| Brief aus Katalonien – eine zweite Amtszeit für Ada Colau

Juni 2019
Von Elia Gran

Vor drei Wochen schien es noch so, als würde Barcelonas linke Bürgermeisterin Ada Colau ihre Wiederwahl verfehlen. Nun ist sie für weitere vier Jahre gewählt.

Colau unterlag bei der Abstimmung am 26. Mai knapp Ernest Maragall von der Republikanischen Linken Partei (20, 7 Prozent zu 21,3 Prozent). Letztere setzt sich für die Unabhängigkeit der großen und wohlhabenden Region Katalonien vom Rest des spanischen Staates ein. Da es Maragall nicht gelang, direkt eine klare Mehrheit zu gewinnen, ging die Abstimmung auf die 41 Mitglieder des Stadtrats über. Dort erhielt Colau die notwendige Unterstützung von einer Allianz aus drei Parteien.

Zusätzlich zu den zehn Stimmen ihrer eigenen Partei Barcelona en Comú konnte Colau ihre Mehrheit aus den acht Stimmen der Sozialisten und drei Stimmen der konservativen pro-europäischen Partei von Manuel Valls zusammenbasteln. Sowohl Valls als auch die Sozialisten stellen sich gegen eine katalonische Unabhängigkeit. Colau selbst weigert sich, die Sezessionsbewegung zu befürworten oder abzulehnen, übt aber Kritik an der Repression gegen die Führung der Bewegung durch die spanische Regierung.

Hoffnungsträgerin

Im Mai 2015 war Colau die erste Frau an der Spitze einer Stadtregierung in Barcelona geworden – mit einem Überraschungssieg auf dem Ticket von Barcelona en Comú. Die Partei war aus der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) hervorgegangen, die sich gegen Zwangsräumungen engagiert. Sie ist eng verbunden mit der Bewegung der 15M bzw. Indignados ( die Empörten), der spanischen Entsprechung der Occupy Wall Street-Bewegung, die sich dagegen wandte, die Folgen der Finanzkrise auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Barcelona war nicht die einzige Stadt, in der eine “munizipalistische” Regierung gewählt wurde – auch in Zaragoza, Madrid, La Coruña, Cadíz, Valencia und anderen Städten war dies gelungen.  In allen diesen Städten hatten die neuen Bürgermeister*innen ihre Wahlkämpfe ohne die Unterstützung von Großspendern aus Industrie und Finanzwirtschaft gewonnen. Sie verfügten auch nicht über vorherige Regierungserfahrung. Ihr Ziel war es, eine Allianz all derjenigen Städte aufzubauen, die mit der bisherigen Form der Stadtpolitik brechen und progressive soziale Ziele in den Mittelpunkt ihres Regierungshandelns stellen wollten.

In den ersten vier Jahren in der Regierungsverantwortung baute Barcelona en Comú einen nachhaltigen öffentlichen Energieversorger auf, der rund 20 000 Haushalte mit Licht versorgt, eine öffentliche Zahnklinik mit bezahlbaren Tarifen und das erste kommunale LGBTQ-Zentrum in der Innenstadt. Sie legten fest, dass 30 Prozent der neu gebauten Gebäude für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verwenden sind, setzten eine Anti-Zwangsräumungs-Stelle in der Stadtregierung ein und schufen neue Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen und AirBnB. Alle zwei Wochen wurden Nachbarschaftsversammlungen organisiert, in denen Anwohner*innen und Akteur*innen der Stadtverwaltung ins Gespräch kamen.

Wahlkampf an der Haustür

“Die Menschen glauben an Barcelona en Comú,” sagt Nelini Stamp, die in der US-amerikanischen Working Familys Party das Organizing koordiniert. “Ich bin der tiefen Überzeugung, dass Menschen ein Gespür dafür haben, wo wirkliche Handlungsmacht liegt. Hier haben Menschen tatsächlich ein politisches Zuhause gefunden. Ein solches Zuhause ist schwer zu finden und die Menschen geben das nicht so leicht wieder auf.“

In ihrem zweiten Wahlkampf hatte sich Barcelona en Comú entschieden, eine Taktik neu zu beleben, die in Spanien seit den späten 1970er Jahren nicht mehr angewandt wurde: Haustür-Canvassing, also eine massenhaft organisierte persönliche Ansprache von Menschen. 1975 hatten die Gewerkschaften zuletzt diese Methode genutzt, um in der Übergangsphase nach der rund 39 Jahre währenden Franco-Diktatur für ihre Ideen zu werben. In den folgenden Jahrzehnten war dieser Ansatz dann wieder allein den Parteien und Hauptamtlichen überlassen worden.

Inspiriert durch die Wahlkämpfe der amerikanischen Demokratischen Sozialist*innen Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez entschied sich Barcelona en Comú, Nelini Stamp zu engagieren. Sie half, die Haustürkampagne zu organisieren und neue Wahlstrategien zu entwickeln. Das Ergebnis: im Wahlkampf haben Freiwillige in Barcelona an insgesamt mehr als 21 000 Türen geklingelt und mit mehr als 5 000 Menschen in der 1,7 Millionen großen Metropole gesprochen. Im Laufe der neun Monate entwickelten die Freiwilligen für die Partei auch neue Techniken: statt mit kopierten Karten, Stiften und Papier arbeiteten sie zuletzt mit einer eigenen App, die speziell für das Organizing an der Haustür entwickelt wurde. Sie versetzt jede*n Einzelne*n in die Lage, eigenständig in der eigenen Nachbarschaft Haustürgespräche zu organisieren.

