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Brexit, Lexit or what?


Kurz vor dem Referendum ist die britische Linke in einem Dilemma: Wie positioniert man sich angesichts einer Rechten von UKIPs Nigel Farage bis Boris Johnson (bis vor kurzem Bürgermeister Londons für die Tories) und einer Regierungsmehrheit, die den Brexit als Waffe für einen schmutzigen Deal mit der EU genutzt hat und nun für den Verbleib im europäischen Verbund plädiert? Keine leichte Aufgabe – auch und gerade für jene Linke, die, wie Jeremy Corbyn, für einen Exit von links sind, den Lexit, wie Owen Jones es nennt. Diese Frage drohte die Linke auf den Inseln zu spalten. Die schottische Linke ist fest für den Verbleib in der EU. Nun war es an der Labour Party sich zu entscheiden. Hier erweist sich, ob eine Linke nur Prinzipien hochhält oder tatsächlich zu strategischen Entscheidungen in konkreten Situationen fähig ist. Auch wenn nun einige Anhänger eines Brexit auf dem europäischen Festland, für den es viele gute Gründe gibt, Corbyn Verrat vorwerfen, hat sich die Labour Party umentschieden und den Kurs geändert. Paul Mason erklärte kürzlich in Berlin den Grund: Selbst als Brexit-Befürworter wäre nichts gewonnen, wenn der Ausstieg unter der Herrschaft der Tories vollzogen würde. Cameron würde erst recht den härtesten Thatcherismus durchsetzen, um die drohenden Wachstumsverluste und eine Abwertung des Pfund-Sterling abzufedern. Ein linker Exit ist unter den gegebenen Bedingungen nicht zu haben. Daher treten GegnerInnen wie BefürworterInnen des Brexit bei Labour nun gemeinsam ein für ein »stay in Europe, to change Europe« (In Europa bleiben, um Europa zu verändern).

Bertie Russell argumentiert im folgenden Artikel (Englisch), bei dem EU-Referendum gäbe es für die Linke nichts zugewinnen, aber es sei ein game of realpolitik, das von ihr gespielt werden müsse.

Bertie Russell: The EU referendum: damned if you leave, damned if you remain [1]

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