| Auf Partnersuche in China

Dezember 2013  Druckansicht    Druckansicht
Von Bodo Zeuner

Über die komplizierte Zusammenarbeit zwischen chinesischen und deutschen Gewerkschaften

In China lebt die zahlenstärkste und potenziell auch mächtigste Arbeiterklasse der Welt – Arbeiterklasse im traditionellen Sinn, verstanden als Klasse der Lohnabhängigen. Für 2012 meldet die offizielle Statistik in China 812 Millionen Erwerbspersonen. Etwa ein Viertel sind vom Land stammende migrant workers1, die unter eingeschränkten Bedingungen in den Industriestädten leben und arbeiten. 200 Millionen arbeiten als StadtbewohnerInnen in privaten und staatlichen Unternehmen. Die neue Führung unter Xi Jinping plant für die nächsten zehn Jahre die Umsiedlung von weiteren 200 Millionen Menschen in die Städte. Das dürfte den Umfang der Lohnabhängigenklasse noch einmal dramatisch vergrößern.

Diese Klasse ist mittlerweile interessenbewusst und partiell kampffähig. Die Zahl der registrierten Streikaktionen (labour unrests) steigt stetig an: 1993 waren es 11000, 2005 schon 87000 und 2008 um die 127000 (Egger et al. 2013, 11). Der Honda-Streik in Nanhai (Provinz Guangdong) hatte 2010 eine neue Qualität: Es ging nicht nur um Protest gegen Rechtsverstöße des Arbeitgebers, sondern um mehr Beteiligung der ProduzentInnen an den Früchten ihrer Arbeit. Angesichts des globalen Kapitalismus, dem China sich seit den 1980er Jahren geöffnet hat, liegt es also nahe, auch nach den Möglichkeiten und Grenzen globaler Solidarität der abhängig Arbeitenden zu fragen. Dies weniger als hehres Postulat, sondern im Sinne gemeinsamer Interessen von Arbeitenden über nationale Grenzen hinweg.

Allerdings ist Solidarität eine jener einfachen Sachen, die schwer zu machen sind. Denn zum Wesen des Kapitalismus gehören nicht nur die Durchsetzung von Privateigentum, Markt und Profit als Strukturen und Motoren des Wirtschaftens, sondern ebenso die Steigerung der Konkurrenz unter den Arbeitenden und damit die Verhinderung gegenseitiger Solidarität. Gelingende grenzübergreifende Solidarität ist im globalen Kapitalismus eher die Ausnahme, sie hängt nicht nur vom guten Willen der Beteiligten ab. Das ändert nichts daran, dass sie notwendig ist. Im wörtlichen Sinne: erforderlich, um Not zu wenden. Bei Gewerkschaften in Deutschland reicht diese Einsicht von der Führung bis zur Basis oft nur für abstrakte Bekenntnisse und Festreden. Selten dient sie als Leitlinie für alltägliches Handeln oder gar für Zukunftsstrategien. Unzufrieden mit diesem Internationalismusdefizit reiste im Mai/Juni 2013 eine vom Forum Arbeitswelten e.V. organisierte Gruppe gewerkschaftsnaher Menschen, ehemalige Betriebsräte und WissenschaftlerInnen, nach China – auf der Suche nach Ansätzen für internationale Solidarität.

Das deutsche Modell der Sozialpartnerschaft gilt in China zunehmend als vorbildlich, zuweilen als geradezu leuchtendes Beispiel für die unter Parteichef Hu Jintao propagierte »harmonische Gesellschaft« – durchaus auch von Leuten, die den aktuellen chinesischen Kapitalismus kritisieren. Dem wollten wir eine realistischere Sicht der Zustände in unserem Land entgegensetzen und unser Erfahrungswissen über deutsche und europäische Verhältnisse in chinesische Debatten einbringen.

In Peking, Wuhan, Suzhou, Guangzhou (Kanton) und Hongkong trafen wir uns mit NGOs und AktivistInnen aus worker centers2, die insbesondere ArbeitsmigrantInnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, mit VertreterInnen der Staatsgewerkschaft All China Federation of Trade Unions (ACFTU), in Hongkong auch mit der Gewerkschaft der Hafenarbeiter sowie mit Studierenden und SozialwissenschaftlerInnen. Themen dieser Gespräche waren: Klassenformation, Interessenvertretung, Gewerkschaftsentwicklung, Parteipolitik und eben auch Internationale Solidarität.

