| „Dorn im Fleisch der Verwaltung“? Was Willkommensinitiativen mit der Krise sozialer Infrastruktur zu tun haben

„Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. […] Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge [zusätzliche Sozialleistungen] zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können.“ (zit. nach Welt, 27.1.16).

Mit diesen Worten warnte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg im Januar 2016 im Vorfeld eines Treffens der Spitzenvertreter der Kommunen mit der Bundeskanzlerin vor massiven Einschränkungen in der kommunalen Infrastruktur, wenn die Zahl der Geflüchteten nicht reduziert würde.
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| Lebenslügen der Wohlstandsinseln

Mit den jüngeren Krisenerscheinungen dieser Gesellschaft, insbesondere der Krise des europäischen Migrationsregimes, sind die Lebenslügen der wohlstandskapitalistischen Vergesellschaftungsweise ans Licht gekommen. Oder sagen wir: Wenn dem öffentlich als »Flüchtlingskrise« apostrophierten sozialen und gesellschaftspolitischen Phänomen eine positive Wirkung zugeschrieben werden kann, dann die Eröffnung eines Gelegenheitsfensters, das es ermöglicht, sich Klarheit über die Lebenslügen dieser Gesellschaft zu verschaffen.

Drei Überzeugungen haben das gesellschaftliche Selbstverständnis der Bundesrepublik – in ihrer Bonner wie Berliner Gestalt – maßgeblich geprägt. Zum einen war es die Vorstellung, dass ›unser Wohlstand‹ aus unserer eigenen Arbeit resultiere, der harten Arbeit deutscher Hände, aus der wirtschaftlichen Produktivität, der unternehmerischen Innovationskraft und dem ordnungspolitischen Gestaltungssinn der ›sozialen Marktwirtschaft‹. Zum anderen die – im postfaschistischen Deutschland allerdings nur langsam gewachsene und oberflächlich verankerte – Deutung, dass ›unsere Demokratie‹ eine institutionelle Errungenschaft sei, die als Orientierungsmodell und Wertmaßstab auch für andere, politisch weniger zivilisierte Gesellschaften dienen könne und solle, innerhalb wie außerhalb Europas. Schließlich kam man nach den Vernichtungsexzessen des Nationalsozialismus hierzulande überein, die Parole »Nie wieder Krieg!« und die normative Ächtung von Gewalt als den Gründungskonsens der deutschen Nachkriegsgesellschaft zu bezeichnen.

›Unser Wohlstand‹, ›unsere Demokratie‹, ›nie wieder Krieg‹: Was wie ein deutsches Wunder anmutet, erweist sich bei genauerem Hinsehen als äußerst trügerische Erzählung. Ein gesellschaftliches Wohlfühlnarrativ, das die strukturellen und funktionalen Voraussetzungen nationaler Wohlstandsfriedensdemokratien, in Deutschland wie in den anderen kapitalistischen Zentren der Welt, effektiv zu unterschlagen weiß. Ein Narrativ, das zahlreiche politische Akteure von rechts, bisweilen allerdings auch von links, zu erneuern und fortzuschreiben versuchen. Das vielstimmige, aus diesen Kreisen zu hörende und auf paradoxe Weise fortschrittsreaktionäre Make America/Deutschland/la France etc. great again setzt unmissverständlich darauf, die Lebenslügen des – national unterschiedlich ausgestalteten – Wohlstandskapitalismus am Leben zu erhalten. Im Zweifelsfall auf Kosten des Lebens anderer.

Das peinliche Geheimnis des ›westlichen‹ Gesellschafts- und Entwicklungsmodells ist, dass es nur unter ganz bestimmten politischen und ökonomischen, ökologischen und sozialen Voraussetzungen funktioniert. Voraussetzungen, die wesentlich außerhalb dieses Modells liegen und von den gesellschaftlichen Akteuren seiner glorifizierenden Bewahrung ausgeblendet oder unsichtbar gemacht werden. ›Unser‹ Wohlstand, ›unsere‹ Demokratie und ›unser‹ Frieden beruhen auf Armut, Entrechtung und Gewalt. Hierzulande, vor allem aber andernorts.

