| Björn Westergard

| Sicherheit von Links. Der Transformative Justice-Ansatz

Von Melanie Brazzell

Nach den Gewaltexzessen der Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg wird auch jenseits der linken Szene darüber nachgedacht, welche Rolle die Polizei in der Gesellschaft einnehmen soll – und ob es Alternativen zur Polizei gibt. Wenn uns Polizei (und andere Sicherheitstechniken wie Grenzen und Gefängnisse) keine Sicherheit geben können, welche Möglichkeiten gibt es dann? Wie können wir selbst Sicherheit schaffen?
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| Herzlich willkommen in der Wüste des Realen. Zur Krise in Venezuela

Von Emiliano Teran Mantovani

Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen
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| Ecological Class Politics

by Bernd Röttger and Markus Wissen

The Historical Contradiction between Ecology and Emanicipation [1]

Ecology and the emancipation of the working class are, considered in a historical sense, a contradiction. Or at least, that’s the case for the Global North.  Local struggles for social and political rights, as Timothy Mitchelll (2011) demonstrates in his book Carbon Democracy, considerably profited from the fact that in the late 19th and early 20th Centuries, coal as an energy source began to play a prominent role economically.
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| GEIZ IST GAR NICHT GEIL. ÜBER KONSUMWEISEN, KLASSEN UND KRITIK

Von Mario Candeias und Anne Steckner

Angesichts der Übernutzung natürlicher Ressourcen, immenser Abfallproduktion und fortschreitender Zerstörung der ökologischen Grundlagen des Planeten ist Konsumkritik en vogue. Allenthalben wird der Wahnsinn der Wachstumsgesellschaft und des Massenkonsums beklagt. Gehör verschaffen sich vor allem mahnende Stimmen aus dem wertkonservativen und dem grünbürgerlichen Lager. Jeweils exemplarisch hierfür stehen der Ökonom Meinhard Miegel und der Sozialpsychologe Harald Welzer. Beide Autoren treffen einen Nerv der Zeit. In ihrer Argumentation finden sich kulturpessimistische, neo- liberale und kapitalismuskritische Versatzstücke einer Kritik, die Probleme benennt, Bedrängnis anspricht und Sehnsüchte aufgreift. Zugleich bieten sie ein verkürztes Verständnis von Konsum und Bedürfnisbefriedigung, weil sie Klassenverhältnis- se nicht bedenken und häufig moralisch statt politisch argumentieren. Konsum aber ist eine Klassenfrage.1
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| LuXemburg Spezial zu Neuer Klassenpolitik

Die Klassenfrage steht im Zentrum eines links-marxistischen Projekts. ›Klasse‹ spielte aber zuletzt weder in linken Strategiedebatten noch in der politischen Praxis eine große Rolle. Das hat viele Gründe: Die Sozialdemokratie hat die Klassenfrage seit den 1970er Jahren zu Gunsten von Modellen aufgegeben, in denen eine Vielfalt sozialer Schichten angenommen wird; neue soziale Bewegungen haben sich in Abgrenzung eines auf männliche Industriearbeit verkürzten Klassenverständnisses Fragen von Lebensweisen, Geschlechterverhältnissen, postkolonialem Erbe und der Ökologie zugewandt; und das »Ende des Sozialismus« tat sein Übriges. Gleichzeitig verschärfen sich in westlichen Industrieländern die sozialen Gegensätze – Folgen eines in die Krise geratenen finanzialisierten Kapitalismus und sinkender Profitraten, die durch Flexibilisierung, Druck auf die Löhne und eine Zerstörung öffentlicher Infrastrukturen auf dem Rücken der Vielen »kompensiert« werden.

Letztlich waren es die Erfolge der Rechten – vom BREXIT über Front National und AfD bis hin zur Wahl Donald Trumps in den USA, die auf verquere Art die Klassenfrage zurück auf die Tagesordnung geholt haben:
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| Portugal: Tolerierung einer Anti-Austeritäts-Regierung − ein erfolgreiches Modell?

Von Mario Candeias

Seit Ende 2015 stellt die sozialdemokratische Partido Socialista (PS) in Portugal eine Minderheitsregierung mit parlamentarischer Unterstützung der radikalen Linken – dem Linksblock (Bloco de Esquerda) und der portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP). Eröffnet dieses Modell der Tolerierung einer Anti-Austeritäts-Regierung Bewegungsmöglichkeiten für eine radikale Linke zwischen Opposition und Koalitionsbeteiligung als ‘Juniorpartner’? Ermöglicht es, bestimmte begrenzte Reformen durchzusetzen und zugleich ein eigenständiges transformatives Projekt zu entwickeln? Kann es gar als Vorbild dienen für andere Länder? Selbstverständlich ist kein ‘Modell’ aufgrund der in der Realität immer sehr spezifischen Rahmenbedingungen einfach auf andere politische Konstellationen übertragbar, aber es lässt sich doch immer etwas aus den Erfahrungen in anderen Ländern lernen.
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| John P. Neelsen

| Glaubwürdigkeit wahren

Von Volker Lösch

Rede von Volker Lösch bei „10 Jahre DIE LINKE“ in der Volksbühne Berlin am 16. Juni 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN!

Es war eine andere Zeit, damals vor zehn Jahren, als die LINKE gegründet wurde, eine Zeit politischen Stillstands. Sarkozy gewann die Wahl in Frankreich, Horst Köhler war Bundespräsident, George W.Bush war leider auch Präsident, Angela Merkel Bundeskanzlerin. Es fühlte sich so an, als sei der Neoliberalismus unaufhaltsam, und somit eine hinzunehmende Naturerscheinung.


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| Move it! Für die Kanakisierung linker Politik

Von Stefanie Kron

Die Diagnose ist bekannt: Der gesellschaftlichen Linken fehlt ein gemeinsames Narrativ. Eines, das wieder mehr Menschen anspricht und für linke Politiken begeistert. Rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa propagieren eine Rückkehr zu ethno-nationalistischen Formen gesellschaftlicher Organisation. Sie erzeugen damit offenbar den viel zitierten »Wärmestrom«, eine klassenübergreifende und affektive Zustimmung bei immer mehr Menschen. Dieses neurechte Narrativ erzählt Migration als potenzielle Bedrohung des Idealbilds einer homogenen Nation und wird in Deutschland vor allem von der AfD und Pegida propagiert.

Währenddessen spaltet sich die gesellschaftliche Linke in Deutschland an der Frage migrationspolitischer Strategien.
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