| Ein Sieg der Interventionisten? Zur Russland-Politik der USA

Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe.

Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe. Präsident Trump regierte zunächst mit Dekreten. Das zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern war Protestobjekt vieler Anti-Trump-Demonstrationen. Derweil hatte er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Präsident Barack Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert, Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt und die Rüstungsausgaben erhöht.
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| Eine neue Weltordnung der Petro-Mächte?

Die Petro-Mächte versus grüne Energie

Dass Donald Trump ein großer Spalter in internationalen Beziehungen ist, ist in den etablierten Medien mittlerweile zu einer recht abgedroschenen Feststellung geworden. Durch sein Brüskieren der NATO und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, so wird uns gesagt, zerlegt Trump die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffene liberale Weltordnung. Dabei übersehen diese Prophezeiungen bevorstehender globaler Unordnung einen entscheidenden Punkt: Donald Trump versucht – auf seine eigensinnige Art – nicht nur die bestehende Weltordnung zu zerschlagen, sondern vor allem das Fundament für eine neue Ordnung zu legen: Eine Welt, in der auf fossile Energieträger ausgerichtete Länder mit den auf grüne Energie ausgerichteten Post-Kohlenstoffökonomien um die Vorherrschaft ringen.
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| Trump und sein ›Hinterhof‹. Lateinamerikanische Perspektiven

Nach den ersten Monaten der Präsidentschaft Donald Trumps zeichnet sich – schon in deutlicheren Konturen – die Lateinamerika-Politik der USA ab. So unterschiedlich Trump und sein Vorgänger Barack Obama erscheinen mögen: Die Herangehensweise der neuen US-Administration ist wird weitgehend von Kontinuität geprägt sein. Gleichwohl werden einige neue Akzente gesetzt, die bedeutsam sind.

Die von Trump postulierte protektionistische Politik richtet sich dabei vor allem gegen das Nachbarland Mexiko und – wie alle Kommentatoren hervorheben – kann sie Auswirkungen für ganz Lateinamerika mit sich bringen. Weiteren Grund für Befürchtungen gibt es besonders in Bezug auf das zukünftige Verhältnis der USA zu den Linksregierungen in Kuba, Venezuela, Bolivien und Ecuador.
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| USA vs. China: internationale Politik als Nullsummenspiel?

Auch nach einem knappen halben Jahr im Amt ist eine ansatzweise kohärente außenpolitische Strategie unter Präsident Donald Trump nicht erkennbar. Dies gilt auch und in erster Linie in Bezug auf die China-Politik der USA. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump China vor allem hinsichtlich dessen Wirtschaftspolitik kritisiert: Weil China seine Währung manipuliere, Handelsregeln breche und Arbeits- sowie Umweltstandards unterlaufe, zerstöre es Arbeitsplätze in den USA.
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| Strongmen, politische Krieger und Empire. Wo sie zusammenkommen, wird es kompliziert und heftig

Chaos?

„Chaos“, so erinnert in „Games of Thrones“ der intrigante Petyr ‚Littlefinger‘ Baelish den sanftlippigen Strategen Lord Varys, „ist keine Grube. Chaos ist eine Leiter.“ Ob diese politische Weisheit auf die Causa Trump zutrifft, ist immer noch offen. Sicher, der Weg eines bombastischen Superreichen mit ein paar geschäftlichen Erfahrungen auf dem politischen Feld („Deal“) zum Teilzeitberuf eines strongman und politischen Autokraten hat offenbar aus dem Blickwinkel des Liberalismus der Clintons und Obamas allerlei Strapazen mit sich gebracht, die sich zu unberechenbaren Disruptionen, Unordnung und Chaos ausweiten könnten.
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| Die Welt unter Donald Trump

Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten sieben Monaten getan hat.
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| Trumpiness

»Postfaktisch« ist das Wort des Jahres und ein mythomanischer Protofaschist wurde ins Weiße Haus gewählt. (Fast) die Mehrheit der US-Wähler*innen unterstützte Donald Trump, obwohl er ständig der Halbwahrheiten und eklatanten Lügen überführt wird. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Ungleichheit in den USA, den Legitimitätsverlust des Systems und die Arroganz der Elite handelt. Das trifft sicher zu, ist jedoch bestenfalls eine Teilerklärung. Woher käme sonst der frenetische Jubel bei den Wahlveranstaltungen von Trump? Wäre er lediglich der Kandidat des Anti-Establishments, hätten die Leute auch die Grüne Jill Stein oder den libertären Gary Johnson unterstützen können.

