| ABC der Transformation: Revolutionäre Realpolitik

Januar 2019  Druckansicht    Druckansicht
Michael Brie & Mario Candeias

Revolutionäre Realpolitik I (von Michael Brie)

Es gibt einen quälenden Widerspruch, der viele Linke umtreibt: Sie wissen, wie notwendig und unverzichtbar grundlegende gesellschaftliche Veränderungen sind. Sie engagieren sich, weil es an elementarer Gerechtigkeit fehlt, weil Milliarden von Menschen kein würdiges Leben führen können, weil die kapitalistische Wachstumsmaschine in die ökologische Katastrophe führt, weil über die elementarsten Fragen nicht demokratisch entschieden werden kann, weil Menschen illegalisiert leben, weil Kriege ganze Gesellschaften zerstören. Aber real können sie nur wenig bewirken. Mehr noch: Selbst die radikalsten Autonomen handeln im Alltag oft »reformistisch«, gehen Kompromisse ein (und sei es bei der Arbeit, beim Einkauf oder Urlaub), die im Widerspruch zu den erklärten Zielen stehen. Gewerkschafter*innen wissen, dass nur ein grundlegender Umbau gute Arbeit und gutes Leben dauerhaft sichert, aber erreichen können sie vor allem Verbesserungen im Rahmen der gegebenen Strukturen – wenn überhaupt. Linke politische Parteien schreiben Sozialismus in ihr Programm und arbeiten in Regierungen vornehmlich an der mehr oder minder besseren Verwaltung des Status quo unter den Bedingungen von Standortkonkurrenz und Kapitaldominanz. Der revolutionäre Bruch mit den Eigentums- und Machtverhältnissen, mit der ganzen Art der gesellschaftlichen Entwicklung scheint überlebensnotwendig, und doch ist real nur so quälend wenig möglich und verkehrt sich dann noch oft ins Gegenteil. Und dies galt auch dort, wo der revolutionäre Bruch erreicht wurde – in den Ländern des »Realsozialismus« sowjetischer Prägung.

Der Begriff bei Rosa Luxemburg

Die Formel »revolutionäre Realpolitik« wurde von Rosa Luxemburg (1903, 373) in einem von ihr selbst nicht gezeichneten Artikel vom 14. März 1903 für das Zentralorgan der SPD, den Vorwärts, geprägt. Anlass war der 20. Todestag von Karl Marx. Sie selbst hat den Begriff danach nicht wieder verwandt, aber auch in linken Debatten der Zeit spielte er keine weitere Rolle.

Mit der Verbindung von Revolution einerseits und Realpolitik andererseits wollte Luxemburg ein Fazit aus den Diskussionen in der deutschen Sozialdemokratie ziehen, die seit 1896 unter dem Stichwort Sozialreform oder Revolution gelaufen waren – der sogenannte Revisionismusstreit. Hintergrund waren die realen Widersprüche sozialdemokratischer und linker Politik dieser Zeit. Der Kapitalismus insgesamt und das deutsche Kaiserreich schienen am Ende des 19. Jahrhunderts stabilisiert. Der SPD war es gelungen, nach Aufhebung des »Sozialistengesetzes« wieder legal zu arbeiten. Ihre parlamentarischen Erfolge waren grandios (um 1914 stellte sie ein Drittel der Abgeordneten im Reichstag), aber eine Mehrheit war nicht in Sicht. Es gelang, eine Reihe von Sozialreformen einzuleiten, von deren Fortführung sich Eduard Bernstein und andere die Einführung von Elementen des Sozialismus, der Planmäßigkeit, der sozialen Sicherheit, des öffentlichen Eigentums versprachen: »Wir stehen in den fortgeschrittenen Ländern am Vorabend wenn nicht der ›Diktatur‹, so doch eines sehr maßgebenden Einflusses der Arbeiterklasse, resp. der sie vertretenden Parteien und es kann deshalb nicht überflüssig sein, einmal das geistige Rüstzeug zu untersuchen, mit dem wir dieser Epoche entgegengehen.« (Bernstein 1897, 165)

