| Vergessene Orte. Die französischen Banlieues zwischen Revolte und Angst

Wann immer in Deutschland von französischen Banlieues die Rede ist, stehen die Themen Kriminalität und Gewalt im Vordergrund. Auch in der Linken haben sich bestimmte Eindrücke festgesetzt: einerseits von rebellischen Jugendlichen, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, die jeden Anlass dafür nutzen, mit ›disruptiven Mitteln‹ ihrer Gegnerschaft zum bestehenden System Ausdruck zu verleihen; andererseits eine deklassierte Arbeiterklasse, meist ohne Migrationshintergrund, die sich schon seit Langem von der Politik abgewendet hat und – wenn sie sich überhaupt zu Wort meldet – mit dem Front National sympathisiert und sich an dessen Versprechungen klammert.
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| Wie die Wohnungsfrage hinter Durchschnittswerten verschwindet

Das Thema Wohnen im fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2017

„Die Wohnsituation in Deutschland ist insgesamt gut“, heißt es auf Seite 41 in der Kurzfassung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, der im Frühjahr 2017 erschienen ist. Zu einem solchen Ergebnis kann man gelangen, wenn mit bundesweiten Durchschnittswerten hantiert und das Wesentliche, sprich die räumlich ungleiche Entwicklung von Mieten, Bodenpreisen und Wohnkosten (BBSR 2016), ausblendet wird. Im Themenfeld Wohnen liefert der Abschnitt des Regierungsberichts, der sich deskriptiv der Bestandsanalyse widmet, zwar zum Teil aufschlussreiche Daten zu Mietpreissteigerungen, der Wohnkostenbelastung und zur Wohnungslosigkeit (Abschnitt 1). Da allerdings jeweils nur deutschlandweite Durchschnittswerte betrachtet werden, bleiben die signifikanten regionalen Differenzen zwischen städtischen Wachstumspolen einerseits und strukturschwachen Regionen andererseits unsichtbar. Diese Problematik ist den Autor/innen des Berichts durchaus bewusst und wird auch mehrfach selbstkritisch angemerkt. Eine regional differenzierte Betrachtungsweise folgt daraus allerdings nicht.

Über die deskriptive Analyse hinaus diskutiert der Bericht zudem auch mögliche Ursachen für die gegenwärtig steigenden Mieten und Wohnungspreise. Die Neoliberalisierung der Wohnungspolitik seit Ende der 1980er Jahre und die von vielen Akteuren seitdem politisch vorangetriebene Vermarktlichung und Privatisierung der Wohnraumversorgung (Schönig, Kadi, Schipper 2017) wird dabei jedoch als möglicher Kausalfaktor konsequent ignoriert. Mit Blick auf die aktuelle Wohnungskrise empfiehlt der Armuts- und Reichtumsbericht dementsprechend auch (fast) nur marktkonforme Lösungen, die über eine Ausweitung des Wohnraumangebots – so die Hoffnung – preisdämpfend wirken sollen (Abschnitt 2). Warum eine solche „Wohnungsbau-Offensive“ (S. 367), die auf einer engen Kooperation mit renditeorientiertem privatem Immobilienkapital fußt, die Wohnungsfrage nicht wird lösen können, wird im abschließenden Abschnitt 3 skizziert.

Bestandsanalyse zu Entwicklungen am Wohnungsmarkt

Im Analyseteil des Armuts- und Reichtumsberichts sind drei Aspekte als bemerkenswert hervorzuheben: Erstens steigen seit 2009 die durchschnittlichen Angebotsmieten jährlich um 3,3 % an. Dahinter verbergen sich aber, wie bereits angemerkt, große regionale Differenzen, da prosperierenden Zuzugsräumen mit steigenden Wohnkosten strukturschwache Regionen mit hohen Leerstandsraten und stagnierenden Mieten gegenüberstehen. Der Bericht schreibt dazu:

„Die seit 2009 zu verzeichnende zunehmende Dynamik auf den Wohnungsmärkten der wirtschaftsstarken Zuzugsräume und vieler Groß- und Universitätsstädte hält weiter an. In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber auch zunehmend Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Angebotsmieten nahmen zwischen 2010 und 2015 deutschlandweit mit jährlich durchschnittlich 3,3 Prozent spürbar zu. Allerdings gibt es in Deutschland keine flächendeckende Wohnungsknappheit. In vielen Regionen, vor allem in ländlichen Regionen mit Abwanderung und Leerstand, stagnierten die Mieten oder gingen sogar zurück“ (S. 362).

Zweitens liegt gemäß den Daten des Armuts- und Reichtumsberichts die mittlere Wohnkostenbelastung der Bevölkerung seit 2010 trotz steigender Mieten unverändert bei 22 % (S. 364). Grund ist, dass methodisch nicht zwischen Mieterhaushalten und Eigentümer/innen differenziert wird. Während gegenwärtig die Wohnungsknappheit bei Mieter/innen zu einem Anstieg der Belastungen führt, sinken selbige bei Eigentümerhaushalten aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Diese divergierenden Trends scheinen sich in dem oben genannten Durchschnittswert auszugleichen. Von einer Überbelastung durch Wohnkosten wird laut EUROSTAT gesprochen, wenn der Anteil der Wohnkosten auf mehr als 40 % des verfügbaren Haushaltseinkommens ansteigt. Davon betroffen waren im Einkommensjahr 2014 16 % aller Haushalte deutschlandweit, was im Vergleich zum Jahr 2010 (15 %) einem leichten Zuwachs entspricht. Haushalte mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle[1] haben jedoch „im Mittel eine überdurchschnittlich hohe Wohnkostenbelastung, die seit 2010 zwischen 35 Prozent und 43 Prozent schwankt, im Vergleich von 2010 und 2015 aber gestiegen ist. Auch liegt bei mehr als der Hälfte dieser Haushalte der Anteil der Wohnkostenbelastung bei über 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens“ (S. 364). Ebenso wie bei der Betrachtung der Mietpreisentwicklungen beziehen sich diese Zahlen allerdings auch auf den bundesweiten Durchschnitt, wohinter sich „sehr unterschiedliche regionale Entwicklungen“ (S. 365) verbergen:

„Einerseits nimmt der Druck auf die Wohnungsmärkte wirtschaftsstarker Zuzugsräume und verschiedener Groß- und Universitätsstädte zu, wodurch deutliche Mietsteigerungen und spürbare Wohnungsmarktengpässe entstehen. Die lokalen Einkommen stiegen aber zumeist nicht in gleichem Maße an, so dass die dortige Bevölkerung im Jahr 2014 einen deutlich höheren Teil ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen einsetzen musste als noch zehn Jahre zuvor. […] Als Alternative zu den ansteigenden Kosten müssen sich diese Haushalte beim Wohnraum einschränken oder in günstigere, meist entlegenere und weniger attraktive Quartiere umziehen. Daraus folgende Segregationstendenzen sind für das Überwinden von Armut auf vielfache Weise hinderlich“ (S. 365f).

Genauere Angaben bezüglich einer regional differenzierten Betrachtung der Wohnkostenbelastung kann der Bericht aber nicht bieten.

Hervorzuheben ist zudem drittens, dass die Wohnungslosigkeit in Deutschland zwischen 2006 und 2014 deutlich angestiegen ist. Da es keine offizielle Statistik zu Wohnungslosigkeit gibt, beruft sich der Bericht auf Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Demnach waren „im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eigene Wohnung, davon lebten geschätzte 39.000 Menschen gänzlich ohne Unterkunft auf der Straße […]. Dies ist ein deutlicher Anstieg seit dem Jahr 2006, in dem lt. Schätzung der BAG W 256.000 Menschen wohnungslos waren“ (S. 482).

Ursachen und Lösungsangebote aus Sicht der Bundesregierung

Über die deskriptive Analyse von Mietpreisentwicklungen und Wohnkostenbelastungen hinaus diskutiert der Bericht der Bundesregierung in Ansätzen auch die Ursachen für die regional differenzierte Rückkehr der Wohnungsfrage. Konsequent als möglicher Kausalfaktor ausgeblendet wird dabei aber die seit Mitte der 1980er Jahre erfolgende tiefgreifende Neoliberalisierung bzw. Vermarktlichung der Wohnungspolitik. Selbige ist gekennzeichnet gewesen durch einen schleichenden Rückzug aus dem öffentlichen Wohnungsbau, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und dem damit einhergehenden Verlust von über zwei Millionen preisgebundenen Mietwohnungen, die massive Privatisierung und anschließende Finanzialisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen sowie die standortpolitische Ausrichtung lokaler Wohnungspolitik auf die Bedürfnisse einkommensstarker Haushalte (Holm, Schönig, Gardemin, Rink 2015; Schönig, Kadi, Schipper 2017). Um die Ursachen der Wohnungskrise, von der insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen sind, zu verstehen, wird im Bericht stattdessen ausschließlich die Nachfrageseite in den Blick genommen und insbesondere die dynamische wirtschaftliche Entwicklung als preistreibender Faktor benannt:

„Ursachen für die anhaltend hohe Nachfrage nach Wohnraum sind die positive Konjunkturentwicklung der letzten Jahre mit steigender Beschäftigung, steigenden Einkommen und einer damit verbundenen höheren Wohnflächennachfrage. Auch die zunehmende Zahl von Ein-Personen-Haushalten spielt dabei eine Rolle. Das derzeit niedrige Zinsniveau führt außerdem zu einer stärkeren Nachfrage privater Haushalte nach Immobilien zur Selbstnutzung oder als Kapitalanlage. Auch inländische und ausländische institutionelle Investoren investieren vermehrt in deutsche Immobilien. Dies alles trägt zu einem Anstieg der Immobilienpreise und der Mieten bei, wenn auch regional deutlich differenziert“ (S. 363).

Gemäß der dem Bericht zugrundeliegenden Marktlogik werden als Lösungsangebote wohnungspolitische Maßnahmen empfohlen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits umgesetzt hat und die überwiegend darauf abzielen, mittels marktkonformer Anreize Investoren zur Ausweitung des Wohnraumangebots zu motivieren, um darüber letztlich preisdämpfende Effekte zu erzeugen. Konkret werden auf den Seiten 366-369 i) die Wohngeldreform von 2016, ii) die Erhöhung der Mittel für die Wohnbauförderung von 0,5 Milliarden € auf 1,5 Milliarden € (2017) sowie iii) das 2014 gegründete ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ als für die Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung zielführende Instrumente gelobt. Letzteres hat zum Ziel, durch die Bereitstellung von Bauland, optimierte Anreize für den Wohnungsneubau und eine Vereinfachung von Bauvorschriften „bessere Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen“ und eine „Wohnungsbau-Offensive“ (S. 367) einzuleiten. Als Ausnahme zur ansonsten dominierenden Marktlogik erwähnt der Armuts- und Reichtumsbericht wohlwollend lediglich die Mietpreisbremse, die darauf abzielt, Wiedervermietungsmieten zu deckeln.

