| »EINSTÜRZENDE ÜBERBAUTEN« – LuXemburg 3/2016


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| Kontrovers: Was tun gegen rechts? Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«

Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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| Implosion. Warum sich die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) selbst zerstört

Die Erosion der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) geht weiter. In einem innerparteilichen Coup stürzten die Vorstandsmitglieder um Felipe González am 1. Oktober 2016 den amtierenden Generalsekretär Pedro Sánchez. Ihr Ziel war es, eine Kooperation zwischen PSOE und Unid@s Podemos und damit eine »Regierung des Wandels« zu verhindern. Stattdessen wollten sie den Weg frei machen für eine »Regierung der nationalen Einheit« unter Führung der rechtskonservativen Partido Popular mit ihrem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eine innerparteiliche Revolte des Establishments gegen das zarte Pflänzchen der Erneuerung. (Die Redaktion)
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| Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen?

Strategische Überlegungen im Anschluss an Oliver Nachtwey

Zu den meistdiskutierten politischen Büchern des Jahres 2016 gehört Oliver Nachtweys »Abstiegsgesellschaft«. Zu Recht, denn es bietet, was selten geworden ist: ein politisch eingreifendes Denken, das mittels soziologischer Phantasie (C. Wright Mills) Zusammenhänge herzustellen wagt, wo andere sich damit bescheiden, Spezialisten zu bleiben. Befunde zu Ökonomie, Sozialpolitik, Arbeitssoziologie, Ungleichheits- und Protestforschung werden zu einer schillernden Deutung der heutigen Gesellschaft verknüpft. Das hat allerdings seinen Preis, denn das Buch steckt voller Widersprüche und Ambivalenzen.

Politisch liegt der Teufel im Detail. Die zentrale Diagnose einer Gesellschaft, in der eine Mehrheit von sozialem Abstieg betroffen ist, überzeugt nicht. Was Nachtwey gegen Nachtwey profund belegt, ist eine Gesellschaft mit verallgemeinerten Bewährungsproben, größerer Ungleichheit und einer zunehmenden Aufstiegsblockade für die untersten Bevölkerungsschichten – eine Gesellschaft, in der es aber gerade den Mittelschichten trotz gestiegenen Belastungen gelingt, ihre Positionen im Klassengefüge zu behaupten und (noch?) aufzusteigen. Ist dieser Unterschied in der soziologischen Diagnose politisch wirklich so wichtig? Ja, und das wird deutlich, wenn man über mögliche strategische Schlussfolgerungen nachdenkt, die durch Nachtweys Zeitdiagnose nahegelegt werden. Wenn doch eine Mehrheit der Bevölkerung von sozialem Abstieg betroffen ist, dürfte es dann nicht relativ einfach sein, ein soziales und politisches Bündnis zu schmieden, das die unteren und mittleren Schichten einschließt? Was läge näher als ein Bündnis der Verlierer*innen? Nachtwey bringt diesen Weg bewusst nicht ins Spiel, sondern deutet an, dass nicht nur emanzipatorische, sondern auch autoritäre und reaktionäre politische Formen der Mobilisierung gegen die Neoliberalisierung möglich sind. Und dennoch ist die Grunddiagnose zu einfach. Was sichtbar wird, ist keine Abstiegsgesellschaft, sondern vielmehr eine »Zwei-Drittel-Gesellschaft« (Peter Glotz) mit ausgeweiteten Kampfzonen. Ein fortschrittliches Unten-Mitte-Bündnis zwischen Klassenmilieus wäre angesichts der von Nachtwey nachgezeichneten Umbrüche ebenso möglich wie ein autoritäres Mitte-Oben-Bündnis, bei dem sich die erfolgreich strampelnden Mittelschichten in ein exklusives Verteilungsbündnis mit dem Oben einbinden lassen.

