| Altenpflege organisieren und (lokal)politisch Druck machen

April 2016  Druckansicht    Druckansicht
Von Mia Lindemann und Michael Zimmer

In der Pflege stehen Gewerkschaften vor besonderen Herausforderungen. Besonders in kleinen und/oder ambulanten Betrieben lässt sich nur schwer ökonomischer und politischer Druck aufbauen und Repressionen von Seiten der Arbeitgeber sind schwer abzuwehren. Doch auch in großen Krankenhäusern fällt es vielen Pflegekräften schwer, im Streik die Arbeit niederzulegen – oft aus Angst, PatientInnen und KollegInnen allein zu lassen. Aber der Leidensdruck ist hoch: Weil immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern lastet, nehmen Stress und Überlastung zu. Wenn es unter diesen Umständen dennoch gelingt, Widerstand zu organisieren, gleicht das einer »kleinen Revolution«; einer, die viele kleine Schritte braucht und oft jenseits klassischer Arbeitskämpfe stattfindet. Dazu bedarf es neuer Wege der Organisierung – und neuer Wege, um effektiv Druck aufzubauen. Wie dies auch jenseits der großen Streiks gelingen kann, zeigen die folgenden Beispiele aus Mannheim (in diesem Beitrag). und Ludwigsburg (vgl. Beitrag von Hagen Klee und Nadja Schmidt).

Dass die Organisierung von Beschäftigten in der Altenpflege schwierig ist, wird regelmäßig wiederholt. Doch wir sind der Meinung, dass sich durchaus realistische Streik- und Arbeitskampfformen für die Altenpflege entwickeln lassen. Man muss es nur tun. Entscheidend ist nicht zuletzt, den Kontext oder auch größeren Rahmen der jeweiligen Arbeitsbedingungen mit einzubeziehen. Denn den konkreten Problemen liegen politisch gewollte Strukturen zugrunde: Die ständige Unterbesetzung beim Personal durch die Entscheidung für ein familienbasiertes Pflegesystem oder die neoliberal begründete systematische Unterfinanzierung der öffentlichen Pflege. Deshalb ist es nötig, auf mehreren Ebenen zu agieren: im Betrieb, in der Kommune, auf Landes- und auf Bundesebene. In unserer gewerkschaftlichen Betreuung von Betrieben der Altenhilfe im Bezirk Mannheim haben wir damit gute Erfahrungen gemacht: wir haben die Belegschaften organisiert und zugleich von Anfang an auf eine (lokale) Politisierung der Konflikte gesetzt. Ein kurzer Bericht unserer kleinen großen Erfolge.

Organisierung im Konflikt

Unsere ersten Organisierungserfahrungen machten wir in einem betrieblichen Konflikt. Der neue Träger eines privaten Altenpflegeheims war bereits für arbeitsrechtlich dubiose Praktiken bekannt. Er verlangte von den über hundert Beschäftigten, für eine Übernahmen schlechtere Arbeitsverträge zu unterschreiben und weniger Lohn zu akzeptieren. In dieser Situation bewährte sich der aktive ver.di-Betriebsrat, der gemeinsam mit der Gewerkschaftssekretärin die Beschäftigten ermutigte, sich zu wehren und statt der Verträge eine Beitrittserklärungen bei ver.di zu unterschreiben. Darüber hinaus führte er erfolgreiche gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, der sich immer wieder über die Mitbestimmungsrechte hinwegsetzte. Die skandalöse Vorgehensweise interessierte die lokale Presse und so kam es – durch entsprechende Zuarbeit von ver.di – zu einer kontinuierlichen Berichterstattung, bis ins Lokalfernsehen. Ver.di veröffentlichte täglich online die neuesten Nachrichten zum Arbeitskampf. Dadurch entstand im Netz eine bundesweite Solidarisierung der Beschäftigten dieses Konzerns. Als der Arbeitgeber den Konflikt durch verspätete Lohnzahlungen zuspitzte, initiierte ver.di einen offenen Brief, den der halbe Gemeinderat und viele Prominente und nicht prominente Bürger der Stadt unterschrieben. Als der Arbeiteber schließlich gar die Bewohner aufforderte, binnen weniger Monate auszuziehen, hatte er auch die kommunalen Behörden gegen sich und musste den Betrieb verkaufen. Die alten Arbeitsverträge blieben, die Löhne mussten nachgezahlt werden. Was verhalf dieser Auseinandersetzung zum Erfolg? Wie wurde die Belegschaft zu einem widerstandsfähigen Kollektiv? Die erste Voraussetzung bestand darin, die Alltagskonflikte ernst zu nehmen. Die zweite lag darin, das Lösen von Konflikten zu einer kollektiven Aufgabe zu machen. Dazu braucht es einen Betriebsrat, der sich dieser Herausforderung bewusst ist. Die dritte Aufgabe ist es, die Konflikte in den gesellschaftlichen Raum zu tragen, Bündnisse zu schließen und die zuständigen politischen Träger in die Pflicht zu nehmen. Alle drei Aufgaben sind von Beschäftigten, Betriebsrat und Gewerkschaft gemeinsam zu lösen.

