| Sachsen-Anhalt: Konservativ-rechte Hegemonie und linke Niederlage

Die Wahlniederlage der LINKEN in Sachsen-Anhalt war keine Überraschung. Jetzt gilt mehr denn je, eine aktive Mitgliederpartei aufzubauen, die zusammen mit den Bewegungen gesellschaftliche Mehrheiten für eine sozial-ökologische Transformation gewinnt. Es wird Zeit für eine Modernisierung! 
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| Klimaschutz per Gericht

Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.


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| In der Mitte des Landes

Am Wochenende wählt Sachsen-Anhalt als letztes Land vor der Bundestagswahl. Horst Kahrs’ Thesen helfen, die von De-Industrialisierung in den 1990ern, Bevölkerungsrückgang, gegenwärtigem Strukturwandel und sozialer Deklassierung geprägten Alltagserfahrungen vieler Menschen zu verstehen.
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| Teilhabe für alle. Linke Geländegewinne im Kampf um Antidiskriminierung

Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung sind in den meisten  gesellschaftlichen Feldern unterrepräsentiert, Zugänge deutlich erschwert. Um dies zu ändern und um die Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz in der Berliner Verwaltung zu verbessern, sollte in Berlin Ende 2020/Anfang 2021 das Partizipationsgesetz überarbeitet und wirksamer gestaltet werden. In diesen Prozess haben die Berliner LINKE und die zuständige Senatorin Elke Breitenbach einen weit reichenden Vorschlag eingebracht, der eine Quote für Menschen mit Migrationsgeschichte vorsah.
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| Die Türkei zwischen neuer EU-Annäherung, geopolitischen Verwicklungen und Putschbedatte

Im Frühjahr 2016 gab es Berichte über wachsenden Unmut innerhalb der Türkischen Streitkräfte und trotz eines energischen Dementi des Generalstabes folgte am 15. Juli ein Putschversuch einzelner Fraktionen des Militärs. Am 4. April 2021 veröffentlichten 103 pensionierte Admirale über Medien eine Erklärung, die erneut für Debatten und eine harsche staatliche Gegenreaktion sorgte.
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| »Wir müssen mehr über Macht nachdenken – unsere eigene, und die der anderen!« Warum linkes (Mit-)Regieren notwendig ist

 Rossana: Wir haben vor einer Weile über die AfD in Thüringen gesprochen. Du hast gesagt, dass die LINKE offen für eine Regierung im Bund eintreten soll. Warum?

Paul Wellsow: Nein, so nicht. Dringend notwendig ist, dass DIE LINKE offensiv eine Politik entwickelt, die reale Veränderungen anstrebt und umsetzen kann. Das kann Regieren heißen – auch im Bund. Das kann aber zu anderen Zeiten und an anderem Ort Oppositionspolitik im Parlament, Protest auf der Straße, Unterstützung praktischer sozialer Kämpfe und so weiter heißen. Und es heißt, die Formen der Politik zusammen-, und nicht gegeneinander zu denken.
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| In den Krieg hineinstolpern?

Die Konfrontation zwischen den USA und China im Westpazifik droht außer Kontrolle zu geraten.

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten streben sicherlich keinen Krieg miteinander an. Sowohl für die Biden-Regierung als auch für das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind ökonomische Innovation und Wachstum die Hauptziele. Beide sind sich bewusst, dass jeder Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien beschränkt und mit nichtnuklearen Waffen geführt wird – regionale Schäden katastrophischen Ausmaßes verursachen und die Weltwirtschaft möglicherweise in die Knie zwingen könnte.
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| »Gewinnen lernen« – LuXemburg 1/2021


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| Von R wie Rettungspakete zu R wie Rekommunalisierung

Gegen die Polarisierung von Krisengewinnern und Krisenverlierern im Krankenhaussektor hilft nur Rekommunalisierung und kostendeckende Finanzierung.

Ein Jahr Corona-Pandemie, mitten in der dritten Welle, drei Rettungspakete: Die letzten Monate standen im Zeichen der Krisenfinanzierung. Nicht nur Gastronomie, Kultureinrichtungen oder die Reisebranche, auch Krankenhäuser bangen um ihr Überleben. Und dies mitten in der Pandemie, in der, so sollte man eigentlich meinen, alle Kapazitäten gebraucht würden.
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| »Wir dürfen übrigens auch gewinnen«

Alexandria Ocasio-Cortez ist Fürsprecherin eines demokratischen Sozialismus und Mitglied  der Organisation Democratic Socialists of America (DSA), die in den letzten drei Jahren fast 10.000 neue Mitglieder gewonnen hat. Im Gespräch geht es um ihren Zugang zu sozialistischer Politik, ihre strategischen Prioritäten und darüber, was es braucht, um als Linke zu gewinnen.


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