Zum Begriff der Solidarität

Solidarität gehört zu den traditionsreichsten wertgeladenen Begriffen seit der Französischen Revolution und zum geradezu heiligen Vokabular der Arbeiterbewegung. Im bürgerlich-rechtlichen Sinne hat der Begriff die Konnotation einer Gemeinschaftshaftung (»alle für einen, einer für alle«), und in der Alltagssprache wird er oft gleichbedeutend mit Unterstützung von Schwächeren oder Bedrohten, mit Mildtätigkeit und Caritas gebraucht.

Sinnvoll scheint mir, unter Solidarität ein Verhalten innerhalb einer durch gemeinsame Interessen und Werte zusammengehaltenen Gruppe zu verstehen, das auf der Erwartung der Gegenseitigkeit beruht, auf der Erfahrung, dass gemeinsames Handeln notwendig ist und erfolgreich sein kann, auf der Anerkennung der Gruppenmitglieder als prinzipiell gleichwertig sowie auf Freiwilligkeit und Eigentätigkeit (vgl. Zeuner 2004, 325f). Caritas ist einseitige Hilfe – insofern unterscheidet sie sich von Solidarität. Dies gilt auch für Liebe und Freundschaft: Wir müssen die anderen, von denen wir Solidarität erwarten oder mit denen wir Solidarität üben, nicht mögen, wir müssen sie nicht einmal persönlich kennen, solange zwischen uns und ihnen eine Gemeinsamkeit von Werten und Interessen besteht.

Da Solidarität ihren Ausgang immer bei einer bestimmten Gruppe nimmt, ist sie zunächst ›exklusiv‹. Soweit diese Gruppe Gleichheit nur nach innen anerkennt, nach außen aber Ungleichheit vertritt, wie es Rassisten tun, oder auch Nationalisten und Elite-Ideologen; soweit also gruppeninterne Solidarität nur dem Ziel dient, eigene Positionen, insbesondere Herrschaft und Privilegien, gegen andere Gruppen zu verteidigen, ist Solidarität keine Errungenschaft, sondern ein Problem. Exklusive Solidarität der Herrschenden, der Mafiosi, der Kapitalbesitzer, sich abschließender Eliten verdient Kritik, verdient, dass sie durch eine Solidarität der Beherrschten und der Ausgebeuteten einen Widerpart erfährt. Auch diese Solidarität von unten ist anfangs exklusiv – muss es aber nicht bleiben.

Aus der exklusiven Solidarität der sich wehrenden KollegInnengruppe kann eine Tendenz zur Verbündung mit weiteren Gruppen, die in ähnlicher Lage sind und denselben Gegner haben, entstehen. Gewerkschaftliche Solidarität beginnt exklusiv, enthält jedoch einen Impuls zu inklusiver, weitere Lohnabhängige einschließender Solidarität. Der Impuls ist aber nicht zwingend. Auch Gewerkschaften können ihre Solidarität strikt entlang nationaler Grenzen oder Standorte organisieren. Die Exklusivität gegenüber der Kapitalseite wird dann meist aufgegeben. Wer glaubt, dass, was der deutschen Wirtschaft nutzt, auch den deutschen ArbeiterInnen nutzt, muss logischerweise Niedrigstlöhne in China, Vietnam oder Bangladesh nützlich finden. Es gibt einen nationalen Wettbewerbskorporatismus, der eine Ausweitung der Arbeitersolidarität behindert, in der Hoffnung, dass das Kapital weiterhin national handeln solle. Das Kapital ist aber global geworden. Für die dadurch weltweit in Konkurrenz gesetzte Arbeiterklasse bedeutet dies eine immense Herausforderung.

