| 35-Stunden-Woche als erster Schritt

Januar 2018  Druckansicht    Druckansicht
Von Catarina Principe

Zur Arbeitszeitpolitik der von linken Parteien gestützten Regierung in Portugal

Abkehr von der Austerität: Portugals neue Regierung

Austerität bezeichnet den Ausnahmezustand, unter dem Portugal seit zehn Jahren lebt und dessen gesellschaftlichen Verwerfungen unter anderem zu einer Verlängerung der Arbeitszeit führten. Aus kleineren Anpassungsprogrammen, die in der Folge der Finanzkrise von 2007-2008 noch von der damaligen Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (SP) eingeführt wurden – Bankenrettung, Lohn- und Gehaltskürzungen, sowie eine stetig voranschreitende Absenkung von Sozialleistungen – wurde zwischen 2011 und 2014 immer deutlicher ein Generalangriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Die Umsetzung des mit der Troika (IWF, EZB und EU) vereinbarten Memorandums durch die Mitte-rechts-Koalition, die Portugal in diesen Jahren regierte, führte zur rasantesten und heftigsten Neoliberalisierungsphase, die das Land jemals erlebt hatte, begleitet von massiven, in mehreren Generalstreiks gipfelnden Protesten.

Dann fanden am 4. Oktober 2015 Parlamentswahlen statt. Zum ersten Mal in der Geschichte der portugiesischen Demokratie wurde der Weg frei für eine Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (auf sie waren 32,3% entfallen) unter Tolerierung der Linken: des Linksblocks[1] (10,2%) und der Kommunistischen Partei (8,2%), die wie üblich mit ihrem grünen Bündnispartner gemeinsam kandidiert hatte.

Die Verhandlungen für einen Tolerierungsvertrag waren kompliziert, voller Spannungen und fanden vornehmlich hinter verschlossenen Türen statt. Beide Linksparteien handelten schließlich getrennt voneinander Tolerierungsvereinbarungen mit der Sozialistischen Partei aus.

Die Vereinbarungen basierten auf dem Prinzip der Rücknahme zuvor eingeführter Sparmaßnahmen: Die – auch vom Verfassungsgericht angemahnte – Beendigung der Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor, eine systematische Angleichung der Renten an die Inflation als Gegenmaßnahme zu realen Rentenkürzungen, die Wiedereinführung der durch die Konservativen abgeschafften gesetzlichen Feiertage, eine Rücknahme der Konzessionsvergaben und Privatisierungen im öffentlichen Verkehr in Porto und Lissabon, die Wiederherstellung der ursprünglichen Zahl an Lohnsteuerklassen im Sinne einer Rückkehr zur progressiven Besteuerung, eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurants, Bars und Cafés (die nur teilweise umgesetzt wurde) und strenge Auflagen und Beschränkungen für Wohnungszwangsräumungen durch Banken.

Trotz einiger wichtiger Maßnahmen der neuen Regierung wurde das in den Memorandum-Jahren beschlossene Arbeitsrecht allerdings nicht grundlegend revidiert. Insbesondere auf dem Feld der Zeitpolitik konnten zwar einige Erfolge erzielt werden. Um eine umfassende Verkürzung der Arbeitszeit wird unter den Koalitionspartnern aber weiterhin heftig gerungen. Der vorliegende Artikel wirft einen Blick auf die tatsächlichen Errungenschaften der Regierung hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Sektor, deren Auswirkungen auf den Privatsektor sowie auf die anhalten Vorschläge und Debatten innerhalb der (Tolerierungs-)Koalition.

Verlängerung der Arbeitszeit in den Jahren der Memorandumspolitik

Angetrieben durch die Troika hob die konservative Regierung Portugals von 2011 bis 2014 die Arbeitszeit durch insgesamt vier Einzelmaßnahmen an: Die Ausweitung der 35-Stunden-Woche auf eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich im öffentlichen Dienst (im Privatsektor blieb die 40-Stunden-Woche bestehen); die Abschaffung von vier gesetzlichen Feiertagen; die Streichung von drei bezahlten Urlaubstagen; und die Abschaffung von Ausgleichstagen für geleistete Überstunden. Unterfüttert wurde dies durch einen Diskurs von der „faulen“ portugiesischen Arbeiterklasse, der angeblichen Notwendigkeit einer Angleichung von öffentlichem und privatem Sektor (in dem Sinne, dass die „unproduktiven“ ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor mehr Arbeitsstunden erfüllen müssten um so die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern) und der Vorstellung, dass Portugal als armes Land sich den „Luxus“ kürzerer Arbeitszeiten schlicht nicht leisten könne. Doch dieses Narrativ ist unzutreffend. Sofern überhaupt ein Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Produktivität/Wettbewerbsfähigkeit besteht, so ist er negativ: Je länger die Menschen arbeiten, desto unproduktiver werden sie. Darüber hinaus leisten ArbeiterInnen in Portugal ohnehin bereits mehr Arbeitsstunden (pro Jahr) als in den meisten anderen westlichen Ländern.[2] Tatsächlich brachte die Erhöhung der Arbeitszeit keinen Schub für wirtschaftliche Entwicklung, sondern erwies sich vor allem als eine Maßnahme zur Disziplinierung der Arbeiterklasse und zur Umverteilung des Einkommens von der Arbeits- zur Kapitalseite. Schätzungen zufolge wurden in den Jahren der Memorandumspolitik allein durch diese Maßnahme 2,3 Mrd. Euro von unten nach oben umverteilt.[3]