Eine weitere Interpretation wäre, dass Politiker*innen immer lügen, Leute diesen Lügen auf den Leim gehen und Trumps Lügen die reaktionären Ansichten seiner Unterstützer*innen bedienen. Das mag auf einen Teil seiner Basis zutreffen, gilt aber sicher nicht für alle Trump-Wähler*innen. Und es ignoriert eine häufig beschriebene Tatsache: »Viele seiner Unterstützer glauben die wilden Behauptungen von Trump nicht – aber es ist ihnen egal«, wie die Washington Post schreibt (Johnson 2016). Sie unterstützen ihn nicht wegen, sondern trotz seiner Positionen. Ihnen geht es nicht um ›Inhalte‹, was wiederum erklärt, warum es Trump nicht schadet, wenn er der Lüge überführt wird.

post-truth-politics

Es geht um viel mehr als einen lügenden Politiker. Trumps politischer Diskurs ist ein ideales Beispiel dessen, was in Deutschland postfaktische Politik genannt wird. Der englische Begriff post-truth politics, also Postwahrheitspolitik, geht aber darüber hinaus – denn Wahrheiten sind mehr als Tatsachen. Während der deutsche Begriff den Eindruck vermittelt, dass hier lediglich bestimmte Fakten infrage gestellt werden, der bürgerlich-aufklärerische Kontext, in dem diese existieren, aber weiter besteht, so verweist der englische Begriff darauf, dass der ganze konzeptionelle Rahmen, in dem Fakten erst Sinn machen, ins Wanken gerät. Trumps politische Statements artikulieren keine klassischen Wahrheitsansprüche mehr. Deshalb können sie auch nicht mit den traditionellen Waffen der Ideologiekritik bekämpft werden. Für eine Konstellation, in der Trump inhaltlich sagen kann, was er will, um im nächsten Atemzug das Gegenteil zu behaupten – und in der ihm dies nicht schadet –, hat der Comedian Stephen Colbert in seiner Satiresendung »Late Show« den Begriff »Trumpiness« geprägt (Colbert 2016).

Dieser neuerliche Strukturwandel der Öffentlichkeit bedarf mehr als einer bloß technischen Erklärung à la ›Filterblasen in sozialen Medien‹. Er ist eminent politisch: Das Establishment hat die politische und mediale Wahrheitsproduktion wissenschaftlich und durch unzählige ›Expertenrunden‹ untermauert, um über Jahrzehnte eine Politik gegen die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheiten durchzusetzen. Wahrheiten wurden so für viele gefährlich, wurden zu einer abzulehnenden Ideologie. So konnte der Tory Michael Gove im Brexit-Wahlkampf behaupten: »Die Leute haben genug von Experten!«

Die Unterstützer*innen Trumps folgen keinem Kandidaten, der sein politisches Programm rational begründet, der an ihre ökonomischen Interessen appelliert. Sie folgen einem, der fühlt, was sie fühlen, die Wut und die Enttäuschung, aber vor allem und vielmehr: das Begehren nach Anerkennung, danach, wieder dazuzugehören, etwas zu sein – über Handlungsmacht zu verfügen. »Make America(ns) feel great again.« Für Colbert ist Donald Trump deshalb der Politiker der Zeit: »ein emotionales Megafon für Wähler voller Wut« (ebd.). Sein Agieren stellt affektive Resonanzen her. Seine Unterstützer*innen bejubeln nicht den Inhalt seiner Sätze, sondern die Tatsache, dass dort jemand steht, der ihnen ein Gefühl von Stärke und Relevanz gibt, das sie seit Jahrzehnten nicht mehr gespürt haben. Owen Jones erinnert uns daran, dass Wähler*innen vor allem durch »moralische Identitäten und Werte« motiviert würden, auch wenn dies bedeutet, gegen ihre ökonomischen Interessen zu stimmen. Die Linke, so Jones jüngst im Guardian, lebte dagegen oft im Irrglauben, »dass es ausreichen würde, den Leuten die Fakten ins Gesicht zu schreien«, um sie zu überzeugen (Jones 2016).

Trotz alledem im Lebensrausch

Natürlich ist das alles nicht neu. Schon Spinoza argumentierte im »Tractatus politicus«, dass Menschen »mehr von Leidenschaft als Vernunft geleitet sind«. Es stellt aber die Linke vor enorme Herausforderungen. Wir können die rationale Begründung unserer Politik nicht preisgeben und müssen sie doch verbinden mit einer Politik, die es mit dem Gefühl der Ermächtigung aufnehmen kann, welches die Trump-Kampagne und andere Rechtspopulist*innen offensichtlich produzieren. Die Bernie-Sanders-Kampagne hat die Bedeutung von Emotionen und Leidenschaften erkannt. Entsprechend hieß es nicht »I agree with the Bern«, sondern »I FEEL the Bern«.

Eine attraktive linke Politik auf der Höhe der Zeit muss ihre spätaufklärerische Vorsicht und Skepsis gegenüber Körpern und ihren Affekten abschütteln. Sie muss, mit Rosa Luxemburg, trotz alledem im Lebensrausch stehen.

