| »Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf«

Gespräch mit Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Edouard Louis

Warum ist die Banlieue die Avantgarde? Und wer wird der nächste Präsident? Ein Gespräch mit den drei französischen Links­intellektuellen Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie über die Proteste der »gilets jaunes« – Teil 2.

Im ersten Teil des Gesprächs ging es um die Gelbwesten, Europa und die neuen Formen des Protestes. Im zweiten Teil behandeln Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auch grund­sätzlichere Fragen. Zum Beispiel: Was heisst es heute, links zu sein?
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| Frauenstreik – eine juristische Handreichung für Aktivist*innen

Von Detlef Hensche

Kaum planen die Frauen, am 8. März während der Arbeitszeit für gleiche Rechte zu demonstrieren, schallt ihnen das Schreckwort des politischen Streiks entgegen. Das hat Gründe: Eine verbreitete Juristen-Meinung hält Arbeitsniederlegungen nur dann für zulässig, wenn die Gewerkschaft im Tarifkonflikt dazu aufruft. Alles andere riecht nach Aufruhr und wird mit schwerem Geschütz bekämpft. Von Parlamentsnötigung ist die Rede und von Geiselnahme der Arbeitgeber.
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| »Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll«

Gespräch über die Bewegung der Gelbwesten mit Didier Eribon, Geoffroy de Lagasnerie und Edouard Louis

Frankreich ist im Ausnahme­zustand. Seit Wochen halten die Straßen­proteste an. Wie erklären Sie sich diese gewaltsame Eruption?
Didier Eribon:
Was da in der französischen Politik aufbricht, hat sich zum Beispiel in Großbritannien mit dem Brexit schon früher manifestiert. Das Ja zum Brexit war eine Revolte gegen das Europa, das heute unter dem Diktat der neoliberalen Agenda geschaffen wird. Es war eine Form des Wider­stands gegen die soziale und wirtschaftliche Gewalt dieser Agenda.
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| Putschversuch in Venezuela …und wie weiter?

Von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA unterstützter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó und erst seit dem 5. Januar 2019 Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum Präsidenten Venezuelas. Dabei wurde er offenbar von der US-Regierung ermuntert. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US- und die kanadische Regierung. Auch die radikale rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien schlossen sich dem an. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und der Regierung von Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.
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| Zwei Präsidenten, keine Lösungen

Von Tobias Lambert

Ohne Verhandlungen droht in Venezuela ein Blutvergießen

Juan Guaidó hat die politischen Krise in Venezuela gezielt eskaliert. Auf einer oppositionellen Großdemonstration am 23. Januar in Caracas vereidigte sich der bis Anfang des Jahres noch weitgehend unbekannte Parlamentsvorsitzende als Interimspräsident selbst. Er schwor, „formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen“ und kündigte an, Neuwahlen auszurufen, sobald der Nationale Wahlrat (CNE) neu besetzt sei. Kurz darauf erkannte US-Präsident Donald Trump Guaidó an[1]. Es folgten die rechten Regierungen der Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der so genannten Lima-Gruppe mit Ausnahme Mexikos[2]. Am 26. Januar setzten die deutsche Bundesregierung sowie weitere europäische Regierungen dem amtierenden venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen, um die Bereitschaft für Neuwahlen zu erklären. Andernfalls wollen sie und möglicherweise die gesamte EU Guaidó ebenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas betrachten hingegen weiterhin Maduro als rechtmäßigen Präsidenten.[3]
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| HKWM-Stichwort »Massenstreik«

Frigga Haug, Florian Wilde und Frank Heidenreich Florian Wilde

Wir  veröffentlichen an dieser Stelle einzelnen Beiträge aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus mit freundlicher Genehmigung des Argument Verlages.

A: iḍrāb al-ǧamāhīr. – E: mass strike.

F: grève de masse. – R: massovaja stačka.

