| Iran: Hält das Atomabkommen?

Während des US-Präsidentschaftswahlkampfs äußerte sich Donald Trump abschätzig über den Atomdeal mit Iran. Letzterer sei »der schlechteste Deal, der je ausgehandelt wurde«, den es zu „zerfetzen“ gelte (AlJazeera, 18.7.2017), so der damalige Kandidat der Republikaner. Er versprach, ihn als Präsident aufzulösen.

Unterdessen befand Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei lobende Worte für Trump, weil er einerseits die Wahrheit über die Verhältnisse in seinem Land ausspreche und weil er andererseits das wahre Gesicht der USA offenbare. Andere Offizielle, wie der Vizechef des Parlaments, Ali Mottahari, begrüßten Trumps Wahlsieg wegen seiner konzilianten Haltung gegenüber Syrien und Russland (Iran-Journal, 9.11.2016).
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| Trump an der Grenze. Mexiko, Migration und Freihandel

»Wann schlagen wir Mexiko an der Grenze? Sie lachen uns aus, lachen über unsere Dummheit«, beklagte Trump als er seine Kandidatur im Juni 2015 ankündigte. »Und nun schlagen sie uns auch wirtschaftlich […] Die USA sind zur Müllkippe der Probleme aller anderen geworden.« Im Juli jenen Jahres, twitterte er daraufhin: »Die mexikanischen Politiker und Verhandlungsführer sind viel härter und schlauer als die der USA. Mexiko zerstört unsere Jobs und unseren Handel. WACHT AUF!« Trumps wiederkehrende Botschaft, dass die Mexikaner*innen verantwortlich für die ökonomischen und auch die sozialen Probleme seien – die von ihm häufig erwähnten Drogen und Kriminalität – trafen einen Nerv unter den verarmten Arbeiter*innen des mittleren Westens, die über die Jahrzehnte industriellen Niedergangs litten, als das Kapital ins Ausland abwanderte und umgekehrt Millionen von Migrant*innen ermutigte.
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| Auf der Suche nach der verlorenen Hegemonie

Zur strategischen Partnerschaft zwischen Indien und den USA

Im Gegensatz zu den meisten anderen Staatschefs begrüßte der indische Premierminister im vergangenen Jahr die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA. Tatsächlich haben die beiden „starken Männer“ Trump und Modi (Rilling 2016) mehr gemein als eine autoritär-nationalistische Rhetorik. So stieß nicht nur Trumps patriotisches Gebaren, das in Parolen wie „America First“ oder „Make America Great Again“ zum Ausdruck kommt, auf Verständnis in Neu-Delhi.
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| Eine Politik der Solidarität

Um Trump zu besiegen, müssen Latin@s und die muslimische Community gemeinsam handeln

Seit den Attentaten vom 11. September 2001 stellt die US-amerikanische Regierung Einwanderung zunehmend als Bedrohung dar. Zum ›Schutz‹ Amerikas etablierte George W. Busch 2008 unter anderem das Secure-Communities-Programm, das sowohl dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security, DHS) als auch der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) Zugang zu den biometrischen Daten lokaler Behörden erlaubt.
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| Die Welt unter Donald Trump

Viel wurde in den letzten Wochen über Trump geschrieben und spekuliert. Die Nachrichten sind randvoll mit Episoden aus der Soap Opera vom (vermeintlich) unfähigen und dilettantischen Präsidenten und seiner innerlich zerstrittenen Regierungsriege. Die einen bestätigt dies in ihrer Meinung von den voreingenommenen Medien und sie erkennen dann noch nicht einmal mehr einen handfesten Skandal, wenn er offensichtlich zutage liegt; die anderen wiederum fühlen sich in ihrer Meinung zu Trump bestätigt und übersehen, was die Regierung von Trump jenseits aller Tweets, verbaler Fauxpas und offener Lügen eigentlich in den letzten sieben Monaten getan hat.
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| Das Problem hinter Trump

Donald Trump hat sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angetreten. Die Fassungslosigkeit, die dieser Wahlsieg bei vielen ausgelöst hat, gilt es nun in Widerstand und Selbstorganisierung zu verwandeln. Dafür ist es allerdings entscheidend zu verstehen, wie es zu diesem Wahlsieg kommen konnte. Vereinfachende Erklärungen helfen hier nicht weiter. Etwa wenn die Wahl Trumps auf CNN als »whitelash« bezeichnet wird, als Racheakt der weißen Wähler*innen gegen die Schwarzen, die 2008 und 2012 für Obama gestimmt haben. Solche Thesen greifen zu kurz und unterschlagen viele unbequeme Wahrheiten über die Demokratische Partei.
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| Frankreichs politische Landschaft in Bewegung

