| Kurz nach 12. Wie weit die Rechte das Feld dominiert

Von Lisa Mittendrein

Vor drei Jahren, im Februar 2016, schrieben wir von Mosaik-Blog: »Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ›liberalen Mitte‹ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen.« (Mosaik 2016) Die Folgen davon sind heute glasklar: Österreich hat eine Regierung, die so rechts und so erfolgreich ist, dass sie Rechten und Konservativen in ganz Europa als Vorbild dient.
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| »No justice, no choice«. Was sexuelle Selbstbestimmung mit reproduktiver Gerechtigkeit zu tun hat

Von Hannah Schurian

Um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, einen elementaren Bestandteil der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen, wird in Deutschland so heftig gestritten wie seit Jahrzehnten nicht. Konservative und rechtsautoritäre Kräfte blasen zum Angriff auf die Errungenschaften der Frauenbewegung und wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. Dabei ist der Status quo aus feministischer Sicht höchst unbefriedigend: Abtreibungen sind nach wie vor nur bedingt straffrei und werden gezielt tabuisiert (vgl. Cahoon 2018) – die Chance auf eine rechtliche Verbesserung wurde mit der Neuregelung des § 219 gerade wieder vertan.
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| »… echtes Umsteuern in der Wohnungspolitik, darum geht es«.

Mit Katrin Lompscher

Gespräch über Mieterproteste, Wohnungsneubau und soziale Stadtentwicklung

Im letzten Jahr haben Zehntausende gegen den Mietenwahnsinn auf dem Berliner Wohnungsmarkt demonstriert. Schmerzt so eine Demonstration, wenn man Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist?

Ich war selbst auch bei dieser Demo, die meisten haben sich erfreut gezeigt, mich dort zu sehen. Ich habe mich über die große Beteiligung gefreut, zumal an dem Tag ja echtes Schietwetter war, wie wir uns erinnern.

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| Zur Verleugnung von Race

Von Stuart Hall

Dies ist das leicht gekürzte vierte Kapitel des demnächst im Argument-Verlag erscheinenden Buches »Vertrauter Fremder«. Darin zeichnet Stuart Hall ein komplexes Ganzes widersprüchlicher Spannungsverhältnisse zwischen den Zeiten, den Orten und dem verschieden Gelernten seines Lebens. Das Buch ist gewollt keine Biografie, sondern der Versuch einer Reflexion, und es folgt einem roten Faden: »Es gab keinen einzigen Augenblick auf meinem Entwicklungsweg, der nicht von meiner rassisierten Positionierung befeuert worden wäre.«
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| Mehr ist mehr! Wie wir einem sozialen Europa näherkommen

Von Thilo Janssen

Beginnen wir mit den Fakten: Das Wohlstandsgefälle in der EU ist groß. Im Jahr 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Deutschland bei etwa 40.000 Euro. Rumänien und Bulgarien waren mit rund 10.000 und 7.000 Euro weit abgehängt. Dies spiegelt sich in den Löhnen: Während etwa im Hochlohnland Dänemark durchschnittlich 25 Euro in der Stunde verdient werden, sind es in Bulgarien knapp 1,70 Euro. Die Krisenpolitik hat die Spaltung der EU verschärft: In Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist das BIP pro Kopf in den letzten Jahren gesunken.
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| Was vermag ein Schiff? Wie Mediterranea versucht, den rechten Kurs zu durchkreuzen

Von Beppe Caccia und Sandro Mezzadra

Die Lage in Italien hat sich im Zuge der Wahlen vom 4. März 2018 dramatisch verändert. Die Regierung aus Lega und Fünf Sterne verfolgt unter dem starken Einfluss von Innenminister und Lega-Vorsitzendem Matteo Salvini eine aggressiv rechte Anti-Migrationspolitik, begleitet von einer offen rassistischen Rhetorik. Im Juni sprach die Regierung eine Kampfansage gegen die NGOs und das »Willkommenssystem« aus. Dies führte mit dem im September verabschiedeten sogenannten Salvini-Dekret für Migration und Sicherheit zu einer noch stärkeren Kriminalisierung von Migrant*innen.

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| Risse in der Festung. Wie solidarische Städte in der Praxis funktionieren

Von Wenke Christoph und Stefanie Kron

In Europa wachsen die Bewegungen der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Zivilgesellschaftliche Gruppen und städtische Politiker*innen widersetzen sich so den wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationspolitiken. Zugleich entwickeln sie konkrete lokale Politiken zum Schutz oder zur sozialen Teilhabe von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und bilden diskursive Gegenpole zum europaweiten Aufstieg rechter Parteien, welche die Abschottung der Grenzen sowie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben.
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| Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Von Thomas Sablowski

Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. Das Zusammenwirken von nationalen und supranationalen Institutionen ist in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich organisiert. Während zum Beispiel die Geldpolitik mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) weitgehend zentralisiert und supranational organisiert wurde, ist dies bei der Arbeits- und Sozialpolitik oder der Fiskalpolitik nicht der Fall. Gemäß den europäischen Verträgen ist die Festlegung der Grundprinzipien der sozialen Sicherung Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Union kann die arbeits- und sozialpolitische Tätigkeit der Mitgliedsstaaten lediglich unterstützen und ergänzen, jedoch nur soweit die Erhaltung der »Wettbewerbsfähigkeit« der Union dies zulässt und soweit das »finanzielle Gleichgewicht« der Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In einigen Bereichen wie der Festsetzung der Löhne, dem Koalitions-, Streik- und Aussperrungsrecht sind gemeinschaftliche Regelungen explizit nicht zulässig (vgl. AEUV, Art. 151; 153).
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| Konsens auf eisernen Füßen. Wie die EU versucht, mit einem Sicherheitsregime ihre Krise zu lösen

Von Lukas Oberndorfer

Die neoliberale Gesellschaftsformation steckt in einer Hegemoniekrise, die zunehmend autoritär bearbeitet wird. Gerade dort, wo eine Repolitisierung von links nicht gelang, waren rechtspopulistische und neonationalistische Kräfte in der Lage, die Krise chauvinistisch umzudeuten und sich – obwohl meist selbst neoliberal orientiert – als Alternative zum »gescheiterten Establishment« zu inszenieren. Der Effekt dieser erfolgreich in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung gerückten Erzählung ist, dass in den Hintergrund gerät, dass die gesamte neoliberale Entwicklungsweise auf den unterschiedlichen Feldern (Profitraten, Ökologie, Reproduktion, Weltordnung) an ihre Grenzen stößt. Im Kern dieser Entwicklungsweise stehen die auf einen entgrenzten Wettbewerb zielende Finanzialisierung und Transnationalisierung von Kapital, Arbeit und Staat.
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| Das Dilemma mit Europa. Wie wir in die Offensive kommen

Von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein, Alexandra Strickner, Valentin Schwarz

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet. Die Ereignisse der letzten Jahre machen diese Einschätzung aber immer komplizierter. Gleichzeitig bildet die EU einen unhintergehbaren Rahmen unseres politischen Handelns. Die endlosen Debatten innerhalb der Linken um »pro« oder »contra« EU lähmen uns in einer Zeit, in der wir dringend politisch in die Offensive kommen müssen. Wie das gehen kann, wollen wir in zehn Thesen diskutieren.
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