›Unser‹ Wohlstand, das wohlfahrtskapitalistische Wertschöpfungs- und Umverteilungsmodell der Bundesrepublik Deutschland, beruht auf der Ausbeutung von Arbeit und Natur jenseits der deutschen Staatsgrenzen und auf der Auslagerung von ökologischen und sozialen Kosten in die dortigen Natur- und Sozialräume. Die bei uns seit geraumer Zeit herrschenden Produktions- und Konsum­weisen, Arbeits- und Lebensbedingungen sind nur denkbar, lebbar und haltbar, weil Bevölkerungsmehrheiten in den weniger privilegierten Gesellschaften, in den Armutsregio­nen und ›Schwellenländern‹ des globalen Kapitalismus unter Bedingungen leben und arbeiten, die hierzulande als unzumutbar gelten. Die wohlstandskapitalistische Welt externalisiert die Kosten ihres Entwicklungsmodells – und setzt darauf, dass der Preis dafür von anderen bezahlt wird.

Ungleich – aber an der Spitze des Reichtums

Sicher: ›Unser‹ Wohlstand ist äußerst ungleich verteilt. Gerade in Deutschland ist der Vermögensbesitz im europäischen Vergleich besonders polarisiert. Die Ungleichheit der Einkommen und Lebenschancen hat im vergangenen Jahrzehnt stark zugenommen; die Möglichkeiten des Bildungserfolgs sind eng an die soziale Position des Herkunftshaushalts gebunden. Doch die Klassenstruktur der deutschen Gesellschaft und ihre Dynamik sind eingebettet in die Struktur und Dynamik von Ungleichheitsverhältnissen weltweit – was die Klassenanalyse und Fragen der Klassenpolitik im Wohlstandskapitalismus verkompliziert. Und zwar mehr, als es vielen politischen Akteuren aus der Linken bewusst oder lieb zu sein scheint.

Denn global gesehen steht die Ungleichheitsstruktur der Bundesrepublik an der Spitze der materiellen Reichtumsverteilung. Die deutsche Gesellschaft reproduziert sich auf einem Verbrauchsniveau, das als geradezu irrwitzig gelten muss. Auch die Unterdrückten und Unterprivilegierten, die Mühseligen und Beladenen dieser Gesellschaft sind – in ihrer fraglos abhängigen, beherrschten sozialen Position – in einen Produktions- und Reproduktionszusammenhang eingebunden, der auf der Ausbeutung fremder Ressourcen und der Kostenauslagerung auf Dritte beruht. Ein Zusammenhang, der ihnen nicht unmittelbar bewusst ist, den sie individuell nicht beeinflussen können – der sie aber, ob sie dies (wahrhaben) wollen oder nicht, in eine mittelbare Herrschaftsposition bringt. Und sie auf die eine oder andere Weise zu Parteigänger*innen jenes ausbeuterischen und externalisierenden Gesellschaftsmodells macht, in und von dem sie – im Zweifel mehr schlecht als recht, nicht selten aber doch recht gut – leben.

Das wiederum hat wesentlich mit der Logik ›unserer‹ Demokratie zu tun, die sich spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg als Wachstumsdemokratie etabliert und legitimiert hat. Stärker als in anderen westlichen Industriegesellschaften hängt in Deutschland die Zustimmung zu demokratischen Normen und Institutionen an jener wirtschaftlichen Prosperitätskonstellation, die die lange europäische Nachkriegszeit prägte. Das vermeintliche Wirtschaftswunder Westdeutschlands nach 1945, der ›Fahrstuhleffekt‹ eines stetigen upgrade der gesellschaftlichen Ungleichheitsstruktur und der über Positivsummenspiele ermöglichte ›soziale Frieden‹ zwischen Kapital und Arbeit stehen hinter der vielgerühmten Stabilität einer demokratischen Ordnung, deren Akzeptanz von der fortgesetzten politischen Gewährleistung wirtschaftlichen ›Fortschritts‹ abhängt. Nicht auszudenken, wie es um die Demokratie in Deutschland bestellt wäre, wenn sie mit ökonomischen Krisenerscheinungen konfrontiert wäre, wie sie beispielsweise die griechische Gesellschaft seit bald einem Jahrzehnt zu spüren bekommt.

