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Absturz trotz Integration

Von Joachim Becker und Rudy Weissenbacher

Vertiefte Brüche in der Europäischen Union

»Deutschland mit dem größten Überschuss der Welt« titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang 2014. In der Außenwirtschaftsbilanz 2013 wies die Bundesrepublik Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf. Dies war der höchste Überschuss in der bundesdeutschen Geschichte. Deutschland gilt als Krisengewinner. Doch nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung zählt wirklich dazu. Die Kernbelegschaften sind durch die Exporte stabilisiert, gleichzeitig hat Deutschland den relativ größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Die Erosion der Kollektivverträge führte zu einer Entsolidarisierung unter Lohnabhängigen mit unterschiedlichem Status und unterschiedlicher Herkunft: (schlecht bezahlte) Vollzeitbeschäftigte versus Prekariat und Erwerbslose. Niedriglohnsektor und Austeritätsmaßnahmen, die auch die Beschäftigten im Zentrum treffen, wirken einer Solidarisierung mit den Lohnabhängigen in der Peripherie entgegen. Die Lasten der gegenwärtigen Krise sind vor allem den Ländern der europäischen Peripherie – und dort wiederum den Lohnabhängigen, RentnerInnen, aber auch den vielen kleinen Gewerbetreibenden – aufgeschultert worden. Durch den Abbau des Sozialstaates wird viel Sorgearbeit zurück in die Familien verlagert – und damit den Frauen aufgebürdet. Die Bruchlinien zwischen Zentrum und Peripherie sowie innerhalb der Gesellschaften haben sich in der Europäischen Union durch die Krise und die Art der Krisenbearbeitung vertieft.

Polarisierte Entwicklung in der EU

Neu sind diese Brüche nicht. Vielmehr ist seit Beginn der EU-Erweiterung, die zeitlich fast mit einer neoliberalen Reorientierung zusammenfällt, eine strukturelle Auseinanderentwicklung zwischen den exportorientierten Kernstaaten (Deutschland, die BeneluxLänder, Österreich und Norditalien) und den Ländern an der Peripherie, deren ›Wachstumsmodelle‹ auf Dienstleistungen, Tourismus, Finanzen und Immobilien setzten, zu erkennen. Durch Produktionsauslagerungen sind seit Ende der 1990er Jahre auch die osteuropäischen Ökonomien der VisegrádLänder (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn) sowie Sloweniens an die deutsche Exportindustrie angegliedert worden. Sie stellen mit ihrer abhängigen Industrialisierung eine atypische Variante der europäischen Peripherie dar. Hinsichtlich der Handelsströ- me ist aber auch eine klare Ausrichtung der südeuropäischen Peripherie auf das Zentrum der EU festzustellen. Im Regelfall hat die EU-Integration in Süd- und Südosteuropa, aber auch in den baltischen Ländern einer Deindustrialisierung Vorschub geleistet beziehungsweise existierende periphere Strukturen verstärkt. Nationalstaatliche Optionen der Industriepolitik gingen durch den EU-Beitritt verloren. Dort produktive Sektoren zu stärken, lag nicht im Interesse der Exportindustrien der EU-Kernländer und wurde nie Teil einer EU-Regionalpolitik. Zudem entschied sich die Mehrzahl der Regierungen frühzeitig für eine enge Bindung an die deutsche Ankerwährung. Dies führte zu relativ billigen Importen und drückte die Inflation. Beides war populär. Gleichzeitig unterminierten billige Importe die nationale Produktion. Das Kapital fand in relativ geschützten Sektoren wie Finanzen, Immobilien oder Tourismus attraktive Anlagemöglichkeiten.

Für die südeuropäischen Länder vertiefte die Mitgliedschaft in der Währungsunion diese Tendenzen, wobei sie durch die deutsche Lohndeflation weiter unter Druck gesetzt wurden. Leistungsbilanzdefizite stiegen auf um die zehn Prozent des BIP in Portugal und Spanien und erreichten in Griechenland fast 15 Prozent. Banken aus den Zentrumsländern finanzierten den Importboom. Die Auslandsschulden vor allem des Privatsektors stiegen rasch an.

In den baltischen Ländern und in Südosteuropa produzierte die enge Bindung an den Euro ähnliche Effekte. Für Konsum und Wohnungserwerb verschuldeten sich zahlreiche Haushalte. Die Mehrzahl der Kredite war in Euro oder Schweizer Franken. Damit wurde die verschuldete Mittelschicht eng an das Wechselkursregime gebunden. Bei einer Abwertung drohte ihr – aber auch den kreditgebenden Banken in westeuropäischem Besitz – der Ruin. Für die produzierenden Sektoren war diese Wechselkurspolitik äußerst negativ: Die Leistungsbilanzdefizite waren in den Vorkrisenjahren noch höher als in den Euro-Ländern Südeuropas, erreichten in Lettland und Bulgarien zeitweise mehr als 20 Prozent des BIP und wurden mit Auslandskrediten finanziert. Wachstum war völlig abhängig vom Kapitalimport.

Die gegenwärtige Krise ging von den Zentrumsökonomien aus. Als erstes und besonders stark traf es die Länder des Baltikums, Südosteuropas, aber auch Ungarn, die sich durch eine hohe Abhängigkeit von Kapitalimporten und hohe Fremdwährungsschulden der Privathaushalte auszeichneten. In Ländern mit flexiblen Wechselkursen wie Ungarn oder Rumänien gaben die Währungen angesichts internationaler Kreditbeschränkungen stark nach. Ungarn war im Herbst 2008 das erste EU-Land, das um einen IWF-Kredit, aber auch Unterstützung seitens der EU nachsuchte. Lettland und Rumänien folgten bald. Die sogenannte innere Abwertung machte sich breit: Kürzungen von Löhnen (speziell im öffentlichen Dienst), Renten und Sozialausgaben. Die Politik senkte die Binnennachfrage und damit auch das BIP und die Importe. So sank das Leistungsbilanzdefizit, aber die Schuldenprobleme, schwache Produktionsstrukturen und die schlechte soziale Lage blieben.