Internationale Solidarität der abhängig Arbeitenden ist nicht nur notwendig, sondern auch der Tendenz nach möglich, als schrittweise Ausweitung der exklusiven KollegInnengruppe zur weltweiten Klasse. Dazu bedarf es langfristiger Orientierungen und des Aufbaus von Vertrauen über nationale und kulturelle Grenzen hinaus. Da das globale Kapital ein Interesse und viele Instrumente hat, Solidarität zu verhindern, muss also nicht nur solidarisch gekämpft werden, sondern auch um die Möglichkeiten für Solidarität. Um in diesen Kämpfen Enttäuschungen, Resignation und Vertrauensschäden zu vermeiden, kommt es darauf an, die Bedingungen für solidarisches Handeln im Einzelfall genau zu analysieren und sich auf realistische und zugleich utopische Schritte zu verständigen.

Was könnte das also für die Solidarität zwischen deutschen und chinesischen Lohnarbeitenden heißen? Und wer könnte in China ein Partner dafür sein?

Die Gewerkschaften des All China Federation of Trade Unions

Der erste Blick fällt natürlich auf die Gewerkschaften, deren Rolle in China jedoch widersprüchlich ist: Der ACFTU ist Bestandteil des Staats- und Parteiapparats. Seit Einführung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung unter Deng Xiaoping funktioniert er als gelber, arbeitgebergesteuerter Verband. Er war und ist verlängerter Arm, Transmissionsriemen und Massenorganisation der Partei, um die Werktä- tigen zu Produktivitätssteigerungen anzuhalten. In der »sozialistischen Marktwirtschaft« gibt es der staatlichen Ideologie zufolge keine antagonistischen Interessengegensätze und folglich auch keinen Bedarf an unabhängigen Gewerkschaften. Vielmehr arbeiten sie beim Aufbau dieser Marktwirtschaft dadurch mit, dass sie die neuen privaten Investoren ebenso unterstützen wie vorher die staatlichen Betriebsleiter.

Konkret bedeutet das, dass sich die Gewerkschaften jahrelang weigerten, die Rechte der aus den ländlichen Gebieten eingewanderten ArbeiterInnen, die zu Millionen in die Städte an der Küste strömten und dort nach frühkapitalistischer Manier ausgebeutet und massenhaft gesundheitlich geschädigt wurden, überhaupt als ihre Sache anzusehen. Bestenfalls kümmerten sie sich um Übergangslö- sungen für die Belegschaften privatisierter Staatsbetriebe. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass der Weltgewerkschaftsbund ITUC sich weigerte, die chinesischen Gewerkschaften, die keine Streiks organisieren dürfen, als Vollmitglieder aufzunehmen.

Inzwischen zeichnen sich jedoch erste Veränderungen ab. Auf vier Ebenen werden Schritte erwogen und ausprobiert, die möglicherweise zur Entwicklung selbständig handlungsfähiger Organisationen der Arbeiter führen könnten und damit zu gewerkschaftlichen Ansatzpunkten für internationale Solidarität:

Auf betrieblicher Ebene: Nach dem erfolgreichen Honda-Streik 2010, in dem die Betriebsgewerkschaft die Streikenden direkt bekämpft hatte, wurde vor allem in der Provinz Guangdong mit einer Reform der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation begonnen. Die betriebliche Vertretung sollte demokratisch von den Beschäftigten gewählt werden. Seither haben in den Großbetrieben der Provinz vielerorts Gewerkschaftswahlen stattgefunden – meist wurden sie von Arbeitgeberseite und/ oder von der Gewerkschaftsbürokratie gesteuert. Schätzungen zufolge sind aber zehn bis 15 Prozent der Wahlen wirklich demokratisch verlaufen. Die ArbeiterInnen konnten hier Personen ihres Vertrauens ins Amt bringen.

Auf lokaler Ebene: Vereinzelt gibt es außerdem betriebsübergreifende, selbstorganisierte lokale Gewerkschaften, die als ACFTU-Gliederungen anerkannt wurden. Dies ist beispielsweise im von migrant workers bewohnten Picun am Rande von Peking und in zwei Dörfern der Provinz Hubei der Fall. Inwieweit solche lokalen Gewerkschaften Modellcharakter haben könnten, ist schwer einzuschätzen.