Die Gegenüberstellung von Reform und Revolution erschien Luxemburg von Anfang an falsch. Sie schrieb, dank Marx »ist es der Arbeiterklasse zum ersten Mal gelungen, die große Idee des sozialistischen Endziels in die Scheidemünze der Tagespolitik umzuwechseln und die politische Kleinarbeit des Alltages zum ausführenden Werkzeug der großen Idee zu erheben. Es gab vor Marx eine von Arbeitern geführte bürgerliche Politik, und es gab revolutionär Sozialismus. Es gibt erst seit Marx und durch Marx sozialistische Arbeiterpolitik, die zugleich und im vollsten Sinne beider Wörter revolutionäre Realpolitik ist.« (Luxemburg 1903, 373) Sie lehnte die Trennung von reformorientierter Realpolitik im Alltag des Kaiserreichs und Warten auf den »großen Kladderadatsch« (August Bebel) und revolutionären Zusammenbruch ab. Die Russische Revolution von 1905, die auch ihre Heimat, das zaristisch besetzte Polen, erfasste, gab ihr neuen Auftrieb. Wie Luxemburg 1906 aus Warschau schrieb: »Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.« (Luxemburg 1906a, 259)

Ausgehend von dieser Erfahrung sucht sie nach der organischen Verbindung von konkretem Einsatz für die Interessen der Arbeiter und unterdrückter Regionen der Welt und revolutionärer Umgestaltung der Gesellschaft. Frigga Haug (2009, 21) schreibt: »Rosa Luxemburg lehrt in diesem Zusammenhang die Verknüpfungskunst und die Widerspruchskunst und in und über alledem – Selbstkritik.« Und noch bei der Gründung der KPD zum Jahreswechsel 1918/19 betonte sie gegen jene, die auf dem Boykott von Wahlen zur Nationalversammlung bestanden: »Sie verstehen: entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus. Wir wollen etwas verfeinerten Radikalismus. Nicht bloß dies grobkörnige Entweder-Oder.« (Luxemburg 1918a, 483)

Luxemburg sucht die Verbindung von Reform, Revolution und Realpolitik auf andere Weise als die Reformisten und auch als Lenin. Dieser setzte zwar im Unterschied zu Bernstein und Co. ganz auf Revolution, teilte aber mit diesen wie auch mit vielen anderen in der damaligen Sozialdemokratie den Gedanken, dass das richtige, in seinem Fall »revolutionäre« Bewusstsein in die Massen der Arbeiter hineingetragen werden muss. Es ging um Stellvertreterpolitik. Die Arbeiter waren vor allem Mittel zum Zweck ihrer eigenen Befreiung unter Führung der reformorientierten oder eben revolutionären Partei. Die Revolution von 1905 aber rückte für Luxemburg (1913, 252) vor allem eines ins Zentrum: »Der lebendige Stoff der Weltgeschichte bleibt trotz einer Sozialdemokratie immer noch die Volksmasse, und nur wenn ein lebhafter Blutkreislauf zwischen dem Organisationskern und der Volksmasse besteht, wenn derselbe Pulsschlag beide belebt, dann kann auch die Sozialdemokratie zu großen historischen Aktionen sich tauglich erweisen.« In ihrer Schrift »Massenstreik, Partei und Gewerkschaften« (1906) hat sie diese Erkenntnisse zusammengefasst. Nur Politik, die aus dem Handeln der Menschen selbst hervorgeht, von ihnen vorangebracht wird, in der vor allem sie mit immer neuen Formen und Inhalten experimentieren, lernen und eigene Schlüsse ziehen, sich Organisationsformen geben und überkommene zerstören, kann revolutionäre Realpolitik sein. Die parteiförmige Linke und deren Führungen waren für sie vor allem dann nützlich, wenn sie die Selbstorganisation und Selbstermächtigung unterstützen und zum Vorwärtsgehen ermutigen, wenn dafür der Zeitpunkt gegeben scheint. Die Unterdrückung der politischen Freiheiten durch die Bolschewiki lehnte sie vehement ab, weil die »Beseitigung der Demokratie« »den lebendigen Quell [erstickt], aus dem heraus alle angeborenen Unzulänglichkeiten der sozialen Institutionen allein korrigiert werden können: das aktive, ungehemmte, energische politische Leben der breitesten Volksmassen« (Luxemburg 1918b, 355).

