| Unser Lebensrecht ist nicht diskutierbar!

Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in der Pandemie

In der Pandemie erleben Menschen mit Behinderungen einmal mehr, dass ihre Teilhabe verweigert und ihr Lebensrecht in Frage gestellt wird. Hinter dem schönen Versprechen der Inklusion lebt eine utilitaristische Ideologie fort, die tief in unserem Wirtschaftssystem verwurzelt ist. 

Es war März 2020, das neue Virus war schon präsent und doch nicht recht fassbar. In den Geschäften wurden Toilettenpapier und Desinfektionsmittel knapp. Ich saß in einem Café, als mich der Anruf eines Kollegen erreichte: Ich solle bis auf weiteres im Homeoffice arbeiten, bis die Ansteckungsgefahr nicht mehr so groß sei.
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| Gespräch: »Wir erwarten, dass sichere Bedingungen für Schulöffnungen geschaffen werden!«

Anfang Januar wollte die Berliner Schulsenatorin Sandra Scheeres überraschend die Schulen öffnen – es gab spontanen Protest von Lehrer*innen und Eltern. Was war der Grund?

Die Ministerpräsident*innen hatten am 5. Januar beschlossen, die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu verlängern und auch die Schulen geschlossen zu halten. Einen Tag später verkündete die Bildungsverwaltung, dass Berlin bereits ab dem 11. Januar zum Präsenzunterricht zurückkehren würde. Das war auf dem Höhepunkt des Infektionsgeschehens, in Berlin hatten wir damals Inzidenzwerte von 130 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner*innen – eine verantwortungslose Fehleinschätzung.
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| Abschied der Doppelspitze

Im Mai 2012 wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Doppelspitze der Linkspartei gewählt. Nun geht ihre Amtszeit zu Ende. Auf dem kommenden Parteitag am 26./27. Februar treten sie nach fast 9 Jahren nicht erneut an.
In zwei sehr persönlichen Texten ziehen die beiden eine Bilanz dieser bewegten Zeit.
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| Solidarität ist unsere DNA

Fast neun Jahre waren Katja Kipping und ich Vorsitzende der LINKEN. Das ist mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei. Es war eine gute Zeit. Ich bin stolz darauf, dass wir die LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich hierzulande eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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| System Change: Ein linker Green New Deal muss internationalistisch sein

Seit einigen Jahren wird nicht nur die Zuspitzung der sozial-ökologischen Krisen immer deutlicher und gesellschaftlich breit diskutiert. Es gibt auch zunehmend Vorschläge, wie jenseits von Reparaturmaßnahmen mit den Krisen angemessen umgegangen werden kann. Es findet eine intensive Auseinandersetzung darüber statt, inwiefern der Kapitalismus „grüner“ wird, und ob dieses „Grüner“-Werden tendenziell durch autoritäre oder durch demokratische Maßnahmen erreicht werden kann. Entstehen vielleicht sogar Spielräume für post-kapitalistische Formen der Vergesellschaftung?
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| Am Vorabend der Staffelstabübergabe. Rückblick auf fast neun Jahre Parteivorsitz

Ende Februar ist es nun soweit: Nach zwei verschobenen Parteitagen kann die Staffelstabübergabe an eine neue Parteispitze erfolgen. Ich nehme dies zum Anlass, um auf das zurückzublicken, was die vergangenen Jahre prägte.   
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| Wir meinen es (nicht) gut! Wirtschaftssanktionen und ihre Folgen

Seit dem Ende der Blockkonfrontation werden verschiedene Spielarten von Sanktionen immer häufiger als außenpolitische Instrumente eingesetzt. Während die gesellschaftliche Linke im Westen – und insbesondere die Friedensbewegung – die Verhängung von Sanktionen durch westliche Staaten lange Zeit als imperialistisches Vorgehen kritisierte und deshalb ablehnte, wurde diese Position während der letzten zwei Jahrzehnte abgeschwächt.
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| Klassenkämpfe während Corona – und Perspektiven für die Zeit danach

Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in »systemrelevanten Berufen«

Vor Ausbruch der Pandemie gab es so etwas wie linken Optimismus. Die Fridays for Future-Proteste, Kämpfe gegen Tech-Unternehmen, Gewerkschaftsorganisierungen von unten wie die Massenstreiks von Lehrer*innen in den USA, verbindende Mietenkämpfe in Berlin und anderswo machten Hoffnung, dass der Neoliberalismus in absehbarer Zeit dem Ende entgegen taumeln könnte. Dann kam Corona, und plötzlich erschien für einige die schwarz-rote Bundesregierung als eine, die dem Neoliberalismus abgeschworen habe. Die Bundesregierung agierte tatsächlich anders als viele andere Staatsregierungen: Der Shutdown war eine abgemilderte Version des radikaleren, autoritäreren Lockdowns; im Gegensatz zu den pandemieleugnenden, rechtsradikalen Regierungen gab es auch keine Verweigerung notwendiger gesundheitlicher Versorgung.
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| Mehr Mut – Über Anspruch und Wirklichkeit linker Justizpolitik

Zehn Jahre lang war die LINKE in Brandenburg für das Justizressort verantwortlich. Sie kämpfte – anders als von bürgerlicher Seite unterstellt – für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Wichtige Vorhaben linker Rechtspolitik konnten auf den Weg gebracht werden. Doch es fehlte der Mut, als Landesregierung mit der schwarzen Null zu brechen.

Dieser Beitrag erscheint in unserer Reihe Regieren? Und wenn ja, wie? Hier werden bisherige E­rfahrungen und unterschiedliche Perspektiven auf linke Regierungsbeteiligung diskutiert.
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| Corona und kein Ende? Linke Perspektiven in der Pandemie

Nach einem Jahr Pandemie sind die Infektionszahlen in Deutschland hoch. Neue Mutationen machen das Virus noch unberechenbarer. Trotz tiefgreifender Maßnahmen sind viele Regierungen unfähig oder nicht willens, einen konsequenten Gesundheitsschutz auch in der Arbeitswelt durchzusetzen oder die nicht lebenswichtige Produktion einzuschränken. Allein die private Solidarität der Bürger*innen soll uns aus der Krise führen. Doch die Ressourcen vieler Menschen sind erschöpft, finanziell, zeitlich und emotional. Impfstoffe sollen die Lösung bringen, doch das Patentsystem orientiert sich an den Interessen der Pharmakonzerne und unterläuft eine gerechte Verteilung. Imfungen für alle wäre aber notwendig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
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