| Berliner Mietendeckel: 4 Bausteine für ein Halleluja!

Von Moritz Warnke

In Berlin wird ein Mietendeckel eingeführt. Er friert die Mieten auf dem jetzigen Niveau ein und setzt bei Neuvermietungen außerdem Mietobergrenzen fest. Zusätzlich erhalten Mieter*innen die Möglichkeit, viel zu hohe Mieten abzusenken – ein Novum in der Bundesrepublik.

Das Kapital und ihm nahe stehende Teile der Medien sind außer sich. So wurde etwa im Handelsblatt kommentiert, es handele sich um den „Einstieg in eine sozialistische Wohnungspolitik, in der in die Eigentumsrechte von Vermietern eingegriffen wird.“ Wie konnte es dazu kommen?
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| Wer schreibt Geschichte? Rückblicke auf die Wendezeit

1989/90 war eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Die Hoffnungen auf eine Demokratisierung und Erneuerung des Sozialismus in der DDR wurden schnell von den Ereignissen überrollt und gerieten in ein neues Fahrwasser. Der Mauerfall, Wahlen, der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, eine vorzeitige Währungsunion, die Privatisierung der volkseigenen Betriebe, ein bis dato unbekannter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit sowie die Übernahme von Führungspositionen durch Westdeutsche haben die (ost-)deutsche Geschichte und die Biografien der in der DDR aufgewachsenen Menschen nachhaltig geprägt und beschädigt. Die Wunden sind kaum vernarbt und werden erst langsam anerkannt. Aber auch die alte BRD, die manchen Ostdeutschen mit ihrer Rei-sefreiheit und ihrem hohen Konsumniveau als Sehnsuchtsort galt, veränderte sich. Der Neoliberalismus, entstanden aus der Krise des Fordismus in den 1970er Jahren, entfaltete nun, wo er sich ungehindert globalisieren konnte, seine volle Dynamik und setzte die alte Wohlfahrtsstaatlichkeit der BRD massiv unter Druck.Die deutschsprachige Gegenwartsliteratur hat diese Zäsur(en) in sich aufgenommen und gespiegelt, ver-spiegelt oder zerr-spiegelt ästhetisch verhandelt und die subjektive Seite der Ereignisse von 1989/90 nachgezeichnet. Zahlreiche Romane haben die Einzelgeschichten und Schicksale, die doch immer auch Typen reflektieren und Allgemeines aussagen, erinnerlich gemacht: In-go Schulze, Annett Gröschner, Regina Scheer, Clemens Meyer, Jenny Erpenbeck, Erasmus Schöfer, Reinhold Andert, Christoph Hein, Manja Präkels, Peter Richter, um nur einige zu nennen. Was denken diese Schriftsteller*innen heute über die Ereignisse von damals? Bewerten sie sie neu? Was hat sich damals eigentlich verändert? Was ging zu Ende und was begann? Und was ist für sie das Allgemeine hinter ihrem konkreten Schicksal? Die Zeitschrift LuXemburg wirft einen Blick auf 30 Jahre seit der Wende und die Folgen. In der Reihe “Wer schreibt Geschichte?” erscheinen Beiträge von Künstler*innen, die sich mit der Zäsur 1989/90 auseinandersetzen.

Neunundachtzig Neunzig
Von Ingo Schulze


Die zerfetzte Fahne
Von Erasmus Schöfer

Vergeigt
Von Reinhold Andert

| »Die bislang radikalste wirtschaftliche Umgestaltung Großbritanniens«

Interview mit Callum Cant

Manchen von uns mag es so vorkommen, als sei es erst gestern gewesen, doch es ist nun über vier Jahre her, dass Jeremy Corbyn – ein einfacher Linksabgeordneter aus Islington North und Urgestein der britischen Antikriegsbewegung – zum Vorsitzenden der Labour Party und damit zum britischen Oppositionsführer gewählt wurde. Obwohl geschmäht von weiten Kreisen der Mainstreammedien und des politischen Establishments, hat es Corbyn geschafft, seinen Einfluss innerhalb der Partei zu wahren und zu festigen.
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| Für eine rebellische Stadtpolitik! Konflikt um den Berliner Mietendeckel

Von Hanno Bruchmann, Jonathan Diesselhorst, Katharina Mayer, Niklas Schenker und Moritz Warnke

Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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| “Wir müssen noch radikaler und lauter werden”

Gespräch mit Lea Knoff (Students for Future, Leipzig)

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.9. mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen deutschen Städten zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer weltweiter Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.


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| »Für den Klimastreik brauchen wir wirklich alle«

Gespräch mit Clara Mayer (Fridays for Future, Berlin)

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.September mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen Städten in Deutschland zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer globaler Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.


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| A Feminist International? How Women Organize Across Borders

By Kerstin Wolter

The images of the 8 March 2018 demonstrations in Spain evoked surprise and excitement all over Europe. Thousands of demonstrators—predominantly women and queers of all ages—turned the streets into torrents of purple, occupied universities, held assemblies, and brought public transport to a standstill while singing joyfully. Some five million people took part in a nationwide feminist strike from paid and unpaid work alike. The event was not just the biggest feminist mobilization, but also the biggest strike ever recorded in Europe.
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| Was ist dran an McAlevey? Zur Debatte um »Deep Organizing« in Deutschland

Von Christoph Wälz

In die Debatte um Organizing ist hierzulande neuer Schwung gekommen. Auf der Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Februar 2019 stellte die US-amerikanische Organizerin Jane McAlevey das Konzept des Deep Organizing vor, zeitgleich mit der deutschen Übersetzung ihres Buches »Keine halben Sachen«. McAlevey hat im Anschluss eine Reihe von Workshops in Deutschland durchgeführt, an denen mehrere hundert haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter*innen teilgenommen haben und damit lebhafte Diskussionen in den deutschen Gewerkschaften provoziert.
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| Feminismus in der Türkei – nicht nur ein Kampf gegen die AKP-Regierung

Von Hülya Osmanağaoğlu

Die Frauendemonstrationen zum 8. März in Istanbul und anderen Städten der Türkei werden jedes Jahr stärker und massenhafter. Doch in den männlich dominierten linken Organisationen und Gewerkschaften (nicht nur) der Türkei gehen feministische Forderungen und Interessen oftmals unter, wie sich etwa in den Auseinandersetzungen um den Betrieb Flormar dieses Jahr zeigte.[1] Umso notwendiger ist eine unabhängige feministischer Organisierung.
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| Die Linke ist feministisch oder sie ist nicht

Gespräch mit Barbara Fried über das Feminist Futures Festival

Vom 12. bis 15. September findet in der Zeche Zollverein in Essen, einem ehemaligen Kohleförderstandort und heutigem Kulturzentrum im Herzen des Ruhrgebiets, ein feministisches Festival statt. Es werden über Tausend Teilnehmer*innen aus 40 Ländern erwartet. Das Festival wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Netzwerk Care Revolution und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie organisiert. An vier Tagen gibt es Kulturveranstaltungen, Trainings, Vernetzungstreffen, Podien und eine große Zahl an Workshops. Barbara Fried ist eine der Initiator*innen des Events.
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