Fast neun Jahre waren Katja Kipping und ich Vorsitzende der LINKEN. Das ist mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei. Es war eine gute Zeit. Ich bin stolz darauf, dass wir die LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich hierzulande eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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Für eine Mobilitätswende und eine soziale, ökologische und demokratische Transformation der Auto-Industrie

Diskussionspapier

1. Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise

Mittlerweile erweist sich auch die starke Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland von der Autoproduktion für den Export immer mehr als fatale Sackgasse. Die Konzerne wollen hohe Renditen auf Kosten der Beschäftigten und der Gesellschaft erhalten, sie blockieren Klimaschutz und eine zukunftsfähige Transformation. Ohne staatliche Eingriffe, politische Regulation und demokratische Richtungs-Entscheidungen über Investitionen wird es zu einem massiven Beschäftigungsabbau kommen. Ein massive gesellschaftliche Richtungsauseinandersetzung über eine „soziale, ökologische und demokratische Transformation“ (so die IG Metall) ist unabdingbar.
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Die Klimakrise kriegen wir nur in den Griff, wenn wir unsere Art zu produzieren und zu leben radikal umbauen. Nur im Bündnis aus Klimabewegung, Gewerkschaften und Beschäftigten kann das gelingen.

Auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten drängen immer mehr Menschen auf grundlegende Lösungen und reklamieren die Zukunft für sich. Die Forderung, sich der Wirklichkeit, den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu stellen und endlich unsere Lebensweise und die Art, wie wir produzieren, angemessen schnell zu verändern, ist nicht zu überhören. Politische und öffentliche Diskussionen dagegen sind von Durchhalteparolen und Ängstlichkeit gekennzeichnet.
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In Berlin demaskiert der Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« die Kräfte, die hinter dem aktuellen Mietenwahnsinn stecken. Das Ziel der Initiative, in der Hauptstadt mittels Volksentscheid alle Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Mietwohnungen zu vergesellschaften, alarmierte die bürgerlichen Parteien und das Kapital gleichermaßen. Während die Konservativen mit Schaum vor dem Mund vor »sozialistischen Blütenträumen« warnten, fällt die Erpressung des Kapitals handfester aus.
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Was die Klassenfrage für die LINKE bedeutet: verbinden statt gegeneinander ausspielen

Seit der Bundestagswahl hat die Diskussion an Fahrt aufgenommen, welche Milieus, sozialen Gruppen oder Klassen DIE LINKE anspricht und ansprechen kann – und wie das zu beurteilen ist. Bereits bei verschiedenen Landtagswahlen war ein Trend zu erkennen, der sich in der Bundestagswahl bestätigt hat: DIE LINKE gewinnt neue Wähler*innen unter jungen, häufig akademisch Gebildeten in den Großstädten und urbanen Zentren. Dort konnte der Zuspruch seit Parteigründung nahezu verdoppelt werden. Der Stimmenzuwachs am 24. September 2017 wäre ohne diese Entwicklung nicht möglich gewesen.
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The 2007 founding of Die Linke, or the Left Party, in Germany marked a crack in the social-democratic hegemony that characterizes Germany’s trade unions. This hegemony had been eroding since the 1990s, but in the wake of mass protests against the “Agenda 2010” reforms, fractions of the trade unions finally broke with the neoliberalized Social Democratic Party (SPD) to participate in the founding of Die Linke.[1] The party has thus far been able to fill the gap it created and establish itself as a strong minority wing within the trade unions. At the same time, it faces the challenge of extending its support to unionized wage earners and expanding its “use value” within the struggles for better living and working conditions.[2]
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»Als ich aufs Gymnasium ging, wurde mein Vater – ein Arbeiter – nicht müde, gegen ›die Studenten‹ zu wettern. Sie, die ›alles besser wissen‹, würden in zehn Jahren zurückkommen, ›um uns zu regieren‹.« So steht es in Didier Eribons Buch. Und weiter: »Und so ist es schließlich auch gekommen […] nach oftmals verblüffenden Karrieren sind sie politisch, intellektuell und persönlich in der Komfortzone der sozialen Ordnung angekommen und verteidigen nunmehr den Status quo einer Welt, die ganz und gar dem entspricht, was sie geworden sind.«
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Die Gründung der Partei die LINKE im Jahr 2007 steht auch für eine Schwächung der sozialdemokratischen Hegemonie innerhalb der Gewerkschaften. Diese war seit den 1990er Jahren brüchig geworden, doch insbesondere im Zuge der Massenproteste gegen die Agenda-2010-Politik hatten sich Teile der Gewerkschaften endgültig von der neoliberalisierten SPD gelöst. Die Linke konnte in diese Lücke vorstoßen und sich als starke Minderheitenströmung in den Gewerkschaften etablieren. Gleichzeitig steht sie vor der Aufgabe, ihre Verankerung bei den gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen auszubauen und ihren ›Gebrauchswert‹ für die Kämpfe um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu erhöhen.¹
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Für ein Neues Normalarbeitsverhältnis

Der neue Schub der Digitalisierung könnte zu weitreichenden Umbrüchen in der Arbeit und im Alltagsleben führen. Oft wird dies eher als Bedrohungsszenario diskutiert (vgl. Krämer in diesem Heft). Die deutliche Steigerung der Arbeitsproduktivität und neue Formen der Produktion können aber auch Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für eine sozial gerechtere und ökologische Gestaltung der Wirtschaft – und für neue Formen der Demokratie, die Alltag und Arbeit einschließen. Nur eines ist sicher: Von sich aus wird die technologische Entwicklung nicht zur Emanzipation führen.
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Die politischen Verhältnisse in Deutschland scheinen seit der Bundestagswahl seltsam unbeweglich. Die Umfragewerte der Parteien zeigen keine großen Schwankungen, eine Reihe von Gesetzen und Reformvorhaben wurde verabschiedet, der Mindestlohn ist eingeführt – doch lückenhaft und ohne wirkliche Zähne gegen die Möglichkeit, ihn zu unterlaufen. Der Niedriglohnsektor ist nach unten reguliert, aber nicht grundsätzlich infrage gestellt: Die Grenze liegt derzeit bei 9,53 Euro. Trotzdem ist der Mindestlohn ein Erfolg für alle, die seit Jahren dafür gekämpft haben.
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