| Auf zum grünen Festungskapitalismus? Die EU-Pläne für einen »grünen« Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise

Januar 2021  Druckansicht
Von Lukas Oberndorfer

Was am 18. Mai 2020 geschah, galt bis zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte der europäischen Integration als undenkbar. Angela Merkel und Emmanuel Macron traten nach einer Unterredung vor die Kameras und sprachen sich für einen »Wiederaufbaufonds« zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise in der Höhe von 500 Milliarden Euro aus, der durch eine begrenzte europäische Verschuldung finanziert werden soll. Mit diesem Fonds solle allem voran der ökologische und digitale Wandel gefördert werden.

Den deutsch-französischen Steilpass nahm die Europäische Kommission Ende Mai an und legte einen bis auf die Höhe (750 Milliarden) weitgehend deckungsgleichen Vorschlag für einen Aufbauplan unter dem Namen NextGenerationEU vor. 500 Milliarden sollen dabei über das EU-Budget im Rahmen des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens (2021-27) in Form von Zuschüssen verteilt werden, 250 Milliarden in Form von Krediten.

2012 klang die deutsche Bundeskanzlerin noch anders: Eine gemeinsame europäische Verschuldung – oft auch unter dem Begriff der Eurobonds diskutiert – werde es »solange ich lebe« nicht geben. Dahinter steht ein neoliberales Dogma. Das sich nirgendwo so stark verankern konnte wie in der Europäischen Union und ihren Verträgen.

In der euphorischen Phase der neoliberalen Globalisierung waren es die Mitgliedstaaten der EU selbst, die sich politische Handlungsspielräume nahmen. Der von ihnen beschlossene Vertrag von Maastricht enthielt nämlich nicht nur strenge Defizitregeln, sondern verbot jegliche Form der öffentlichen Refinanzierung. Seither dürfen sich die Mitgliedstaaten weder bei Notenbanken (einschließlich der EZB), anderen EU-Staaten oder der Union Geld ausborgen oder füreinander haften.

Ziel dieser Bestimmungen sei es, so der Europarechtler Ulrich Häde, die »Mitgliedsstaaten den Marktkräften auszusetzen.«[1] Die Finanzmärkte sollten die öffentliche Hand durch steigende Zinsen auf Staatsanleihen abstrafen, wenn diese zum Beispiel zu viel für ihre Sozial- oder Gesundheitssysteme ausgeben. Der Politikwissenschaftler Stephen Gill hat diese rechtliche Versteinerung wirtschaftspolitischer Ideologie treffend als neuen beziehungsweise neoliberalen Konstitutionalismus bezeichnet.[2] Das gilt umso mehr, als die EU-Verträge sogar über nationalem Verfassungsrecht stehen und nur schwer – unter anderem durch Zustimmung aller Mitgliedstaaten – zu ändern sind.

Der Umstand, dass sich die Mitgliedstaaten diese neoliberale Verfassung selbst gegeben haben, und die kapitalistische Politik, die in der letzten und der gegenwärtigen Krise alle rechtlichen Regeln beiseite räumt[3], um Banken und (fossile) Konzerne wie die europäischen Flugkonzerne mit Milliarden zu retten, wirft aber die Frage auf, wer hier der Marktlogik unterworfen werden soll?

Darauf gaben neoliberale Intellektuelle wie Hayek in ihrem Verfassungsdenken eine klare Antwort. Es ginge um die Durchsetzung einer »beschränkten Demokratie«, welche den politischen Eliten helfen soll, sich von den Ansprüchen der breiten Masse abzuschotten.[4] In diesem Sinne unterwerfen die EU-Verträge weniger Staaten als solche der Marktlogik. Vielmehr geht es darum soziale, ökologische und demokratische Forderungen durch sie zu domestizieren.

Zuletzt wurde dies anhand der griechischen Bewegungen und des aus ihnen hervorgehenden Regierungsprojekts brutal vorexerziert. Angesichts des Regierungsantritts von Syriza meinte der damalige deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Eurogruppe: »Wahlen dürfen die Wirtschaftspolitik nicht verändern.« Nicht zuletzt aufgrund der neoliberalen Festlegungen in den EU-Verträgen sollte er Recht behalten.