Kritik der im Bericht empfohlenen wohnungspolitischen Maßnahmen

Im Folgenden soll anhand der vier vom Bericht hervorgehobenen Maßnahmen aufgezeigt werden, dass diese in ihrer bisherigen Form entweder wenig wirksam sind (dies betrifft die Mietpreisbremse) oder sich weiterhin innerhalb einer marktkonformen Logik bewegen. Gemäß letzterer soll die Wohnungskrise überwunden werden, indem zum einen die Anreizstrukturen für private Investoren verbessert werden, so dass es zu einer Ausweitung des Wohnraumangebots kommt (Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen). Zum anderen sollen Kapitalverwertungsprozesse im Wohnimmobiliensektor nicht eingeschränkt (etwa durch ein strengeres Mietrecht oder die Wiedereinführung einer gemeinnützigen, nicht-gewinnorientierten Wohnungswirtschaft; vgl. Holm, Horlitz, Jensen 2015), sondern Marktmechanismen simuliert werden, indem die Renditeerwartungen gewinnorientierter Akteure sowohl durch Instrumente der Subjekt- (Wohngeldreform 2016) als auch Objektförderung (Ausweitung der Wohnbauförderung) staatlich garantiert werden.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Um konkrete Lösungsvorschläge für die Krise der Wohnraumversorgung zu entwickeln, wird im Juni 2014 unter Federführung des ‚Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit‘ (BMUB) das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ gegründet. Daran beteiligt werden die kommunalen Spitzenverbände, die Verbände der Immobilienwirtschaft und der Bauindustrie, der Deutsche Mieterbund (DMB), Architektenverbände sowie der DGB und die IG BAU. Der vom BMUB geschaffene Zusammenhang formuliert die wesentlichen Grundlagen, aus denen schließlich unter anderem die im Armuts- und Reichtumsbericht genannten wohnungspolitische Reformen abgeleitet werden. Kernziel ist dabei laut dem im März 2016 publizierten ‚Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive‘ (Bundesregierung 2015), den Wohnungsbau zu intensivieren, um über eine Ausweitung des Angebots eine preisdämpfende Wirkung zu entfalten. Im Armuts- und Reichtumsbericht heißt es dazu:

„Ziel ist es, bessere Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau sollen weiter verbessert werden, nur so kann für die breite Bevölkerungsschicht bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.“ (Kurzzusammenfassung, S. 42)

Zu diesem Zweck empfiehlt das ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ konkret, den freifinanzierten und nicht preisgebundenen Mietwohnungsneubau steuerlich zu fördern (was jedoch erfreulicherweise am Widerstand der SPD scheitert), Baukosten durch eine Überprüfung von Bauvorschriften, eine stärkere Modularisierung, Standardisierung und serielle Vorfertigung zu reduzieren, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben und ehemals militärisch genutzte Bundesliegenschaften verbilligt an Kommunen zu vergeben. Bezüglich letzterem hat der Finanzausschuss des Bundestags bereits im Mai 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie beschlossen. Diese ermächtigt die ‚Bundesanstalt für Immobilienaufgaben‘ (BImA), militärische Konversionsflächen und andere entbehrliche Liegenschaften auch unter dem Verkehrswert an Kommunen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus oder der Unterbringung von Geflüchteten abzutreten. Allerdings wird das Gesamtvolumen der Verbilligungen für die Jahre 2015 bis 2018 auf insgesamt 100 Millionen € begrenzt. Bei einem anvisierten Kaufpreisabschlag von 25.000 € pro neu geschaffener Wohneinheit können über dieses Programm in vier Jahren und für ganz Deutschland daher lediglich 4.000 Sozialwohnungen entstehen, während im gleichen Zeitraum geschätzte 360.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen (Bundesregierung 2015, S. 29).

Erhöhung der Wohnbauförderung: Seit 2016 hat der Bund die den Ländern zur Verfügung stehenden Kompensationsmittel für die Wohnbauförderung – wie vom ‚Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen‘ gefordert – von 518,2 Millionen € (bis 2015) schrittweise auf 1,5 Milliarden € (ab 2017) verdreifacht. Die für die Wohnbauförderung zuständigen Länder halten jedoch an dem problematischen System der nur temporär ausgerichteten Objektförderung fest. Demnach erhalten Investoren zinsvergünstigte Darlehen und neuerdings auch Zuschüsse, müssen im Gegenzug aber nur befristete Sozialbindungen von in der Regel maximal 20 Jahren akzeptieren. Jährlich fallen aufgrund dieser Problematik ca. 80.000 bis 100.000 Wohnungen aus der Bindung, so dass angesichts niedriger Neubauzahlen der Bestand per Saldo jedes Jahr um ca. 65.000 Wohnungen abnimmt. Vor diesem Hintergrund ist die Gesamtzahl an preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen deutschlandweit seit 1990 von ca. 3 Millionen Wohnungen auf 1,5 Millionen gesunken (Bundesregierung 2015, S. 29). Zwar wurden laut dem Armuts- und Reichtumsbericht zwischen 2007 und 2015 „168.000 Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen oder anderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung mit den Fördermitteln neu gebaut“ (S. 369). Allerdings wird nicht erwähnt, dass im gleichen Zeitraum geschätzte 810.000[2] aus der Bindung gefallen sind, so dass sich der Bestand insgesamt um ca. 642.000 verringert hat.

