| Hände weg von unseren Rechten!

Breites Bündnis von Frauenorganisationen gegen antifeministische Politik in der Türkei

Die nachfolgend übersetzte Erklärung wurde am 1. August 2018 von einem breiten Bündnis von Frauengruppen und -organisationen in der Türkei veröffentlicht und reagiert auf die zunehmende Verengung des politischen Raumes sowie den Abbau aller Institutionen, die den Rechten und Belangen von Frauen gewidmet sind. Gab es Anfang der 2000er und in den ersten Jahren der AKP-Herrschaft noch eine Welle von Reformerfolgen durch das Wirken der breiten Frauenbewegung mit Rückenwind der EU, so wendete sich das Blatt alsbald.
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| Brüchige Stabilität. Die Türkei nach den Wahlen

Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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| Widerstand gegen die neoliberale Rentenreform in Russland

Am 14. Juni 2018 hat die Regierung der Russischen Föderation ein Gesetzesprojekt zu einer Rentenreform in das russische Parlament, die Duma, eingebracht. Es geht um eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen. Nach derzeitigem Recht beträgt das Renteneintrittsalter für Frauen 55 und für Männer 60 Jahre. Das Projekt über die Veränderung des geltenden „Gesetzes über die gesetzlichen Renten in der Russischen Föderation“ wurde bereits vom Ausschuss für Arbeit, Sozialpolitik und Angelegenheiten älterer Menschen der Duma angenommen und auch von der Mehrheit der gesetzgebenden Organe in den Regionen anerkannt. Es erhielt Unterstützung von der Mehrzahl der Abgeordneten der Staatsduma sowie einer Reihe von Prominenten in Politik und Gesellschaft sowie populären Medienvertreter*innen.
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| Ein roter Morgen in Amerika

Der unerwartete Wahlsieg der demokratischen Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York zeigt, dass Bernie Sanders kein statistischer Ausreißer war. Im Gegenteil: Sozialismus ist eine wachsende Strömung in der US-amerikanischen Gesellschaft, die die etablierte Politik nicht mehr ignorieren kann.

Das meiste, was man heutzutage aus den Vereinigten Staaten mitbekommt, wirkt erschreckend. Kinder werden an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und in umfunktionierte, leerstehende Wal-Mart-Verkaufshallen interniert; das Oberste Gericht des Landes schafft ein weiteres institutionelles Standbein der Gewerkschaften ab und ebnet damit den Weg für weitere Angriffe auf ihre sowieso prekären Strukturen und womöglich das Ende der Gewerkschaftsbewegung, wie sie bisher existierte.
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| Nach den Wahlen im Irak: ein Schritt zum Neuaufbau der Macht von unten

Die US-Regierung war sehr schnell bei der Hand, das Ergebnis der Wahlen im Irak am 12. Mai abzutun. Journalist*innen wunderten sich darüber, was die Anhänger*innen Muqtada al-Sadrs und der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) an Gemeinsamkeiten verbinden möge. Noch mehr Verwunderung gab es darüber, weshalb sie mehr irakische Stimmen auf sich vereinten als jegliche andere Wahlliste.

Al-Sadrs Mahdi-Armee hat die Vereinigten Staaten von Amerika früher während der Besatzung bekämpft, und seine politische Basis findet sich unter den armen und entrechteten Iraker*innen, v.a. in Bagdads nordöstlichem Stadtteil Sadr City.
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| Fußballpolitik in der Türkei: Anpfiff Erdoğan, Stadion leer

An vielen Orten der Welt ist der professionelle Fußball ein wichtiges Medium der Vergesellschaftung, über das Gemeinschaften gestiftet und Grenzen gezogen werden. Stets gibt es auch eine Verbindung zur Politik. Und wie die nichtendende Debatte um den Besuch einer Veranstaltung des türkischen Präsidenten Erdoğan durch die deutschen Nationalspieler Ilkay Gündoğan und Mesut Özil ein Licht auf den Status quo vermeintlicher Integration in Deutschland warf, so beleuchtet der folgende Vorfall das politische Klima in der Türkei im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.
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| Amazon beugt sich den Gewerkschaften: Ein neues Schichtsystem und höhere Löhne

Nach mehreren kurzen Streiks und anhaltenden Bemühungen haben Beschäftigte in Italien einen Tarifvertrag erzielt, der sowohl verbesserte Arbeits- als auch Entlohnungsbedingungen enthält.