Auf der Ebene von Kollektivverhandlungen: Es gibt Experimente mit echten Tarifverhandlungen, auch wenn diese noch an strukturelle Grenzen stoßen. Nicht nur sinkt die Konzessionsbereitschaft der Arbeitgeber, auch fehlt es den Gewerkschaften an Informationen und soliden Daten, um ihre Forderungen zu begründen. Außerdem sind Kollektivverhandlungen bisher auf die Betriebsebene beschränkt. Flächen- oder Branchentarifverträge nach westeuropäischem Muster werden zwar auch nach offiziellen ACFTU-Bekundungen im Prinzip angestrebt, allerdings fehlen dafür die Strukturen (etwa: Branchengewerkschaften und tariffähige Arbeitgeberverbände) und auf gewerkschaftlicher Seite auch die Organisationsmacht. Die größte Schwierigkeit besteht jedoch darin, dass die chinesischen Gewerkschaften keine Streiks organisieren dürfen, folglich bei den Verhandlungen damit auch nicht drohen können. In Guangdong haben aktive Gewerkschafter im Parlament der Provinz die Wiedereinführung des 1982 aus der Verfassung gestrichenen Streikrechts gefordert, fanden damit aber weder beim Allchinesischen Volkskongress noch bei der Zentrale des ACFTU Unterstützung. Immerhin kommt es vor, dass sie vor ›spontanen Streiks‹ der Arbeitenden warnen. Gleichwohl bleibt ohne Streikfreiheit jede Koalitionsfreiheit zahnlos. Ob die von Guangdong ausgehenden Reformansätze unter der neuen Partei- und Staatsführung fortgeführt oder gestoppt werden, ist noch nicht absehbar.

Im Verhältnis zur Partei: Kapitalismustaugliche Gewerkschaften müssten auch ihr Verhältnis zur Partei verändern. Bisher werden Leitungspositionen in der außerbetrieblichen ACFTU-Organisation von der Partei besetzt. Spätestens seit die KP Chinas jedoch auch Privatunternehmer in ihre Reihen aufnimmt, hat sie in der real existierenden Arbeiterklasse an Legitimation verloren. Die Partei legitimiert ihre Herrschaft mit wirtschaftlichen Erfolgen und dem Versprechen, die Massen am wachsenden Wohlstand stärker zu beteiligen. Das wird nicht möglich sein, ohne den Arbeitenden Wege eigener Interessenvertretung zu öffnen.

Die Labour NGOs

Bei Verstößen des Arbeitgebers gegen gesetzliche Rechte – etwa bei der Berechnung und Auszahlung von Löhnen, bei der Anordnung und Bezahlung von Überstunden, bei ungerechter Bestrafung bis hin zur Entlassung – stehen die parteigesteuerten Gewerkschaften fast immer auf der Seite der Betriebsleitung. Meist bleibt den Beschäftigten nichts übrig, als solche Übergriffe einfach hinzunehmen. In den Ballungszentren sind zunehmend Labour NGOs entstanden, die Hilfe und Beratung bei Beschwerden gegenüber der Arbeitsaufsicht, der Schlichtungsstelle und schließlich dem Gericht anbieten. Sie unterscheiden sich stark hinsichtlich ihrer sozialen Verankerung, politischen Ausrichtung und der Schwerpunkte inhaltlicher Arbeit. Einige werden von internationalen Geldgebern gestützt und sehen ihre Arbeit vor allem als Entwicklungshilfe an. Andere sind in worker centers direkt in den Wohnquartieren der migrant workers an den Stadträndern z.B. von Peking, Wuhan, Suzhou und Guangzhou angesiedelt. Sie leisten ebenfalls individuelle Beratung und Ermutigung, organisieren aber zugleich das Gemeinschaftsleben und die Kulturarbeit in den Wohnquartieren, fördern Aktivitäten der Selbsthilfe, betreiben Schulen und Bildungsstätten und mischen sich auch mit politischen Forderungen in die öffentliche Diskussion ein.

