| Zurück in die Zukunft

August 2017
Von Claudia Stamm

Die politische Ideengeschichte kennt drei große Traditionslinien, die das ideologische Spannungsfeld der westlichen Moderne abstecken: Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus. Sicherheit, Freiheit und Gleichheit sind die Konzepte, die mit den drei Strömungen in Verbindung gebracht werden. Um ihre absolute oder relative Bedeutung kreisen noch heute die großen politischen Konflikte in demokratischen Gesellschaften. Bis zur heutigen Zeit sind die Parteiensysteme dieser Gesellschaften auf die eine oder andere Weise durch diese politischen „Ismen“ geprägt. Mit relativ geringen strukturellen Variationen, aber in vielfältigen Mischformen reicht das parteipolitische Spektrum bis heute – und seit 1989 auch nicht mehr nur im Westen Europas – von mehr oder weniger liberal aufgeklärten Konservativen auf der Rechten bis zu linken Vertreter*innen eines dem liberalen Grundrechtekatalog verpflichteten demokratischen Sozialismus.

Sicherheit, Freiheit, Gleichheit und…

Im Grunde ist diese Basisstruktur politischer Ideologien und Organisationen in den letzten zweihundert Jahren – im Rahmen des demokratischen Parteienwettbewerbs – nur ein einziges Mal und auf eine einzige Weise aufgebrochen und durcheinandergebracht worden. Es ist mittlerweile ein paar Jahrzehnte her, dass Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus durch eine vierte politisch-soziale Kraft herausgefordert wurden, für die sich allerdings immer noch keine ideengeschichtlich angemessene Bezeichnung gefunden hat: die „grün-alternative“ Bewegung. Für gewöhnlich mit der gesellschaftshistorischen Chiffre „1968“ in Verbindung gebracht, hat sich das grün-alternative Milieu nicht nur als ein neues Moment in der Sozialstruktur der hochindustrialisierten Länder etabliert. Es ist ihm in praktisch allen Gesellschaften des Westens auch gelungen, sich dauerhaft als parteipolitischer Akteur zu positionieren, der die moderne Wertetrias von Sicherheit, Freiheit und Gleichheit um ein viertes Motiv ergänzte, nämlich das der Emanzipation.

… Emanzipation

Man mag darüber streiten, ob das emanzipatorische Prinzip nicht auch schon der Idee und Praxis der liberalen wie der sozialistischen Bewegung innewohnte – und ob seine grün-alternative Beförderung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts daher rückblickend historischen Neuigkeitswert für sich reklamieren kann. Gewiss: Der klassische Liberalismus stand für die Befreiung des Bürgertums aus der wirtschaftlichen und sozialen Herrschaft des Adels, der demokratische Sozialismus zielte auf die politische Ermächtigung der besitzlosen gegenüber den besitzenden Klassen. Beide politischen Ideensysteme trieben soziale Prozesse voran, in denen zuvor beherrschte Bevölkerungsgruppen – jedenfalls der Tendenz nach – zu Gestaltern ihres eigenen Schicksals werden konnten. Was war dann das Neue, das neuartig Emanzipatorische an den grün-alternativen Bewegungen nach 1968?

Emanzipation, wie das grün-alternative Milieu sie meinte, speiste sich aus zwei Quellen. Zum einen nahmen die „68er“ gewissermaßen den lateinischen Wortsinn des Begriffs ernst – und das zumal in der Bundesrepublik Deutschland, dem Nachfolgestaat des nationalsozialistischen Zerstörungs- und Vernichtungsregimes. Emanzipation im Sinne der „Entlassung aus väterlicher Gewalt“ war – mal ausdrücklich, mal unausgesprochen – ein zentrales kollektivbiographisches Motiv jener Gruppen und Schichten, die in den 1970er Jahren das grün-alternative Milieu bilden sollten. Emanzipation von der Elterngeneration meinte hier vor allem anderen eine umfassende kulturelle Liberalität, der sexuelle Selbstbestimmung und effektiver Minderheitenschutz als selbstverständliche – und selbstverständlich rechtlich zu garantierende – Grundwerte galten.

Emanzipation zweiter Ordnung

Zum anderen bedeutete Emanzipation, grün-alternativ gewendet, die Überwindung der strukturellen Beschränkungen sowohl des liberalen wie des sozialistischen Befreiungsprojekts. Wenn man so will: eine Emanzipation zweiter Ordnung, die Emanzipation von althergebrachten und mittlerweile als überkommen erachteten Emanzipationsvorstellungen. Den Grün-Alternativen der ersten Stunde ging es um die Idee der Befreiung von unangemessener Herrschaft über die liberale und sozialistische Programmatik hinaus. Mit dem Liberalismus und zugleich gegen ihn – über ihn hinaus – stritten sie für einen Freiheitsbegriff, der sich nicht nur auf die Handlungsoptionen einzelner Individuen bezog, sondern diesen immer auch kollektiv dachte: Wirkliche Freiheit ist jene, die für alle Bürger*innen gleichermaßen gilt, bei der also individuelle Freiheiten nicht auf Kosten der kollektiven Handlungsfähigkeit des politischen Gemeinwesens gehen. Der für die grün-alternative Bewegung zentrale Stellenwert des Umweltschutzes, bzw. der Thematisierung der systematisch fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Menschenhand, hatte hier seine ideologische Wurzel: Es kann nicht sein, so die damalige Überzeugung, dass die Gewinninteressen Einzelner die Lebenswelt aller zerstören.