Die heutige Bedeutung

Die Linke hat in den letzten 100 Jahren viele Erfahrungen mit einer revolutionären Realpolitik gemacht. Dazu gehören Bemühungen um eine Einheitsfront oder Volksfront in den 1920er und 1930er Jahren, um einen linken historischen Block durch die Kommunistische Partei Italiens, für linke transformatorische Regierungsprojekte wie die in Spanien von 1936 bis 1939, der Unidad Popular in Chile von 1970 bis 1973 oder jüngst in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Zur revolutionären Realpolitik gehören aber auch Projekte der unmittelbaren Arbeiterselbstverwaltung in Betrieben (von Spanien bis Argentinien), der Genossenschaften oder auch eines partizipatorischen Haushalts, der seinen Ausgangspunkt in Porto Alegre (Brasilien) hatte. Schließlich sind auch Ansätze zu nennen, die unmittelbar auf eine neue Produktions-, Austauschs- oder Lebensweise zielen. Die Wohnungsbauprojekte des Roten Wiens oder in der Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg gehören genauso dazu wie die Kommunen der 1968er-Bewegung oder die Dritte-Welt-Läden und die Peer-to-Peer-Produktion (vgl. Stichwort Einstiegsprojekte).

Projekte allein aber verbinden sich nicht zu einer revolutionären Realpolitik. Von dieser sollte erst dann gesprochen werden, wenn bewusst und zielgerichtet Akteure daran arbeiten, dass solche Projekte zusammenwachsen zu einer umfassenderen Bewegung, die sich auf den Standpunkt der Benachteiligten, Bedrohten, Ausgegrenzten stellt; eine Bewegung, die im Bündnis mit solidarischen Mittelschichten diese Projekte zu realisieren sucht, gegenhegemonial orientiert ist, ein möglichst hohes Maß an Selbstorganisation der Betroffenen herstellen will und die sich bemüht, offene Räume und demokratische Partizipation zu erweitern, verschiedene gewaltfreie (im Notfall auch gewaltarme) Formen flexibel miteinander zu verbinden, die Widersprüche im herrschenden Block auszunutzen und so weiter. Eine solche Politik strebt danach, in der gegenwärtigen Gesellschaft Tendenzen zu stärken, die über das Kapitalistische hinausweisen.

Sie sucht nach Bruchpunkten, um derartige Veränderungen unumkehrbar zu machen, »hin zu einer weitergehenden Transformation der gesamten Gesellschaft« (Candeias in diesem Beitrag; vgl. auch Stichwort Doppelte Transformation). Joachim Hirsch (2005, 232) spricht in diesem Zusammenhang von einem »radikalen Reformismus«, der die gesellschaftlichen Machtverhältnisse transformiert und sich den »kapitalistischen sozialen Formen bewusst entgegenstellt und sie durchbricht«.

Linke Politik bewegt sich strukturell bedingt in der Antinomie zwischen der Forderung nach Systemwechsel und dem Kampf für Reformen. Von der strategischen Fähigkeit der Akteure, diese Gegensätze solidarisch zu bearbeiten und vorwärtstreibende Lösungen zu finden, hängt ab, ob sie zu revolutionärer Realpolitik in der Lage sind (vgl. Brie 2009). Der Widerspruch zwischen dem radikalen, dem revolutionären Anspruch auf Umwälzung der ganzen Gesellschaft, auf ein richtiges Leben im »Richtigen«, und dem Wirken im Hier und Heute kann nicht »aufgelöst«, sondern nur bearbeitet werden – individuell, gemeinsam mit anderen, mit Initiativen, Bewegungen, in gesellschaftlichen Organisationen, durch konkrete Projekte und das solidarische Zusammenwirken. Revolutionäre Realpolitik ist praktische Politik im Konkreten mit transformatorischen Zielen und Mitteln.