Der Postwachstumskapitalismus

Die »Abstiegsgesellschaft« schlägt einen Bogen von der ökonomischen Analyse eines sogenannten Postwachstumskapitalismus und dessen ›regressiver Modernisierung‹ über die Entstehung einer neuartigen Klassengesellschaft, die durch Abstiegsprozesse gekennzeichnet ist, bis hin zum »Aufbegehren in der Abstiegsgesellschaft« (Nachtwey 2016, 181f). Betrachten wir die Kurzversion von Nachtweys Erzählung: Bis in die 1970er Jahre gab es ihm zufolge in der Bundesrepublik hohe Gewinnraten. Auf dieser Grundlage blühte die sogenannte soziale Moderne, in der Ungleichheiten abgemildert und die Gesellschaft demokratisiert wurde. Es entstand eine Aufstiegsgesellschaft. Seit Anfang der 1970er Jahre sank jedoch die Profitabilität, Investitionen nahmen ab und das Wirtschaftswachstum erlahmte. Auf die daraus entstehenden Probleme reagierten politische und wirtschaftliche Eliten mit ›regressiver Modernisierung‹, mit einer Reformpolitik, deren Ergebnisse hinter den Errungenschaften der Nachkriegsjahrzehnte zurückblieben – landläufig wird dies unter dem Begriff Neoliberalisierung diskutiert. Im Ergebnis ist eine neue Klassengesellschaft entstanden, die sich durch größere Ungleichheiten auszeichnet, »eine Gesellschaft des sozialen Abstiegs, der nicht die Arbeit, sondern die integrative Arbeit ausgeht« (121). Diese Verunsicherung und Verschlechterung verallgemeinert sich. »Die Abstiegsprozesse haben sich in immer neuen Schüben auf größer werdende Segmente der Gesellschaft ausgeweitet.« (121) Abgesehen von Bereichen, in denen hoch qualifizierte Angestellte arbeiten, sieht Nachtwey weithin Abstiegskräfte walten.

Die neue Klassengesellschaft

Aber stimmt das alles? Leben wir tatsächlich in einer Abstiegsgesellschaft? Und wenn ja, wer ist dieses ›Wir‹ und wohin steigt es ab? Um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Gerade die zentrale Diagnose, die heutige Gesellschaft zeichne sich durch Abstiegstendenzen aus, vermag nicht zu überzeugen. Nachtwey kennt die Forschungsdaten. Pflichtbewusst referiert er Tendenzen, die seiner eigenen Diagnose widersprechen. Zwei Beispiele sollen genügen. Zum einen sind die Nettoreallöhne seit Anfang der 1990er Jahre gesunken und haben gegenwärtig den Stand von vor 25 Jahren erreicht. Natürlich deutet das darauf hin, dass längere Zeit nach oben umverteilt wurde. Gleichzeitig wissen wir, dass einem Niedriglohnsektor, der um die 25 Prozent der Beschäftigten umfasst, Hochlohngruppen gegenüberstehen. Auch dann, wenn man leitende Angestellte außen vor lässt, zeigt sich hier nicht der kollektive Abstieg, sondern eine Polarisierung von Lebenschancen. Das zweite Beispiel bezieht sich auf den sozialen Aufstieg infolge einer beruflichen Aufwärtsmobilität. Der Zusammenhang zwischen beiden Prozessen, so Nachtwey, sei in den 1970er Jahren sehr stark gewesen; in der jüngeren Vergangenheit habe er sich gelockert. Aber: Auch heute noch führt beruflicher Aufstieg in den meisten Fällen zum sozialen Aufstieg. Abstiegsgesellschaft? Man könnte augenzwinkernd von einem performativen Widerspruch reden: Die empirischen Belege, die detailliert erörtert werden, sprechen nicht unbedingt dafür, gleichwohl wird mit Nachdruck die These einer Abstiegsgesellschaft vertreten.