Die NGOs haben meist wenige, niedrig bezahlte Angestellte und viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen. Sie werden von Staat und Partei misstrauisch beäugt. Mit den ACFTUGewerkschaften gibt es selten und allenfalls punktuell Zusammenarbeit. Wenn NGOs lokalen Machthabern zu unbequem werden, laufen sie Gefahr, zerschlagen zu werden, wobei die Kündigung von Mietverträgen für ihre Räume bzw. der Entzug der Registrierung als NGO ein häufiges Mittel ist. Es gibt Ansätze zur landesweiten Vernetzung einiger dieser NGOs, aber je mehr dies geschieht, umso mehr wächst die Gefahr, dass die Staatsmacht repressiv reagiert.

Die streikbereite Basis

Eine nennenswerte Veränderung im chinesischen System der Arbeitsbeziehungen ist die punktuelle Existenz einer streikbereiten Basis. Einen systematischen Zusammenhang zwischen ihr und den NGOs gibt es jedoch nicht. Untersuchungen zeigen, dass labour unrest bisher immer, auch beim Honda-Streik, ›spontan‹ im Betrieb entstanden ist, durch Wut und Zorn über Unterdrückung und Ungerechtigkeit, durch Vertrauensaufbau in KollegInnengruppen, durch kleine Erfolgserlebnisse bei ersten Gegenwehrversuchen, durch charismatische Führungspersonen und durch das Bewusstsein, dass für gemeinsame Rechte gekämpft werden muss. Es fehlt bislang jedoch jede organisatorische Verfestigung und jede überbetriebliche Verbindung der Streiks, weshalb sie als Ansatzpunkte internationaler Solidarität eher ein ideelles Gegenüber darstellen.

Arbeitersolidarität konkret?

Was genau könnte vor diesem Hintergrund Solidarität zwischen Lohnabhängigen in China und in Deutschland heißen? Was können ChinesInnen und Deutsche gemeinsam tun, um ihre Lebensrechte gegen die Zumutungen des globalen Kapitals zu verteidigen?

Seit vielen Jahren gibt es globalisierungskritische und Menschenrechts-Organisationen, die daran arbeiten, grobe Verstöße von Firmen aus dem globalen Norden gegen Mindestrechte der Arbeitenden in China aufzudecken und zu skandalisieren. Zu nennen ist hier etwa Südwind (vgl. Wick 2007; 2010) oder die Clean Clothes Campaign (CCC) mit Beteiligung der deutschen Gewerkschaften IG Metall und ver.di. Dies gilt es in Kooperation mit chinesischen AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und vielleicht auch Basisgewerkschaften auszuweiten. Das Solidaritätsmotiv ist hier stark wertgebunden, das gemeinsame Interesse sehr universal und menschenrechtlich gefasst, etwa »gute Arbeit weltweit«. Appelliert wird aber auch an das Interesse der deutschen Beschäftigten, nicht für eine Firma arbeiten zu wollen, die wegen unmenschlicher Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen gerät.

Aber das reicht nicht aus. Für Verbesserungen in der Gegenwart und für eine bessere Zukunft ist mehr Basisinternationalismus der deutschen und europäischen Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit NGOs und mit Teilen des ACFTU notwendig. Globale Konzerne bringen ArbeiterInnen und IngenieurInnen aus beiden Ländern regelmäßig miteinander in Verbindung – hier sollte es zu den Standardaufgaben der GewerkschafterInnen und Betriebsräte gehören, die aus China entsandten KollegInnen zu empfangen, ihnen die Eingewöhnung zu erleichtern und sie über das deutsche System der Interessenvertretung durch Betriebsräte und Gewerkschaften, wenn möglich nicht nur über seine Stärken, sondern auch über seine Schwächen, praxisnah zu informieren.

Gewerkschaftliche Betriebsratsmitglieder müssen ihrem Management bei den Aktivitä- ten der Firma oder ihrer Zulieferer in China (und überall sonst) auf die Finger sehen. Mit betrieblichen Vertretungsstrukturen in China wäre dabei die Zusammenarbeit zu suchen und nach Möglichkeit Organe wie Weltbetriebsräte oder mindestens globale Informationsnetzwerke aufzubauen.