Der Wahlkampf in Frankreich zur Präsidenten- und Parlamentswahl im Mai/Juni 2017 hat die politische Landschaft mit unerwarteten Wendungen in Bewegung gebracht. Noch zu Jahresbeginn 2017 herrschte weithin die Ansicht, dass die Entscheidung bei der Präsidentenwahl im zweiten Wahlgang zwischen der Rechtsextremistin Marine Le Pen vom „Front National“ (FN) und dem rechtskonservativen Kandidaten der „Republikaner“ („Les Républicains“), François Fillon, fallen werde. Sechs Wochen später haben sich die Gewichte beträchtlich verschoben.
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| Der Front National – Metamorphosen und Skandale einer »neurechten« Partei

Europa zittert vor den Wahlen in Frankreich, die am 7. Mai abgehalten werden. Denn ein Wahlsieg von Marine Le Pen könnte nach dem Brexit-Votum in Großbritannien im vergangenen Jahr der europäischen Union den Todesstoß versetzen und Europa schnurstracks zurück in die Vergangenheit befördern, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung jüngst befürchtete (Frankenberger 2017). Kein Wunder, dass medial alles getan wird, um den Front National (FN) als »populistische Gefahr« für das demokratische politische System darzustellen.
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| Trumpiness

»Postfaktisch« ist das Wort des Jahres und ein mythomanischer Protofaschist wurde ins Weiße Haus gewählt. (Fast) die Mehrheit der US-Wähler*innen unterstützte Donald Trump, obwohl er ständig der Halbwahrheiten und eklatanten Lügen überführt wird. Warum ist das so?

Eine Erklärung ist, dass es sich um eine Reaktion auf die Ungleichheit in den USA, den Legitimitätsverlust des Systems und die Arroganz der Elite handelt. Das trifft sicher zu, ist jedoch bestenfalls eine Teilerklärung. Woher käme sonst der frenetische Jubel bei den Wahlveranstaltungen von Trump? Wäre er lediglich der Kandidat des Anti-Establishments, hätten die Leute auch die Grüne Jill Stein oder den libertären Gary Johnson unterstützen können.

Eine weitere Interpretation wäre, dass Politiker*innen immer lügen, Leute diesen Lügen auf den Leim gehen und Trumps Lügen die reaktionären Ansichten seiner Unterstützer*innen bedienen. Das mag auf einen Teil seiner Basis zutreffen, gilt aber sicher nicht für alle Trump-Wähler*innen. Und es ignoriert eine häufig beschriebene Tatsache: »Viele seiner Unterstützer glauben die wilden Behauptungen von Trump nicht – aber es ist ihnen egal«, wie die Washington Post schreibt (Johnson 2016). Sie unterstützen ihn nicht wegen, sondern trotz seiner Positionen. Ihnen geht es nicht um ›Inhalte‹, was wiederum erklärt, warum es Trump nicht schadet, wenn er der Lüge überführt wird.

post-truth-politics

Es geht um viel mehr als einen lügenden Politiker. Trumps politischer Diskurs ist ein ideales Beispiel dessen, was in Deutschland postfaktische Politik genannt wird. Der englische Begriff post-truth politics, also Postwahrheitspolitik, geht aber darüber hinaus – denn Wahrheiten sind mehr als Tatsachen. Während der deutsche Begriff den Eindruck vermittelt, dass hier lediglich bestimmte Fakten infrage gestellt werden, der bürgerlich-aufklärerische Kontext, in dem diese existieren, aber weiter besteht, so verweist der englische Begriff darauf, dass der ganze konzeptionelle Rahmen, in dem Fakten erst Sinn machen, ins Wanken gerät. Trumps politische Statements artikulieren keine klassischen Wahrheitsansprüche mehr. Deshalb können sie auch nicht mit den traditionellen Waffen der Ideologiekritik bekämpft werden. Für eine Konstellation, in der Trump inhaltlich sagen kann, was er will, um im nächsten Atemzug das Gegenteil zu behaupten – und in der ihm dies nicht schadet –, hat der Comedian Stephen Colbert in seiner Satiresendung »Late Show« den Begriff »Trumpiness« geprägt (Colbert 2016).