Nun lässt sich immer streiten, ob wichtige Trends der Zukunft heute schon repräsentativ sein können. Natürlich können sie das nicht. Es bräuchte aber mehr, um Nachtweys Lesart der gesellschaftlichen Entwicklung plausibel zu machen. Widersprüche sind Prozesse, in denen mindestens zwei Momente ineinander übergehen und sich negieren. Entscheidend ist, welches Moment des Widerspruchs dominiert, welches also die Entwicklung prägen wird. Es wäre daher unerheblich, dass die präsentierten Daten widersprüchlich sind, wenn argumentiert würde, weshalb und wie der diagnostizierte Entwicklungstrend sich durchsetzen sollte. Aber genau dieser Schritt fehlt.

Was belegt werden kann, ist eine Ausweitung der Kampfzonen, sowohl zwischen herrschenden Klassen und Subalternen als auch zwischen den unterschiedlichen Milieus der arbeitenden Klasse. Das Bild der Abstiegsgesellschaft lässt uns an Kollektivschicksale denken, wo eher fragmentierende Bewährungskämpfe und milieuspezifische Behauptungschancen thematisiert werden sollten. Nachtwey schlägt vor, dass wir uns die komplexen Abstiegsprozesse in der heutigen Gesellschaft mithilfe einer Rolltreppe in einem Warenhaus vorstellen. Für die Oberschicht, die die oberste Etage erreicht hat, läuft sie weiter nach oben. Alle anderen aber befinden sich auf einer Rolltreppe nach unten: »Für die meisten derjenigen, die die obere Etage noch nicht erreicht haben, ändert sich nun die Fahrtrichtung. Während es lange Zeit nach oben ging, fahren sie nun nach unten. […] Kollektiv betrachtet, geht es für die Arbeitnehmer jedoch wieder abwärts und die Abstände zwischen oben und unten vergrößern sich.« (127) Auf dieser Rolltreppe müssen alle rennen, um Erreichtes zu bewahren oder gar aufzusteigen. Das Bild verweist hier auf das Offensichtliche: die permanente Mobilmachung und die dauernden Bewährungsproben in der Arbeitswelt einerseits, die verunsichernde Sozialpolitik und Umverteilung andererseits. Die sprintenden Warenhausbesucher stehen für die Beschäftigten, die sich zu behaupten suchen. Wenn nun alle auf einer Rolltreppe nach unten fahren, heißt das insofern nicht zwingend, dass sie absteigen – denkbar zumindest ist Aufstieg, weil mehr geleistet wird.

Es stimmt, die Anforderungen, die an Beschäftigte gestellt werden, haben sich verschärft. Aber daraus ergibt sich nicht per se, dass sie nach unten fahren. Wenn man Bilder bewegter Bänder mag, dann bietet sich eher der Vergleich mit Laufbändern an, deren Tempo erhöht wurde. Oder etwas sportiver: von Mannschaften, in denen der Leistungsdruck gewachsen ist. Natürlich, das kann verschärfte Ausbeutung heißen; es kann auch zu neuen Formen der Stigmatisierung von Leistungsschwachen führen – aber die dauermobilisierte Leistungsgemeinschaft oder Teile von ihr können sehr wohl aufsteigen. Das gilt für Belegschaften und Klassenmilieus nicht weniger als für Standorte. Das Bild der Abstiegsgesellschaft ist also zu unscharf. Ich will diese Kritik anhand eines einfachen Beispiels veranschaulichen. Denken wir an den »gesellschaftlichen Gesamtarbeiter« (Marx) in der deutschen Automobilindustrie. Zu ihm gehören sowohl die verschiedenen Belegschaften in den Zulieferbetrieben als auch in den Oligopolbetrieben wie VW oder BMW. Für alle gilt, dass die Anforderungen an ihre Arbeitsleistungen zugenommen haben. Die Arbeitsproduktivität wurde in den vergangenen drei Jahrzehnten enorm erhöht; flexible Arbeitszeiten gehören heute zur Normalität; prekäre Arbeitsverhältnisse finden sich nicht nur in den abhängigen Zulieferbetrieben, sondern auch bei den Endherstellern. Druck auf die Löhne entstand überall, selbst in den Großbetrieben, in denen im Rahmen von Wettbewerbsbündnissen damit angefangen wurde, zum Teil übertarifliche Leistungen ›abzuschmelzen‹. Soweit zu den Gemeinsamkeiten. Diese haben allerdings Grenzen. Die Stammbelegschaften in den Oligopolbetrieben jedenfalls steigen nicht ab, auch wenn die Wettbewerbsgemeinschaft, in die sie das Management zu integrieren sucht, durchaus brüchig ist. Ihre Reallöhne sind nicht gesunken, die Lohnunterschiede zwischen den Teilen des Gesamtarbeiters, die für VW, Porsche oder BMW arbeiten, und denen, die vielleicht im dritten Rang der Zulieferer ausgebeutet werden, sind enorm. Ähnliches gilt für die Mitbestimmungschancen und die gewerkschaftliche Organisationsmacht. Vielleicht liegt hier der Grund dafür, dass das Gros der Arbeitskämpfe heute nicht in den oligopolistischen Sektoren der Metallund Elektroindustrie, sondern an deren Rändern und in prekarisierten Dienstleistungssektoren geführt werden?

