| …und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin

März 2017
Von Hannah Schurian

Mit linken Regierungsbeteiligungen verbinden soziale Bewegungen Hoffnungen wie Befürchtungen. Bieten sie eine Chance, progressive Politiken durchzusetzen oder vereinnahmen und schwächen sie soziale Kämpfe? Angesichts austeritätspolitischer Zwänge und verfestigter Machtstrukturen in Europa werden die Potenziale linker Regierungen in den Bewegungen zu recht skeptisch bewertet. Zugleich wirft dies umso dringender die Frage auf, wie eine Demokratisierung und Öffnung staatlicher Institutionen gelingen kann.

Antworten werden aktuell vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene gesucht: Unter dem Schlagwort des Munizipalismus versuchen beispielsweise die Stadtregierungen Barcelonas und Madrids, sich für Beteiligung zu öffnen und so von „unten“ neue Handlungsmacht aufzubauen. Ihr Beispiel hat große Resonanz gefunden, gilt als Hoffnungsschimmer angesichts verfestigter Verhältnisse.

In Deutschland ringt die LINKE auf verschiedenen Ebene um einen Politikwechsel, in einigen Ländern auch in Regierungsbeteiligungen – zumeist jedoch ohne vergleichbaren gesellschaftspolitischen Aufbruch (vgl. Volker Hinck LuXemburg 3/2016). Berlin wird seit Herbst 2016 von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, in der die LINKE zwar nur zweitstärkste Kraft ist, die sich aber eine neue politische „Kultur der Beteiligung“ auf die Fahnen schreibt. Der Koalitionsvertrag greift viele, teils kleinteilige Forderungen von sozialen Bewegungen aus den verschiedensten Politikfeldern auf. Ein „Jahrzehnt der Invesitionen“ (Koalitions-Vertrag 2016, 8) soll die rigide Sparpolitik der letzten 15 Jahre beenden und die soziale Spaltung Berlins zurückdrängen. Eine hohe gesellschaftliche Mobilisierung und Druck durch außerparlamentarische Bewegungen ist hierfür zentral.

Berlin ist nicht Barcelona, das ist klar  – aber wie ist die Konstellation genau einzuschätzen? Welche Handlungsspielräume, welche Veränderungskraft hat das Experiment Rot-Rot-Grün in Berlin? Mit welchen Hoffnungen und Befürchtungen blicken Initiativen in der Stadt auf den neuen Senat und welche Bilanz ziehen sie nach den ersten 100 Tagen? Wie begreifen sie ihr Verhältnis zur Stadtregierung – und welche strategischen Schlüsse ziehen sie?

Wir haben verschiedene stadtpolitischen Initiativen aus den Bereichen Energie, Wohnen, Migration, Gesundheit zu ihrem Verhältnis zu Rot-Rot-Grün befragt und veröffentlichen die Beiträge hier in loser Folge.

  1. Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt
    Von Oliver Powalla vom BürgerBegehren Klimaschutz und Berliner Energietisch
  2. »Druck von der Straße ist weiter bitter nötig«
    Von der AG »Recht auf Stadt« der Interventionistischen Linken
  3. »Wir kämpfen um jeden Meter«
    Von Diana Henniges von der Willkommensinitiative Moabit Hilft!
  4. „Bis unsere Arbeit nicht mehr nötig ist, braucht es viele weitere Schritte“
    Von Burkhard Bartholome & Hanna Schuh vom Medibüro Berlin
  5. „Der Aufstand der Töchter ist längst nicht zu Ende“  Von Silvia Habekost von der ver.di Betriebsgruppe bei Vivantes