Gesellschaft am Tropf der Bohrtürme

Mit dem Verweis auf die Wachstumsdynamik ist der Stabilisierungsmechanismus demokratischer Verhältnisse in kapitalistischen Gesellschaften allerdings noch nicht vollständig erfasst. Mit Timothy Mitchell muss man die westliche Demokratie als »carbon democracy«, sprich als »Kohlenstoffdemokratie« bezeichnen – und kommt so erst ihrer dunklen Seite auf die Spur. Denn das historisch nie dagewesene Maß an wirtschaftlicher Wertschöpfung in den fortgeschrittenen Industrienationen, auf dessen Grundlage die Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse einschließlich des sozialen Aufstiegs breiter Bevölkerungsschichten überhaupt erst materiell möglich wurde, hing mit dem spezifischen Energieregime zusammen, das in diesen Ländern von machtvollen Interessen durchgesetzt wurde. Die verheerenden ökologischen Auswirkungen zeigten sich zunächst auch in den westlichen Industrieregionen selbst, konnten aber Zug um Zug in entfernte Weltgegenden ausgelagert werden, wo die reichen kapitalistischen Gesellschaften sowohl fossile Brennstoffe förderten als auch Kohlenstoffsenken nutzten. Vier Fünftel der Treibhausgase, die von 1750 bis 1900 in die Atmosphäre gelangten, wurden in Westeuropa und Nordamerika ausgestoßen, ein Viertel des globalen CO2-Ausstoßes seit 1850 geht auf das Konto der USA.

Der ›fossilistische‹ Kapitalismus benutzte zunehmend die außerwestliche Welt zur Befeuerung seiner Wachstumsmaschinerie, zur Befriedigung seines Ressourcenhungers und zur Ablagerung seiner Emissionen. Daheim erwuchs aus dem erdölgeschmierten Industriekapitalismus die politische Parallelwelt der Karbondemokratie. Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg war hier eine Gesellschaft entstanden, die in fast jeder Hinsicht am Tropf der Bohrtürme, Pipelines und Öltanker hing: in ihrem Wohlstand, in ihren Alltagspraktiken – und eben auch in ihrem System sozialer Teilhabe und Partizipation. Die berechtigten Interessen der Arbeitsplatz- und Lohnabhängigen an einem besseren und vielleicht sogar guten Leben, an politischer Beteiligung und gesellschaftlicher Mitsprache, an sozialem Aufstieg und persönlicher Würde hingen an einem System wirtschaftlicher Produktion und materieller Reproduktion, das seinerseits an das fossilistische Regime von Ressourcenausbeutung und Energieverbrauch gekoppelt war. So waren letztlich alle Parteien des industriekapitalistischen Gesellschaftsspiels und Verteilungskonflikts – Kapital und Arbeit, Produzent*innen und Konsument*innen – auf Gedeih und Verderb dem fossilistischen Wachstumsmodell verschrieben, wenn auch auf ganz ungleiche Weise. Wer über politische Wahlen oder betriebliche Mitbestimmung am steigenden Wohlstand teilhaben wollte, musste nolens volens an einer Fortschreibung des bestehenden Produktions- und Reproduktionsmodells interessiert sein. Genauso wie diejenigen, die sich, um ihre politische Herrschaft zu sichern, in ihren Wahlprogrammen und Regierungsprojekten der Stabilisierung und Steigerung ökonomischer Prosperität verpflichtet hatten.