Doch bedeutet die Aufgabe des Dogmas, das eine europäische Verschuldung verbietet, im Umkehrschluss, dass wir gerade das Ende des Neoliberalismus beobachten können? Dazu lohnt sich ein Blick in die Details und auf den gesellschaftlichen Hintergrund der Entwicklungen. Möglich wurde der Vorschlag der Kommission durch die sich verschärfenden Widersprüche im europäischen Machtblock.[5] Schon Ende April sprach sich etwa der einflussreiche europäische Industrie- und Unternehmerverband Businesseurope für einen umfassenden europäischen Aufbaufonds aus.[6] Dieser solle, so der Verband, vor allem Investitionen in grüne und digitale Technologien, Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und strategische europäische Wertschöpfungsketten fördern, um die »globale Position Europas« zu verbessern.[7]

Eine entsprechende Neupositionierung vollzog sich auch in den neoliberalen Apparaten. Hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung 2018 noch einen Aufruf von rund 150 Ökonomen unter dem Titel »Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!« veröffentlicht, gab sie im Angesicht der durch COVID-19 ausgelösten Wirtschaftskrise gegenteiligen Meinungen viel Raum. Zu den neuen Befürwortern eines Aufbauplans mit gemeinsamer Verschuldung zählt nun auch Clemens Fuerst, der Direktor des liberalen Wirtschaftsforschungsinstituts ifo in München, der noch 2017 meinte: »Eurobonds sind schädlich!«[8]

Und auch auf der staatlichen Ebene kam es zu einer Neupositionierung. Verlief die Konfliktlinie zu Beginn der Auseinandersetzung über ein Konjunkturpaket auf EU-Ebene noch entlang einer Nord-Süd-Achse, in der ein Block aus »nördlichen« Ländern versuchte, eine Krisenlösung nach griechischem Muster durchzusetzen (Geld nur gegen harte neoliberale Strukturreformen und ohne europäische Verschuldung), hat das Ausscheren Deutschlands aus dieser Phalanx nun die Karten neu gemischt. Zurück blieb die Gruppe der »geizigen Vier« (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden), die ob der geänderten Kräfteverhältnisse ihren Widerstand gegen jegliche Zuschüsse schnell aufgab. Die entscheidende EU-Rat-Sitzung im Juni 2020 nutzte die Gruppe vor allem dazu, sich rhetorisch der eigenen Bevölkerung gegenüber als sparsam zu präsentieren und so eine rechtspopulistische Dividende einzufahren.

Das letztlich erzielte Verhandlungsergebnis sieht nun einen Aufbaufonds in der Höhe von 390 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 360 Milliarden Euro als langgestreckte und niedrig verzinste Kredite (Gesamtvolumen: 750 Milliarden Euro) vor. Wer das Brüsseler Verhandlungsspiel kennt, weiß, dass in den ursprünglichen Vorschlägen bereits ein gewisses Nachgeben eingepreist war. Das verdeutlicht, dass sich die EU-Kommission, Merkel und Macron weitgehend mit ihren Vorstellungen durchsetzen konnten.

Triebkraft der gegenwärtigen Verschiebungen scheinen daher besonders die transnationalen und europäischen Kapitalfraktionen und die mit ihnen korrespondierenden Intellektuellen und politischen Akteure zu sein, die sich durch die aufgrund der Pandemie beschleunigten Verdichtung der Widersprüche zu einer organischen Krise des Kapitalismus[9] herausgefordert sehen:

Außereuropäische Märkte, auf die zuletzt vor allem die deutsche (Auto-)Industrie gesetzt hatte, schwächeln, dadurch kommt es zu einem erneuten Bedeutungsgewinn des europäischen Binnenmarktes. Fallende Profitraten und geringe Produktivitätszuwächse[10] ließen auf den Finanzmärkten auch jene Blase entstehen, die COVID-19 zum Platzen brachte. Nur massive Interventionen der Zentralbanken verhinderten erneut die Kernschmelze des Finanzsystems. Die Tiefe der Krise lässt sich am Vorgehen der EZB ermessen: Schon im Juni musste sie ihr »Corona«-Anleihenkaufprogramm auf gigantische 1,35 Billionen Euro aufstocken. Doch ihre Rolle als kapitalistische Krisenfeuerwehr kam zuletzt durch das deutsche Bundesverfassungsgericht unter Druck, das in einem Urteil von Anfang Mai unter anderem die Rechtmäßigkeit dieses Programms anzweifelte.[11]