Dieser neuerliche Strukturwandel der Öffentlichkeit bedarf mehr als einer bloß technischen Erklärung à la ›Filterblasen in sozialen Medien‹. Er ist eminent politisch: Das Establishment hat die politische und mediale Wahrheitsproduktion wissenschaftlich und durch unzählige ›Expertenrunden‹ untermauert, um über Jahrzehnte eine Politik gegen die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheiten durchzusetzen. Wahrheiten wurden so für viele gefährlich, wurden zu einer abzulehnenden Ideologie. So konnte der Tory Michael Gove im Brexit-Wahlkampf behaupten: »Die Leute haben genug von Experten!«

Die Unterstützer*innen Trumps folgen keinem Kandidaten, der sein politisches Programm rational begründet, der an ihre ökonomischen Interessen appelliert. Sie folgen einem, der fühlt, was sie fühlen, die Wut und die Enttäuschung, aber vor allem und vielmehr: das Begehren nach Anerkennung, danach, wieder dazuzugehören, etwas zu sein – über Handlungsmacht zu verfügen. »Make America(ns) feel great again.« Für Colbert ist Donald Trump deshalb der Politiker der Zeit: »ein emotionales Megafon für Wähler voller Wut« (ebd.). Sein Agieren stellt affektive Resonanzen her. Seine Unterstützer*innen bejubeln nicht den Inhalt seiner Sätze, sondern die Tatsache, dass dort jemand steht, der ihnen ein Gefühl von Stärke und Relevanz gibt, das sie seit Jahrzehnten nicht mehr gespürt haben. Owen Jones erinnert uns daran, dass Wähler*innen vor allem durch »moralische Identitäten und Werte« motiviert würden, auch wenn dies bedeutet, gegen ihre ökonomischen Interessen zu stimmen. Die Linke, so Jones jüngst im Guardian, lebte dagegen oft im Irrglauben, »dass es ausreichen würde, den Leuten die Fakten ins Gesicht zu schreien«, um sie zu überzeugen (Jones 2016).

Trotz alledem im Lebensrausch

Natürlich ist das alles nicht neu. Schon Spinoza argumentierte im »Tractatus politicus«, dass Menschen »mehr von Leidenschaft als Vernunft geleitet sind«. Es stellt aber die Linke vor enorme Herausforderungen. Wir können die rationale Begründung unserer Politik nicht preisgeben und müssen sie doch verbinden mit einer Politik, die es mit dem Gefühl der Ermächtigung aufnehmen kann, welches die Trump-Kampagne und andere Rechtspopulist*innen offensichtlich produzieren. Die Bernie-Sanders-Kampagne hat die Bedeutung von Emotionen und Leidenschaften erkannt. Entsprechend hieß es nicht »I agree with the Bern«, sondern »I FEEL the Bern«.

Eine attraktive linke Politik auf der Höhe der Zeit muss ihre spätaufklärerische Vorsicht und Skepsis gegenüber Körpern und ihren Affekten abschütteln. Sie muss, mit Rosa Luxemburg, trotz alledem im Lebensrausch stehen.

Literatur

Colbert, Stephen, 2016: The Word: Trumpiness, The Late Show, 18.7.2016, www.youtube.com/watch?v=NqOTxl3Bsbw

Johnson, Jenna, 2016: Many Trump supporters don’t believe his wildest promises – and they don’t care, in: The Washington Post, 7.6.2016

Jones, Owen, 2016: The left needs a new populism fast. It’s clear what happens if we fail, in: The Guardian, 10.11.2016

| AUSGEHÖHLT. DIE TEA PARTY, EIN ERDSTURZ IN LOUISIANA UND DIE ABGRÜNDE AMERIKANISCHER POLITIK

Manchmal muss man einen langen Weg zurücklegen, um auf Wahrheiten zu stoßen, die im Grunde sehr nahe liegen. In den letzten fünf Jahren habe ich genau dies getan: Ich verließ meine vorzeigeliberale Heimatstadt Berkeley in Kalifornien und begab mich auf eine Reise zu den Bayous, in das Louisiana der Tea Party, wo ich ein anderes Amerika entdeckte. Von dieser Reise bringe ich ein Gleichnis aus dem wahren Leben mit. Es handelt von einem Mann, der viele der Widersprüche unserer Trump’schen Welt in sich vereint.
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