Blickt man auf die Gesellschaftsgeschichte der Bundesrepublik, so lässt sich sagen, dass wir ›unseren Frieden‹ gemacht haben mit Industriekapitalismus und Kohlenstoffdemokratie, mit dem Reichtum der einen und der Armut der anderen. ›Unser‹ Wohlstand ist uns lieb und teuer geworden. ›Unsere‹ Demokratie hat den sozialen Frieden gesichert, indem das stetig steigende Wertprodukt durch sozialpolitische Intervention zumindest ansatzweise gesellschaftlich umverteilt worden ist – zu sozialdemokratischen und sozialliberalen Zeiten mehr, im neoliberalen Zeitalter zunehmend weniger. Die Kosten unserer »imperialen Lebensweise« (Brand/Wissen 2017) wurden externalisiert. Und auch ›unser‹ Frieden beruht darauf, dass der Krieg anderswo stattfindet: als ›Drogenkrieg‹ in Mexiko und auf den Philippinen, als ›ethnisch-religiöser Konflikt‹ in Nigeria oder Pakistan, als ›Bürgerkrieg‹ in Syrien und Libyen.

Exportierter Unfriede

Die demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften des ›Westens‹ sind befriedete Gesellschaften. Sie haben den Klassenkonflikt in Form von Tarifverhandlungen und Streikrecht institutionalisiert, sie haben physische Gewalt bei rechtsstaatlichen Instanzen monopolisiert und damit aus dem Alltag ihrer Bürger*innen verbannt. Von derartigen Verhältnissen kann die Mehrheit der Weltbevölkerung nur träumen. Der aus den reichen Gesellschaften verschwundene Unfriede wurde in die ärmeren Gesellschaften exportiert und hat dort das soziale Leben durchdrungen. Ressourcenkonflikte und Klassenkämpfe, Bandenkriege und Staatsterrorismus in weiten Teilen der ›unterentwickelten‹ Welt sind keine hausgemachten Phänomene. Sie stehen in Zusammenhang mit den ökonomischen Wettbewerbsstrategien und politischen Steuerungsmodellen, wie sie in der Welt des ›hoch entwickelten‹ Wohlstandskapitalismus gang und gäbe sind. Friede den Palästen, Krieg den Hütten – das ist das Motto des globalen Kapitalismus, das sich in den abhängigen Ökonomien des Globalen Südens auf ebenso unverblümte wie mitleidslose Weise innergesellschaftlich wiederholt.

Doch jetzt, so will es scheinen, kehrt die Gewaltsamkeit gesellschaftlicher Verhältnisse zurück in die wohlhabenden und wohlgeordneten Zentren des globalen Kapitalismus. Und sie kehrt zurück nicht nur in Gestalt der Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsmigrant*innen, die existenziellen Schutz oder ›nur‹ ihr persönliches Glück in den reichen Gesellschaften suchen. Sie kehrt zurück auch als Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die in ebendiesen reichen Nationen mit dem ›sozialen Problem‹ von Kriegsflucht und Wirtschaftsmigration stattfindet. Sie kehrt zurück in Form von militärischer Abschottung Europas und polizeilicher Kontrolle illegalisierter Zuwanderung, in politischen Strategien des Ausschlusses von Rechtsansprüchen und in Praktiken des latenten oder aggressiven, institutionellen und alltäglichen Rassismus. Und Letzteres nicht nur in ›extrem‹ eingestellten, ökonomisch abgehängten Randsegmenten der einheimischen Bevölkerung, sondern bis weit in jene gesellschaftliche Mitte hinein. An ebenjenen Reaktionen aus der Mitte der wohlstandskapitalistischen Gesellschaft lassen sich ihre Lebenslügen deutlich ablesen. ›Unser Wohlstand‹ gefährdet, ›unsere Demokratie‹ missbraucht, ›unser Frieden‹ gebrochen: Wer solche Erschütterungen des selbstverständlich Gewordenen erleben muss, der kann schon mal die Fassung verlieren. Der greift dann diejenigen an, die seiner vermeintlich heilen Welt den Schleier der Selbstgefälligkeit entreißen, und ruft nach denjenigen, die die gute alte Wohlstandsfriedensdemokratie wiederherstellen. Und sei es mit ›starker Hand‹ und autoritärer Ideologie.