Dazu kommt, dass die profitgetriebene Überausbeutung der Natur, die hinter der Klimaerhitzung steht[12], auch in Europa immer greifbarer wird. Sie hat nicht nur Millionen Menschen auf die Straße gebracht, sondern äußert sich verstärkt in disruptiven Entwicklungen (extremen Wetterphänomenen, Waldbränden, Ernteausfällen). Das hat Auswirkungen auf den Verwertungsprozess und führt zu politischer Instabilität. In der Konfliktforschung etwa ist weitgehend unumstritten, dass der Syrienkrieg und die durch ihn ausgelösten Fluchtbewegungen wesentlich auf eine durch die Klimaerhitzung ausgelöste Hungersnot zurückzuführen sind.[13] Damit ist ein weiterer Aspekt der sich überlagernden und verschärfenden Widersprüche in der sich entwickelnden organischen Krise des Kapitalismus angesprochen: die Zunahme imperialer Spannungen zwischen den drei Blöcken USA, EU und China.[14] Öffentlich wahrnehmbar war dies zuletzt vor allem im Handelskonflikt zwischen China und den USA.

Der von der EU-Kommission austarierte Aufbauplan scheint an der Schnittstelle dieser krisenhaften Entwicklungen anzusetzen. Er bricht mit neoliberalen Dogmen, um sicherzustellen, dass die neoliberale Globalisierung in ihrer europäischen Form als solche fortgesetzt werden kann. Deshalb zielt er darauf ab, die sich verschärfenden Widersprüche der kapitalistischen Re-/Produktionsweise zumindest ein Stück weit einzuhegen.

Dafür kommt es erstens in Form von Zuschüssen und einer punktuellen Verschuldung zu Zugeständnissen an die südeuropäische Peripherie. Italien, das spätestens durch die COVID-19 Krise von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, hat ökonomisch wie politisch eine andere Dimension als Griechenland. Gleichzeitig gibt es machtpolitische Lernerfahrungen: Geopolitische Verluste, wie der durch die Kürzungsauflagen verursachte Notverkauf des griechischen Hafens von Piräus an chinesische Investoren, sollen in Zukunft verhindert werden.

Als zweite Säule, die den Aufbauplan trägt, wird an einer Begrünung des Kapitalismus gearbeitet, die sich unter anderem schon im Green Deal der Kommission angekündigt hatte. Dass es dabei nicht um die Überwindung des Zwangs zum Wachstum und damit um die Wurzeln der Klimaerhitzung, sondern um das Kaufen von Zeit und das Erschließen von neuen Investitionsfeldern im internationalen Wettbewerb geht, lässt sich an der Schwerpunktsetzung erkennen. An keiner Stelle der zugrundeliegenden Mitteilung[15] wird etwa der umfassende Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Kosten des Flug- und individuellen Autoverkehrs erwähnt. Vielmehr zielt die Kommission auf Wasserstoff- und Batterie-getriebene Automobilität, CO2-Abscheidung und -Speicherung und die Ausweitung entsprechender Forschung. Damit liegt sie weitgehend auf der Linie dessen, was zuvor der europäische Unternehmerverband Businesseurope gefordert hatte.

Auch in einem dritten Aspekt des Aufbauplans schlägt sich ein Projekt nieder, das auf europäischer Ebene seit 2016 verstärkt verfolgt wird. Sein Leitmotiv stand im selben Jahr über der Rede des damaligen Kommissionspräsidenten zur Lage der Union: »Hin zu einem besseren Europa, das schützt, stärkt und verteidigt.« Damit wird, wie es der Politologe Fabian Georgi treffend auf den Begriff bringt, auf einen europäischen Festungskapitalismus hingearbeitet.[16] Das Vertrauen der Bürger in die EU soll zurückgewonnen werden, indem ihnen vor Augen geführt wird, dass allein die europäische Ebene der Politik sie vor den Verwüstungen der imperialen Produktions- und Lebensweise (u.a. Klimakatastrophe, gewalttätige Konflikte, erzwungene Migration) abschotten und diese nach außen verteidigen kann.[17] Daher überrascht es nicht, dass die Mitteilung zum Aufbauplan eine erneute Ausweitung der Ausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und »Grenzmanagement« vorsieht. »Europa müsse die Sprache der Macht lernen« nannte dies die jetzige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Aber nicht nur die Inhalte des Aufbauplans, sondern auch die in ihm enthaltenen Verfahren verweisen darauf, dass es zu einer Modifizierung und nicht zu einem Bruch mit der neoliberalen Geschäftsgrundlage kommt. So ist die Aufnahme von europäischen Anleihen zeitlich und der Höhe nach begrenzt. Während die Niederlande und Österreich in den Verhandlungen medienwirksam noch darauf pochten, dass die Mittel nur unter klaren Bedingungen für Strukturreformen vergeben werden, hat die Kommission diese bereits in ihrem ersten Entwurf vorgesehen.[18] Gelder werden nur ausgezahlt, wenn die Mitgliedstaaten unter anderem Maßnahmen für die Begrünung des Kapitalismus nachweisen, Wachstums- und Jobpotenziale durch Strukturreformen fördern und dazu die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission umsetzen. Was die Kommission darunter versteht, lässt sich den bisherigen Empfehlungen entnehmen, so forderte sie die Mitgliedstaaten darin etwa zur Absenkung von Mindestlöhnen, der »Reform« der Arbeitslosensysteme, der Herabsetzung des Pensionsantrittsalters und der Deregulierung des Mietrechts auf.