Abstiegsgesellschaft oder Zwei-Drittel-Gesellschaft mit ausgeweiteten Kampfzonen?

Dieses Beispiel soll genügen, um anzudeuten, weshalb eine klarere Vermessung der ›neuen Klassengesellschaft‹ nötig wäre. Nachtwey selbst relativiert sein Bild der Rolltreppe, die für die Mehrheit nach unten fährt, wenn er schreibt, dass eine Oberschicht von den neuen Verhältnissen profitiert, die Mitte aber mehrheitlich dazu in der Lage ist (wenn auch unter größeren Anstrengungen), ihre Position im Klassengefüge zu bewahren. Nur die untere Mittelschicht und die Unterschichten sind laut dieser Selbstkorrektur also abstiegsbedroht. Was Nachtwey entgegen seiner eigenen Diagnose also belegt, ist ein blockierter Aufstieg für die unteren Schichten, besorgniserregende Ungleichheiten innerhalb der arbeitenden Klassen und die Konturen einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, die durch höhere Leistungsanforderungen, permanente Bewährungsproben und mehr autoritäre Macht charakterisiert werden kann. In der Zwei-Drittel-Gesellschaft mögen sich die oberen Schichten bereichern, die Mehrheit der Mittelschichten steigt aber nicht ab, sondern ist in der Lage sich zu behaupten.