Die nun erfolgte Erhöhung der Fördermittel würde nur dann einen marktfernen, dauerhaft gesicherten öffentlichen Wohnungsbestand entstehen lassen, wenn sich die institutionellen Bedingungen der Wohnbauförderung auf Länderebene grundlegend ändern. Kriterium müsste sein, dass einmal investierte öffentliche Gelder auch dauerhaft sozialen Belangen in der Wohnungsversorgung zugutekommen, indem sie z.B. prioritär an gemeinnützige und nicht-profitorientierte Akteure vergeben werden. In der jetzigen Form wird die Erhöhung der Fördermittel ein weiteres Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes womöglich abbremsen, aber sicherlich nicht verhindern können.

Wohngeldreform 2016: Während der Bund zur Zeit 1,5 Milliarden € für die Objektförderung bereitstellt, hat die öffentliche Hand im Jahr 2014 4,4 Millionen Haushalte mit insgesamt 17 Milliarden € bei den Wohnkosten entlastet; 3,9 Millionen Haushalte erhielten Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) und 0,6 Millionen Wohngeld: „Damit profitierten 11 Prozent aller Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten“ (S. 367). Zum Januar 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte um 39 % auf für einen Zwei-Personen-Haushalt durchschnittlich 186 € monatlich zu erhöhen (Bundesregierung 2015, S. 59f.). Laut Armuts- und Reichtumsbericht profitieren „660.000 einkommensschwache Haushalte […] von der Wohngeldreform. Darunter sind rund 200.000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten“ (S. 368). Als „Bestandteile einer grundsätzlich marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungs- und Mietenpolitik“ (Bundesregierung 2015, S. 43) zielen derartige Maßnahmen der Subjektförderung darauf ab, das soziokulturelle Existenzminimum armutsgefährdeter Haushalte zu gewährleisten, indem letztlich indirekt die Renditeerwartungen der Wohnungseigentümer/innen über staatliche Subventionen in Gestalt individueller Mietzuschüsse garantiert werden (Stichwort „Geschäftsmodell Hartz IV“). Für den dringend benötigten Ausbau eines marktfernen, öffentlichen Wohnungssektors stehen die jährlich verausgabten 17 Milliarden € dagegen nicht zur Verfügung. Zum Vergleich lag im Jahr 1986, also zu Beginn der tiefgreifenden Neoliberalisierung der Wohnungspolitik, das Verhältnis noch umgekehrt bei 3,45 Milliarden DM für Wohngeld und 7,71 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau (Becker 1988, S. 96).

Mietpreisbremse: Im Juni 2015 tritt das auf fünf Jahre befristete Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) in Kraft, welches Neuvermietungsmieten auf angespannten Wohnungsmärkten auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt. Allerdings wird der ursprüngliche Entwurf in den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD letztlich stark verwässert mit dem Ergebnis, dass die Mietpreisbremse bei Neubau, Modernisierung und in Fällen, in denen der/die Vormieter/in schon eine höhere Miete gezahlt hat (Bestandsschutz), nicht gilt. Dennoch betritt der Gesetzgeber mit dem MietNovG Neuland, als dass Eigentumsrechte bei Neuvertragsabschlüssen bislang praktisch nicht reguliert waren. Allerdings zeichnet sich ab dem Frühjahr 2016 ab, dass die Mietpreisbremse nur sehr bedingt eine dämpfende Wirkung entfaltet. Dies liegt unter anderem daran, dass die Vermieter/innen bei Verstößen gegen das Gesetz keinerlei Sanktionen zu befürchten haben und die Mieter/innen selbst (und z.B. nicht städtische Wohnungsämter) gegen überhöhte Mieten vorgehen müssen. Ein solches Vorgehen wurde jedoch vom Gesetzgeber erheblich erschwert, insofern Vermieter/innen keiner Auskunftspflicht unterliegen und den Mieter/innen daher die notwendigen Informationen für eine erfolgreiche gerichtliche Auseinandersetzung in der Regel fehlen.

Literatur

  • Becker, Ruth (1988): Subventionen für den Wohnungssektor. In: Walter Prigge und Wilfired Kaib (Hg.): Sozialer Wohnungsbau im internationalen Vergleich. Frankfurt am Main, S. 94–122.
  • Bundesinstitut für Bau, Stadt-und Raumforschung (BBSR) (2016): Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2016. Bonn.
  • Bundesregierung (2015): Wohngeld- und Mietenbericht 2014. Unterrichtung durch die Bundesregierung. Drucksache 18/6540. dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt
  • Holm, Andrej; Schönig, Barbara; Gardemin, Daniel; Rink, Dieter (2015): Städte unter Druck. Die Rückkehr der Wohnungsfrage. In: Blätter für deutsche und internationale Politik (6), S. 69–79.
  • Holm, Andrej; Horlitz, Sabine; Jensen, Inga (2015): Neue Gemeinnützigkeit. Gemeinwohlorientierung in der Wohnungsversorgung. dokumente.linksfraktion.net/mdb/Neue_Gemeinn%C3%BCtzigkeit_gesamt_2015-09-16.pdf
  • Schönig, Barbara; Kadi, Justin; Schipper, Sebastian (Hg.) (2017): Wohnraum für alle?! Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur. Bielefeld.

