| Ein gespaltenes Land. Zu den Wahlen in Russland

September 2021
Von Lutz Brangsch

Nach den Wahlen in Russland wird zu Recht viel über Wahlmanipulation diskutiert. Die Ergebnisse sind aber nur vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen und politischen Spaltung des Landes zu verstehen. Im linken Lager entstehen neue Bündnisse zwischen der kommunistischen Partei und außerparlamentarischen Kräften. Dass die Akteure des herrschenden Blocks nicht besser abgeschnitten haben, liegt auch daran, dass die Mischung aus grobschlächtigem Nationalismus, sozialem Populismus und wirtschaftsliberalen Vorstellungen in Russland nicht mehr überzeugen.

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| Scholz in der SPD – Same procedure, different year

September 2021
Von Özge

Das Gespenst, so hat das politstrategische Personal der Union entschieden, ist zurück in Europa. Die Inszenierung der CDU/CSU als einsame Verteidigerin der besitzenden Klasse gegen eine rote Bedrohung ist so alt wie verlogen. Die SPD ist in der Praxis seit über zwanzig Jahren keine sozialdemokratische Kraft mehr, alle Beteiligten wissen das. Trotzdem muss in aller Nüchternheit festgehalten werden: es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, dieses Theater angemessen zu entlarven.


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| Rolle rückwärts für Berlin. Giffeys Politik des Status Quo

September 2021
Von Caroline Rübe

Es gibt viele Gründe, Franziska Giffey zu kritisieren. Dass sie es geschafft hat, nicht nur ihre Doktorarbeit, sondern auch ihre Masterarbeit zu plagiieren, wurde breit diskutiert. Nachdem sie ihr Amt als Familienministerin nieder- und ihren Doktortitel abgelegt hat, tritt sie nun für die SPD als Berliner Bürgermeisterkandidatin an. Da dieses Amt glücklicherweise weniger akademische, sondern politische Fertigkeiten voraussetzt, lohnt es sich, die bisherigen Positionen von Giffey zu analysieren, die im Falle ihres Amtsantritts realpolitische Folgen haben.
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| Schule muss anders. Gespräch über Bildung, Klassenverhältnisse und Organisierung

September 2021
Mit Philipp Dehne

Du hast die Berliner Kampagne „Schule muss anders“ mitgegründet. Wie bist du dazu gekommen?

Ich habe mehrere Jahre sehr gerne als Lehrer gearbeitet. Aber immer häufiger habe ich mich gefragt, was ich hier eigentlich mache: Gute Bildungs- und Beziehungsarbeit oder strukturellen Missstand verwalten? Mir ist klar geworden, dass sich die grundlegenden Probleme des Bildungssystems nicht individualisiert im Klassenraum lösen lassen. Das war der Grund, zu kündigen und zu überlegen, wie wir uns schulübergreifend organisieren können.
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| Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

September 2021
Von Stefanie Kuhle

Ja, der Wahlkampf nervt. Und trotzdem: wir leben parteipolitisch eigentlich in spannenden Zeiten. Schon kleine Verschiebungen in den bisher prognostizierten Ergebnissen können das Bild für den Wahlabend am 26. September deutlich verändern. Mehr als ein Drittel der Wähler*innen ist angeblich noch unentschieden. Selten war der Ausgang deshalb so offen.
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Rechtspopulismus »

| Kein Schaf sein. Die Kultur der Ablehnung und ihr Klassencharakter

Von Alexander Harder und Benjamin Opratko

Schon vor der Pandemie wurde Staat, Medien und Politik mit Skepsis begegnet. Nun nimmt die Ablehnung zu und verdichtet sich in den Anti-Corona-Protesten. Wie sieht die Linke ihre Rolle in der Autoritätskrise?

Im Jahr 1917 rief die US-amerikanische National Tuberculosis Association (NTA) einen modernen Gesundheitskreuzzug aus. Die Modern Health Crusade mobilisierte Zehntausende Freiwillige und startete eine bis dahin beispiellose Kampagne. Ihr Ziel war es, neue Verhaltensnormen im Alltag durchzusetzen, um die als Infektionskrankheit erkannte Tuberkulose zu bekämpfen.
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Sozial-Ökologie »

| Klimaschutz per Gericht

Von Uwe Witt

Klagen in Deutschland und den Niederlanden verschieben das Terrain der Kämpfe um Klimagerechtigkeit

In seinem jüngsten Urteil gibt das Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Punkten der Klage von Umweltaktivist*innen nach. In den Niederlanden schreibt zeitgleich eine erfolgreiche Klage gegen den Mineralölkonzern Shell Geschichte. Diese juristischen Siege stärken den Klimaschutz. Sie könnten zugleich eine Zäsur für die Klimagerechtigkeitsbewegung sein und eine Chance, die etwas erlahmte Degrowth-Debatte mit handfesten Argumenten neu zu beleben.


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Weltkrisenpolitik »

| Feindbild China: Der Diskurs um Menschenrechte

Von Leonie Schiffauer

Kommentare zur sozialen und politischen Situation in China sind heute stark geprägt durch den Menschenrechtsdiskurs. Es scheint fast schon verwerflich, positive Entwicklungen in China zu beschreiben ohne darauf hinzuweisen, dass China regelmäßig gegen die internationalen Normen universeller Menschenrechte verstößt – aktuell betrifft dies die Lage in Xinjiang und Hongkong. Die Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten ist nicht neu, allerdings gewinnt sie angesichts der zunehmenden Macht Chinas an Vehemenz. Auch steht sie zunehmend im Zeichen der systemischen Konkurrenz, die China aus der Perspektive westlicher Regierungen darstellt.
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