Ob man eine kollektive Abstiegsgesellschaft oder eine Zwei-Drittel-Gesellschaft mit ausgeweiteten Kampfzonen diagnostiziert, ist – ich komme zum Ausgangspunkt zurück – jedoch politisch relevant. Sicherlich ist in einer konfliktgeladenen und fragmentierten Zwei-DrittelGesellschaft ein linkes Bündnis zwischen den unteren und mittleren Schichten möglich. Materiell und ideologisch denkbar ist aber auch das Gegenteil, ein verfestigtes Mitte-rechts-Bündnis zwischen oberen und mittleren Schichten, ein ausgrenzendes Verteilungsbündnis, das auf sozialchauvinistischer Wettbewerbsideologie und materieller Beteiligung an den Ergebnissen neoliberaler Modernisierung beruht. Dafür braucht es nicht unbedingt österreichische Verhältnisse, also eine regierende AfD. Es genügen Regierungen der »extremen Mitte« (Tariq Ali), jener politischen Kräfte also, deren Mehrheiten auf neoliberalen Pfaden wandeln. In Deutschland setzt sich der linke Flügel dieser extremen Mitte aus SPD und Grünen zusammen, der rechte aus CDU/CSU und FDP. Sicherlich, die SPD hat seit 1998 über die Hälfte ihrer Wähler*innen verloren. Kann es aber nicht sein, dass sich unter den verbliebenen 20 Prozent nicht nur unverbesserliche Optimist*innen finden, die auf eine Re-Sozialdemokratisierung der SPD hoffen – sondern zu einem erheblichen Teil Anhänger*innen einer offensiven Marktsozialdemokratie? Man kann die jüngere deutsche Geschichte auch so deuten: Diese extreme Mitte organisiert mit kurzer Unterbrechung seit fast 20 Jahren ein Bündnis zwischen oberen Schichten und Teilen der Mitte, die auf Eigenleistung und Selbstbehauptung setzt. Das ging – nicht nur im Falle der SPD – zwar mit erheblichen Legitimationsproblemen einher, dennoch ist der politische Neoliberalismus in Deutschland nach wie vor einigermaßen intakt, und neoliberale Bündnisse gibt es nicht nur in der politischen Arena. Dazu gehört beispielsweise auch die mal offensivere, mal zurückhaltendere Unterstützung der deutschen Exportpolitik durch die Spitzen von IG Metall und IG BCE. ›Deutsche Arbeitsplätze‹ sind demnach zu verteidigen, indem standortpolitische Wettbewerbsvorteile gestärkt werden. Nach dem Scheitern des letzten offenen Bündnisses für Arbeit 1999 kam es zur Herausbildung eines stillen Bündnisses unter neoliberalen Vorzeichen. Autoritär sind solche »Oben-Unten-Bündnisse«, um eine Angela Merkel zugeschriebene Formulierung aufzugreifen, weil sie auf einer marktkonformen Demokratie fußen, die nach der alten Gleichung funktioniert: »Was gut ist für das Kapital, ist auch gut für die Beschäftigten.«

All das ist möglich, weil die Neoliberalisierung nicht nur klare Verlierer, sondern auch aktive Befürworter*innen und relative Profiteure in der sozialen Mitte fand. Und gerade erfolgreiche Bewährungsproben können, so die Befunde zu rechtspopulistischen Verarbeitungsweisen des gesellschaftlichen Wandels der Arbeitswelt, in der sozialen Mitte die solidarpolitische Geduld aufbrauchen: »Wenn ich es schaffe, warum nicht andere?«; »Wenn ich hohe Leistungen erbringe, warum sollen andere sich in der Hängematte ausruhen können?«

Für die linke Strategiebildung ist das von herausragender Bedeutung. Die Frage muss sein, ob und anhand welcher Widersprüche es möglich ist, dieses selektive Verteilungsbündnis aufzubrechen, um einen anderen sozialen Block zu schaffen. Diese Herausforderung, das deutet auch Nachtwey an, ist umso größer, als der Aufstieg der AfD eine ganz andere Zukunftsoption andeutet: dass sich Teile der verunsicherten Mitte und auch der blockierten Unterklasse in ein politisches Projekt einbinden (lassen), das ihnen eine konformistische Rebellion anbietet – eine Rebellion, die das Versprechen, ihre Erfahrungen sozialen Leidens zu entgelten, mit klarer Abwertung von Schwächeren und Fremden verbindet. Zumindest am rechten Rand der CDU und in der CSU wird hinter vorgehaltener Hand, aber gewollt laut darüber nachgedacht, ob Regierungen mit der AfD möglich wären. Man kann darin durchaus Testballons sehen. Ob eine solche Perspektive in der CDU Mehrheiten findet, mag ungewiss sein. Der Blick nach Österreich zeigt allerdings, wie schnell angenommene Tabus fallen können. Dann wäre – ob mit inneren sozioökonomischen Widersprüchen und politischen Instabilitäten belastet oder nicht – auch ein klar rechtes, selektives Oben-Mitte-Unten-Bündnis eine greifbare Möglichkeit. Die sehr zugespitzte Diagnose einer »Abstiegsgesellschaft« scheint mir, trotz aller Verweise auf Fragmentierungslinien und autoritäre Potenziale, letztlich die materiellen und ideologischen Grundlagen eines solchen Verteilungsbündnisses zu unterschätzen.

Literatur

Nachtwey, Oliver, 2016: Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Frankfurt a.M.

 

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