 

[1] Definiert als Nettoeinkommen unter 60% des medianen Äquivalenzeinkommens.

[2] Neun Jahre multipliziert mit ca. 90.000 Wohnungen, die im Durchschnitt jährlich aus der Bindung fallen.

| Kira çok yüksek

 

Die Wohnungsfrage aus der Perspektive der Migration [1]

Die Wohnungsfrage ist in der Bundesrepublik schon lange mit der Migration verknüpft. In der Wohnungsnot der Nachkriegsjahre sorgten Millionen von Flüchtlingen dafür, dass neue Wohnungsbauprogramme aufgelegt wurden. Die Arbeiter*innen aus der Türkei, Griechenland, Portugal und Italien zogen in die Abrisshäuser bundesdeutscher Großstädte und bewahrten Ende der 1970er Jahre gemeinsam mit den Hausbesetzer*innen durch ihre Präsenz die Altbauviertel vor der Kahlschlagsanierung. Die Städte von heute haben durch die Praktiken der Migration ihr Gesicht bekommen. Und auch heute gehen von diesen Praktiken und ihrer Geschichte neue demokratische Impulse für eine Stadt von unten aus, in denen Antworten auf die derzeitige Wohnungskrise zu finden sind.

In Berlin und anderen Großstädten verschärft sich die Wohnungskrise. Diejenigen, die nicht zu den Gewinner*innen des Immobilien-Booms gehören, werden im räumlichen und sozialen Sinne des Wortes an den Rand gedrängt. Keine Stadtregierung des neoliberal existierenden Kapitalismus hat bisher dazu angesetzt, in diese Krise ernsthaft einzugreifen, ohne durch Proteste dazu gezwungen zu werden. Die Krise trifft am stärksten diejenigen, die keine gute Ausbildung und einen niedrigen Lohn haben. Das sind vor dem Hintergrund der Geschichte der Arbeitsmigration und der fehlenden Willkommenspolitik der letzten Jahrzehnte überdurchschnittlich viele Familien und Rentner*innen mit einer Migrationsgeschichte. Laut Mikrozensus zahlen Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund im Durchschnitt mehr Bruttokaltmiete (7,26€ pro Quadratmeter) als Menschen ohne (6,69€ pro Quadratmeter). Von der Wohnungskrise ist also am härtesten betroffen, wer migriert ist.[2]

Gerade aus der Perspektive der Migration stellt sich die soziale Frage also mit einer neuen Dringlichkeit. In den Kämpfen der Migration werden zugleich Antworten formuliert, die über die Wohnungsfrage hinausgehen. Sie beruhen auf einer Erfahrung der Konvivialität. Mit Konvivialität bezeichne ich in Anlehnung an Paul Gilroys (2004) Verwendung des Begriffs eine Form des Zusammenlebens und der Interaktion, die von der Verschiedenheit der Lebensentwürfe, Migrationsgeschichten und religiösen Einstellungen ausgeht. Gilroy entwickelt den Begriff mit Blick auf die postkoloniale Gegenwart vieler britischer Städte als eine Form der Beschreibung des multidimensionalen Sozialen. Darin geht es um die Verhandlung des sozialen Zusammenhalts und um den Rassismus und die damit verwobene Ungleichheit als Elemente, die diesen Zusammenhalt verhindern. Für Gilroy ist Konvivialität eine Kultur der urbanen Gesellschaften, die nicht jenseits, sondern trotz des Rassismus entsteht. In seinen Augen ist es die Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft, konviviale Bedingungen des Zusammenlebens zu schaffen. Das setzt voraus, dass der „Rassismus in seiner gesellschaftsstrukturierenden Kraft“ ernst genommen wird (Kerner, 2015, 231).

Das Verhältnis von sozialer Frage, Wohnungskrise und Migration verändert sich je nach dem, welchen Blickwinkel wir einnehmen. Betrachten wir es aus der Perspektive einer angeblichen Knappheit der gegebenen Ressourcen, ohne zu fragen, wie es dazu kam, wer davon profitiert und wer dem entgegenwirkt, so ist Konkurrenz leicht ins Spiel zu bringen. Die Strategien bleiben dann in einer kapitalistischen Logik des Wettbewerbs um die unteren Plätze gefangen. In diesem Wettbewerb wird das Privileg der nationalen Zugehörigkeit oder gar das Phantasma der ethnischen Abstammung in Anschlag gebracht, wenn es sonst kaum noch Teilhabe am Sozialen gibt.

Nimmt man jedoch die Migration, ihre Kämpfe und Bewegungen zum Ausgangspunkt, so stellen sich die Fragen anders. Jenseits von nationalistischem Dünkel geht es dann um Solidarität und um das Recht, Rechte zu haben. Diese Perspektive fragt nach der politischen Verantwortung für die derzeitige Wohnungskrise, blickt auf die Auswirkungen, die sie auf unterschiedliche Teile der Gesellschaft hat und sucht nach einer konvivialen, solidarischen und postmigrantischen Gesellschaftsperspektive.