Angesichts der Tatsache, dass sich China von der Werkbank der Welt zum Hochtechnologieland entwickelt, nimmt die Drohung der Unternehmen mit Produktionsverlagerungen und damit die Konkurrenz um dieselben Arbeitsplätze zwischen deutschen und chinesischen ArbeiterInnen zu. Bei der Minderung der Konkurrenz um Arbeitsplätze überwiegt als Solidaritätsmotiv das ökonomische Interesse. Dieses drängt jedoch regelmäßig auch in Richtung auf exklusive Solidarität der Belegschaft, die in Deutschland ihre Arbeitsplätze verteidigt, gegen die chinesische Seite, die sich von neuen Arbeitsplätzen einen Wohlstandszuwachs erhofft. Hier inklusive, transnationale Solidarität aufzubauen, erfordert ein hohes Maß an interessenpolitischer Weitsicht und wertgebundener Überzeugung – und manchmal reicht beides nicht aus, etwa wenn das Lohngefälle zu groß ist. Dann werfen z.B. Gewerkschaften aus dem globalen Süden den Arbeitplatzverteidigern aus der sogenannten Ersten Welt Protektionismus vor, wenn diese Verlagerungen mit dem Argument, im Zielland herrschten unmenschliche Arbeitsbedingungen, zu verhindern suchen.

Für deutsche und europäische Gewerkschaften, die über kurzsichtigen nationalen Korporatismus hinauskommen wollen, besteht die Aufgabe, einerseits ihre eigene Basis internationalistisch aufzuklären und andererseits darauf zu drängen, dass in China vom Vertrauen der Arbeitenden getragene Gewerkschaftsstrukturen entstehen.

Solange beides noch unzureichend geschieht, bleibt für Labour NGOs die Aufgabe, auch Gewerkschaftsersatz zu sein: In China durch die Stärkung und Verteidigung von worker centers, im globalen Norden durch Aufklärungskampagnen und das Werben für universalistische Perspektiven und global geltende Menschenrechte.

Aber auch wenn der Gewerkschaftsinternationalismus sich positiv weiterentwickelt, bliebe für die NGOs viel zu tun: Gewerkschaften müssen immer auch bündelnd agieren und brauchen dazu weltweite Organisationsapparate. Diese entwickeln systematisch Eigeninteressen, Verfestigungen, Blindheiten. NGOs können und müssen demgegenüber internationale Basiskontakte fördern, Kampagnen für kritischen Konsum organisieren, die Interessen von Frauen (deren Unterdrückung, nicht nur durch das Kapital, gerade auch in China besondere Formen annimmt) immer wieder zur Sprache bringen, ebenso wie die Interessen der von den Gewerkschaften oft ausgegrenzten Menschen mit prekärer und informeller Arbeit.

 

Literatur

Egger, Georg et al., 2013: Arbeitskämpfe in China. Berichte von der Werkbank der Welt, Wien
Franke, Peter, 2013: Forum Arbeitswelten – ein Konzept zu internationaler Basis-Zusammenarbeit, in: Egger et al., 243–257
Wick, Ingeborg, 2007: All die Textilschnäppchen – nur recht und billig. Arbeitsbedingungen bei Aldi-Zulieferern in China und Indonesien, Südwind, Siegburg
Dies., 2010: Schutz der Arbeit in Partnerschaftsabkommen mit China? Fallbeispiele Adidas, Metro Aldi, Südwind, Siegburg
Zeuner, Bodo, 2004: Widerspruch, Widerstand, Solidarität und Entgrenzung – neue und alte Probleme der deutschen Gewerkschaften, in: Beerhorst, Joachim et al., Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt, 318–353

Anmerkungen

1 Die übliche deutsche Bezeichnung dieser Gruppe ist »Wanderarbeiter«. Da der Begriff die Assoziation einer freiwilligen ›Wanderschaft‹ weckt, um die es hier nicht geht, wird im Folgenden der englische Begriff beibehalten.
2 Auch dieser Begriff wurde im Englischen belassen, da es bislang keine adäquate Übersetzung gibt; gemeint sind nichtkommerzielle, Community-basierte Einrichtungen zur Unterstützung und Selbstorganisierung von ArbeiterInnen jenseits klassischer Gewerkschaften (Anm.d.Red.).