Altenpflegeprojekt

Ver.di organisierte daraufhin ein Projekt, im Rahmen dessen ein Vertrauensmann die Altenpflegeheime der Region besuchte und den Auftrag hatte, den Beschäftigten sein Ohr zu leihen, ihre Beratungsbedürfnisse an die GewerkschaftssekretärInnen weiterzuvermitteln, gewerkschaftliche Infos in die Betriebe zu bringen und Nachrichten von dort, zum Beispiel über Konflikte, in die Gewerkschaft. So konnten wir aus betrieblichen Konflikten überbetriebliche machen – und manchen Erfolg verbuchen.

Kampagne »Freie Heimwahl«

Wie in vielen anderen Regionen auch beschloss der Mannheimer Gemeinderat, alle Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in die ›billigeren‹ Heime zu schicken. ›Billige‹ Heime sind aber insbesondere diejenigen, die keine Tarifverträge hatten, während beispielsweise alle kommunalen Heime (mit TVÖD und Betriebsräten) zu den teuren Heimen zählten. ›Billig‹ waren also in erster Linie die Altenpflegeheime, die absolut gewerkschafts- und betriebsratsfeindlich waren. Da die Altenpflegeheime schnell in die roten Zahlen geraten, wenn die Betten nicht belegt sind, stellte dieses Verfahren eine Gefährdung der Arbeitsplätze gerade in den Heimen dar, die nach Tarif zahlten und Betriebsräte hatten. In den AWO-Haustarifverhandlungen vor Ort spielte das eine Rolle. Wir machten daher mit den Betriebsräten und Belegschaften der Heime eine Kampagne für »freie Heimwahl«. Es gelang, viele Unterschriften zu sammeln und letztlich den Gemeinderat Mannheims dazu zu bringen, seinen ein Jahr vorher gefassten Beschluss zurückzunehmen.

Demokratie im Betrieb durchsetzen

In dem großen – für uns erfolgreichen – Konflikt um einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der Stadtmission Heidelberg mit zirka 1500 Beschäftigten wurde die Differenz zwischen der schon kämpferischen Belegschaft des Krankenhauses Salem und den ganz überwiegend zurückhaltenden Kolleginnen und Kollegen der Altenpflege besonders deutlich. Letztere waren stark eingeschüchtert und der autoritäre Druck der Heimleitungen lähmte mit seinen Hinweisen auf die strukturellen Probleme der Pflegeheime die verantwortungsbewussten Beschäftigten. Aber auf Dauer wollten sie sich den bunten und lustigen Infoständen der ver.di-KollegInnen auch nicht entziehen. Und während die Heimleitungen versuchten, ver.di zu vertreiben und ihnen den Zugang zu den Heimen zu verwehren, brachten die KollegInnen sie immer wieder durch große, selbst gefertigte Wandplakate, die sie an Stelle von ›unüblichen‹ Schwarzen Brettern der Gewerkschaft aufhängten, in Aufregung. Schließlich setzten wir die Schwarzen Bretter der Gewerkschaft auch gerichtlich durch. Die Kolleginnen und Kollegen lernten, dass sie demokratische Rechte haben, die ein autoritärer Heimleiter, und wenn er noch so laut schreit, ihnen nicht nehmen kann.

Probleme der Pflege politisch angehen

Den Kern des Problems in der Altenpflege, die Personalnot, berührten wir mit dem ›Personalcheck‹ in den Pflegeheimen, der den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit politischer Wirksamkeit vor Augen führte. Die Resultate des Personalchecks wurden auf dem Stuttgarter Schlossplatz einer Kommission des Landtags übergeben.

Immer waren unsere Kampagnen gesteuert durch Betriebsgruppen, Arbeitskreis Altenpflege, Fachbereichsvorstand – Gremien, in denen sich die Aktiven selbst organisierten. Wir haben viele dazu gewonnen. Sie haben sich verändert, ihr Leben in die Hand genommen. Das hoffen wir, als ermutigende Erfahrung weitergeben zu können.

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