 

Revolutionäre Realpolitik II (von Mario Candeias)

An der Frage, ob der Kapitalismus zu reformieren oder grundlegend zu bekämpfen ist, spalten sich linke Bewegungen, Gruppen und Parteien. Dabei ist die Alternative falsch gestellt: Einen Sprung in das »ganz Andere« kann es nicht geben. Strategien der Transformation beginnen immer mit der Reform. Ob sie allerdings den Weg in eine andere Gesellschaft ebnen und wie sich kurzfristige und langfristige Perspektiven zueinander verhalten, muss immer wieder neu bestimmt werden. Reform und Revolution, so Rosa Luxemburg (1899, 428), sind »nicht verschiedene Methoden«, sondern »verschiedene Momente in der Entwicklung«, die sich einander »bedingen und ergänzen, zugleich aber ausschließen, wie z. B. Süd- und Nordpol, wie Bourgeoisie und Proletariat«.

Für viele Linke ist der Kapitalismus ein System der Ausbeutung, des Krieges, der Verelendung von Mensch und Natur. Dieses System sei nicht reformierbar, nicht wirklich. Zu oft sind Reformen genutzt worden, um Ausbeutungsstrategien vielfältiger und subtiler zu gestalten oder um Gewaltverhältnisse auf Kosten anderer Teile der Welt(-bevölkerung) zu verschieben. Es bleibe nur die revolutionäre Umwälzung – auch wenn die Kräfteverhältnisse dagegen sprechen.

Für andere sind sozialistische Revolutionen in der Geschichte gescheitert bzw. führten in einen nicht weniger unterdrückerischen Staatssozialismus oder schlugen in Gewaltherrschaft um. Manchen fällt es schwer, überhaupt noch eine Alternative zu denken.

Zu oft haben sich die linken Gegenmodelle als untauglich erwiesen, zu sehr beeindruckt die innovative kapitalistische Dynamik, Alternativen niederzuwalzen und sich immer wieder selbst zu erneuern. Eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und bürgerlichen Herrschaft erscheint als vergebliche Liebesmüh.

Grenzen des Reformismus

Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus. Unter ungünstigen Verhältnissen dienten Reformen stets der Verbesserung der unmittelbaren Lage der Ausgebeuteten, Erniedrigten und Unterdrückten. Im günstigen Fall konnten sie für die Linke Terraingewinne ermöglichen und Handlungsspielräume erweitern und absichern. Wie jede Reform sind hart erkämpfte Errungenschaften wie Begrenzungen der Arbeitszeit, steigende Löhne, soziale Sicherungssysteme, ökologische Modernisierung und Demokratisierungsschritte fragile Kompromisse mit widersprüchlicher Form. Sie kamen im Zuge sozialer Kämpfe zustande und konnten in die kapitalistische Dynamik integriert werden. Diese Errungenschaften sind bedroht, wenn die Akkumulation stockt oder Kräfteverhältnisse sich verschieben. Weitergehende Maßnahmen scheitern, sofern sie die Profitrate drücken, das Kapital zu viel kosten, seine Macht bedrohen. Der Kampf um Reformen ist unverzichtbar, aber beschränkt auf ein vordefiniertes Terrain, im Rahmen der Vereinbarkeit mit kapitalistischer Verwertungslogik. »Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht«, beschränkt sich »auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst« (Luxemburg 1899, 428f).