Für die Linke kann dies keine politische Option sein. Die linke Reaktion auf die Enttarnung des wohlstandskapitalistischen Selbstrechtfertigungsnarrativs kann nur darin bestehen, ›unseren‹ Wohlstand, ›unsere‹ Demokratie und ›unseren‹ Frieden als das zu erkennen, was sie sind: nicht etwa von unseren Kindern, sondern von unzähligen unserer globalen Mitbürger*innen geliehene Errungenschaften. Wohlstand, Demokratie und Frieden in Deutschland, Europa und den anderen ›entwickelten‹ Teilen der Welt sind eine Folge von Armut, Autokratie und Krieg in anderen Weltgegenden.

Die gesellschaftliche Verallgemeinerung des Rechts auf Wohlstand, Demokratie und Frieden ist seit jeher eine Kernforderung progressiver politischer Projekte im nationalstaatlichen Kontext – und muss dies auch in Zukunft bleiben. Denn die Ausweitung dieses Rechts, über die Zentren der kapitalistischen Welt hinaus auf deren Peripherien, steht und fällt mit seiner Einlösung im Zentrum selbst. Damit wachsende Lebenschancen im Globalen Süden nicht strukturell auf Kosten der Schlechtestgestellten im Norden gehen, bedarf es radikaler Umverteilungspolitiken von oben nach unten in den reichen Gesellschaften dieser Welt. Nur dann wird die Idee transnatio­naler Solidarität eine Praxis werden können, die sich auch hierzulande auf Bevölkerungsmehrheiten stützen kann.

›Sozialismus in einem Land‹ aber war gestern. Schon die bloße Vorstellung einer in nationalen Grenzen verbleibenden, auf die ›Einheimischen‹ beschränkten formalen und materiellen Berechtigung ist im Zeitalter der Globalisierung widersinnig. Als politische Programmatik erweist sich eine rein nationale Sozialagenda heute als reaktionär: als Reverenz an die Lebenslügen dieser Gesellschaft und als rückwärtsgewandte Flucht vor der gesellschaftlichen Realität.

 

Literatur

  • Brand, Ulrich/Wissen, Markus, 2017: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus, München
  • Mitchell, Timothy, 2011: Carbon Democracy. Political Power in the Age of Oil, London

| »Wir kämpfen um jeden Meter«

Die Situation von Geflüchteten in Berlin war lange in den Schlagzeilen: Warteschlangen vor dem LaGeSo, überfüllte Turnhallen. Ihr habt den Senat immer wieder scharf angegriffen, 2015 eine Demo vor dem roten Rathaus organisiert. Seit Herbst regiert Rot-Rot-Grün. Was hat sich seither verändert?

Diana Henniges: Leider viel zu wenig. Das wird aber öffentlich anders wahrgenommen. Es sieht alles schöner aus – aber hinter den Kulissen geht der ganze Mist weiter. Das macht es uns schwerer, überhaupt noch Aufmerksamkeit zu erzeugen.
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| Interview: »Mehr als Abwesenheit von Krankheit…«

Ein Gespräch Über Lokale Gesundheitszentren als Orte politischer Praxis

Wie ist eure Idee für ein Gesundheitskollektiv entstanden? Was war die Kritik am laufenden Versorgungssystem?

