| Wer hat Angst vor einem linken Einwanderungsgesetz?

Von Lena Kreck & Jörg Schindler

Vorschlag für sozialistische Migrationspolitik

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist komplex und doch sehr einfach. Neben der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis gibt es die Duldung für all jene Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, und die Aufenthaltsgestattung, die einen Aufenthalt bis zum Abschluss des Asylverfahrens legalisiert. Es gibt eine für juristische Laien unüberschaubare Vielzahl von Gründen, die einen legalen Aufenthalt rechtfertigen – deshalb ist das Aufenthaltsrecht komplex.
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| ZUHAUSE IST ES DOCH AM SCHÖNSTEN. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN

Von Thies Gleiss

Die LINKE diskutiert wieder einmal über Migrant*innen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Oftmals geht es jedoch eher um einen Schlagabtausch festgefügter Positionen, als um einen inhaltlichen Austausch in der Sache. Daher ein paar Überlegungen zum gesellschaftlichen Kontext gegenwärtiger Migrationsprozesse.

Der Kapitalismus erzeugt regelmäßig und schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber mehr und mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und der Arbeiterklasse sind diese Menschen einerseits Konkurrent*innen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen.
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| Linke Migrationspolitik in der Debatte

Wie sieht eine solidarische linke Migrationspolitik aus, in Zeiten wachsender globaler Flucht- und Migrationsbewegungen und angesichts der politischen Offensive von rechts? In der gesellschaftlichen Linken wie in der Partei DIE LINKE wird diese Frage kontrovers diskutiert. „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ – so steht es im 2011 beschlossenen Parteiprogramm und auch in dem auf dem Parteitag in Leipzig verabschiedeten Beschluss. Was das bedeutet, darüber wird intensiv diskutiert. Wie sind soziale Rechte jenseits des nationalstaatlichen Rahmens denk- und durchsetzbar? Wie sieht eine Politik aus, die das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben zusammendenkt? Welche Folgen hat Migration für die Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse, für Politiken der Spaltung und Ausbeutung und wie lassen sich diese überwinden?
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| »Einwanderungsschland« − LUXEMBURG 1/2017


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| Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration

Von Alex Demirovic

Die Migrationsfrage als Herausforderung für die Linke

Seit dem Sommer 2015 und der Nichtschließung der deutschen Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus dem Kriegsgebiet Syriens, die in Ungarn und Österreich sowie in den Balkanländern gestrandet waren, wird in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal erregt über die Fragen von Asyl und Einwanderung diskutiert und gestritten. Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es einen Diskurs mit ähnlichen Frontstellungen. Nach der undemokratisch betriebenen Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurde die große Zahl von Asylsuchenden vor allem aus Osteuropa von den konservativen Parteien und der Regierung offensichtlich genutzt, um eine nationalistische Stimmung zu erzeugen. Im Ergebnis wurde das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft; nach diesem Recht wurden 2017 weniger als ein Prozent der 600 000 gestellten Anträge bewilligt (vgl. taz, 9.8.2018).
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| Für einen grenzenlosen Pragmatismus. Umrisse einer fortschrittlichen Migrationspolitik

Von Christoph Spehr

Die Auseinandersetzung um Horst Seehofers radikalen Abschottungskurs war ein Beispiel dafür, wie die Migrationsdebatte nicht geführt werden sollte. Für die meisten Außenstehenden waren verschiedene Punkte überdeutlich: nämlich, dass dieser Unions-interne Streit zur Lösung der realen Probleme nahezu nichts beiträgt; es in erster Linie um eine machtpolitische Auseinandersetzung geht, bei der die Migrationsfrage bestenfalls als Vehikel dient; die Debatte weitgehend taktisch motiviert ist, es also vor allem um Signale an unterschiedliche Zielgruppen geht, denen man gefallen will; dabei außerdem unverantwortlich mit der Frage umgegangen wird, was diese Signale insgesamt in der Gesellschaft bewirken; und man schließlich nicht weiß, für welche Perspektive die Union die Menschen eigentlich gewinnen möchte. Aus all den genannten Gründen hat diese Auseinandersetzung die CDU/CSU politisch geschwächt.

Unglücklicher Weise trifft ein Teil der genannten Beschreibungen auch auf die LINKE zu
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| Eine Frage der Haltung

Von Mario Candeias

Über Streit in der Linkspartei, eine fortschrittliche Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus

​Showdown in der LINKEN! Oder wie viele sagen: »endlich eine Klärung herbei führen« – und sei es zum Preis der Spaltung der Partei. Den Gegner niederringen, damit die Position ein für alle Mal klar ist. Manche nennen das Streitkultur, wenn mit Pappkameraden, Zuschreibungen und Polemiken gearbeitet wird. Rechthaberei und Distinktionsverhalten prägen das Bild.
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| Eine Politik der Solidarität

Von Karina Moreno

Um Trump zu besiegen, müssen Latin@s und die muslimische Community gemeinsam handeln

Seit den Attentaten vom 11. September 2001 stellt die US-amerikanische Regierung Einwanderung zunehmend als Bedrohung dar. Zum ›Schutz‹ Amerikas etablierte George W. Busch 2008 unter anderem das Secure-Communities-Programm, das sowohl dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security, DHS) als auch der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) Zugang zu den biometrischen Daten lokaler Behörden erlaubt.
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| Offene Grenzen sind machbar

Von Elke Breitenbach & Katina Schubert

Eine migrationspolitische Agenda für Die Linke

Die Partei DIE LINKE ist klar antirassistisch aufgestellt: »Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ›nützlich‹ oder ›unnütz‹ gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen«, heißt es im 2011 beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei.
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