| Rentenreform und Wissenschaftsstreiks in Frankreich

Von Kolja Lindner

Frankreich ist und bleibt das westeuropäische Land, in dem soziale Bewegungen den Regierenden am stärksten Einhalt zu gebieten versuchen. Seit Amtsantritt des Präsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr 2017 haben sich die Konfliktarenen vervielfacht, in denen in zum Teil langwierigen Auseinandersetzungen um den Abbau öffentlicher Dienste, allgemeiner gesagt die Prekarisierung vieler Lebensbereiche beziehungsweise ihre reelle Subsumption unter das Kapital gerungen wird.
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| Ein linker Green New Deal

Von Bernd Riexinger

Für eine Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie

Diskussionspapier

1. Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise

Mittlerweile erweist sich auch die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Die Konzerne wollen hohe Renditen auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft erhalten, sie blockieren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Transformation. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungs-Entscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Ein massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall) ist unabdingbar.
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| Wie die Schockstarre überwinden? Perspektiven der Klimabewegung in Zeiten der Pandemie

Von Max Lill

Corona trifft die Klimagerechtigkeitsbewegung genauso wie die gesellschaftliche Linke völlig unvorbereitet. Der teils gefürchtete, teils ersehnte „Bruch“, die große Systemkrise, ist nun da. Blitzartig pflügt sie den Alltag um, spitzt soziale Ausschlüsse innerhalb der kaputtgesparten und kommerzialisierten Daseinsvorsorge existenziell zu. Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Das gesellschaftliche Leben und die öffentliche Debatte sind weitgehend paralysiert, die gewohnten Protest- und Organisierungsformate der sozialen Bewegungen komplett blockiert.Entscheidende Weichenstellungen werden im Modus von Notverordnungen und gewaltigen Rettungspaketen beschlossen. Die Meldungen aus aller Welt überschlagen sich. Politisch bisher Undenkbares wird plötzlich möglich, erscheint vielen sogar als alternativlos. Und kein Mensch spricht mehr vom Klimawandel.
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| Personalnot im Krankenhaus: Warum gegen die jahrzehntelange Misere nur eine neue Personalbemessung hilft

Von Volker Gernhardt

Der aktuelle extreme Mangel an Pflegekräften, die resultierenden Bettensperrungen und die immer wieder regional aufflammenden Streiks von Pflegekräften mit dem Ziel bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, sind nichts Neues in der gesundheitspolitischen Landschaft Deutschlands. Bessere Arbeitsbedingungen sind eng verknüpft mit festen, nachvollziehbaren Stellenschlüsseln für die stationäre Pflege. Diese wurden bereits 1993 einmal erfolgreich mit Inkrafttreten der PPR (PflegePersonalRegelung) durchgesetzt, nach kurzer Zeit aus finanziellen Gründen ausgesetzt und werden heute in einer überarbeiteten, aktualisierten Fassung als PPR 2.0 angestrebt.
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| „Es wird jetzt mehr als deutlich, dass Krankenhäuser nicht nach Profit funktionieren“

Gespräch mit Ellen Ost

Seit der Coronakrise blicken alle Augen auf die Situation in den Krankenhäusern, die allerdings schon vorher nicht besonders gut aussah. Die jahrelangen Warnungen von Pflegekräften wurden ignoriert, Personalmangel und Zeitdruck hingenommen. Jetzt werden die Krankenhäuser noch dringender gebraucht als zuvor – und obwohl die Beschäftigten ihr Bestes geben, ist die Personalsituation angespannt. Am Universitätsklinikum Jena (UKJ) habt ihr Euch in dieser Situation entschieden, einen offenen Brief an die Klinikleitung und die landespolitisch Verantwortlichen zu verfassen. Warum?
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| Online-Dossier zur Corona-Krise

Das COVID-19-Virus verbreitet sich exponenziell, lässt die Anzahl der Not- und Todesfälle in die Höhe schnellen und stellt damit die Gesellschaften global vor enorme Herausforderungen. Schul-, Geschäfts- und Produktionsschließung, staatlicher Aufruf zu „social distancing“ und drohende Ausgangssperren: Schlag auf Schlag werden auch hierzulande ordnungsrechtliche Eingriffe in bislang unbekanntem Ausmaß hochgefahren.

Viele sehen sich im Dilemma zwischen der Kritik an einer Politik des Ausnahmezustands und der individualisierten Anrufung an die Verantwortung der Einzelnen. Wie lassen sich in dieser Situation individuelle und kollektive Fürsorge verbinden? Wie sehen Praxen der Solidarität aus, die im Alltag helfen, und gleichzeitig auf die gesellschaftlichen Ursachen zielen, beispielsweise auf das kaputt gesparte, privatisierte und auf Profit getrimmte Gesundheitssystem?
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| In der Krise die Weichen stellen. Die Corona-Pandemie und die Perspektiven der Transformation

Von Alex Demirović

Die schnelle Verbreitung des Corona Virus und die Vielzahl der dadurch verursachten Todesfälle legen es nahe, die Situation im Lichte drastischer Begriffe zu reflektieren. Dass es schlimm wird, wird seit Wochen in der Berichterstattung und in den Talkshows betont, von Notstand und Ausnahmezustand ist die Rede, von einer Krise von Sicherheit und Ordnung. Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann spricht von einem Krieg, den es zu gewinnen gelte.
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| Im Jahr der Pandemie

Von Mike Davis

Mit der weltweiten und rasend schnellen Ausbreitung des Coronavirus, der unsere Testkapazitäten und unsere Behandlungsmöglichkeiten erst recht nicht gewachsen sind, steht das lang erwartete Monster nun vor der Tür. Und der globale Kapitalismus ist angesichts dieser biologischen Krise so ohnmächtig, dass wir nun endlich eine echte internationale Infrastruktur des öffentlichen Gesundheitswesens fordern müssen.
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| Eine Politik der Kämpfe in Zeiten der Pandemie

Von Sandro Mezzadra
Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Gefängnisrevolten und Streiks: Italien ist das europäische Epizentrum der Pandemie. Was bedeutet all das für Bewegungen, für soziale Kämpfe und für die Linke selbst?


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| Ist eine demokratische Biopolitik möglich?

Von Panagiotis Sotiris

Giorgio Agamben hat in seiner jüngsten Intervention die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie als Ausübung einer Biopolitik des “Ausnahmezustands” charakterisiert. Er hat damit eine wichtige Debatte darüber angestoßen, wie wir heute Biopolitik begreifen.


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