Exportmeisterschaft und Geopolitik

Die deutschen Exporte gehen noch immer zu über 50 Prozent in den EU-Raum. Die Krise hat diesem System der Exportsteigerung durch Kreditvergabe an die Peripherie jedoch Schranken gesetzt. Gibt es in Bezug auf die Krisenbekämpfungspolitik innerhalb der EU gewisse Spannungen, so ist in Sachen Freihandel und Forcierung von neoliberalen Assoziationsabkommen in der äußeren Peripherie ein stärkerer Konsens erkennbar. Ein paradigmatischer Fall ist die Ukraine. Die EU strebte eine Einbeziehung der Ukraine an, ohne eine Integrationsperspektive anbieten zu wollen. Sie fuhr eine Doppelstrategie: Aushandlung eines Assoziationsabkommens und Förderung der als ›prowestlich‹ geltenden Oppositionsparteien. Hierbei pflegten westeuropäische Botschaften nicht nur Kontakte mit den gesellschaftlich schwach verankerten Parteien Batkiwschtschina und Udar, die eher Clubs für Geschäftsleute gleichen, sondern auch mit der faschistischen Svoboda, die über ernsthafte Parteistrukturen und eine soziale Basis in der Westukraine verfügt. Der Konflikt um das Assoziationsabkommen mit der EU löste bekanntlich eine starke Protestbewegung aus. Aufgrund der äußerst repressiven staatlichen Reaktion und der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage (das BIP der Ukraine erreichte 2012 nur 69,2 Prozent des Niveaus von 1990 und liegt bei der Hälfte des BIP von Weißrussland) richtete sich die Protestbewegung, deren Kern die gut gebildete Mittelschicht war und die stark von mittelständischen Unternehmern gefördert wurde, bald gegen die Regierung. Wie von starken Kräften in der EU und den USA gewünscht, gelang es, diese im Februar 2014 dann auch tatsächlich zu stürzen.

Die Übergangskoalition setzte mit der EU den politischen Teil des Assoziationsabkommens in Kraft, der unter anderem eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit beinhaltet. Über ein Kreditabkommen mit dem IWF über 17 Milliarden US-Dollar wird die neoliberale Wirtschaftspolitik in der Ukraine vertieft. Die soziale Lage verschärft sich weiter. Nach der Wahl Petro Porošenkos, einem politisch besonders flexiblen Oligarchen, zum neuen Präsidenten am 25. Mai 2014 eskalierte der Bürgerkrieg. Es lassen sich Parallelen zur Krise und zum späteren Zerfall Jugoslawiens vor gut zwei Jahrzehnten erkennen. Ähnlich wie in Jugoslawien dürfte die Konfliktzuspitzung in der Ukraine – und die damit einhergehende Ethnisierung und außenpolitischen Frontstellung – den Prozess der inneren Oligarchisierung weiter festigen.

Soziale und politische Krise in der EU-Peripherie

Dynamiken, die der extremen Rechten eine profilierte Rolle ermöglichen, sind auch in der Peripherie der EU nicht auszuschlie- ßen. Am deutlichsten ist dies vielleicht in Bulgarien – ähnlich wie die Ukraine ein katastrophaler Fall kapitalistischer Transformation. Aber auch in Ländern wie Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik erstarken ultrarechte Kräfte – teils ultranationalistisch und oft mit starker Anti-RomaAusrichtung, teils auch ultrakatholisch.

In Südeuropa werden die sozialen Proteste gegen die Austeritätspolitik einerseits von jungen, gut ausgebildeten prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, andererseits auch von Gewerkschaften getragen. Das Verhältnis der neuen Protestbewegungen zu Gewerkschaften und Parteien ist kompliziert, gleichzeitig entstehen grade in Spanien neue Bündnisse. Von den Linksparteien ist es am besten SYRIZA in Griechenland gelungen, enge Verbindungen zu den Protestbewegungen herzustellen.

Sie ist die einzige euorpäische Linkspartei, bei der eine Regierungsübernahme derzeit denkbar wäre. Aber wie einen Bruch mit der Austeritätspolitik durchsetzen? Mehrheitlich orientiert sich SYRIZA darauf, im Rahmen einer bleibenden Mitgliedschaft in der Eurozone eine veränderte Politik durchzusetzen. Die Orientierung der dominanten Kräfte der EU auf Austerität und radikalisierte neoliberale Politik ist jedoch ungebrochen. Institutionell sind die Entscheidungszentren der EU besonders wirksam gegen gesellschaftlichen Druck von unten abgeschirmt. So wie die Krise in der EU ungleichmäßig verläuft, haben sich auch die sozialen Protestbewegungen ungleichmä- ßig entwickelt. Sie sind in den Zentrumsländern wie Deutschland (aber auch Österreich oder den Niederlanden) weit schwächer als in der südeuropäischen Peripherie (oder auch in Slowenien). Angesichts der räumlichen, aber auch inneren Polarisierung bleibt es für die Linke eine Herausforderung, sowohl auf EUals auch auf nationalstaatlicher Ebene breite Allianzen zu schaffen.