Wohnen in der Krise. Das neoliberal vorprogrammierte Scheitern der Wohnungsversorgung

Die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass viele Städte ihre größten oder auch einzigen kommunalen Wohnungsunternehmen verkauft haben. Diese riesigen Bestände gehören inzwischen wenigen großen Immobilienaktienunternehmen, denen die Gewinnerwartungen der Anleger*innen strukturgemäß näher stehen als die Zahlungsnöte der Mieter*innen. So hat Dresden sein einziges städtisches Wohnungsunternehmen 2006 an einen Investor verkauft[3]. Es ist nun, nach mehreren Fusionen, Eigentum des Immobilienaktienunternehmens „Vonovia“, mit dem die Stadt heute verschiedene Verabredungen treffen muss, um Wohnungen in den Großsiedlungen an Geflüchtete zu vermitteln. Auch Berlin hat 2004 unter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) seine größten Bestände an kommunalen Wohnungen mit dem Unternehmen GSW an ein globales Finanzunternehmen verkauft. Heute sind diese fast 60.000 Wohnungen im Besitz der „Deutsche Wohnen“, einer ehemalige Tochter der Deutschen Bank. Die Wohnungen sind über die ganze Stadt verstreut, konzentrieren sich aber in mehreren Großsiedlungen in Stadtvierteln, die gerade aufgewertet werden. Was Sarrazin von nicht wenigen der Mieter*innen dieser Bestände hält, brachte er 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zum Ausdruck , das den neuen Rechten das rassistische Futter für das Treten nach unten bot.

Hier wird in einem einzigen Akteur der unmittelbare Zusammenhang deutlich zwischen dem neoliberalen Abbau des sozialen Versorgungsauftrages und deren Übersetzung in rassistische und sozialdarwinistische Deutungen. Wie in einem Brennglas lässt sich hier analysieren, wie die soziale Frage aktuell rassistisch beantwortet wird.

Dass die neoliberal geschaffene Knappheit sozialer Güter nicht mit einem rassistisch aufgeladenen Konkurrenzkampf beantwortet werden muss, sondern umgekehrt zu einer postmigrantischen Solidarität führen kann, zeigen aber gerade die Kämpfe der Migration selbst. So kämpfen die Sozialmieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin in der Mieter*inneninitiative Kotti & Co gemeinsam gegen die Verdrängung aus den von Sarrazin privatisierten Sozialwohnungen und gegen den jetzigen Eigentümer „Deutsche Wohnen“. Dabei thematisieren sie explizit auch den Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik.

Denn die Knappheit an Wohnraum in den Städten ist nicht allein durch den angestiegenen Zuzug aus dem In- und Ausland zu erklären. Sie ist auch das Ergebnis eines aktiven Politikwechsels. Nach Sarrazinschem Beispiel wurde der preiswerte Wohnraum für untere Einkommen nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst abgeschafft. Neben dem Rückbau des gemeinwohlorientierten Sektors mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 wurde auch die Bautätigkeit durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften immer mehr zurückgefahren. Die Kluft zwischen dem Bedarf an öffentlich gefördertem preiswerten Wohnraum und dem tatsächlich geschaffenen Wohnraum wurde 2015 vorsichtig auf 4 Millionen Wohnungen bundesweit geschätzt. Inmitten dieser Wohnungskrise und der sozialen Verdrängungsprozesse kommen die Geflüchteten in den Städten an. Statt in die nicht mehr vorhandenen städtischen Wohnungen werden sie in Lager verfrachtet.

Die Privatisierung des Sozialen

Die Geflüchteten sitzen fest, sie wohnen in umfunktionierten Bürogebäuden, Turnhallen und Flugzeughangars. Seit dem langen Sommer der Migration warten sie in Ausnahmeeinrichtungen darauf, wirklich anzukommen in diesem Land. Zwar kommt die Bundesrepublik in gewisser Form ihrem Versorgungsauftrag nach: sie verpflichtet sich, Unterkünfte bereit zu stellen, statt die ankommenden Menschen dem Wohnungsmarkt zu überlassen. Zugleich ist zusammen mit der Infrastruktur auch ihr Versorgungsauftrag bereits privatisiert. Die meisten Bundesländer vergeben die Aufträge zur Betreibung von Unterkünften an private, häufig gewinnorientierte Anbieter. Dies führt zu besonders bizarren und folgenreichen Problemen. Berlin etwa hat seit beinahe zwei Jahren massive Probleme, die Unterbringung von Geflüchteten zu organisieren. Um Kapazitäten auszubauen, wurden in ehemaligen Bürogebäuden und Turnhallen Notunterkünfte eingerichtet. Der Plan, die Turnhallen im Laufe des Jahres 2016 leer zu ziehen und die Bewohner*innen in neu errichtete Containerdörfer, so genannte „Tempohomes” einziehen zu lassen, wäre Ende 2016 beinahe an einer mangelhaften Ausschreibung gescheitert, gegen die potentielle Betreiber geklagt hatten.[4] Die Privatisierung der sozialen Daseinsvorsorge in diesem Bereich hat zu einem Konkurrenzkampf der Anbieter geführt, der eine würdevolle Unterbringung verhindert (vgl. Lebuhn 2016 in LuXemburg-Online).

