| »Irgendwann sind auch unsere Kräfte am Ende« – Illegalisierte Arbeiter*innen in Berlin fordern: #LegalisierungJetzt

Von Llanquiray Painemal Susanne Schultz und Michel Jungwirth

„Guten Abend allerseits! Ich möchte Euch gern mitteilen, vor welchen Herausforderungen ich als undokumentierte Frau in dieser globalen Covid-19-Pandemie stehe. Ich habe meinen Job verloren, nachdem das Restaurant geschlossen hat, in dem ich gearbeitet habe. Als informelle Arbeiterin heißt das, dass es keinerlei Entschädigung für eine plötzliche Kündigung gibt. Ohne einen formalen Arbeitsvertrag habe ich kaum Verhandlungsmacht. Ich komme aus armen Verhältnissen, aus einem hochverschuldeten Haushalt. Bei mir hat dieser zusätzliche Schock des Lockdown meine Kräfte extrem geschwächt, auch noch damit fertig werden zu können. Ich habe zwei Söhne und auch meine Eltern sind von mir abhängig (sie leben im Herkunftsland, Kommentar respect). Keine Arbeit bedeutet kein Geld – und kein Geld bedeutet kein Essen, keine Medikamente und keine Mittel für Miete und andere Rechnungen. Ich kann wohl noch ein oder zwei Wochen überleben, aber ich weiß nicht, was in einem Monat passieren wird.“
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| Für eine rebellische Stadtpolitik! Konflikt um den Berliner Mietendeckel

Von Hanno Bruchmann, Jonathan Diesselhorst, Katharina Mayer, Niklas Schenker und Moritz Warnke

Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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| Blühende Landschaften und Wolfserwartungsgebiete. Was es heisst, in rechten Räumen Politik zu machen

Von Kerstin Köditz

Gelegentlich verfestigt sich mein Verdacht, im Navi sei eine geheime Zusatzfunktion installiert worden, ein Tool, ausgerichtet darauf, in unregelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob ich als Fahrerin noch aufmerksam genug bin, meinen Weg fortzusetzen. Ohne ersichtlichen Grund fordert mich es mit freundlich-ruhiger, aber entschiedener Stimme auf: »Drehen Sie, wenn möglich, um!« »Ja«, seufze ich dann oft, »umdrehen wäre eine Option. Möglich ist es aber gerade nicht.« Und sinnvoll auch nicht, wenn das Ziel gerade in jener Richtung liegt, vor der mich das Navi eindringlich warnt.
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| …Da, wo es brennt. Die linke als organisierende Partei vor Ort

Von Christina Kaindl und Sarah Nagel

Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
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| Bevölkerung und Klassenpolitik. Gramscis hegemonietheoretische Annäherung an die Frage der Migration

Von Alex Demirovic

Die Migrationsfrage als Herausforderung für die Linke

Seit dem Sommer 2015 und der Nichtschließung der deutschen Grenzen für die zahlreichen Flüchtlinge vor allem aus dem Kriegsgebiet Syriens, die in Ungarn und Österreich sowie in den Balkanländern gestrandet waren, wird in der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal erregt über die Fragen von Asyl und Einwanderung diskutiert und gestritten. Bereits Anfang der 1990er Jahre gab es einen Diskurs mit ähnlichen Frontstellungen. Nach der undemokratisch betriebenen Vereinigung der zwei deutschen Staaten wurde die große Zahl von Asylsuchenden vor allem aus Osteuropa von den konservativen Parteien und der Regierung offensichtlich genutzt, um eine nationalistische Stimmung zu erzeugen. Im Ergebnis wurde das Grundrecht auf Asyl 1993 faktisch abgeschafft; nach diesem Recht wurden 2017 weniger als ein Prozent der 600 000 gestellten Anträge bewilligt (vgl. taz, 9.8.2018).
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| Programmieren unter Zwang

Interview mit Björn Westergard

Seit Jahrzehnten versuchen Gewerkschaften Software-Ingenieur*innen zu organisieren, ohne großen Erfolg. Eine Organisierungskampagne in Kalifornien könnte das ändern.

