffnungen auf eine sozialere Politik im Inneren geweckt hatte. Die Möglichkeit, dass ein Vertreter der politischen Linken ernsthaft in das Rennen um die Präsidentschaft eingreifen könnte, schien nach diesen Entwicklungen gleich null.
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| Grenzüberschreitender Sozialismus. Großbritannien und die EU

Von Hilary Wainwright

Im Zeitalter transnationaler Unternehmen und globaler Finanzspekulation ist eine sozialistische Strategie, die nur oder nur primär auf einen bestimmten Nationalstaat fokussiert, zum Scheitern verurteilt. Gleichzeitig sind breit angelegte Kämpfe um Kontrolle über Nationalstaaten ein grundlegender Teil einer notwendigen internationalen Strategie. Diese Feststellungen sind mein Ausgangspunkt, um auf Costas Lapavitsas (griechischer Ökonom) und seine Forderung nach einem Sozialismus, der „daheim“ beginnen solle, einzugehen.
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