Gegen die Austeritätspolitik gab es große Proteste, die vor allem in den Jahren 2011-2013 in Generalstreiks und Massendemonstrationen gipfelten. Dabei wurde immer wieder auch eine Rückahme der Arbeitsverlängerungsmaßnahmen gefordert. Mit der Wahl der neuen Regierung 2015 eröffnete sich die Möglichkeit, diese Rücknahme auch durchzusetzen.

35-Stunden-Woche und vier Feiertage: Zeitpolitische Maßnahmen der von links tolerierten SP-Regierung

Seit dem Amtsantritt der linkstolerierten SP-Regierung ist bisher eine dieser Maßnahmen vollständig zurückgenommen worden: Die Streichung der vier gesetzlichen Feiertage. Darauf hatten sich die Linksparteien mit der SP von vornherein verständigt.

Außerdem wurde 2016 eine Rückkehr zur 35-Stunden-Woche im öffentlichen Sektor beschlossen. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass dies den Haushalt 2017 und folgende Haushalte nicht belasten dürfe. In der Folge hat es seit diesem Beschluss einen Einstellungsstopp gegeben. Verschiedene öffentliche Ämter haben ihre Öffnungszeiten reduziert. Auf längere Sicht wird es jedoch kaum möglich sein, den regulären Betrieb öffentlicher Ämter, Schulen und Krankenhäuser ohne Neueinstellungen aufrechtzuerhalten. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass dieser Beschluss die Arbeitsverträge vieler Beschäftigter im öffentlichen Dienst in ihrer bestehenden Form unangetastet ließ. Im Gesundheitsbereich hat beispielsweise nur ein Teil der Beschäftigten einen Tarifvertrag – und nur für sie wurde die Arbeitszeitverkürzung auch tatsächlich umgesetzt. Viele ArbeitnehmerInnen im Gesundheitswesen haben jedoch individuelle Verträge, die weiterhin auf der Grundlage der von der Vorgängerregierung eingeführten 40-Stunden-Woche stehen; außerdem gibt es eine große Zahl an Beschäftigten in Krankenhäusern und Kliniken, die über Leiharbeitsagenturen angestellt sind – für sie hat es keine Reduzierung der Arbeitszeit gegeben, da die 35-Stunden-Woche ausschließlich für diejenigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt, die unmittelbar in der Verwaltung tätig sind. Dies zeigt, dass fortschrittliche Maßnahmen im Bereich der Arbeitszeitverteilung nur dann wirklich greifen können, wenn es ein effektives Instrumentarium zur Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse gibt. Als Reaktion auf den Druck seitens der linken Parteien und Gewerkschaften hat die Regierung nun immerhin versprochen, individuelle Arbeitsverträge ab Mitte 2018 abzuschaffen. [4]

Die Frage der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Sektor hat in Portugal eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Die Rechte, die die Anhebung der Arbeitszeit zwischen 2011 und 2014 nach wie vor verteidigt, argumentiert, diese Maßnahme habe die Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor wiederhergestellt. Allerdings geht es hier auch um eine tiefer gehende Frage: Welche Faktoren führen überhaupt zu einer Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft? Verlängerte Arbeitszeiten haben in beiderlei Hinsicht einen negativen Effekt. Allerdings hat die Linke diese Debatte noch lange nicht gewonnen. Hier prallen konservative und progressive Ansichten zur gesellschaftlichen Organisation von Arbeit aufeinander. Auch wenn die Umsetzung der Arbeitszeitverkürzung keine direkten Auswirkungen auf den Privatsektor gehabt hat, so lässt sich gleichwohl konstatieren, dass sie zumindest eine offene politische Debatte über Arbeit, Arbeitsrecht und Arbeitszeitverkürzung angeschoben hat. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer Angleichung der Privatwirtschaft an die 35-Stunden-Woche bekam auftrieb.

Eine weitere bedeutende Frage ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Mitte-rechts-Regierung hob das Eintrittsalter im Jahr 2014 von 65 auf 66 Jahre an und führte außerdem eine Staffelung ein, der zufolge das Renteneintrittsalter durchschnittlich um einen Monat pro Jahr ansteigt. Dies bedeutet, dass das abschlagsfreie Eintrittsalter bis 2018 auf 66 Jahre und 4 Monate ansteigen wird. Solange die aktuelle Regierung hier keine Änderung vornimmt, erhöht sich das Renteneintrittsalter in Portugal weiterhin Monat für Monat.

