| »Druck von der Straße ist weiter bitter nötig«

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Was hat sich mit dem Regierungswechsel verändert? Inwiefern seht ihr eine Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik?

Wir denken, dass der anhaltende Druck der mietenpolitischen Bewegung durchaus Wirkung gezeigt hat, zumindest in der Rhetorik. Noch 2011 hat die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg-Runge Reyer (SPD) behauptet:
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| Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin«

Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden?

Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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| Holm – eine Gefahr für wen?

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.
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| »Ich bin New York« Bilanz des kommunalen Personalausweises in New York City

»Ich bin New York.« In allen nur erdenklichen Sprachen steht der Satz auf den Postern, die derzeit überall in New York hängen: in Schulen, an Bushaltestellen, in Cafés, Nachbarschaftsläden und Bibliotheken. Die vielen unterschiedlichen Gesichter, die von den Postern lachen, erinnern ein bisschen an die Multikulti-Werbung von Benetton. Ganz unten steht in leuchtendem Orange: »Hol’ dir heute noch deinen Stadtausweis!«
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| »Klasse verbinden« – Luxemburg 2/2016


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| Das rote Wien

Sozialistische Stadt im konservativen Staat

Das Rote Wien (1919–1934) stellt bis heute für verschiedene progressive Kräfte einen emphatischen oder auch kritisch-solidarischen Orientierungspunkt linker Stadtpolitik dar. International war und ist das gesellschaftspolitische Reformprojekt der Zwischenkriegszeit vor allem durch den sozialen Wohnungsbau bekannt.
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| Wundermittel Volksentscheid?

Chancen und Grenzen für die mietenpolitische Bewegung

Steigende Mieten sind für die Menschen in Berlin das beherrschende Thema. In keiner anderen deutschen Stadt steigen sie so rasant. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und weder der private Wohnungsmarkt noch die kommunalen Wohnungsunternehmen schaffen hier Abhilfe. Diese Situation ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen: Seit den 1990er Jahren wurden 220 000 landeseigene Wohnungen privatisiert und jährlich verlieren Tausende weitere Wohnungen die Sozialbindung.
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| Rebellische Städte – Erfolg oder Frust?

Im Treibsand der Institutionen

Raul Zelik

Im Mai 2015 eroberten linke Kandidat*innen zahlreiche Rathäuser im spanischen Staat.Diese ›munizipalistische Linke‹ konnte zwar auf die Unterstützung von Podemos und anderen Linksparteien zählen, versteht sich aber durchaus als Alternative zur klassischen Parteienpolitik.
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| It’s the austerity, stupid!

Zwischen kommunalem Sparzwang und einer ›Stadt für alle‹

Die Ankunft der Geflüchteten, ihre Versorgung und ihr Zugang zu Wohnraum, Bildung oder Arbeit, die Organisation des alltäglichen Zusammenlebens und das Entstehen neuer sozialer Gefüge – all diese Herausforderungen und die Fragen, ob und wie »wir das schaffen« (Angela Merkel) und in welche Richtung sich unsere Gesellschaft dabei verändern wird, haben sich im vergangenen Jahr zuallererst auf der lokalen Ebene gestellt.
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| Europa der Kommunen

Von Bürgerplattformen zu rebellischen Städten

Die Diskussion um einen neuen Munizipalismus hat seit den spanischen Kommunalwahlen im Mai 2015 Fahrt aufgenommen, bei der sogenannte Bürgerplattformen erstmals Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt und für die Stadtparlamente stellten. In zahlreichen Städten – darunter Madrid, Barcelona, Valencia, Zaragoza und La Coruna – sind diese neuen Bündnisse nun an der Regierung, in anderen bilden sie die stärkste Oppositionskraft.
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