“Von Anfang an habe ich Barcelona en Comú drei Dinge vermittelt: Eine Wahlstrategie muss einfach sein und Spaß machen, sie muss ein Gefühl von Gemeinschaft erzeugen und sie muss eine Infrastruktur aufbauen, die das alles im großen Maßstab möglich macht”, erzählt Stamp.

Während des Wahlkampfs veröffentlichte Barcelona en Comú zwei Songs: “Filla Del Guinardó: Rumba per Ada Colau[1],”, ein gemeinsames Projekt der lokalen Musiker*innen Nacho Vegas, Andrea Motis, Marinah, Miqui Puig und Queralt, sowie den Song “Ada Is in Da House.[2]” von Caderas Crew, ein Reggeaton Song, in dessen Musikvideo Ada Colau als Comicfigur in einem roten “Smash the Patriarchy” – Pullover zu sehen ist und sich selbst “el poder de pussy,” die Macht der Pussy zuschreibt. Ein neu gegründeter Chor von Freiwilligen sang Lieder wie den antifaschistischen Klassiker “Bella Ciao” auf Colaus Wahlkampfevents. Eine Gruppe von über vierzig Menschen aus verschiedenen Ländern unterstützen die Kampagne vor Ort – genannt “die Brigade”, in Anlehnung an die internationalen Brigaden, die während des Spanischen Bürgerkriegs nach Spanien kamen, um den Widerstand gegen das Franco-Regime zu stärken.

Es geht weiter

Am Abend des 26. Mai fand die Wahlparty von Colau und Barcelona en Comú im Arbeiterbezirk Sant Andreu statt. Trotz eines monatelangen enthusiastisch geführten Wahlkampfs war die Stimmung doch deutlich anders als auf der Party vier Jahre zuvor, als Ada Colau am gleichen Ort ihren historischen Sieg feiern konnte.

Hunderte Menschen verfolgen angespannt lächelnd die Übertragung der Wahlergebnisse aus den verschiedenen Städten auf dem Riesenbildschirm. Sie nippen an ihrem Bier und checkten fast zwanghaft ihre Handys nach neuen Nachrichten. “Wir haben die Ergebnisse aus Cádiz: Kichi bleibt!” ruft jemand. Die Menschen nicken sich zu, in der Hoffnung, die Wiederwahl des progressiven Bürgermeisters von Cádiz möge ein gutes Omen für Barcelona sein. Überall rennen die Organisator*innen von Barcelona en Comú hin und her.

Erst kurz vor Mitternacht kommen die Endergebnisse. Neben den städtischen und anderen lokalen Wahlen waren die spanischen Bürger*innen auch zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, wo die extreme Rechte einen Durchmarsch in Spanien, Frankreich und UK schaffte. Als schließlich die Ergebnisse der zwei größten spanischen Städte übertragen werden, sieht es nicht nur so aus, als ob Colau in Barcelona die Mehrheit an die katalanischen Nationalisten verloren hat. Auch in Madrid wird die Bürgermeisterin Manuela Carmena von einer Koalition aus drei rechten Parteien abgelöst.

Die Ergebnisse aus Barcelona zeigen einen starken Trend der Unterstützung der katalanischen Nationalisten. Ein Trend, der von der Abstimmung zur katalanischen Unabhängigkeit vor zwei Jahren befeuert wurde sowie der darauffolgenden Strafverfolgung und Festsetzung von zwölf politischen Führern. Ihnen wird “Aufruhr” und “Volksverhetzung” vorgeworfen, weil sie das von der spanischen Regierung für nichtig erklärte Pro-Unabhängigkeits-Votum anerkennen.

Colau versuchte demgegenüber eine Vision partizipatorischer Demokratie anzubieten, die darauf zielt, das Leben der einfachen Leute auf greifbare Art und Weise zu verbessern. Für ihre zweite Amtszeit hat sie den Aufbau eines öffentlichen Bestattungshauses sowie die Fertigstellung des städtischen Straßenbahnbaunetztes versprochen. Sie will die Regulierung von Ferienwohnungen und den Renditegeiern der Investmentfonds weiterführen und die von der spanischen Regierung verbotenen gelben Schleifen wieder am Rathaus anbringen, die Unterstützung für die katalanischen politischen Gefangenen ausdrücken. Colau und Barcelona en Comú haben nun weitere vier Jahre, um diese Ziele umzusetzen, allerdings nun in einer Koalition mit den Sozialisten und unter der kritischen Beobachtung der nationalistischen Oppositionsparteien.

Dieser Artikel erschien am 17. Juni auf Englisch bei The Indypendent (indypendent.org)

 

Endnoten

[1] www.youtube.com/watch?v=b33swhg7yrg

[2] www.youtube.com/watch?v=11Rn7TUANrQ