Zugleich beinhaltet die Gründungsszene der grün-alternativen Bewegungen an der Wende der 1960er zu den 70er Jahren aber auch das parallele Motiv, die sozialistische Ideenwelt zu überschreiten und über diese hinauszuweisen – ideologisch, vor allem aber praktisch. Hintergrund hierfür war selbstverständlich auch die zu jener Zeit existierende Realität des autoritären Staatssozialismus. Gegen sie wurde die unbedingte Verbindung von sozialer und politischer Gleichheit ins Feld geführt: Es kann keine egalitäre Gesellschaft geben, wenn nicht alle Bürger*innen gleichermaßen berechtigt sind, die gesellschaftlichen Geschicke aktiv politisch mitzubestimmen. Der komplementäre Gegner der grün-alternativen Bewegung war der real existierende Kapitalismus seiner Zeit – und auch über diesen suchte sie politisch hinauszuweisen, allerdings in einer Form, die durch die historischen Umstände bedingt waren. Denn der Aufstieg des grün-alternativen Projekts fiel, wohl nicht zufällig, mit der Hochzeit kapitalistischer Prosperität in Europa (und Nordamerika) zusammen. Wenn die grün-alternative Bewegung der 70er und 80er Jahre gleichsam postkapitalistisch eine Gesellschaft jenseits von Klasse und Stand „erträumte“, dann tat sie dies auf der Grundlage der Vorstellung, dass das erreichte Niveau materiellen Reichtums auch in Zukunft gesichert sein könne. Und dass auf dieser Wohlstandsbasis andere Formen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums möglich würden.

In ihrem multiplen Emanzipationscharakter war die grün-alternative Bewegung in gewisser Weise ein ideologisches Querschnittsprojekt mit gesellschaftspolitisch innovativem Gehalt. Sie wurde angetrieben vom Zweifel an den vermeintlich unvermeidlichen Kosten des liberalen wie des sozialistischen Fortschrittsglaubens. Sie bezweifelte, dass Einzelwohl vor Gemeinwohl gehen dürfe und dass der Mensch stets Vorfahrt vor der Natur haben müsse. In beiden Belangen war die Bewegung in gewisser Weise auch „wertkonservativ“ – ein Konservatismus der Werte, der zugleich überall dort radikal gebrochen wurde, wo es um Fragen des Geschlechterverhältnisses und des Familienmodells ging, um das normative Postulat von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung.

1989, Die Grünen und lebensweltliche Verbürgerlichung

So war es also. Doch so sollte es (leider) nicht bleiben. Es kamen die grün-alternativen Parteigründungen, in Westdeutschland und Westeuropa. Und es kam 1989. Die grün-alternative Bewegung veränderte sich tiefgreifend. Auf der einen Seite hat sie es nicht geschafft, bei ihren basisdemokratischen Idealen zu bleiben. Und die Realität ihrer Wähler*innen hat sie ereilt: die lebensweltliche Verbürgerlichung, die im Laufe der Zeit zu den Lebensführungsidealen ihrer Elterngeneration zurückführte. Auf der anderen Seite änderte „1989“ die Welt, auch die Welt der (ehemaligen) 68er, ums Ganze – in Deutschland mehr noch als anderswo im Westen. Im Zuge dieses welthistorischen Umbruchs, der uns vielleicht erst heute wirklich als ein solcher bewusst wird, unterlagen auch die grün-alternative Bewegung und deren Ideenwelt einer schleichenden, aber grundlegenden Veränderung. Einer Veränderung, die ihrerseits wohl nicht unvermeidlich war. Aber die sich so ergeben hat.

Festgehalten hat die Bewegung, auch als Partei und Parteimilieu, an der grün-alternativen Sache des kulturellen Liberalismus und an der Idee der Bürgerrechte. Was diese Belange angeht, war der historische Niedergang des Staatssozialismus irgendwie, wenngleich nur mittelbar, auch der Erfolg der grün-alternativen Bewegung. Heute ist oft – und nicht selten kritisch – die Rede davon, dass in der Bundesrepublik ein grün-alternativer Grundkonsens herrsche, eine kulturelle Hegemonie des grün-alternativen „juste milieu“. Auch wenn sich an der Radikalität der Diagnose berechtigte Zweifel anmelden lassen: Dass die Grün-Alternativen maßgeblich zu einem gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Klimawandel beigetragen haben, der zuletzt endlich auch hierzulande die „Ehe für alle“ ermöglicht hat, ist unbestritten.

