| Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem

Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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| Interview: »Mehr als Abwesenheit von Krankheit…«

Ein Gespräch Über Lokale Gesundheitszentren als Orte politischer Praxis

Wie ist eure Idee für ein Gesundheitskollektiv entstanden? Was war die Kritik am laufenden Versorgungssystem?

Wir sind eine Gruppe von Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen – u.a. ÄrztInnen, TherapeutInnen, Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter – aus Hamburg und Berlin, die sich seit zirka fünf Jahren für das Projekt engagieren. Der Ausgangspunkt war die Kritik an der unzureichenden ambulanten Versorgung von Menschen ohne Papiere.
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| »Wir müssen im Alltag ansetzen«

Gespräch über rebellische Städte und Munizipalismus

Die sozialen Bewegungen in Brasilien waren in den letzten Jahren stark urbane Bewegungen. Insbesondere die Proteste im Sommer 2013 stellten stadtpolitische Themen wie Verdrängung, bauliche Megaprojekte und kostenlosen Nahverkehr ins Zentrum. Wie kommt das?
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| Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter? Eine falsch gestellte Frage

Bis zum letzten Sommer konnte man denken, dass die Kritik am politischen Programm und an der Praxis der Sammelunterbringung von geflüchteten Menschen in Deutschland langsam aber sicher fruchtet. So war eine Lagerunterbringung von Flüchtlingen – meist in leer stehende Gebäude, in unattraktiver Randlage und schlechtem baulichen Zustand – zwar weiterhin bundesdeutsche Normalität. Aber die Situation hatte sich vielerorts leicht verbessert. Eine Reihe von Bundesländern, darunter Berlin-Brandenburg, hatte sich entschieden, die sogenannte Residenzpflicht auszusetzen und den betroffenen Flüchtlingen ein Mindestmaß an selbstbestimmter Mobilität zu ermöglichen.
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| Schattenseiten einer gespaltenen Stadt

Ein Kaleidoskop der Lebenslagen des urbanen Prekariats

Seit der fordistisch-keynesianische Klassenkompromiss endgültig aufgekündigt wurde, haben wir es mit einem regellos, aber stetig anwachsenden Strom von Menschen zu tun, die in die dunklen Ecken, Ritzen und Gräben der sich polarisierenden Städte drängen und versuchen, dort heimisch zu werden. Man mag sie als urbanes Prekariat bezeichnen, diese prekären Fraktionen des postindustriellen Proletariats, deren missliche Lage sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert hat – technisch betrachtet, sind es diejenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben, die sie zu Markte tragen können. Während es zahlreiche makroskopische und statistische Untersuchungen gibt, die diese Entwicklung belegen, geht es in Unsichtbar in Austin (2015) um Elemente des Alltagslebens und des Alltagsbewusstseins dieses urbanen Prekariats. Die Diagnose wird damit bestätigt und erhärtet, gleichzeitig ergibt sich ein komplizierteres Bild.
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| Ausweis her!

New York City führt ein kommunales Personaldokument ein

Die Stadt New York wird ab Januar 2015 einen kommunalen Personalausweis einführen. Bemerkenswert ist das überhaupt nur deshalb, weil auch New YorkerInnen ohne legalen Aufenthaltstatus Zugang zu diesem Dokument erhalten werden. Für 500 000 illegalisierte MigrantInnen, die im Schatten der Gesellschaft in permanenter Unsicherheit leben, wird die Communal ID völlig neue Teilhabemöglichkeiten eröffnen:
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| »Wir treten nicht an, um einen Sitz im Gemeinderat zu bekommen. Wir wollen gewinnen«

Nachdem Ada Colau als Sprecherin der Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH, Bewegung gegen Zwangsräumungen) zu einer Gallionsfigur der Krisenproteste im spanischen Staat geworden ist, hat sie ein neues Projekt in Angriff genommen. Sie ist eine der Sprecherinnen von Guanyem Barcelona (Barcelona gewinnen), einer Bürgerplattform, die sich Ende Juni in Barcelona vorgestellt hat und eine radikaloppositionelle Kandidatur für die Bürgermeisterwahlen 2015 vorschlägt. In diesem Interview spricht sie über die Initiative und die Situation in der Stadt und erklärt, wie sich das Projekt weiter entwickeln könnte.
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| Die Juni-Proteste in Brasilien

Fußball – und Protest

Fifa-Chef Sepp Blatter standen bei der Eröffnungsfeier des Confederations Cup am 15. Juni 2013 die Schweißperlen auf der Stirn. Es war warm, doch wird das kaum der einzige Grund für seinen Schweißausbruch gewesen sei. Er und die neben ihm sitzende Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, wurden von den anwesenden Fußballfans gnadenlos ausgepfiffen. Und draußen vor dem Stadion demonstrierten die Brasilianer_innen ebenfalls zu Tausenden.
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| VON DER ÜBERSCHULDUNG ZUR ENTSCHULDUNG

KOMMMUNALE STRATEGIEN FÜR EINE ANDERE KRISENREGULIERUNG

In Richmond (Kalifornien) sind die Eigenheimpreise von ihrem Höchststand um 58 Prozent abgestürzt. Die Stadt geht nun einen neuen Weg, um Eigenheimbesitzern bei der Refinanzierung zu helfen und das Abrutschen in die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Im Jahr 2005 zahlten Rodney Conway und seine Frau Vicki 340 000 US-Dollar für ihr knapp 90 Quadratmeter großes Haus in Richmond, einer Arbeiterstadt in der San Francisco Bay Area. Heute ist das Haus noch etwa 140 000 Dollar wert. Aber das Paar ist weiterhin mit 320 000 Dollar verschuldet und zahlt für diese Summe monatliche Zins- und Tilgungsraten an die Bank of America. »Im Grunde mieten wir dieses Haus für 2 000 Dollar im Monat«, sagt der 52-jährige Conway, der 1983 vom Dienst auf einem US-Navy-Schiff im Libanon-Einsatz als Invalide zurückkehrte.
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| Kämpfe an der Krisenfront: Occupy-USA nach den Räumungen

Drei Jahre nach dem drohenden Zusammenbruch der Finanzmärkte bot die Occupy-Bewegung in den USA eine Chance, die Linke neu zu formieren und dem sich wieder erstarkenden Neoliberalismus etwas entgegen zu setzen. Die gewaltsame Vertreibung der AktivistInnen von den innerstädtischen Plätzen setzte dem Prozess der Herausbildung einer konstituierenden Macht, eines historischen Blocks der „99 Prozent“ jedoch kaum zwei Monate später ein jähes Ende.
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