Kämpfe um Einschränkung der mit dem Kapitalismus verbundenen sozial und ökologisch zerstörerischen Dynamiken sind alternativlos – stoßen jedoch an Grenzen: Der bürgerliche Staat ist mit dem Staatstheoretiker Nicos Poulantzas als die »Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse« zu begreifen und daher reformierbar. Er muss aber zwei Funktionen erfüllen: eine allgemeine und eine besondere. Die allgemeine Funktion besteht darin, den sozialen Zusammenhalt in einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft zu sichern, und die besondere darin, die allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Kapitalakkumulation (die zugleich seine steuerliche Existenzgrundlage darstellt) zu gewährleisten. Diese Funktionen herrschen den Reformen innerhalb des Kapitalismus Grenzen auf. Sobald eine der Funktionen nicht mehr erfüllt ist, verliert der Staat seine Legitimation und Funktionsfähigkeit.

Ähnlich verhält es sich mit den Grenzen der Regulierung des Marktes. Der Markt ist zwar immer ein politisch hergestellter, doch kann er nicht nach Belieben reguliert, das heißt in seinen negativen Effekten deutlich eingeschränkt werden, ohne dass er zugleich seine Funktionsfähigkeit einbüßen würde. Auch die Kapitalfunktion basiert nicht nur auf der innovativen und effizienten (Re-) Kombination von Arbeitskräften, Produktionsmitteln und Ressourcen, sondern auf der Produktion eines wachsenden Mehrwerts, also Ausbeutung, und fortwährender Akkumulation, also Wachstum. Sofern eines von beiden eingeschränkt wird, verliert das Kapital seine Existenzgrundlagen, also auch seine »innovativen« Momente. Es gibt einen Gegensatz zwischen kapitalistischer Produktion und Ökologie und es gibt Grenzen der Sozialstaatlichkeit im Kapitalismus. Linke Politik muss ausloten, wie innerhalb dieser Begrenzungen Politik gemacht werden kann, wie die Begrenzungen zu überwinden sind und dabei die »innovativen« Momente aus der Kapitalform herausgelöst und neu organisiert werden können.

Transformatorische Perspektiven

Insofern greift eine realistische Tagespolitik, »die sich nur erreichbare Ziele steckt und sie mit den wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Wege zu verfolgen weiß« (Luxemburg 1903, 373), zu kurz. Was vom Standpunkt der Tagespolitik als unrealistisch erscheinen mag, erscheint vom »Standpunkt der geschichtlichen Entwicklungstendenz« eines krisenhaften Kapitalismus, der alle sozialen Errungenschaften stets wieder infrage stellt, als notwendig, so Luxemburg in ihrem Artikel über Karl Marx (ebd.). Doch ein System-Hopping gibt es nicht. Es braucht also transformatorische Schritte, die sofort umsetzbar sind, und die unmittelbar die Bedingungen der Einzelnen verbessern können. Zugleich müssen diese Sofortmaßnahmen eine Perspektive weisen und die nächsten Schritte andeuten, hin zu einer weitgehenden Transformation der gesamten Gesellschaft.

»Revolutionäre Realpolitik« im Sinne Luxemburgs hebt den falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution auf bzw. macht einen Widerspruch bearbeitbar. Revolutionär bezieht sich auf den umwälzenden, transformatorischen und an die Wurzel gehenden Charakter einer Politik, weniger auf den gewaltsamen Umschlagspunkt revolutionärer Machtergreifung. Einen solchen herbeizuwünschen oder herbeizureden ist unmöglich. Sich auf den Bruch zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen und zum »revolutionären Warten« zu verdammen. Was radikal wirkt, taugt dann nicht mehr zur Intervention. Luxemburgs Verweis auf Realismus macht das stark: in Kenntnis der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse agieren, aber in der Perspektive ihrer Verschiebung; anknüpfen an die realen Bedingungen und Widersprüche, in denen sich jede*r bewegen muss, an die Sorgen und alltäglichen Interessen der Einzelnen; ansetzen an den Eigeninteressen und Leidenschaften, sie aber so reformulieren – »ethisch-politisch«, wie es bei Antonio Gramsci heißt –, dass die unmittelbaren Interessen der verschiedenen (noch voneinander isolierten) Gruppen überschritten und zu den Interessen anderer Gruppen und Klassenfraktionen verallgemeinert werden können. Es geht darum, eine Perspektive der Überwindung so zu entwickeln, dass sie »in allen ihren Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit über den Rahmen der bestehenden Ordnung, in der sie arbeitet,« hinausgeht – so beschreibt Rosa Luxemburg die Dialektik revolutionärer Realpolitik (ebd.).

