| »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.«

Von Christian Jakob

SELBSTORGANISIERUNG: Osaren Igbinoba aus Nigeria war der Erste, der in den Asylheimen Ostdeutschlands eine Protestbewegung aufbaute. Sie existiert bis heute. Nur wenn die Flüchtlinge ethnische Grenzen überwinden, können sie ihre Lebensbedingungen verbessern, sagt er.

Manche sehen die Welt als einen Ort, der immer komplizierter wird, so sehr, dass sich kaum noch erklären lässt, was auf ihr geschieht. Osaren Igbinoba nicht. »Es gibt keinen Hunger. Es gibt nur Ausplünderung«, sagt er. Die westliche Zivili­sation werde als »die grausamste, die zerstörerischste Macht« (KRFM 2010) in die Geschichte eingehen. Wegen solcher Sätze haben sie ihn heute hergeholt.
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| »sanctuary cities sind in Deutschland nicht utopisch«

Interview mit Helene Heuser

Gespräch über kommunale Spielräume für eine Politik des Willkommens

Seit einigen Jahren sammeln sich weltweit migrationspolitische Initiativen unter der Überschrift »Städte der Zuflucht« oder auch »Sanctuary Cities«. Was genau ist damit gemeint?


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| Trampelpfade statt Einbahnstraßen

Von Christoph Spehr

 

Warum sich Arbeitsmarktintegration an migrantischen Praxen orientieren sollte

»Reporting from the Front« war das Motto der Architekturbiennale, die von Mai bis November 2016 in Venedig stattfand. Globale Migration als fundamentales Muster und elementare Herausforderung zog sich als roter Faden durch die Ausstellung. Der deutsche Pavillon »Making Heimat – Germany, Arrival Country« war einer der herausragenden Beiträge. Gestaltet von der deutschen Architektin Anna Scheuermann und dem kanadischen Migrationsforscher Doug Saunders, illustrierte er anhand von acht Thesen, was eine erfolgreiche »Einwanderungsstadt« ausmacht. Einwanderungsstädte, »Arrival Cities«, sind Städte oder Stadtviertel, in denen besonders viele Zuwander*innen in den ersten kritischen Jahren nach ihrer Ankunft wohnen. Eine von Saundersʼ Thesen lautet: »Die Arrival City ist informell.« Denn die Einwanderungsstadt ist geprägt von Arbeitsverhältnissen, Geschäften und Unternehmen, die nicht unbedingt unseren Standards von Normalarbeitsverhältnissen entsprechen.
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| Migrutopie

Von Bini Adamczak

Zur Gegenwart einer offenen Zukunft ohne Grenzen

Utopia – als dieser Nicht-Ort die Bühne der Geschichte betrat, bezeichnete er tatsächlich einen Ort. In Thomas Morusʼ gleichnamigem Buch von 1516, dessen Titel sich aus dem altgriechischen ou für ›nicht‹ und topos für ›Ort‹ zusammensetzt, ist es eine Insel, auf die sich die Sehnsucht nach einer besseren Welt richtet: Die Utopie ließ sich mit dem Schiff bereisen. Ein zurückgekehrter Seefahrer berichtet den unter feudaler Herrschaft siechenden Leser*innen von der bestmöglichen Republik, die er in der Ferne gefunden hat. Erst mit der Zeit wurde der Ort der Utopie zu einem Ort der Zeit. Als sich der Kolonialismus fast den gesamten Globus einverleibt hatte, blieb wenig Platz zum Träumen. Die Orte, mit denen die europäischen Seefahrer*innen auf ihren Reisen in Berührung kamen, unterwarfen sie ihrem eigenen Bild. Damit verschloss sich ab dem 19. Jahrhundert der Raum der eskapistischen Phantasie. Nur die Erzählung des Fortschritts eröffnete noch einen Ausweg nach vorn – in eine bessere Zukunft. Zwar mochte der Nicht-Ort der Utopie in manchen Regionen der Welt bessere Voraussetzungen für seine Realisierung finden als in anderen, aber er ließ sich nicht mehr durch räumliche Bewegung erreichen, nicht zu Fuß, nicht mit dem Zug und auch nicht mit dem Raumschiff. Stattdessen brauchte es eine Bewegung durch die Zeit, die zugleich eine technische, pädagogische und vor allem eine politische war. Um die ersehnte Gesellschaft zu erreichen, war eine soziale Transformation nötig, eine Reform oder – mehr und mehr bevorzugt – eine Revolution.
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| Das Problem hinter Trump

Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Donald Trump hat sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Die Fassungslosigkeit, die dieser Wahlsieg bei vielen ausgelöst hat, gilt es nun in Widerstand und Selbstorganisierung zu verwandeln. Dafür ist es allerdings entscheidend zu verstehen, wie es zu diesem Wahlsieg kommen konnte. Vereinfachende Erklärungen helfen hier nicht weiter. Etwa wenn die Wahl Trumps auf CNN als »whitelash« bezeichnet wird, als Racheakt der weißen Wähler*innen gegen die Schwarzen, die 2008 und 2012 für Obama gestimmt haben. Solche Thesen greifen zu kurz und unterschlagen viele unbequeme Wahrheiten über die Demokratische Partei.
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| Was tun in Zeiten der Ohnmacht? Von Lenin lernen und es anders machen

Von Michael Brie

Wir leben in bleiernen Zeiten: So viel Krieg war seit 1945 niemals an den Grenzen Europas, und in der Ostukraine wird täglich geschossen. So viele Flüchtlinge gab es weltweit nicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, und in Afrika bahnt sich die größte Hungersnot der letzten Jahrzehnte an. Die Umweltzerstörung beschleunigt sich. Die Vermögenswerte der Superreichen schnellen in die Höhe, die Schulden und die Armut auch. 1914/15 war ebenso eine bleierne Zeit. Die Proletarier Europas mordeten sich, und die großen sozialdemokratischen Parteien sprachen von »Vaterlandsverteidigung«. Zeiten wie damals und heute sind durch den schreienden Widerspruch zwischen einem enormen Handlungsdruck und abschreckend geringen Handlungsmöglichkeiten geprägt. Was also tun, wenn – fast – nichts getan werden kann?
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| »Wir wollen selbst unsere Situation verbessern«

Interview mit Trésor über das Engagement für die Rechte geflüchteter Menschen in Europa und Afrika

Du hast Voix des Migrants in Deutschland gegründet. Warum?

Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie Migrant*innen in Deutschland in kompletter Isolation in Lagern leben. Damals galt die Residenzpflicht, das heißt, man durfte seinen Landkreis nicht verlassen, sich nicht weit vom Lager wegbewegen. Das Dublin-II-Abkommen schrieb vor, Asylverfahren hätten in dem ersten EU-Staat stattzufinden, den ein*e Asylsuchende*r erreicht. Später wurde mit Dublin III auch die Speicherung von Fingerabdrücken und weiteren Daten erlaubt. Ich wollte zu dieser Situation nicht länger schweigen. Nach vielen Gesprächen mit Freunden und Bekannten war klar: Wir müssen uns Gehör verschaffen und mit eigener Stimme für unsere Rechte kämpfen.
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| Move it! Für die Kanakisierung linker Politik

Von Stefanie Kron

Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert.

Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien.
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| Offene Grenzen sind machbar

Von Elke Breitenbach & Katina Schubert

Eine migrationspolitische Agenda für Die Linke

Die Partei DIE LINKE ist klar antirassistisch aufgestellt: »Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ›nützlich‹ oder ›unnütz‹ gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen«, heißt es im 2011 beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei.
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| Die Linke im Einwanderungsschland

Von Barbara Fried

Emanzipatorische Klassenpolitik für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Die soziale Frage ist zurück – die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben sie als Frage globaler Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die dramatische Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums samt der ihr zugrunde liegenden imperialen Produktions- und Lebensweise bilden eine zentrale Ursache weltweiter Migration. Selbst Angela Merkel bemerkte 2015, die Globalisierung, die viele in Deutschland vor allem als Exportweltmeister kannten, kehre in Gestalt der Flüchtenden zurück. Sie verwies damit auf die Frage, was ›unser‹ Lebensstil mit Kriegen, autoritären Regimen, Hungersnöten, Klimawandel und ökonomischer Perspektivlosigkeit von Millionen Menschen zu tun habe. Doch klingt es oft nach bloßer Rhetorik und falscher Moral, wenn es von links heißt, ›wir‹ lebten auf Kosten ›anderer‹. Angesichts des Leids in großen Teilen der Welt verblassen die Ungerechtigkeiten, die sich auch hierzulande für viele Menschen zu Ausbeutung, Marginalisierung und Demütigung zusammenballen. Der Zusammenhang gesellschaftlicher Verhältnisse, die das Elend hier wie dort erzeugen, gerät aus dem Blick. Wie aber kann ein politisches Projekt, das im reichen Zentrum des Kapitalismus gesellschaftliche Mehrheiten für Veränderung organisieren will, auch diese Menschen ansprechen?
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