Zu Beginn des Jahres feuerte die Tech-Firma Lanetix ihre gesamte Belegschaft von Software-Ingenieur*innen, weil diese versucht hatten sich in der Gewerkschaft NewsGuild-CWA zu organisieren. NewsGuild reichte daraufhin eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde für Arbeitsrechte ein, deren Ausgang noch ungewiss ist. Doch schon jetzt hat die Auseinandersetzung historisches Potenzial.
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| Trampelpfade statt Einbahnstraßen

Von Christoph Spehr

 

Warum sich Arbeitsmarktintegration an migrantischen Praxen orientieren sollte

»Reporting from the Front« war das Motto der Architekturbiennale, die von Mai bis November 2016 in Venedig stattfand. Globale Migration als fundamentales Muster und elementare Herausforderung zog sich als roter Faden durch die Ausstellung. Der deutsche Pavillon »Making Heimat – Germany, Arrival Country« war einer der herausragenden Beiträge. Gestaltet von der deutschen Architektin Anna Scheuermann und dem kanadischen Migrationsforscher Doug Saunders, illustrierte er anhand von acht Thesen, was eine erfolgreiche »Einwanderungsstadt« ausmacht. Einwanderungsstädte, »Arrival Cities«, sind Städte oder Stadtviertel, in denen besonders viele Zuwander*innen in den ersten kritischen Jahren nach ihrer Ankunft wohnen. Eine von Saundersʼ Thesen lautet: »Die Arrival City ist informell.« Denn die Einwanderungsstadt ist geprägt von Arbeitsverhältnissen, Geschäften und Unternehmen, die nicht unbedingt unseren Standards von Normalarbeitsverhältnissen entsprechen.
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| Was heißt Solidarität in Zeiten der Pandemie? – Online-Schwerpunkt

Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen kehrt das öffentliche Leben zurück – eine prekäre Normalität. Während es in Europa ein gewisses Aufatmen gibt, gehen in anderen Teilen der Welt die Infektionen durch die Decke. Die Ärmsten haben kaum eine Chance, sich vor Ansteckung zu schützen und sind, wie eine neue Studie zeigt, auch hierzulande am stärksten gefährdet. Das Virus trifft nicht alle gleich: In Schlaglichtern zeigen wir, wie die Krise Ungleichheiten verstärkt: Trotz des Beifalls für die „Heldinnen der Nation“ haben Entgrenzung und Selbstausbeutung im Care-Bereich zugenommen.
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| Nahaufnahme: Alltag in der Krise

Die Pandemie trifft nicht alle gleich. Menschen in prekären Arbeits- und Lebensbedingungen erkranken und sterben überproportional häufig an Covid-19. Aber auch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus stoßen auf unterschiedliche Lebensrealitäten. Schulschließungen, Kurzarbeit, Social Distancing oder Homeoffice fordern den Alltag der Menschen verschieden heraus.

Der individuelle Umgang mit der Krise, die Ängste, die sie schürt und die Momente der Solidarität, die mit ihr einhergehen können, sind abhängig von Job, familiärer Situation und Wohnort. Wir haben verschiedene Menschen gebeten, von ihrer Corona-Zeit zu berichten und zu beschreiben, was diese mit ihnen gemacht hat.
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| Corona-Krise: Schocktherapie gegen Schuldenangst?

Von Fabio De Masi, Sara Feiner Solis und Maurice Höfgen

Die Corona-Krise ist der schwerste Wirtschaftsschock seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Die schwarze Null wurde beerdigt und die Schuldenbremse im Eiltempo durch Notfall-Kredite „ausgesetzt“. Die Corona-Krise offenbart wie ein Brandbeschleuniger die Fehler der Vergangenheit. Ob Renditemedizin, Investitionsstau oder Pflegenotstand: Die Kürzungspolitik in Europa macht die Krise teuer als nötig, weil die Wirtschaft wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gehemmt ist und die Unsicherheit nur mit großen Investitionen überwunden werden kann. Ohne staatliche Kredite (Schulden) wird die Krise teuer und die Brücke in die Zukunft reißt ab!
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