| Das rote Wien

Sozialistische Stadt im konservativen Staat

Das Rote Wien (1919–1934) stellt bis heute für verschiedene progressive Kräfte einen emphatischen oder auch kritisch-solidarischen Orientierungspunkt linker Stadtpolitik dar. International war und ist das gesellschaftspolitische Reformprojekt der Zwischenkriegszeit vor allem durch den sozialen Wohnungsbau bekannt.
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| Wundermittel Volksentscheid?

Chancen und Grenzen für die mietenpolitische Bewegung

Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220 000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung.
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| Rebellische Städte – Erfolg oder Frust?

Im Treibsand der Institutionen

Raul Zelik

Im Mai 2015 eroberten linke Kandidat*innen zahlreiche Rathäuser im spanischen Staat.Diese ›munizipalistische Linke‹ konnte zwar auf die Unterstützung von Podemos und anderen Linksparteien zählen, versteht sich aber durchaus als Alternative zur klassischen Parteienpolitik.
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| It’s the austerity, stupid!

Zwischen kommunalem Sparzwang und einer ›Stadt für alle‹

Die Ankunft der Geflüchteten, ihre Versorgung und ihr Zugang zu Wohnraum, Bildung oder Arbeit, die Organisation des alltäglichen Zusammenlebens und das Entstehen neuer sozialer Gefüge – all diese Herausforderungen und die Fragen, ob und wie »wir das schaffen« (Angela Merkel) und in welche Richtung sich unsere Gesellschaft dabei verändern wird, haben sich im vergangenen Jahr zuallererst auf der lokalen Ebene gestellt.
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| Europa der Kommunen

Von Bürgerplattformen zu rebellischen Städten

Die Diskussion um einen neuen Munizipalismus hat seit den spanischen Kommunalwahlen im Mai 2015 Fahrt aufgenommen, bei der sogenannte Bürgerplattformen erstmals Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt und für die Stadtparlamente stellten. In zahlreichen Städten – darunter Madrid, Barcelona, Valencia, Zaragoza und La Coruna – sind diese neuen Bündnisse nun an der Regierung, in anderen bilden sie die stärkste Oppositionskraft.
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| Podemos: ‚Reclaiming Europe‘, das ist ein revolutionärer Slogan.

Von ungehorsamen Regierungen und partizipativem Municipalismus

Lorenzo Marsili: Spanien ist während der letzten Jahre ein Ort der Inspiration für ganz Europa gewesen. Doch während Spanien in europäischen Debatten sehr präsent ist, scheint umgekehrt Europa in spanischen Debatten kaum vorzukommen.

Jorge Moruno: In Spanien wird schon über Europa gesprochen, aber eben wie über einen externen Akteur, der durch Angela Merkel, die Troika und das Leiden unter den Austeritätsmaßnahmen verkörpert wird.
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| Gegen das serbische Manhattan

Zwischen 10 000 und 15 000 Menschen gingen am 25. Mai 2016 in Belgrad unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ auf die Straße. Die Organisatoren des Protests, „Ne da(vi)mo Beograd“, übersetzt etwa „Wir geben Belgrad nicht her“ und „Wir ertränken Belgrad nicht“, forderten den Rücktritt einer Reihe von Politikern und hochrangigen Beamten. Darunter beispielsweise Polizeiminister, Nebojša Stefanović, sowie Belgrads Bürgermeister, Siniša Mali, und der Polizeichef der Stadt, Vladimir Rebić.

Anlass dieser für Belgrader Verhältnisse großen Demonstration war die illegale Zerstörung einer Reihe von Gebäuden im am Ufer der Save gelegenem Stadtteil Savamala, in unmittelbarer Nähe zum Belgrader Bahnhof.
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| Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem

Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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| Interview: »Mehr als Abwesenheit von Krankheit…«

Ein Gespräch Über Lokale Gesundheitszentren als Orte politischer Praxis

Wie ist eure Idee für ein Gesundheitskollektiv entstanden? Was war die Kritik am laufenden Versorgungssystem?

Wir sind eine Gruppe von Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen – u.a. ÄrztInnen, TherapeutInnen, Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter – aus Hamburg und Berlin, die sich seit zirka fünf Jahren für das Projekt engagieren. Der Ausgangspunkt war die Kritik an der unzureichenden ambulanten Versorgung von Menschen ohne Papiere.
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| »Wir müssen im Alltag ansetzen«

Gespräch über rebellische Städte und Munizipalismus

Die sozialen Bewegungen in Brasilien waren in den letzten Jahren stark urbane Bewegungen. Insbesondere die Proteste im Sommer 2013 stellten stadtpolitische Themen wie Verdrängung, bauliche Megaprojekte und kostenlosen Nahverkehr ins Zentrum. Wie kommt das?
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