Der neoliberale Konstitutionalismus könnte sich daher erneut als halbdurchlässige Membran herausstellen. Er erweist sich als flexibel und durchlässig, wenn es in der Krise darum geht, Banken und (fossile) Konzerne zu retten und neue Wachstumspfade zu erschließen, aber als hart und dicht gegenüber sozialen oder ökologischen Forderungen, welche den Profit gefährden.

Doch auch wenn der Aufbauplan den bisherigen neoliberalen Integrationspfad nicht verlässt[19], enthält er zweifellos Zugeständnisse. Erweiterte Investitionsspielräume für südeuropäische Staaten, um die Reihen wieder zu schließen. Ernsthafte Wachstumsversprechen für grüne Kapitalfraktionen und Anlagestrategien, die über reine Floskeln hinausgehen. Die punktuelle Übernahme gewerkschaftlicher Forderungen, wie eine effektive Konzernbesteuerung und CO2-Außengrenzsteuern (auch wenn diese wohl an der in den EU-Verträgen dafür vorgesehenen Einstimmigkeit scheitern werden). Gerade das geht aber mit der Gefahr einher, dass es zu einer Eingemeindung von sozialen und ökologischen Akteurinnen und Bewegungen in das Projekt des grünen Festungskapitalismus kommt.

Umgekehrt bietet der Aufbauplan aber die Chance zu zeigen, dass sich die verdichtende organische Krise des Kapitalismus (im Feld der Re-/Produktion, des Klimas, der Weltordnung und des ihr eingeschriebenen Rassismus) nicht durch eine Ausweitung der Verschuldung und vermehrte Investitionen lösen lässt. Er fordert heraus zu Gegenentwürfen und Kämpfen für eine demokratische, soziale und ökologische Lebens- und Produktionsweise, die an den Grenzen Europas nicht haltmacht.

Dieser Beitrag ist entnommen aus »Die Welt nach Corona«, das bei Bertz + Fischer (© 2021) gerade erschienen ist.

Anmerkungen

[1] Ulrich Häde in: Christian Calliess / Matthias Ruffert (Hg.): EUV/AEUV-Kommentar. München 2016, Art 125 AEUV, Rn 1.

[2] Stephen Gill: European governance and new constitutionalism: Economic and Monetary Union and alternatives to disciplinary Neoliberalism in Europe. In: New Political Economy, 1/1998.

[3] Entscheidende Teile der in der letzten Krise aufgerichteten Instrumente (z.B. im Bereich der Economic Governance) sind offenkundig rechtswidrig. Genauso verhält es sich mit der im Aufbauplan vorgesehenen Aufnahme von Schulden durch die Europäische Kommission, für die es schlicht keine Kompetenzgrundlage gibt. Diese ab 2011 zu beobachtenden Entwicklungen  beschreibe ich daher als Transformation des neuen in einen autoritären Konstitutionalismus, siehe dazu etwa Lukas Oberndorfer: Hegemoniekrise in Europa – Auf dem Weg zu einem autoritären Wettbewerbsetatismus. In: Forschungsgruppe Staatsprojekt Europa (Hg.): Die EU in der Krise. Münster 2012, S. 50-73.

