| Ende Gelände im Gerechtigkeitsdilemma

Warum der Kohleausstieg nicht bis 2040 warten kann

14. Mai 2016, Lausitz. Das Aktionswochenende, an dem das klimaaktivistische Bündnis »Ende Gelände« den Anti-Kohle-Protest in die Braunkohle-Region Lausitz tragen wollte, übertrifft alle Erwartungen. Ungefähr 4 000 Menschen aus 20 Ländern blockieren die Kohlebagger, Transportzüge und das Kraftwerk Schwarze Pumpe.
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| Von Paris in die Lausitz – Klimagerechtigkeit nach dem Gipfel

So richtig leicht war es nach dem Ende des Klimagipfels im Winter letzten Jahres in Paris – der »COP21« – nicht, sich einen Reim darauf zu machen, was dort entschieden worden ist. Die Einschätzungen reichten von »Historischer Einigung« (SPON) bis hin zu »Bullshit« und »Betrug« (Klimaforscher James Hansen). Auch innerhalb der Klima(gerechtigkeits)bewegung variierten die Einschätzungen enorm. Im Vorfeld des Gipfels ging bei vielen die Angst vor einem ›Kopenhagen 2.0‹ um, also vor einer Wiederholung des tiefen Motivationslochs, in das viele Aktive nach dem Scheitern der »COP15« in Kopenhagen im Jahr 2009 gefallen waren. Wo siehst Du die Bewegung nach Paris, und wie ist deine persönliche Einschätzung des Paris Agreements?
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| »We always have Paris«

Was vom Klimagipfel zu erwarten ist und was wirklich notwendig wäre

Der UN-Klimagipfel in Paris ist wichtig. Dennoch ist absehbar, dass das Pariser Abkommen weit hinter dem klimapolitisch Notwendigen zurückbleiben beziehungsweise stellenweise in eine fatale Richtung gehen wird. Was haben wir von Paris zu erwarten und was bräuchten wir wirklich?


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| »Laudato Si« – Fast schon ein ökosozialistisches Manifest

Papst Franziskus versammelt in »Laudato Si« Einsichten des sensiblen Gewissens und Erkenntnisse kritischer Wissenschaft. Leider fehlt in seinem normativen Kanon das Fundament: das ethisch gebotene und logisch begründete Prinzip ökologischer Gleichheit.

Papst Franziskus spricht in seiner Enzyklika »Laudato Si« Klartext. Eindeutig, eindringlich und unmissverständlich. Die heutige Wirtschaftsordnung und die imperiale Lebensweise der reichen Länder zerstören die Schöpfung. Der technokratische Wahn, in alles, selbst ins Innerste von Mensch und Natur, eingreifen zu wollen und zu dürfen, lähmt die Empathie für das Leben in seiner ganzen Vielfalt und Schönheit. Die maßlose Aneignungsmaschinerie und die Anmaßung eines rücksichtslosen Verbrauchsindividualismus bedrohen und vernichten all das, was Mäßigung verlangt: die natürlichen Kreisläufe, die Ökosysteme, die Lebensgrundlagen schlechthin.
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| Gesundheitsversorgung ganz anders?

Ideen für eine Soziale Infrastruktur

Der gegenwärtige neoliberale Kapitalismus hebelt die Systeme sozialer Sicherung systematisch aus. Austeritätspolitiken insbesondere in den sogenannten Krisenländern verschärfen diese Tendenz. Für das Gesundheitswesen bedeutet das, dass Privatisierung und Ökonomisierung auch die Gesundheitsrisiken rasant individualisieren und vertikal ausdifferenzieren (vgl. Wohlfahrt in LuXemburg 1/2015). Ein Zurück zu den überkommenen korporatistisch-bürokratischen Formen des Sozialstaats ist jedoch nicht nur wegen veränderter Arbeitsverhältnisse keine Alternative, sondern auch wegen dessen ausgrenzenden und disziplinierenden Charakters. Der fordistische Sozialstaat gehört auch deshalb der Vergangenheit an, weil es angesichts des erreichten Stands der Produktivkraftentwicklung nicht mehr sinnvoll ist, die gesellschaftlichen Existenzmöglichkeiten im Wesentlichen an Lohnarbeit zu binden. Das Verhältnis von kollektiver Produktion und kollektivem Konsum muss neu justiert werden. Eine völlige Umgestaltung des Sozialen, die zu einer emanzipatorischen Veränderung der herrschenden Verhältnisse insgesamt beitragen würde, steht auf der Agenda.