Weitergehende Forderungen der Linksparteien

Andere zeitpolitische Maßnahmen der Troika-Regierung wurden bisher nicht zurückgenommen. Die Ausgleichs- bzw. Ruhetage für geleistete Überstunden und die drei bezahlten Urlaubstage stehen nach wie vor zur Debatte und werden von Linksblock und Kommunisten eingefordert. Hinsichtlich der drei bezahlten Urlaubstage verlangt der Linksblock eine Rückkehr zur ursprünglichen Gesetzeslage aus der Zeit vor 2011, die besagte, dass ArbeitnehmerInnen bei Erfüllung eines Anwesenheit-Mindestsolls einen Anspruch auf drei zusätzliche Urlaubstage haben (22 + 3 Tage pro Jahr). Stattdessen fordert er insgesamt 25 Tage pro Jahr für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig einer Erfüllung dieses Mindestsolls. Die Regierung der SP lehnt diesen Vorschlag jedoch ab und hat ihn zur Beratung an den „Gesellschaftlichen Dialog“ weiterdelegiert – ein von der portugiesischen Verfassung vorgesehener Mechanismus, bei dem VertreterInnen der Gewerkschaftsverbände (CGTP und UGT), der Arbeitgeberverbände und der Regierung am runden Tisch Einigungen erzielen sollen. Insbesondere die Kommunisten setzen sich auch für eine stärkere Regulierung von Arbeitsschichten und Überstunden zu Gunsten der Beschäftigten ein. Sie haben zudem im Parlament einen Antrag auf Einführung eines weiteren arbeitsfreien Feiertages (Karneval) eingebracht. Die SP hat aber bereits Ablehnung signalisiert, da dieser Feiertag bisher nie Teil der Arbeitsgesetzgebung war und diese Maßnahme daher einen Schritt über den Status von vor 2011 hinaus darstellen würde.

Darüber hinaus tritt der Linksblock noch für weitere Maßnahme zur Arbeitszeitverkürzung ein. Derzeit haben Eltern eines bis zu zwei Jahre alten Kindes einen Anspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung von zwei Stunden pro Tag. Allerdings muss das Kind noch gestillt werden, was die Eltern auch nachweisen müssen. Der Linksblock möchte eine Ausweitung dieser Regelung auf Eltern von bis zu drei Jahre alten Kindern, egal ob diese noch gestillt werden oder nicht. Dies würde es Eltern erlauben, die Arbeitszeitverkürzung ihren Bedürfnissen entsprechend zu gestalten.

Bezüglich der Renten fordern beide Linksparteien eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, bzw. 40 Arbeitsjahre.

Fazit

Wie sind die bisherigen zeitpolitischen Maßnahmen der linkstolerierten SP-Regierung zu bewerten?

Sie hat unter dem Druck der sie tolerierenden Linksparteien durchaus entschlossene Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung ergriffen – allerdings nur im Vergleich zur unmittelbaren Vorgängerregierung. Genauer gesagt: Die aktuelle Regierung hat lediglich die Gesetze der Mitte-rechts-Koalition zurückgenommen und mit denen aus der Zeit vor 2011 ersetzt. So betrachtet hat in Portugal seit 2011 keine reale Arbeitszeitverkürzung, sondern bestenfalls eine Rückkehr zum ursprünglichen Niveau stattgefunden.

Der Linksblock hat eine Kampagne unter dem Titel „Troika raus aus den Arbeitsbeziehungen“ ausgerufen. Der Ausnahmezustand, den die portugiesische Gesellschaft in den Jahren der Troika-Herrschaft durchlebte, war die heftigste und rasanteste Phase der Arbeitsmarkt- und Arbeitsrechtderegulierung in der Geschichte des Landes. Da das portugiesische Arbeitsrecht jedoch auch schon zuvor sehr unzulänglich war, muss die Linke einen umfassenderen Ansatz entwickeln.

Eine tatsächliche Umstrukturierung des Arbeitsmarkts in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses für die portugiesischen Arbeitnehmer muss eine effektive Arbeitszeitverkürzung, ein Ende prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eine Rückkehr zu Tarifverträgen, Lohnsteigerungen, eine Aufstockung des Arbeitslosengelds sowie einen Plan zur Umstrukturierung des produktiven Sektors beinhalten – und die Linke muss sich all diese Forderungen zu eigen machen. Es werden noch viel breitere gewerkschaftliche, gesellschaftliche und politische Mobilisierung benötigt, ehe wir tatsächlich von einem Ende der Austerität sprechen und eine umfassende Arbeitszeitverkürzung für alle durchsetzen können.

 Zum Thema siehe auch das Dossier  Kämpfe um Arbeitszeit auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Anmerkungen

[1] Der Linksblock ist ein 1999 gegründetes Bündnis verschiedener linker portugiesischer Parteien und Mitglied in der Partei der Europäischen Linken.

[2]  OECD-Daten zu diesem Thema finden sich unter: data.oecd.org/emp/hours-worked.htm

[3] www.beparlamento.net/repor-o-valor-do-trabalho-suplementar-e-o-descanso-compensat%C3%B3rio-aprofundando-recupera%C3%A7%C3%A3o-de-rendime

[4]   Obwohl diese Maßnahme eine traditionelle Forderung der Linken und der Gewerkschaften darstellt und sogar im Programm des Linksblocks steht, wurde sie lediglich in den Vereinbarungen der SP mit der Kommunistischen Partei (und den Grünen) festgeschrieben.