Die jüngsten Kämpfe um Idlib eskalierten Ende Februar zur einer direkten Konfrontation türkischer und russischer Truppen. In den zurückliegenden Wochen hatten Regierungstruppen der syrischen Baath-Diktatur ihre Offensive gegen das von dschihadistischen Rebellen gehaltene Idlib intensiviert.
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Bilder vom Einsatz von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei der jüngsten Offensive sowie in Afrin haben wiederholt für Aufsehen in deutschen Medien gesorgt. Sie haben die Frage aufgeworfen, inwieweit die Bundesrepublik mit ihrer Rüstungsexportpolitik für den Angriff eine Mitverantwortung trägt.
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Der jüngste Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien/Rojava forderte nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aufseiten der türkischen Invasoren bis zum 30. Oktober das Leben von zehn eigenen Soldaten und 215 verbündeten Kämpfern. Erobert wurde ein Gebiet von 120 Kilometer Länge und 30 Kilometer Tiefe. 283 Angehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und zehn syrische Regierungssoldaten wurden im gleichen Zeitraum getötet (The Syrian Observatory for Human Rights 2019). Binnen der ersten Kriegswoche Woche starben 218 Zivilpersonen (vgl. Amnesty International 2019). Mindestens 200.000 Menschen begaben sich auf die Flucht. Dies ist die Bilanz des „militärischen Erfolges“ der Invasoren. Der durchschlagende „politische Erfolg“ blieb der Türkei dennoch verwehrt.
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Im Angriff der türkischen Armee auf die Demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, Rojava, verdichten sich eine ausgeprägte weltanschaulich-ideologische Ablehnung des dortigen Autonomieprojekts, innenpolitische Motive sowie der Versuch, die eigene Niederlage im syrischen Bürger- und internationalen Stellvertreterkrieg vergessen zu machen. Die türkische Invasion Nordsyriens war lange angekündigt, doch als sie am 9. Oktober 2019 begann, war dies für die meisten überraschend. Der Krieg wäre jedoch vermeidbar gewesen, wenn die internationale Diplomatie die Logik des Stellvertreterkrieges durchbrochen hätte. Wie konnte es zu diesem Angriffskrieg kommen? Dieser Beitrag rekonstruiert wichtige Schritte staatlicher Akteure auf dem Weg dorthin.
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Die AKP konnte am 24. Juni in einem Klima der Repression und Einschüchterung die Wahlen für sich entscheiden, auch ihre Bündnispartnerin, die MHP, schnitt überraschend gut ab. Unter dem neuen Präsidialsystem scheint auch sie ihre Macht auszuweiten. Allerdings repräsentiert der politische Sieg der AKP nicht die sozioökonomischen Machtverhältnisse im Land, was die politische Instabilität verschärft. Die sich entwickelnde Wirtschaftskrise spitzt die Widersprüche im Block an der Macht zu.
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Wenige Wochen nach der türkischen Eroberung Afrins und dem längst vollzogenen Übergang zur offenen Diktatur ist beinahe vergessen: Noch vor fünf Jahren wurde die Türkei insbesondere von gebildeten westlichen Öffentlichkeiten als demokratisches Modell für eine ganze Region gefeiert. Doch spätestens seit der Gezi-Revolte von 2013 befindet sich das AKP-Regime (vgl. Tuğal, 2007 und 2017) in einer tiefen Krise – deren autoritäre Bearbeitung greift längst über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus. Zugleich steht die türkische Außenpolitik in Syrien vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, allerdings konnte sie aus der westlich-russischen Konfrontation begrenzten Nutzen ziehen.
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Bei der jüngst von der Türkei angeführten Offensive gegen Jarablus und weitere Ortschaften im noch vom Islamischen Staat (IS) gehaltenen Korridor nahe der Grenze zur Türkei wurde schnell klar, dass sie sich primär gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG richtete. Es war auch offenkundig, dass die Türkei eine solche Offensive nicht ohne die Zustimmung bedeutender Akteure, wie Russland, dem Iran und allen voran ihrem wichtigsten Bündnispartner, den USA, durchführen würde. Rasch war daher von einem Verrat der USA an den zuverlässigsten Kämpfer*innen gegen den IS die Rede
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Die Lage in der Türkei ist unübersichtlich. Ein Ereignis jagt das nächste. Die Tagesmeldungen überstürzen sich. Den Überblick zu behalten fällt schwer. Was geschieht unterhalb der medialen Oberfläche, in den Strukturen von Staat und Gesellschaft, in den ökonomischen Beziehungen, in der Herrschaftsarchitektur der Türkei? Wie sind die Spielräume für emanzipatorische Politik einzuschätzen? Diese und andere Fragen trafen auf teilweise unterschiedliche Einschätzungen.
War dieser Putsch von vornherein zum Scheitern verurteilt?
Axel Gehring: Eines wird oft vergessen: Die meisten Putschversuche scheitern. Laut einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen gelingt im Schnitt nur jeder fünfte. Auch die Türkei ist darin keine Ausnahme.
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In den letzten Monaten hatte die kurdische Bewegung international erheblich an Reputation gewonnen. Wesentlich dafür war der Kampf der kurdischen Guerilla gegen den dschihadistischen IS: Bedrohte Yesiden konnten evakuiert, der IS aus weiten Teilen Nordsyriens herausgedrängt werden. Das Gebiet wurde im Zuge dieser Entwicklungen in der internationalen Öffentlichkeit unter dem kurdischen Namen “Rojava” bekannt, ihr Symbol ist die im Januar beendete Belagerung der Stadt Kobane. Selbst Liberale sprachen von Befreiung.
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