S: huelga de masas. – C: qúnzhòng bàgōng 群众罢工

I. Bei der M-Debatte Anfang des 20. Jh. geht es im Kern um das Verhältnis des Ökonomischen zum Politischen, um das von Partei und Gewerkschaften, um Arbeiterbewegungspolitik, um die Problematik des M als politisches Mittel, als Kampfmittel zur Vorbereitung von Revolution oder als Erscheinungsform des proletarischen Kampfes in der Revolution. Ein zentraler historischer Bezugspunkt ist die Rolle des M in der russischen Revolution von 1905, die Lenin – einschließlich des historischen Verlaufs der Protestformen der ›Intelligenz‹ und der Arbeiter – eingehend analysiert. Rosa Luxemburg verfasst grundlegende Schriften zum M sowie zahlreiche Reden und Artikel zu M.s in Belgien, Frankreich, Holland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien, den USA, die die internationale Bandbreite und politische Präsenz ihrer Agitation und ihre politische Orientierung zeigen.
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| Wiedergelesen: Erziehung im Spannungsfeld zwischen Reproduktion und kultureller Produktion

Von Paul Willis

In diesem Beitrag[i] nutze ich die Gelegenheit, meinem Buch »Learning to Labour« (1977; dt.1979)[ii] einen erneuten Besuch abzustatten. Ich werde im folgenden einige Argumente jenes Buchs im Lichte neuerer theoretischer Entwicklungen überprüfen und meine Argumente einordnen und weiterentwickeln. Ich will dabei versuchen, das Buch vor einem zwiespältigen und widersprüchlichen Schicksal zu bewahren: nämlich einerseits davor, daß es zu einem schlichten Widerstands-Paradigma aufgedonnert und entwertet wird, zu einem Buch, das den Oppositionsgeist oder die Klassengesinnung der Arbeiter feiert, sie romantisiert und sich unkritisch damit identifiziert[iii]; andererseits davor, daß das Buch einem tiefsitzenden Pessimismus zugeordnet wird (wie er in den meisten aus den USA kommenden Reaktionen auf das Buch zu erkennen ist) – ein Pessimismus, der die Möglichkeit von Kampf und Veränderung ausschließt. Zugleich mache ich mich an eine Kritik der neueren Theorien über Erziehung und will dabei »Learning to Labour« und ähnliche Arbeiten in meine Variante der Cultural Studies-Tradition einordnen und einige ihrer anhaltenden Stärken aufzeigen.
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| Luxemburg in Lateinamerika. Perspektiven nach dem Scheitern der progressiven Regierungen

Von Isabel Loureiro

Linke und sozialistische Ideen stecken aktuell weltweit in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Während man diese in Russland und den osteuropäischen Ländern auf die eingeschränkten Freiheiten und die für kommunistische Bürokratie übliche wirtschaftliche Ineffizienz zurückführen kann, haben sich die sozialdemokratischen und „progressiven“ Regierungen im Westen selbst verantwortlich gemacht, indem sie die Programme ihrer politischen Gegner übernahmen, sich so zum Verwalter des Kapitalismus machten und die Armut weiter vertieften. Dort wo verwaltet wird, herrscht nicht die Politik, sondern Friedhofsruhe. Dieser leere Raum wurde nun durch die extreme Rechte eingenommen, die ihre auf die Anhäufung von Kapital konzentrierte Politik umzusetzen sucht.
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| No Pasaran! Eine neue Internationale gegen die radikale Rechte

Von Emily Thornberry

Dies ist der Moment vieler bedeutsamer Jubiläen in der Geschichte der sozialistischen Bewegung – einer Bewegung die sich stets auf den unwiderstehlichen Impuls der Massen gründete, auf der wunderbaren Inspiration durch mutige Einzelne und dem tiefverwurzelten Glauben, dass ein Unrecht gegenüber einem oder einer von uns einem Unrecht gegenüber uns allen gleichkommt – wo auch immer in der Welt wir uns befinden.
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| Auf dem Weg in den III. Weltkrieg? Das neue globale Pulverfass

Von Michael T. Klare

Was die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump, dem Russland Wladimir Putins und dem China Xi Jinpings angeht, sprechen Beobachter*innen aus allen Teilen der Welt derzeit von einer Rückkehr in eine allzu bekannte Vergangenheit. „Jetzt haben wir einen neuen Kalten Krieg“, kommentierte der Russlandexperte Peter Felgenhauer in Moskau, nachdem Präsident Trump jüngst die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) angekündigt hatte. Die Trump-Administration beginne „einen neuen Kalten Krieg“, schrieb auch der Historiker Walter Russell Mead im Wall Street Journal, nachdem im Oktober eine Reihe gegen China gerichteter Maßnahmen durch den Präsidenten gebilligt worden waren. Und viele weitere fallen in den Chor ein.
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