Postmaterialismus

Festgehalten haben die Grün-Alternativen aber auch, wohl begünstigt durch den Sieg des Westens im Systemwettbewerb und durch die nach 1989 weithin akzeptierte These vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama), an einer gewissen Kapitalismusvergessenheit. Sie haben, jedenfalls seitdem die linken „Fundamentalisten“ ihren Rückzug aus Partei und Milieu angetreten haben, auf einen recht unbekümmerten Postmaterialismus gesetzt, der die materiellen Voraussetzungen der grün-alternativen Gesellschaftsvorstellungen entweder ausblendete – oder aber die Formen ihrer Herstellung schlicht akzeptierte. Auf die eine oder andere Weise wurde die materielle Wohlstandsbasis dieser Gesellschaft, die Produktionsweise, in die eigenen Programme und Projekte eingepreist. Die Lösung sollte zum Beispiel der „Green New Deal“ sein. Die soziale Frage spielte für die grün-alternativen Milieus und Bewegungen keine vorrangige Rolle. Sei es, weil sie selbst nicht existenziell von ökonomischen Nöten betroffen waren bzw. die kulturellen Ressourcen mitbrachten, um mit solchen Nöten kreativ umgehen zu können. Oder aber weil sie Armut und Unterversorgung für ein in den gegebenen wirtschaftlichen Strukturen lösbares Verteilungsproblem hielten, für dessen politische Bearbeitung andere – namentlich die Sozialdemokratie – zuständig seien.

Heute fällt der grün-alternativen Bewegung nicht nur diese materielle Seinsvergessenheit auf die Füße. Die soziale Frage ist ihr immer noch kein Thema, geschweige denn ein Herzensanliegen, geworden. Mehr noch: In relevanten Teilen ist die Bewegung wirtschaftsliberal geworden, gelten ihr Marktmechanismen als ein angemessenes Instrument zur Lösung sozialer Probleme, sei es in Arbeits-, Wohnungs- oder Umweltfragen.

Zugleich vertreten das grün-alternative Milieu und seine Partei das einst identitätsbildende Thema des Umweltschutzes in immer weniger radikaler Weise – bestes Beispiel ist der Umgang mit der Frage nach den Stromtrassen.

Immer stärker konsum- statt produktionsorientiert, immer öfter im Sinne von Marktlösungen statt in der Logik öffentlicher Güter. Mit der politisch attraktiven, zugleich aber wenig realitätsnahen Vorstellung einer vermeintlichen „Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie“ suchen sich Grün-Alternative dem eigentlichen Problem zu entziehen: dem fundamentalen Dilemma nämlich, dass der hochproduktive und wohlstandsschaffende Kapitalismus zugleich – und unvermeidlich – ein hochdestruktives und Übelstände aller Art produzierendes Wirtschaftssystem ist. Nicht zuletzt, und damit eng zusammenhängend, ist die grün-alternative Bewegung ihrer globalen, internationalistischen Perspektive eigentlich verlustig gegangen: Sie ist zuallererst zu einer Bewegung für einen grünen Kapitalismus daheim geworden.

Zuletzt aber haben sich die Grün-Alternativen, zumindest in Teilen ihrer Regierungsgewalt innehabenden Repräsentant*innen, auch noch von einem unmissverständlichen Schutz der Bürger*innen- und Menschenrechte entfernt. Die Positionierung in der Frage der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ zeugen von einem solch aufgeweichten Menschenrechtsuniversalismus ebenso wie die Abschiebungen in Kriegsgebiete oder die irgendwie halbherzige Opposition gegen die mittlerweile regelmäßigen „Asylkompromisse“, die das Asylrecht in diesem Land faktisch ausgehöhlt haben.

Erneuerung

Mit derartigen ideologischen Verschiebungen dürften sich jene Milieus des grün-alternativen Spektrums, die parallel zum Aufstieg „ihrer“ Partei selbst einen kollektiv-biographischen Prozess der sozialen Etablierung vollzogen haben, durchaus identifizieren können. Doch dies bildet keineswegs das gesamte Spektrum derjenigen ab, die sich zu alternativen Bewegungen zugehörig gefühlt haben, immer noch zugehörig fühlen – oder aber heute neuen Gefallen finden an den ursprünglichen politischen Wertideen dieser grün-alternativen Bewegung.

Es ist daher an der Zeit zu handeln und diesen Wertekonsens wiederzubeleben. Und ihn, entsprechend der im Zuge des letzten halben Jahrhunderts radikal veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, zu erneuern und aktualisieren. Globalisierung und Digitalisierung, Wiedervereinigung und Europäisierung, Prekarität und Migration haben diese Gesellschaft verändert. Aber sie haben den grün-alternativen Ideenhaushalt, verstanden als eine liberal-egalitäre, kulturell und gesellschaftlich progressive, ökologisch wertkonservative politische Querschnittsprogrammatik, aktueller und relevanter werden lassen denn je. Unter diesen Bedingungen Emanzipation neu zu denken als politische Selbstermächtigung im Kampf für eine – wohlgemerkt: eine – lebenswerte und menschenwürdige Welt: das wäre eine in die Zukunft weisende Rückbesinnung auf jene politischen Ideen, die die grün-alternative Bewegung einst groß gemacht haben. Zurück in die Zukunft eben!