Gegen die anhaltende Unterbringung in Turnhallen haben Geflüchtete wiederholt protestiert, so etwa in Berlin-Dahlem am 13. Dezember 2016 mit einem Hungerstreik.[5] Die neue Landesregierung beschloss daraufhin, trotz des Rechtsstreits mit dem Einzug in die fertigen Wohneinheiten der „Tempohomes” zu beginnen: „Um die Notlage der Flüchtlinge zu lindern und Gefahren abzuwehren”.[6] Die Proteste der Migration machten die akute Notlage öffentlich und ermöglichten es der Landesregierung, unter Zuhilfenahme des Gefahrenabwehrrechts sowie der Amtshilfe zu handeln.[7]

Die Art und Weise der Notunterbringung schafft mitten in der Stadt Räume, die die europäische Außengrenze gewissermaßen in die Wohn- und Industriegebiete verlagert: der Zugang zu sozialen Rechten wird nach nationaler Zugehörigkeit organisiert. Im Rahmen eines Forschungsprojektes[8] am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) wurden geflüchtete Frauen aus dem Iran, Afghanistan und Syrien in Unterkünften in Dresden und Berlin interviewt, um die Situation in den Unterkünften zu untersuchen. Das Fazit: Ihre Situation lässt sich als Ausnahmezustand in Permanenz bezeichnen. Den Untergebrachten scheint keinerlei Recht auf Privatsphäre, Selbstbestimmung, Information oder Ruhe zugestanden zu werden. Insbesondere die Information über das Recht auf Wohnraum und eine Beratung bei der Wohnungssuche scheint durch die Betreiber verhindert zu werden. Diese Desinformation ist womöglich im System angelegt. Ein Betreiber, der pro Person bezahlt wird, hat wenig Interesse daran, dass die Untergebrachten eigenständig werden und ausziehen. Auch hier führt die Privatisierung des Sozialen dazu, dass soziale Rechte zugunsten von Gewinninteressen untergraben werden.

Den strukturellen Missständen zum Trotz unterlaufen die im Ausnahmezustand Untergebrachten die Reglementierungen in sehr konkreten Kämpfen. Sie wehren sich durch Protestbriefe, durch alltägliche Handlungen wie das selbstständige Kochen im öffentlichen Park oder im eigenen Zimmer, oder durch organisierte Hungerstreiks gegen die Unterbringung in Turnhallen. Wo die soziale Infrastruktur durch gewinnorientierte Unternehmen gewährleistet werden soll, kollidieren die Interessen.

Doch was hat die Wohnungskrise der Geflüchteten mit der Krise der schon länger hier Wohnenden gemeinsam? Beide Gruppen befinden sich am unteren Ende der Wohnraumversorgung. Migrant*innen der Gastarbeitsgeschichte und Geflüchtete sind am härtesten betroffen von der Privatisierung des Sozialen. Zugleich kann von ihren jeweiligen Kämpfen um soziale Rechte ein Impuls ausgehen, der die soziale Frage und auch die Frage der Demokratie als solche auf die Tagesordnung setzt.

Der demokratische Impuls der Migration

Es waren unter anderem die Kämpfe um das Recht auf Stadt, die Kämpfe, die aus der Geschichte der Migration entstanden sind, die die Wohnungskrise auf die Agenda der Politik gesetzt und sie gleichzeitig mit der Frage nach Teilhabe und Rechten verbunden haben. Nur wenige Proteste haben der rot-schwarzen Regierung in Berlin zwischen 2011 und 2016 so sehr zugesetzt und sie zu Zugeständnissen gezwungen wie der Aufstand der Sozialmieter*innen aus Kreuzberg. Als die Mieter*inneninitiative Kotti & Co den öffentlichen Raum besetzte, machte sie mit der Erklärung „Kreuzberg biziz – wir sind Kreuzberg“ deutlich, wer die kosmopolitische Öffnung der Stadt erst geschaffen hat. Die Mieter*innen beriefen sich auf die Geschichte der Arbeitsmigration und die langen Kämpfe um urbane Zugehörigkeit trotz der Versuche der Ausgrenzung. Denn als die „Gastarbeiter“ in den 1980er Jahren die „Zuzugssperren“ unterliefen, forderten und erkämpften sie damit das Recht auf Stadt – mit seiner bei Lefebvre angelegten Doppelbedeutung vom Recht auf Zentralität und Recht auf Differenz (Lefebvre 1968, Holm 2011). Dieses historische Bewusstsein, den urbanen Raum selbst zu gestalten, hat zu dem kollektiven Aufbegehren gegen die Verdrängungsprozesse geführt.

Mit diesen Erfahrungen und dem Wissen der Gastarbeitergeneration um Entrechtung und Rassismus begann der soziale Protest von Kotti & Co. Sie waren der Hintergrund dafür, sich die erreichte Zugehörigkeit zu einem Stadtteil, das Recht auf Stadt, nicht mehr nehmen lassen: weder von einer Stadtregierung, die auf Privatisierung setzt, noch von einem Immobilienunternehmen, das Gewinne machen will. Mit einer gleichzeitigen Thematisierung von Rassismus in der Stadtentwicklungspolitik, der Geschichte der Migration und der Verdrängung hat Kotti & Co gezeigt, dass es möglich ist, in der Krise solidarisch zu handeln. Es ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie sich die Kämpfe der Migration mit einer klassischen linken Kritik von Macht- und Eigentumsverhältnissen verbinden können, ohne von linker Selbstgewissheit instrumentalisiert zu werden. Die Mieter*inneninitiative ist keine linke Gruppe, sondern besteht aus den eben dort wohnenden Menschen und ihren verschiedenen Weltanschauungen. Da auch Linke mit und ohne Migrationsgeschichte dort Mieter*innen sind, kommen hier linke Theorie- und Praxiserfahrung mit dem organischen Wissen um die Geschichte der Migration und mit den Alltagswelten des Kiezes zusammen. Darüber hat sich auch die Praxis der beteiligten Linken verändert. Theorien und Sprache haben sich dem Alltagsweltlichen angepasst und sich dem Anspruch verschrieben, die Perspektive der Migration stets mitzudenken und zu artikulieren. Das hat nicht nur die soziale Wirklichkeit verändert, sondern auch das Erscheinungsbild des Protestes und die Formate der Kämpfe. So wird in den Lärm-Demonstrationen beispielsweise auf eine niedrige Zugangsschwelle geachtet: ohne Dresscode und ohne die Suche nach Konfrontation mit der Polizei.

