| Gelockert in eine neue Normalität der Krise. Teil III

Von Lia Becker und Alex Demirović

Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und solidarische Praxen in der Pandemie

Mit Blick auf die immer weitergehenden Lockerungsbeschlüsse stehen sich in der linken Diskussion bisher trotz vieler differenzierter Diskussionsbeiträge oft zwei konträre Positionen gegenüber: die einen fordern eine konsequente Eindämmung der Epidemie durch staatliche Maßnahmen und kollektives solidarisches Handeln im Alltag. Sie werfen der Regierungspolitik vor, die Epidemie nicht konsequent genug einzudämmen und den Gesundheitsschutz gegenüber Profitinteressen hintanzustellen. Vieles daran ist richtig: Gesundheitsschutz für alle Menschen ist kein vorrangiges Ziel staatlichen Handelns in kapitalistischen Gesellschaften, die Förderung der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit ist es wiederum schon. Dennoch ist die Kritik so verkürzt, dass sie fast wieder falsch wird. Oft folgt aus dieser Position die Befürwortung eines langen Lock-Down.
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| Can’t pay, won’t pay – Neue Kämpfe um die Miete in der Coronakrise

Von Elisa Schiller und Christoph Koth

Die Pandemie verschärft nicht nur die ohnehin brennende Wohnungsfrage weltweit. Sie stellt zugleich den Widerstand vor neue Herausforderungen. In dieser Situation erhält die Diskussion um Mietstreiks eine neue Dynamik – ein radikales Instrument, mit viel Potenzial, aber auch einigen Risiken.

Erst kürzlich erklärte das Streikkomitee von Raval, Barcelona: „Seit dem 1. April befinden wir uns im Mietstreik. […] Nach vielen Zweifeln haben sich die Ereignisse überschlagen und viele faktisch zu [diesem] Schritt gezwungen. Tausende von Familien werden so oder so nicht in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Wegen der Krise und der Ausgangssperre können viele Menschen schon jetzt ihre Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“[1]
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| Halle-Neustadt: Das Betriebssystem einer transformierten Stadt

Von Peer Pasternack

Das derzeit gefeierte Jubiläum „100 Jahre Bauhaus“ weist eine Lücke auf. Es fei­ert die Prägungen des Designs und der Architektur, die heute noch als schick gelten. Abwesend im Jubiläumsprogramm ist das andere Erbe: die Ra­dikalisierung des Neuen Bauen in Gestalt von industriell errichteten Plattenbau­sied­lun­gen.
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| »Für den Klimastreik brauchen wir wirklich alle«

Gespräch mit Clara Mayer (Fridays for Future, Berlin)

Wie weiter mit Fridays for Future? Für den 20.September mobilisiert die Bewegung zum globalen Klimastreik. Unter dem Motto #AlleFürsKlima wird in zahlreichen Städten in Deutschland zu Großdemonstrationen aufgerufen. Am 27.9. folgt ein weiterer globaler Streiktag. Wir fragen verschiedene Stimmen der Bewegung nach den Perspektiven des Protests.


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| Mit Rechten reden?

Von Volker Lösch

Im Herbst stehen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Es drohen neue Wahlerfolge der AfD. Doch es gibt auch Widerstand. Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar ruft zu einem “Sommer der Solidarität” und zum Kampf gegen Ausgrenzung und rechte Hetze auf. Den Auftakt machte am 6. Juli ein Aktionstag in Leipzig mit 7500 Menschen, am 24. August ist eine Großdemo in Dresden geplant. Auf der Demonstration in Leipzig forderte Theaterregisseur Volker Lösch mehr Mut zur Konfrontation und mehr Phantasie im Kampf gegen Rechts. Wir dokumentieren seine Rede im Wortlaut.


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| Eine Chronologie der Abscheulichkeit des Autoritarismus

Von Robert Cohen

Robert Cohen begann sein Tagebuch eines „abwendbaren Abstieges der USA unter Donald Trump” im November 2016. Minutiös verzeichnet er die Ereignisse im Zusammenhang mit dem neuen US-Präsidenten. Das Tagebuch wird  zunächst ohne Ziel und Zweck verfasst: „Frage ich mich, für wen diese Aufzeichnungen bestimmt sind, so kann die erste Antwort nur lauten: für mich selbst. Schreiben als Therapie, als fortwährende Anstrengung, in einer Zeit, die aus dem Ruder läuft, an der Vernunft festzuhalten.“ Auf den ersten Blick ist es eine nüchterne Chronik schier unglaublicher Nachrichten. Aber gerade die Form des Tagebuchs führt vor, wie verdichtet die zeitliche Abfolge der Ereignisse verläuft. In schneller Folge zeigt der neue Autoritarismus seine Fratze, begeht Abscheulichkeiten, schafft Tatsachen. Doch auch der Widerstand erhebt sich, vielfältig und wachsend. In einer Auswahl von 16 Tageseinträgen zeigt sich gedrängt die gesellschaftliche Polarisierung unserer Zeit. Wir dokumentieren die Einträge mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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| Brief aus Katalonien – eine zweite Amtszeit für Ada Colau

Von Elia Gran

Vor drei Wochen schien es noch so, als würde Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau ihre Wiederwahl verfehlen. Nun ist sie für weitere vier Jahre gewählt.


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| kommunisten.de

| Und sie bewegen sich doch – Europäische Gewerkschaften angesichts der Angriffe auf Tarifvertragssysteme

Von Steffen Lehndorff

Fast überall in Europa ist der Anteil der Beschäftigten, die in einer Gewerkschaft organisiert sind, auch seit Beginn dieses Jahrhunderts weiter zurückgegangen. Das muss nicht unbedingt heißen, dass der Einfluss der Gewerkschaften auf Löhne und andere Arbeitsbedingungen ebenfalls schwächer geworden wäre. Vergleicht man zum Beispiel den gewerkschaftlichen Organisationsgrad mit dem Anteil der Beschäftigten, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, stößt man in vielen Ländern auf eine vielleicht überraschende Diskrepanz (Abbildung 1). Die sogenannten institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaften sind offenbar vielfach stabiler als ihre Organisationskraft.
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| Feministischer Streik und Protest zum 8. März

Weltweit gibt es eine neue Konjunktur feministische Bewegungen: von den Protesten gegen Frauenmorde in Argentinien über die Women’s Marches in den USA bis hin zum erfolgreichen Frauenstreik in Spanien, an dem sich 2018 rund fünf Millionen Menschen beteiligten. Der Frauenkampftag am 8. März ist ein sichtbarer Kristallisationspunkt des Protests geworden. An vielen Orten wird der Streik als Protestform genutzt und dabei jeweils neu erfunden.


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