[4] Siehe etwa Friedrich Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Band 3: Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen. Tübingen 1981, S. 250.

[5] Siehe dazu etwa Etienne Schneider/Felix Syrovatka: Corona und die nächste Eurokrise. In: PROKLA 199 (2020). S. 335. Online unter: www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1873/1819.

[6] BUSINESSEUROPE proposals for a European economic recovery plan: www.businesseurope.eu/publications/businesseurope-proposals-european-economic-recovery-plan, 1.9.2020.

[7] Für eine Analyse der Positionen weiterer Kapitalverbände (insbesondere auch der deutschen) siehe Thomas Sablowski: Eine historische Wende in der Europapolitik? Die EU-Programme in der Corona-Krise. www.zeitschrift-luxemburg.de/die-eu-programme-in-der-corona-krise, 15.6.2020.

[8] Clemens Fuerst: Eurobonds sind wirtschaftlich schädlich. In: Tagesspiegel, 12.5.2017.

[9] Die spätestens im Anschluss der Finanzkrise 2008ff. einsetzende Hegemoniekrise des Neoliberalismus scheint sich gegenwärtig, nicht zuletzt aufgrund ihrer autoritären Bearbeitung, welche die Durchsetzung einer neuen stabilen Entwicklungsweise blockiert hat (siehe dazu ausführlich Oberndorfer, Anm. 3), zu einer Krise der gesamten kapitalistischen Re-/Produktionsweise zu verschärfen.

[10] Maria Kader: Money for nothing … Kapitalistische Wachstumsversprechen als Illusion. In: Sabine Nuss (Hg.): Der ganz normale Betriebsunfall. Viermal Marx zur globalen Finanzkrise. Berlin 2018.

[11] Siehe zu Verlauf und Bearbeitung der durch COVID-19 in der EU ausgelösten ökonomisch-rechtlichen Krise: Lukas Oberndorfer: In schlechter Verfassung für die Eurokrise 2.0. awblog.at/in-schlechter-verfassung-fuer-die-euro-krise-2-0, 1.9.2020.

[12] Jana Flemming / Melanie Pichler / Christina Plank: Zum Verhältnis von marxistischer Theorie und sozial ökologischen Fragen. In: Alex Demirović u.a. (Hg.): Was ist der »Stand des Marxismus«? Münster 2015, S. 141-156.

[13] Peter H. Gleich: Water, Drought, Climate Change, and Conflict in Syria. In: Weather, Climate & Society, 6/2014, S. 331-340.

[14] Stefan Schmalz: Machtverschiebungen im Weltsystem. Der Aufstieg Chinas und die große Krise. Frankfurt/M. 2018; Ingar Solty: Der kommende Krieg. Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen. www.rosalux.de/publikation/id/42612/der-kommende-krieg?, 1.9.2020

[15] Mitteilung der Kommission: Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen, 27.5.2020, COM (2020) 456.

[16] Fabian Georgi: Turbulenter Festungskapitalismus. In: Carina Book u.a. (Hg.): Alltägliche Grenzziehungen. Münster 2019, S. 27-43.

[17] Für eine ausführliche Darstellung wie Ausbau des Grenzregimes, innere Sicherheit und Militarisierung u.a. als neue Ressource popularer Zustimmung in der EU in Stellung gebracht werden siehe: Lukas Oberndorfer (2019): Autoritärer Konsens – von der Hegemoniekrise zu einem EU-Sicherheitsregime. In: Carina Book u.a. (Hg.): Alltägliche Grenzziehungen. Münster 2019, S. 44-72.

[18] Art 16 Abs 3 VO COM (2020) 408 iVm Annex 2 zum Vorschlag der Verordnung, COM (2020) 408 final/3 sieht eine Art Schulnotensystem vor. Jedes der Kriterien wird mit A, B, C bewertet. Schon bei einem C (unzureichende Umsetzung) darf kein Geld ausgezahlt werden.

[19] Es ist dabei nicht auszuschließen, dass angesichts der Tiefe der organischen Krise der Aufbauplan in Verbindung mit weiteren Umbrüchen (insbesondere ein Abgehen von der auch aus Herrschaftsperspektive zunehmend dysfunktional werdenden wettbewerblichen Verfassung) in eine europäische Integrationsweise mündet, die nicht mehr als neoliberal zu qualifizieren ist. Dies zeichnet sich derzeit aber noch nicht ab.