Es ist eine europäische Premiere, dass der auf e-Commerce spezialisierte US-Multi Amazon mit Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Organisation von Arbeitsschichten unterzeichnet hat. Dieses „historische“ Ereignis – wie es die Gewerkschaftsverbände FILCAMS CGIL, CISL und FISASCAT UILTUCS nannten – trug sich an Amazons großem Hauptversandzentrum in Castel San Giovanni (Region Piacenza) zu, wo sich Beschäftigte am Schwarzen Freitag im vergangenen Jahr an umfangreichen Protestaktionen beteiligt hatten.
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| HKWM-Stichwort: Klassenbewusstsein

Das Historisch-kritische Wörterbuch des Marxismus, herausgegeben von Wolfgang-Fritz Haug, Frigga Haug und anderen, wird seit vielen Jahren mit beträchtlichem Aufwand von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert. Zur Zeit werden systematisch zentrale Artikel des Projekts von der RLS ins Englische übersetzt. Wir möchten eine Auswahl von Stichwörtern regelmäßig in der Zeitschrift dokumentieren, als Auszüge oder Volltext. Die Auswahl richtet sich nach unterschiedlichen Schwerpunkten, bspw. Marxist sein/Marxistin sein anlässlich unseres Heftes Marxte noch mal?! oder zur theoretischen Orientierung in der Debatte um eine „neue Klassenpolitik“ mit dem Stichwort Klasse an sich/für sich und nun “Klassenbewusstsein”. Die Reihe zur Klassentheorie setzen wir in nächster Zeit fort. 

Auf dem Webportal des HKWM können über 1000 Stichwörter gegen ein geringes Entgelt heruntergeladen werden: inkrit.de/neuinkrit/index.php/de/publikationen/hkwm 

Klassenbewusstsein (aus HKWM 7.1 2008, pdf)
Von Klaus Dörre und Rüdiger Dannemann

 

| „Wenn wir streiken, steht die Welt still“ – wie der spanische Frauenstreik zum Erfolg wurde

Am diesjährigen Internationalen Frauenkampftag fanden in beachtlichen 177 Ländern Demonstrationen statt. Dabei stach der spanische Staat mit einen Generalstreik für die Gleichberechtigung von Frauen besonders hervor. Mindestens fünf Millionen Menschen waren beteiligt. Es war die größte Mobilisierung von Frauen in der Geschichte Spaniens.


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| Gegen die große Enteignung. Wie um Afrikas Saatgut gekämpft wird

“Ob es uns gelingt, die Landwirtschaft in Tansania zu verbessern, hängt vorrangig davon ab, ob wir das bäuerliche indigene Saatgut verbessern können.“ (Joseph Hella, Sokoine Universität für Agrarwirtschaft)

Die Mehrheit der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent ist  – wie in weiten Teilen des globalen Südens – direkt von der Landwirtschaft abhängig. Sie ist die Hauptlebensgrundlage und Stütze der Wirtschaft. Gerade Saatgut ist daher ein wichtiger Ansatzpunkt für Entwicklungsinterventionen. Diese könnten für Kleinbäuer*innen eigentlich eine ganze Reihe von Vorteilen haben: verbesserte Ernährung und Nahrungsmittelsicherheit, positive ökologische Effekte und gesteigerte Resilienz gegenüber dem Klimawandel. Auch für den sozialen Zusammenhalt und die Kultur spielen Saatgut und Landwirtschaft in vielen afrikanischen Gesellschaften eine wichtige Rolle.


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