Wir sind eine Gruppe von Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen – u.a. ÄrztInnen, TherapeutInnen, Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter – aus Hamburg und Berlin, die sich seit zirka fünf Jahren für das Projekt engagieren. Der Ausgangspunkt war die Kritik an der unzureichenden ambulanten Versorgung von Menschen ohne Papiere.
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| Engagiert und ungehorsam

Medibüros zwischen Selbstorganisierung und Vereinnahmung

Liebe Menschen, es reicht! Es wird Zeit, dass wir […] unsere Forderungen auf die Straße bringen. Es geht so nicht weiter. Wir werden uns nicht in die Position der Erfüllungsgehilfen setzen lassen. Ehrenamt ist keine billige Arbeitskraft. Wir sind kein Spielball der Politik. Geflüchtete sind keine Menschen zweiter Klasse.
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| »We care« – Aber wer sind ›wir‹?

Kritische Thesen zu ›Care-Beziehungen‹ und politischen Bündnissen

Wenn in der Linken heute wieder verstärkt über Reproduktionsarbeit diskutiert wird, dann geschieht dies in der Regel unter Rückgriff auf Debatten aus den 1970er Jahren. Damals stellten marxistische FeministInnen Haus-, Familienarbeit und gesellschaftliche Reproduktionsarbeit in den Mittelpunkt ihrer Analysen (vgl. Haug 1999).
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| »Helfen ist in der gegenwärtigen Situation ein politisches Statement«

Gespräch über ›Willkommens-Initiativen‹ als Orte solidarischer Praxis

Ihr seid in verschiedenen Initiativen für Geflüchtete aktiv. Wie sind diese entstanden und was macht ihr dort?

Tina: Im August 2015 haben wir mit ein paar Leuten den Impuls gegeben, die Initiative Refugees Welcome Karoviertel (RWKaro) zu gründen.
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| »Wie wir das schaffen«

Gespräch über Flüchtlinge und unsere Zukunft

Am 4. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen. Wie habt ihr als Landesregierung darauf reagiert?

Angela Merkel hatte das Leid der Menschen vor Augen, die in Hoffnung auf Frieden und Sicherheit vor Bahnhofsgebäuden in Mazedonien, Serbien und Ungarn übernachteten – Babys und Kleinkinder inklusive.
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| Die dritte Partei auf dem Vormarsch

Mit neuen Strategien wirbelt die Working Families Party das Zweiparteiensystem in den USA durcheinander

„In den vergangenen Jahren waren Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern oft nur schwer auszumachen. Niemand wollte über Rassismus reden; niemand wollte über Armut reden.“

Sauda Baraka hat sich um einen Sitz im Schulaufsichtsrat von Bridgeport (Connecticut) nicht bemüht, um sich damit für höhere Ämter zu bewerben. Als ihre Kinder die öffentliche Schule in Bridgeport besuchten, sah sie sich selbst schlicht als engagierte Mutter – bis sie 2004 von der Republikanischen Partei angeworben wurde, für den Rat1 zu kandidieren. In Connecticut sind jeweils drei Sitze in den Schulräten für Oppositionsparteien reserviert. Bridgeport ist seit langem von der Demokratischen Partei dominiert und diese Sitze fielen an die Republikaner. Baraka kandidierte und gewann den Sitz.
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| Solidarische Mitte-Unten-Bündnisse

Anforderungen an linke Politik

Es ist über anderthalb Jahrhunderte her, dass Karl Marx das Kommunistische Manifest mit den Worten schloss: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Was bedeutet aber Vereinigung für linke Politik unter den heutigen Bedingungen? Linke Politik braucht für einen sozial und ökologisch gerechten, demokratischen und friedlichen Richtungswechsel gesellschaftliche Mehrheiten, die nur im solidarischen Zusammenführen der Mitte und des Unten der Gesellschaft möglich sind. Aber wieso ist dies so schwer, und wie könnte es doch gehen? Um diese Fragen zu beantworten, ist zunächst eine Klassenanalyse erforderlich.
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