Es geht ums Ganze, um die Frage der gemeinsamen Verfügung über die unmittelbaren Lebensbedingungen, um die Gestaltung von Zukünften. Das ist mehr als ein hübsches Fernziel. Vielmehr vermeidet eine solche politische Richtschnur den Rückfall auf korporatistische, also enge Gruppeninteressen. Kämpfe oder Einzelreformen müssen in den Zusammenhang einer grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltung gestellt werden, sonst droht den Kämpfenden eine letztlich noch verschärfte Unterordnung, nämlich dass ihre vereinzelten Interessen kompromissförmig in den herrschenden Block integriert werden. Der Gesamtzusammenhang mannigfaltiger emanzipatorischer Forderungen kann »von oben« immer wieder parzelliert werden, um gesellschaftliche Probleme zu entnennen und soziale Gruppen zu vereinzeln.

Eine Reihe antisystemischer Forderungen mag vor Vereinnahmung schützen, allerdings auf Kosten einer isolierten, nicht anschlussfähigen Randposition. Es bedarf eines positiven, transformatorischen und integrierenden Projekts, das von Reformen im Kapitalismus ausgeht, aber diesen eine bestimmte Richtung verleiht – und Brüche mit dem Bestehenden zu denken und herbeizuführen vermag. Protagonist eines solchen Prozesses kann nur eine partizipativ orientierte gesellschaftliche Transformationslinke sein, die die Einzelnen befähigt, ans Steuer der eigenen Geschichte zu kommen.

 

»Revolutionäre Realpolitik II« erschien zuerst in: Brand u.a., a.a.O., 352−353

 

Literatur

  • Bernstein, Eduard, 1897: Probleme des Sozialismus. Eigenes und Übersetztes von Eduard Bernstein. 1. Allgemeines über Utopismus und Eklektizismus, in: Die Neue Zeit, 15/6, 164−171
  • Brand, Ulrich/Lötsch, Bettina/Opratko, Benjamin/Thimmel, Stefan, 2012 (Hg.): ABC der Alternativen 2.0. Von Alltagskultur bis Zivilgesellschaft, Hamburg
  • Brie, Michael, 2009 (Hg.): Radikale Realpolitik. Plädoyer für eine andere Politik, Berlin
  • Haug, Frigga, 2009: Revolutionäre Realpolitik – die Vier-ineinem-Perspektive, in: Brie, Michael (Hg.), a.a.O, 11−26
  • Hirsch, Joachim, 2005: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg
  • Luxemburg, Rosa, 1899: Sozialreform oder Revolution, in: GW 1.1, Berlin, 367−466
  • Dies., 1903: Karl Marx, in: GW 1.2, Berlin, 369−377
  • Dies., 1906a: Brief an Mathilde und Emanuel Wurm vom 18. Juli 1906, in: GB 2, Berlin, 258−259
  • Dies., 1906b: Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, in: GW 2, Berlin, 91−170
  • Dies., 1913: Taktische Fragen, in: GW 3, Berlin, 246−258
  • Dies., 1918a: Rede für die Beteiligung der KPD an den Wahlen zur Nationalversammlung, in: GW 4, Berlin, 481−487
  • Dies., 1918b: Zur russischen Revolution, in: GW 4, Berlin 332−365