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| „Wir haben es mit einer neuen Klimabewegung zu tun”

Interview mit Naomi Klein über Kapitalismus, Klimawandel und soziale Bewegungen

Dass die globale Erwärmung von Menschen verursacht und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Zukunft ist, darüber besteht in aufgeklärten Kreisen weitgehender Konsens. Zugleich überwiegen bei den Lösungsansätzen gerade solche Vorschläge, bei denen entweder die persönliche Verantwortung für eine globale Gefährdung im Vordergrund steht (kauft energieeffiziente Glühbirnen oder ein Hybridauto wie den Prius) oder die sich auf marktorientierte Systeme wie den Emissionshandel verlassen. Diese Reaktionen sind nach der Ansicht von Naomi Klein nicht nur unzureichend, sondern hiermit wird ihr zufolge auch die Chance vertan, die Grundursache des Klimawandels anzugehen: den Kapitalismus.
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| Jenseits der Meuterei im Trockendock

Fortsetzung »Debatte ökologisches Grundeinkommen«

»Science says: Revolt.« Unter diesem Motto referiert Naomi Klein (2013) die Einsichten von KlimaforscherInnen. Warum Revolte? Weil eine Politik der kleinen Schritte zu spät kommt. Vor 20 Jahren hätte evolutionärer Wandel vielleicht noch genügt. »Heute, nach zwei Jahrzehnten der Täuschung und der Lügen, verlangt die Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels eine revolutionäre Änderung der politischen und ökonomischen Hegemonie«
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| Schulden und Euro: Was tun?

Ein falsches Dilemma

Diese Krise hat gezeigt, dass dieses neoliberale Projekt in Europa nicht tragfähig ist. Progressive Alternativen zu dieser Krise erfordern eine Neugründung Europas: Kooperation ist notwendig sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene, für die Restrukturierung der Industrie, für ökologische Nachhaltigkeit und für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Da aber eine globale Neugründung angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses utopisch erscheint, stellt sich der Ausstieg aus den Euro für einige Länder als eine unmittelbare Lösung dar. Das Dilemma scheint also klar: riskanter Ausstieg aus der Euro-Zone oder hypothetische europäische Harmonisierung, die aus den sozialen Kämpfen hervorgehen soll.
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| FÜR EINEN „PLAN C” IN ECUADOR – UMVERTEILUNG STATT ROHSTOFFABBAU

2007 schlug Ecuadors Linksregierung der internationalen Gemeinschaft die so genannte Yasuní-Initiative vor. Ecuador werde die Ölvorkommen im an Peru grenzenden Yasuní-Nationalpark unangetastet lassen, wenn sich die internationale Gemeinschaft im Gegenzug dazu verpflichte, dem Land die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise sollten Klima- und Umweltschutz solidarisch und international finanziert werden. Die Industriestaaten weigerten sich jedoch, zu einem solchen Fonds beizutragen.
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| Grünes Kapital und Energiedemokratie in Europa

In Deutschland ist die Energiewende in aller Munde, und auch auf europäischer Ebene mangelt es nicht an Wendeszenarien. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, daran besteht kein Zweifel. Offen ist hingegen, wie schnell ihr Ausbau voranschreiten wird, wie lange die fossilen und atomaren Energieträger noch zur Stromerzeugung genutzt werden, wie das neue Energieregime aussehen kann, was für Eigentumsstrukturen darin dominieren und was für einen gesellschaftlichen Charakter der Prozess annimmt. Damit verbunden ist die Frage, ob wir gegenwärtig eine Transformation hin zu einem grünen Kapitalismus erleben.
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