| Soziale Wende des Kapitals?

Oder wie durch »Social Impact Bonds« unsere Sozialpolitik finanzialisiert werden soll

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft gehörig ins Wanken gebracht hat, veröffentlichten die G8-Staaten 2014 einen Bericht, in dem sie eine Neuorientierung der Finanzindustrie vorschlugen. Der Markt, so wird in diesem Bericht mit Bezug auf Adam Smith unterstellt, werde nicht nur von einer »unsichtbaren Hand« regiert, sondern verfüge auch über ein »unsichtbares Herz«. Gemeint ist hier ein vermeintliches Empathievermögen und ein soziales Bewusstsein, das sich dem Gemeinwohl und dem Wohl des Planeten verpflichtet fühle. Entsprechend werde verstärkt in Projekte investiert, die einen positiven Effekt auf die Gesellschaft hätten, und nicht länger nur auf Risiko und möglichst hohe Renditen gesetzt.[1]
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| Mehr als Helfen und Organisieren. Von Solidarity For All zum Aufbau materieller Macht

»Die Beteiligung der Menschen an der Entwicklung, Ausübung und Kontrolle öffentlicher Angelegenheiten ist notwendig, um den Protagonismus zu erreichen, der eine umfassende Entwicklung der Menschen erst garantiert – und zwar sowohl individuell als auch kollektiv.« (Artikel 62 der Bolivarianischen Verfassung Venezuelas von 1999)

Um diesen Anspruch zu verwirklichen, nennt die Verfassung Venezuelas – beispielsweise in Artikel 70 – eine Reihe weiterer Formen, mit denen Menschen ihre Möglichkeiten und Fähigkeiten entfalten können, wie etwa »Selbstverwaltung, Kooperativen aller Art […] und andere Zusammenschlüsse, die vom Prinzip der gegenseitigen Zusammenarbeit und Solidarität geleitet sind« (Harnecker 2015, 70).
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| Medizinische Flüchtlingsversorgung als Nagelprobe für das Gesundheitssystem

Die Anzahl der Flüchtlinge, die in der Europäischen Union, insbesondere in Deutschland, Schutz und eine Perspektive suchen, ist besonders im letzten Jahr gestiegen. Grund dafür sind die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere in Syrien, Irak und Afghanistan, aber auch die zunehmende Verarmung und soziale Ungleichheit zwischen den Industrienationen im Norden und Ländern des globalen Südens. Doch während die Militärausgaben in der EU und in Deutschland steigen, wurde die deutsche Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BIP auf 0,4 Prozent[1] abgesenkt.
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| Interview: »Mehr als Abwesenheit von Krankheit…«

Ein Gespräch Über Lokale Gesundheitszentren als Orte politischer Praxis

Wie ist eure Idee für ein Gesundheitskollektiv entstanden? Was war die Kritik am laufenden Versorgungssystem?

Wir sind eine Gruppe von Menschen in Gesundheits- und sozialen Berufen – u.a. ÄrztInnen, TherapeutInnen, Pflegekräfte, Pädagogen, Sozialarbeiter – aus Hamburg und Berlin, die sich seit zirka fünf Jahren für das Projekt engagieren. Der Ausgangspunkt war die Kritik an der unzureichenden ambulanten Versorgung von Menschen ohne Papiere.
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| UmCare – Auf der Suche nach neuen Strategien in Pflege und Gesundheit

Die Folgen von Ökonomisierung und Sparpolitik sind in wenigen Bereichen so existenziell erfahrbar wie in der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Beschäftigte wie PatientInnen leiden unter Arbeitsverdichtung und Personalmangel – oft bis hin zur Gesundheitsgefährdung. Staatliche Leistungen werden gekürzt, jede Behandlung muss sich rechnen, der günstigste Anbieter gewinnt. Zeit für (Selbst-)Sorge, ein Miteinander oder Muße ist rar. Das schafft neue Barrieren insbesondere für Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf. Und es schreibt fort, dass Armut krank macht und Pflegeverantwortung arm. Lücken müssen werden privat gestopft werden – nach altem Muster überwiegend von Frauen. Höchste Zeit also für eine Umcare – aber wie?
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| Auch in den Krankenhäusern ist eine andere Welt ist möglich – Kalifornische Pflegekräfte erringen sichere Personalbesetzung

Das amerikanische Gesundheitssystem wird von gewinnorientierten Kräften kontrolliert. Die planmäßige personelle Unterbesetzung in Einrichtungen des Gesundheitswesens ist eine wichtige Profitquelle für die Gesundheitswirtschaft in den USA. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen befinden sich also im ständigen Kampf darum, eine sichere PatientInnenversorgung zu gewährleisten und zugleich annehmbare Arbeitsbedingungen zu erwirken.
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| Sick of it all. Häusliche Pflege von Kindern mit Behinderung

Ständig hin und her springen – ein Leben immer am Limit, das führen wahrscheinlich die meisten pflegenden Angehörigen. Ich war ›krank‹ davon, jahrelang gezwungenermaßen ein Leben als Hartz IV-Aufstockerin zu führen, um Zeit für die Pflege meines behinderten Sohnes zu haben. Als er älter war, nahm ich zunächst eine Teilzeitstelle, später sogar eine Vollzeitstelle an.
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| Vom bürgerlichen Liebesdienst zur »Freiwilligenarbeit« für alle

Die Diskussion um Care-Arbeit ist nicht neu. Von der soziologischen Frauenforschung wurde schon lange kritisiert, dass den sogenannten »Reproduktionsarbeiten« zu wenig Bedeutung beigemessen wird. Mit dem Slogan „das Private ist politisch“ verlangten schon die Frauenbewegungen der 1970er Jahre eine radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Position der Frauen darin (vgl. Notz 2006). Dazu gehörte auch die Aufhebung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung.
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| Interview: „In den nächsten Jahren werden wir Proteste sehen!“

Gespräch über Arbeitskämpfe und Organisierung in der Altenpflege

Wie stellt sich die Situation in der Altenpflege derzeit dar?

Die Arbeitsbedingungen und Gehälter stehen in keinem Verhältnis zu der gesellschaftlichen Wichtigkeit dieser Aufgabe: 76 Prozent der KollegInnen geben an, unter hohem Zeit- und Termindruck zu arbeiten.
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| Altenpflege organisieren und (lokal)politisch Druck machen

In der Pflege stehen Gewerkschaften vor besonderen Herausforderungen. Besonders in kleinen und/oder ambulanten Betrieben lässt sich nur schwer ökonomischer und politischer Druck aufbauen und Repressionen von Seiten der Arbeitgeber sind schwer abzuwehren. Doch auch in großen Krankenhäusern fällt es vielen Pflegekräften schwer, im Streik die Arbeit niederzulegen – oft aus Angst, PatientInnen und KollegInnen allein zu lassen. Aber der Leidensdruck ist hoch: Weil immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern lastet, nehmen Stress und Überlastung zu. Wenn es unter diesen Umständen dennoch gelingt, Widerstand zu organisieren, gleicht das einer »kleinen Revolution«; einer, die viele kleine Schritte braucht und oft jenseits klassischer Arbeitskämpfe stattfindet. Dazu bedarf es neuer Wege der Organisierung – und neuer Wege, um effektiv Druck aufzubauen. Wie dies auch jenseits der großen Streiks gelingen kann, zeigen die folgenden Beispiele aus Mannheim (in diesem Beitrag). und Ludwigsburg (vgl. Beitrag von Hagen Klee und Nadja Schmidt).
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