Keine linke Perspektive kommt ohne die Kritik am Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft, zwischen Politik und dem Politischen aus. Für viele derjenigen, die in diesem Land noch nie politisch repräsentiert waren, ist aber zunächst zentral, überhaupt eine Sichtbarkeit und politischer Repräsentation zu erlangen. Die Initiative Kotti & Co machte während ihres Protests gemeinsame Erfahrungen im Umgang mit der politischen Klasse. In diesem Lernprozess wurden auch die Grenzen der parlamentarischen Repräsentation der Sorgen der Abgehängten mit und ohne Migrationsgeschichte deutlich. Daraus entstand unter anderem die Erkenntnis, dass die Selbstermächtigung aus einer Position der relativen Ohnmacht absolut notwendig ist. So hat ein von Kotti & Co 2015 mit-initiierter Mietenvolksentscheid nicht nur eine demokratische Mitbestimmung über die Wohnungsfrage organisiert, sondern auch die Profitorientierung und undemokratische Führung kommunaler Wohnungsunternehmen thematisiert. In diesem Projekt haben subalterne Kreuzberger Mieter*innen im Bündnis mit linken Stadtaktivist*innen und Wohnungsexpert*innen reale demokratische und soziale Veränderungen herbeigeführt.

Es sind nicht nur die organisierten Proteste, aus denen eine Vision von solidarischer und inklusiver Gesellschaft spricht. Die Geschichte der Migration selbst prägt und erschafft die Städte seit jeher auf eine so nachhaltige Weise, wie es Stadtentwicklung von oben kaum kann. Unter widrigsten Bedingungen und permanenter Gefahr für die eigene Sicherheit erschaffen vietnamesische und türkische Kleinunternehmer*innen mehr Vielfalt, als es ein proklamiertes Stadtmotto könnte. Sie sind Pioniere der postmigrantischen Gesellschaft. So werden die Städte durch migrantische Praktiken verändert, trotz der verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. In den Protesten und sozialen Kämpfen der Migration artikuliert sich ein demokratisches und inklusives Bild von sozialer Teilhabe. In diesen Kämpfen kann die gesamte gesellschaftliche Linke lernen, wie eine solidarische Gesellschaft aus der Perspektive der Migration aussieht.

 

Literatur

  • Gilroy, Paul 2004: „After Empire: Melancholia or Convivial Culture“, Oxfordshire
  • Hess, Sabine & Lebuhn, Henrik, 2014: Politiken der Bürgerschaft. Zur Forschungsdebatte um Migration, Stadt und citizenshipm in: Sub\Urban. Zeitschrift Für Kritische Stadtforschung, 2, 11-34, www.zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/153/248
  • Holm, Andrej, 2011. Das Recht auf die Stadt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 8, www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/august/das-recht-auf-die-stadt
  • Isin, Engin, 2008: The city as the site of the social. In: ders. (Hg.): Recasting the Social in Citizenship, Toronto, 261-280
  • Lefebvre, Henri, 1968: Le Droit à la ville, Paris; vgl. ders., 1990: Die Revolution der Städte, Frankfurt/M
  • Kerner, Ina, 2015: Konvivialismus und Multikultur. Postkoloniale Reflexionen, in: Frank Adloff, Volker M. Heins (Hg.) 2015: Konvivialismus. Eine Debatte, Bielefeld, 227 – 236
  • Nyers, Peter, 2008: No one is illegal. Between city and nation, in: Engin Isin / Greg Nielsen (Hg.): Acts of Citizenship. London, 160-181.
  • Wendel, Kay, 2014: Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland: Regelungen und Praxis der Bundesländer im Vergleich, Hg. v. Pro Asyl, Frankfurt/M.

 

Anmerkungen

[1] Türk.: „Die Miete ist zu hoch.“ Feststellung der Mieter*innen am Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg, mit der sie ihre Mieter*inneninitiative Kotti & Co gegründet haben.

[2] www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_009_122.html.

[3] Mike Nagler: Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden). Magisterarbeit an der HTWK Leipzig. August 2007, www.cultiv.net/cultranet/1186738160WOBA_Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leipzig.pdf

[4] Langenbach, Sascha (Sprecher LAF). In: Mermania, Susanne (2016): www.taz.de/!5358868/. Zuletzt aufgerufen am 9.12.2016.

[5] Refugee Movement (2016): oplatz.net/huttenweg/. Zuletzt aufgerufen am 13.12.2016.

[6] SenGesSoz (2016):
www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.540955.php. Zuletzt aufgerufen am 15.12.2016.

[7] Ebd.

[8] Ulrike Hamann, Nihad El-Kayed: Zwischen Lager und Mietvertrag – Wohnunterbringung von geflüchteten Frauen in Berlin und Dresden. Berlin: BIM.

 

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