| Glaubwürdigkeit wahren

Rede von Volker Lösch bei „10 Jahre DIE LINKE“ in der Volksbühne Berlin am 16. Juni 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN!

Es war eine andere Zeit, damals vor zehn Jahren, als die LINKE gegründet wurde, eine Zeit politischen Stillstands. Sarkozy gewann die Wahl in Frankreich, Horst Köhler war Bundespräsident, George W.Bush war leider auch Präsident, Angela Merkel Bundeskanzlerin. Es fühlte sich so an, als sei der Neoliberalismus unaufhaltsam, und somit eine hinzunehmende Naturerscheinung.


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| »Einwanderungsschland« − LUXEMBURG 1/2017


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| Holm – eine Gefahr für wen?

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.
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| Der US-amerikanische Brexit-Moment

Zur Wahl Donald Trumps zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten

Alle Demoskopen und Wahlbeobachter haben sich im Grunde verschätzt. Auch in der kritischen Wissenschaft und der Linken hatten die Wenigsten einen Wahlsieg Donald Trumps für möglich gehalten. Zwar war man sich insbesondere hier darüber im Klaren, dass die USA sich in einer tiefen Legitimations- und Repräsentationskrise befinden


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| Kalifonisches Erdbeben: 15 Dollar Mindestlohn

Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete kürzlich eine Anhebung des Mindestlohns von zehn auf 15 Dollar (ca. 13,50 Euro) pro Stunde – eine Steigerung um 50 Prozent, die den Mindestlohn in diesem Bundesstaat zum höchsten der Nation macht. Der Anstieg wird stufenweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, um danach jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst zu werden.
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| Der Kampf um das neue Arbeitsgesetz in Frankreich

Das neue französische Arbeitsgesetz ist oft mit der deutschen „Agenda 2010“ verglichen worden, und hinsichtlich der Tragweite der angestrebten Veränderungen des Arbeitsrechts ist das auch vollkommen richtig. So wie die ›Hartz-Gesetze‹ einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der deutschen Gesellschaft, von den Arbeitsbeziehungen bis hin zur Parteipolitik, bedeuteten, so wird auch der Kampf um das Arbeitsgesetz Frankreich tiefgreifend verändern. Es zielt unter anderem auf eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnzuschläge für Überstunden, den Abbau des Kündigungsschutzes und die Aushöhlung und Entwertung der Flächentarifverträge.
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| Sicherheit: Ein heißes Eisen für die Linke?

Angstfreiheit als Frage sozialer Infrastruktur

Die Geschichte ist offen, aber eines steht fest: Auch die kommenden Jahre werden politisch im Zeichen der ›Flüchtlingskrise‹ stehen. Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien, Irak, Libyen, Afghanistan, Ukraine, Mali und Jemen ist kaum anzunehmen, dass die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen abnehmen wird. Und auch wenn die politische Klasse mit dem Asylpaketen I und II nun auch die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt und den Familiennachzug stark eingeschränkt hat, steht die politische Klasse vor der Aufgabe, weit über eine Million Menschen, die das Recht auf Asyl genießen, eine lebbare Perspektive zu bieten.
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| Strategisches Lernen

 

»I came to theory because I was hurting –
the pain within me was so intense that I could not go on living.
I came to theory desperate, wanting to comprehend –
to grasp what was happening around me.
Most importantly, I wanted the hurt go away.«
(hooks 1994, 59)

An einer Stelle ihres Werkes bemerkt die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak, dass es darum gehen müsse, Privilegien als einen Verlust zu betrachten. Dies dreht die Vorstellung um, dass es vor allem darum gehe, Privilegien abzugeben und/oder sich dieser zu schämen. Die Idee, Privilegien als Verlust zu betrachten, erkennt, dass diese, bleiben sie unreflektiert, das kritische Denken vernebeln und die Imaginationshorizonte einschränken.
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| Was kann Bildung von links?

Gespräch über Leitfäden, Subjektorientierung und Emanzipation

Was ist linke Bildungsarbeit? Und was versteht ihr unter emanzipatorischer politischer Bildung?

STEFAN KALMRING: Politische Bildung ist mit einer Entwicklung konfrontiert, die nicht nur das Emanzipatorische, sondern auch das Politische zu verdrängen droht. Konzepte wie Diversity bringen Kernprobleme zum Verschwinden: Bestimmungen von Herrschaft, Macht oder Interessen scheinen darin zwar aufgehoben, sind es aber nur in entleerter Form. Wo Bildungsziele wie Mündigkeit oder Gerechtigkeit durch Leitmotive wie Beschäftigungsfähigkeit oder Teilhabe ersetzt werden, verliert Bildung ihren emanzipatorischen Anspruch. Bildung sollte aber ›gefährlich‹ sein, um eine Formulierung des US-amerikanischen Historikers Howard Zinn zu benutzen. Sie sollte auf die Kritik und Überwindung von Herrschaft zielen und zwar sowohl gesamtgesellschaftlich als auch im Bildungsprozess selbst.
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| Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend

Die ukrainische Wirtschaft befindet sich auf rasanter Talfahrt, verbunden mit dramatischen sozialen Folgen. So prognostiziert die Weltbank der Ukraine einen Wirtschaftsrückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Argumenty i Fakty, 29.4.2015), in dem das BIP bereits um 6,8 Prozent geschrumpft war.1 Unterdessen erklärte Wirtschaftsminister Abromavičius, dass „die für die Ukraine schwierigste ökonomische Periode schon vorbei“2 sei.

Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reallöhne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein Fünftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. Während der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die Höhe der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erhöht wurde, sind allein im März die Preise für Konsumgüter um elf Prozent gestiegen.3
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