Literatur

Colbert, Stephen, 2016: The Word: Trumpiness, The Late Show, 18.7.2016, www.youtube.com/watch?v=NqOTxl3Bsbw

Johnson, Jenna, 2016: Many Trump supporters don’t believe his wildest promises – and they don’t care, in: The Washington Post, 7.6.2016

Jones, Owen, 2016: The left needs a new populism fast. It’s clear what happens if we fail, in: The Guardian, 10.11.2016

| Donald Trumps Wahrheitspolitik des Geldes

Donald Trump zerreißt den ideologischen Schleier der amerikanischen Politik und gibt den Blick auf eine dahinter liegende Wahrheit frei – eine bizarre Wahrheit des Genießens: Wo andere Kandidaten an eine fiktive Gemeinschaft appellieren oder den Anschein von moralischer Integrität zu erwecken versuchen, zelebriert er die Macht der Ungleichheit. Geld öffnet Türen – warum dies verschweigen? Geld schafft Gelegenheiten – für jene, die es besitzen. Geld erlaubt es, noch die niedrigsten Begierden öffentlich zur Schau zu stellen – zumindest jenen, die viel Geld haben. Es ist nicht nötig, verpönte Triebe zu verheimlichen, wenn es doch niemanden gibt, vor dem man sich schämen müsste – man könnte es das Berlusconi-Prinzip nennen.

Während Trump die Macht des Geldes in der aktuellen amerikanischen Politik offenlegt, ermöglicht, stimuliert und verbreitet er einen bestimmten Genuss (jouissance). Trump bedient sich eines offenen Rassismus und Sexismus, einer Verachtung und Überheblichkeit, die – so zumindest verlangt es jede Form von Höflichkeit und politischer Korrektheit – eigentlich zu unterdrücken wären. Sein Handeln zeigt, was ökonomische Ungleichheit wirklich bedeutet: Höflichkeit ist was für die Mittelschicht, ein normativer Rahmen, der die Wut der Enteigneten und die Verachtung der Enteigner*innen einhegt. Die 0,1 Prozent haben es nicht nötig, so zu tun, als kümmere sie das.

Stellvertretende Ermächtigung

Diese Freiheit von jeder Form von Anstand und das Privileg, seine Überlegenheit ganz offen auszuleben, löst unterschiedliche Reaktionen aus. Alle ermöglichen es jedoch, dieses aktuelle politische Schauspiel in der einen oder anderen Form zu genießen, sich daran aufzugeilen. Manche derer, die ausgebeutet und schlecht bezahlt werden, genießen durch Trump. Er gibt ihnen nicht nur die Erlaubnis, ihrem Rassismus, Sexismus und Hass freien Lauf zu lassen, sie wähnen sich selbst im Besitz seiner Macht und stellen sich vor, jene feuern oder erniedrigen zu können, die ihnen nicht in den Kram passen. Das haben sie in seinen Fernsehsendungen gelernt. Dort haben sie sich auch eine Form des Urteilens und Verurteilens angewöhnt, die nun einfach aus dem Abendprogramm in die Politik umzieht.

Konformistische Rebellion

Andere finden es gut, wie Trumps Brutalität und Direktheit die Lügengebäude, zu denen die traditionellen Parteien verkommen sind, erschüttert und aus dem Tritt bringt. Er zieht genau die Leute über den Tisch, von denen sie über den Tisch gezogen werden. Je öfter Trump Frauen als »Schlampen«, »Hunde« und »Schweine« beschimpft, desto mehr lieben sie seine Art (und dieses ›sie‹ kann durchaus auch manche Frau einschließen). Je beleidigender sein Rassismus, umso besser kommt er an. Trump hat keine Angst, der er nachgeben würde – er ist nicht einmal verärgert. Sein Verhalten gehört zum Geschäft, es macht Sinn, es ist, wie es ist. Als ›echter Amerikaner‹ lässt Trump den obszönen Impulse ihren Lauf, die zu unterdrücken einfach zu anstrengend ist.

Liberale Distinktion

Die bürgerliche Mitte wiederum genießt ihre Empörung. Schließlich bestätigt Trump, wie richtig sie liegt in ihrer Abscheu vor den Wähler*innen der Republikanischen Partei – in Wirklichkeit ist ihre Abscheu jedoch die Verachtung der Arbeiterklasse als solche. Indem sie Trump dazu benutzen, ihr eigenes Selbstwertgefühl zu steigern, bilden sie dessen Verachtung auf einer anderen Ebene ab. Er ist nicht nur ein Kandidat, den sie genüsslich hassen können, sondern er erlaubt es ihnen auch, ihren Hass auf all diejenigen auszuweiten, die Trump unterstützen und keine Millionäre sind: Vor allem diese müssen ihrer Meinung nach wirkliche Idioten sein.

In einer Plutokratie regieren die Plutokraten. Die Republikaner mögen Trump deshalb nicht, weil er diesen Umstand nicht hinter Fahne oder Fötus versteckt. Fahne und Fötus spielen für ihn durchaus eine Rolle, in seiner Wahrheits-Politik sind sie aber nebensächlich. Wer Geld besitzt, gewinnt. Wer keines hat, verliert. Gewinner*innen können machen, was sie wollen, Verlierer*innen müssen es ertragen. Trump entfesselt Triebkräfte, die der amerikanische Wahlkampf normalerweise in vorgezeichnete Bahnen zu lenken versucht – seine Politik des Genusses.

Der Text erschien am 15. August 2016 bei In These Times. Aus dem Englischen von Gerhard Wolf